Mit Straferkenntnis der Erstbehörde vom 3. August 1988 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe am 5. Mai 1988, um 23.10 Uhr, am bezeichneten Gendarmerieposten der Aufforderung, sich einem Alkotest mittels Alkomat zu unterziehen und diesen ordnungsgemäß durchzuführen, trotz Vorliegens der gesetzlichen Voraussetzungen und sachkundiger Aufklärung über die Art der Durchführung keine Folge geleistet. Er habe dadurch die Rechtsvorschrift des § 99 Abs. 1 lit. b StVO verletzt. Ge... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer im Verwaltungsrechtszug schuldig erkannt, er habe dadurch, daß er am 2. Jänner 1988, gegen 14.15 Uhr, einen dem Kennzeichen nach bestimmten Pkw auf einer bestimmten Straße gelenkt und hierauf um 17.20 Uhr des gleichen Tages in seiner Wohnung trotz Aufforderung durch ein besonders geschultes und von der Behörde hiezu ermächtigtes Organ der Straßenaufsicht die Untersuchung der Atemluft auf Alkoholgehalt verweigert habe, obwohl ve... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §5 Abs1;StVO 1960 §5 Abs2;StVO 1960 §5 Abs2a;StVO 1960 §5 Abs7 lita;StVO 1960 §99 Abs1 litb;
Rechtssatz: Weder aus § 99 Abs 1 lit b noch aus § 5 Abs 2 und Abs 2a StVO ergibt sich, daß eine Untersuchung der Atemluft auf Alkoholgehalt aus Besorgnis, das Ergebnis der Untersuchung, sei es mit einem Test-, sei es mit einem Meßgerät, könnte im Hinblick auf eine Erkrank... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §5 Abs1;
Rechtssatz: Der Genuß einer Flasche Bier ergibt 0,4%o als Durchschnittswert, wobei der durchschnittliche Verbrennungswert des Alkohols im Blut im Laufe einer Stunde ungefähr 0,10 bis 0,12 %o beträgt. Schlagworte Alkoholbeeinträchtigung unter 0,8 %oFeststellung der Alkoholbeeinträchtigung Blutalkoholgehalt nach Art der Getr... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §5 Abs1;
Rechtssatz: Ein Alkoholisierungssymptom (hier: Alkoholgeruch in der Atemluft) rechtfertigt schon für sich allein die Vermutung einer Alkoholbeeinträchtigung (Hinweis E 28.6.1989, 89/02/0022). Schlagworte Feststellung der Alkoholbeeinträchtigung Alkoholisierungssymptome European Case Law Identifier (ECLI) ... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §5 Abs1;StVO 1960 §5 Abs4 lita;
Rechtssatz: Bei Feststellung der Fahruntüchtigkeit iSd § 5 Abs 1 StVO kommt es auf solche Umstände an, die zum Zeitpunkt der Aufforderung zur Atemluftprobe das Straßenaufsichtsorgan vermuten lassen können, der Lenker eines Fahrzeuges sei zum Zeitpunkt des Lenkens so stark alkoholisiert gewesen, daß das Ergebnis einer Prüfung des At... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §62 Abs4;AVG §66 Abs4;StVO 1960 §5 Abs1;
Rechtssatz: Die Anwendung der Vorschrift über die Berichtigung nach § 62 Abs 4 AVG setzt einen fehlerhaften Verwaltungsakt mit der Maßgabe voraus, daß eine auf einem Versehen beruhende Unrichtigkeit sowie deren Offenkundigkeit gegeben ist (HinweisE 13.2.1974, 1841/73, VwSlg 8554 A/1974). Die Berichtig... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §5 Abs1;
Rechtssatz: Was die Beurteilung der Fahrweise eines Lenkers eines Fahrzeuges anlangt, lassen sich aus alkoholbedingten Ausfallserscheinungen drei typische Fahrfehler ableiten, nämlich Abkommen von der Fahrbahn (sowohl auf die Gegenfahrbahn als auch über den Straßenrand hinaus), zu schnelles Fahren und Übersehen eines Hindernisses (Hinweis E 9.3.1979, 940... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §5 Abs1;
Rechtssatz: Der Tatbestand des § 5 Abs 1 StVO ist nicht nur bei Feststellung eines Blutalkoholgehaltes von 0,8 %o und darüber, sondern auch - ohne Rücksicht auf die Höhe des Blutalkoholspiegels - bei Vorliegen einer derartigen Beeinträchtigung durch Alkohol als erfüllt anzusehen, bei der der Lenker auf Grund seiner körperlichen und geistigen Verfassung e... mehr lesen...
Am 14. Juni 1988 wurde der Beschwerdeführer von einem Beamten des Gendarmeriepostens Dellach im Drautal angezeigt, am 13. Juli 1988 um 23.35 Uhr einen dem Kennzeichen nach bestimmten Pkw in einem durch Alkohol beeinträchtigten Zustand von der Bundesstraße 100 abzweigend im Ortsgebiet von A durch die T-straße und Gartenweg in Richtung seines Wohnhauses in A gelenkt zu haben. Die Untersuchung der Atemluft des Angezeigten am 14. Juli 1988 um 00.14 Uhr mittels Alkomat habe einen Alkoholge... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §45 Abs2;StVO 1960 §5 Abs1;StVO 1960 §5 Abs2;StVO 1960 §5 Abs2a litb;StVO 1960 §5 Abs4 lita;StVO 1960 §5 Abs4 litb;StVO 1960 §5 Abs7 lita;
Rechtssatz: Von der absoluten, dh keinen Gegenbeweis zulassenden, Richtigkeit des Ergebnisses der Untersuchung der Atemluft auf Alkoholgehalt mit einem Gerät nach § 5 Abs 2a lit b StVO darf nur dann ausgega... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §5 Abs1;StVO 1960 §5 Abs2;StVO 1960 §5 Abs2a litb;StVO 1960 §5 Abs4 lita;StVO 1960 §5 Abs4 litb;StVO 1960 §5 Abs7 lita;
Rechtssatz: Schon aus dem Wortlaut des § 5 Abs 7 lit a StVO (arg: oder) ergibt sich, daß nicht nur die Durchführung einer Blutabnahme bei vorgeführten Personen angesprochen ist, sondern ein im öff Sanitätsdienst stehender oder bei einer Bundespo... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: B-VG Art131a;StVO 1960 §5 Abs1;StVO 1960 §99 Abs1 litb;StVO 1960 §99 Abs1 litc;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Die bloße Aufforderung, die Atemluft auf Alkoholgehalt untersuchen zu lassen, bzw sich Blut abnehmen zu lassen (hier an Fußgänger, beteiligt an Verkehrsunfall, nur er wurde verletzt), beinhaltet - ungeach... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §5 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 88/02/0214 E 29. März 1989 RS 1 Stammrechtssatz Wird eine Fahruntüchtigkeit durch Alkoholgenuss festgestellt, so bedarf es keiner weiteren Feststellungen über (tatsächliche) zusätzliche andere Komponenten. Schlagworte Alkoholbeeinträchtigung Fahrtüchtigkeit
Alkoholbeeinträchti... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §5 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 86/03/0067 E 14. Mai 1986 RS 2 Stammrechtssatz Eine träge Pupillenreaktion stellt ein eindeutiges Merkmal des Vorliegens einer Alkoholbeeinträchtigung im Sinne des § 5 Abs 1 StVO 1960 dar (Hinweis E 11.9.1985, 84/03/0073; E 21.3.1986, 86/18/0001). Schlagworte Feststellung der ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs1;StVO 1960 §5 Abs1;
Rechtssatz: Dem VwGH ist es nicht notorisch, dass der Genuss von 12 Zentiliter Cognac unmöglich nur einen Blutalkoholgehalt von 0,6 %o ergeben könne. Schlagworte Alkoholbeeinträchtigung unter 0,8 %o
Alkoholbeeinträchtigung von 0,8 %o und darüber
Parteiengehör offenkundige notorische... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §5 Abs1;StVO 1960 §5 Abs2 litb;StVO 1960 §5 Abs4a;
Rechtssatz: Weder § 5 Abs 1 StVO, § 5 Abs 2 a lit b StVO, § 5 Abs 4 a StVO, noch die AtemalkoholmessgeräteV BGBl 1987/106 idF BGBl 1988/390 sehen eine Verpflichtung der Organe der Straßenaufsicht vor, dem mit diesem Gerät untersuchten Fahrzeuglenker einen Teststreifen auszufolgen, geschweige denn knüpfen sie an d... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: EGVG Art9 Abs1 Z3;StVO 1960 §5 Abs1;VStG §3;
Rechtssatz: Eine Berauschung, die einen Blutalkoholgehalt von 0,8 Promille bewirkt, stellt keine volle Berauschung iS einer Unzurechnungsfähigkeit dar. Schlagworte Alkoholbeeinträchtigung Berauschung
Alkoholbeeinträchtigung Bewußtseinsstörung
Alkoholbeeinträchtigung von 0,8 %o ... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §5 Abs1;
Rechtssatz: Dass die lallende Aussprache des Beschuldigten allenfalls auf körperliche Gebrechen zurückzuführen sei, ist angesichts der durch die Blutuntersuchung festgestellten Alkoholisierung (0,62 %o Blutalkoholgehalt zur Tatzeit) in Verbindung mit seiner Übermüdung ohne Bedeutung. Schlagworte Alkoholbeeinträchtigung unter 0,8... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §5 Abs1;VStG §44a lita;VStG §44a Z1 impl;
Rechtssatz: Eine relevante Alkoholbeeinträchtigung liegt auch dann vor, wenn die Fahruntüchtigkeit außer durch Alkoholgenuss auch durch andere Faktoren (wie insbesondere Übermüdung) bewirkt wurde, auch wenn die genossene Alkoholmenge für sich allein noch keine Fahruntüchtigkeit bewirkt hätte (Hin... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §45 Abs2;StVO 1960 §5 Abs1;
Rechtssatz: Die Beurteilung, ob die Alkoholisierung die Fahruntüchtigkeit des Beschuldigten - für sich allein oder in Verbindung mit anderen Umständen - bewirkt, ist ausschließlich Aufgabe des Amtsarztes. Schlagworte Alkoholbeeinträchtigung zusätzliche Komponenten Medikamente Müdigkeit ... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §5 Abs1;
Rechtssatz: Der Tatbestand des § 5 Abs 1 StVO ist nicht nur bei Feststellung eines Blutalkoholgehaltes von 0,8 %o und darüber, sondern auch - ohne Rücksicht auf die Höhe des Blutalkoholspiegels - bei Vorliegen einer derartigen Beeinträchtigung durch Alkohol als erfüllt anzusehen, bei der der Lenker auf Grund seiner körperlichen und geistigen Verfassung e... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §45 Abs2;AVG §52 Abs1;AVG §52;StVO 1960 §5 Abs1;
Rechtssatz: Einem Amtsarzt ist auf Grund seiner wissenschaftlichen Studien und vor allem seiner Berufserfahrung die nötige Sachkenntnis zuzutrauen, dass er auf Grund von Symptomen zu beurteilen vermag, ob der Untersuchte sich in einem durch Alkohol beeinträchtigten Zustand befindet und ob er inf... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §5 Abs1;
Rechtssatz: Ein durch Alkohol beeinträchtigter Zustand im Sinne des § 5 Abs 1 StVO ist ohne Rücksicht auf die Höhe des Blutalkoholgehaltes immer dann anzunehmen, wenn sich der Fahrzeuglenker infolge seines Alkoholgenusses - auch in Verbindung mit zusätzlichen Komponenten - nicht mehr in einer solchen körperlichen und geistigen Verfassung befindet, in de... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §5 Abs1;
Rechtssatz: Eine leichte Alkoholisierung - die 24 Minuten nach der Tatzeit abgenommene Blutprobe ergab einen Blutalkoholwert von 0,5 %o - bewirkt noch keine Fahruntüchtigkeit im Sinne des § 5 Abs 1 StVO, es sei denn, dass eine weitere Komponente - wie Übermüdung (deren Vorliegen hier nicht hinreichend begründet wurde) - hinzukommt (Hinweis E 28.9.1988, 8... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2;StVO 1960 §5 Abs1;
Rechtssatz: Die vom VwGH allein zu überprüfende Schlüssigkeit einer Beweiswürdigung (Hinweis E VS 3.10.1985, 85/02/0053) ist nicht deshalb zu verneinen, weil ein Sachverständiger auf Grund medizinischer Tatsachen einen Schluss "mit größter Wahrscheinlichkeit" zieht (Hinweis E 12.12.1982, 81/08/0035; hier: Fa... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §5 Abs1;StVO 1960 §5 Abs2;StVO 1960 §99 Abs1 litb;
Rechtssatz: Ausführungen darüber, dass auch aus anderen Symptomen als dem Geruch der Atemluft nach Alkohol oder der Rötung der Bindehäute, zB aus dem Geständnis über eine durchzechte Nacht, die Vermutung der Alkoholisierung abgeleitet werden kann. Schlagworte Feststellung der Alkoholbeei... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §5 Abs1;
Rechtssatz: Auf die Bedeutung der im Formular über die klinische Untersuchung hinsichtlich des Grades der Alkoholisierung verwendeten Worte kommt es bei Vorliegen einer trägen Pupillenreaktion nicht entscheidend an. Schlagworte Feststellung der Alkoholbeeinträchtigung AlkoholisierungssymptomeFeststellung der Alkoholbeeintr... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §10 Abs1;AVG §10 Abs6;StVO 1960 §5 Abs1;
Rechtssatz: Ist ein wegen Verwaltungsübertretung des § 5 Abs 1 StVO Besch zu einer Verhandlung der Behörde betreffend den Entzug der Lenkerberechtigung mit einem Vertreter erschienen, hat er jedoch später bei seiner Einvernahme als Besch erklärt, nur im Führerscheinentzugsverfahren durch Rechtsanwälte v... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §5 Abs1;StVO 1960 §99 Abs1 lita;VStG §20;VStG §51 Abs4;
Rechtssatz: Bei einer Verurteilung nach § 5 Abs 1 StVO in Verbindung mit § 99 Abs 1 lit a StVO ist trotz des Nichtvorliegens einer einschlägigen Strafvormerkung, jedoch bei gegebenen mehreren anderen straßenpolizeilichen Strafvormerkungen, kein Anhaltspunkt für die Anwendung der §§ ... mehr lesen...
