Entscheidungen zu § 5 Abs. 1 StVO 1960

Index: 19/05 Menschenrechte90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: MRK Art5;MRK Art6;StVO 1960 §20 Abs2 idF 1975/402;StVO 1960 §5 Abs1 idF 1986/105;
Rechtssatz: Die Durchführung der Verwaltungsstrafverfahren betreffend Übertretungen nach § 5 Abs 1 StVO und § 20 Abs 2 StVO unterliegen auf Grund des zu Art 5 MRK erhobenen Vorbehaltes der Republik Österreich nicht den Verfahrensgarantien des Art 6 MRK (Hinweis E VfGH 23.1... mehr lesen...

Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Schwaz vom 31. Jänner 1990 wurde über den Beschwerdeführer, einen türkischen Staatsangehörigen, gemäß § 3 Abs. 1 in Verbindung mit Abs. 2 Z. 2 sowie § 4 Fremdenpolizeigesetz (BGBl. Nr. 75/1954, idF der Novelle BGBl. Nr. 575/1987, im folgenden: FrPolG) ein mit zehn Jahren befristetes Aufenthaltsverbot verhängt. In der Begründung: wurde unter anderem auf mehrere vom Beschwerdeführer begangene Verwaltungsübertretungen nach dem KFG und der StVO, ... mehr lesen...

Index: 19/05 Menschenrechte41/02 Passrecht Fremdenrecht41/07 Grenzüberwachung90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: FrPolG 1954 §3 Abs2 Z2 idF 1987/575;FrPolG 1954 §3 Abs3 idF 1987/575;GrKontrG 1969 §15 Abs1 lita;MRK Art8 Abs2;StVO 1960 §5 Abs1;
Rechtssatz: Dem vom Fremden ins Treffen geführten Umstand, er habe mit seiner Lebensgefährtin gemeinsam eine Liegenschaft erworben, wofür er gemeinsam mit jener einen Kredit z... mehr lesen...

Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde dem Beschwerdeführer gemäß § 74 Abs. 1 KFG 1967 die Lenkerberechtigung für die Gruppen A und B für die Dauer von zehn Monaten (bis 2. September 1990) vorübergehend entzogen. In seiner an den Verwaltungsgerichtshof gerichteten Beschwerde macht der Beschwerdeführer Rechtswidrigkeit des Inhaltes des angefochtenen Bescheides und Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften geltend und beantragt die koste... mehr lesen...

Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967 §66 Abs2 lite;KFG 1967 §66 Abs3;StVO 1960 §5 Abs1;
Rechtssatz: AusfzF der Wertung einer bestimmten Tatsache nach § 66 Abs 2 lit e KFG, wenn der Entschluß des Lenkers, er selbst werde den Pkw lenken, erst im Zustand der Alkoholisierung gefaßt wurde (Hinweis E 9.4.1986, 84/11/0239; E 11.6.1986, 85/11/0118). European Case ... mehr lesen...

Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967 §66 Abs2 lite;KFG 1967 §66 Abs3;KFG 1967 §74 Abs1;StVO 1960 §5 Abs1;
Rechtssatz: Der verhältnismäßig hohe Grad der Alkoholisierung fällt unter dem Gesichtspunkt des Kriteriums der Verwerflichkeit der strafbaren Handlung bei der Bemessung der Dauer der vorübergehenden Entziehung der Lenkerberechtigung zu Lasten des Beschwerdeführers ins Gewicht... mehr lesen...

Mit dem angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer im Verwaltungsrechtszug schuldig erkannt, er habe am 14. Juli 1988 um 05.05 Uhr einen dem Kennzeichen nach bestimmten Pkw auf einer nach Straßenstrecke, Fahrtrichtung, topographischer Bezeichnung und Straßenkilometer bestimmten Straßenstelle in einem durch Alkohol beeinträchtigten Zustand gelenkt. Er habe dadurch eine Verwaltungsübertretung nach § 5 Abs.1 StVO begangen. Gemäß § 99 Abs. 1 lit. a StVO wurde über den Beschwerdefüh... mehr lesen...

Mit dem Bescheid der belangten Behörde vom 27. März 1987 war der Beschwerdeführer im Verwaltungsrechtszug einer Verwaltungsübertretung nach § 5 Abs. 1 StVO 1960 schuldig erkannt worden. Mit dem am 21. September 1988 bei der Erstbehörde persönlich abgegebenen Schriftsatz vom 20. September 1988 stellte der Beschwerdeführer einen Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens, in welchem u.a. folgendes ausgeführt wurde:     "Das Urteil des Landesgerichtes ... wurde am 23.8.1988 sowohl der ... mehr lesen...

Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §5 Abs1;
Rechtssatz: Ein hinsichtlich der Resorption von nach § 5 Abs 1 StVO tatbestandsmäßig erheblichen Mengen auch nur fahrlässig vorgenommener Konsum einer alkoholhältigen Tinktur, er sich auf die Alkoholkonzentration der Atemluft zur Lenkzeit ausgewirkt hat, geht nach dem Tatbild der Verwaltungsübertretung nach § 5 Abs 1 StVO zu Lasten des Beschuldigten. ... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §38;AVG §69 Abs1 litc;StVO 1960 §5 Abs1;
Rechtssatz: In einem Verwaltungsstrafverfahren wegen Übertretung des § 5 Abs 1 StVO bildet die Frage der Lenkereigenschaft eine Hauptfrage. Es liegt somit kein Anwendungsfall nach § 69 Abs 1 lit c AVG vor. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1990:1989030298.X01... mehr lesen...

Auf die Sachverhaltsdarstellung und die rechtlichen Ausführungen im hg. Erkenntnis vom 17. Februar 1989, Zl. 88/18/0353, wird hingewiesen. Nach Einlangen dieses aufhebenden Erkenntnisses bei der belangten Behörde ließ diese das Beweisverfahren ergänzen. Der derzeit 26-jährige Beschwerdeführer erklärte in einem Schriftsatz vom 2. Mai 1989, glaublich mit 15 Jahren habe er sich bei der Sportausübung einmal den Kopf: angeschlagen. Er habe damals keinen Arzt aufgesucht, da sich sein körperl... mehr lesen...

Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §5 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 85/02/0091 E 14. Februar 1985 RS 2 Stammrechtssatz § 5 Abs 1 StVO (und nicht § 58 Abs 1 StVO) kommt auch dann zur Anwendung, wenn die Fahruntüchtigkeit nicht ausschließlich auf Alkoholgenuss, sondern auch auf andere Ursachen, wie zB Übermüdung und Einnahme von Medikamenten, zurückzuführen ist. Dies gilt auch dann, wenn d... mehr lesen...

Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §5 Abs1;
Rechtssatz: Aus dem positiven Ergebnis einer Alkoholprobe allein kann niemals eine Fahruntüchtigkeit des Lenkers erschlossen werden (Hinweis E 23.10.1967, 1590/66). Schlagworte Alkoholbeeinträchtigung FahrtüchtigkeitAlkoholbeeinträchtigung zusätzliche Komponenten Medikamente MüdigkeitVerfahrensrecht BeweismittelVerfahrensrecht B... mehr lesen...

Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe am 8. April 1988, gegen 22.45 Uhr, an einem näher bezeichneten Ort im Gemeindegebiet von Wiener Neustadt einen dem Kennzeichen nach bestimmten Pkw gelenkt, obwohl er sich in einem durch Alkohol beeinträchtigten Zustand befunden habe (Blutalkoholgehalt am 9. April 1988 um 0.05 Uhr 1,05%o). Er habe hiedurch eine Verwaltungsübertretung nach § 99 Abs. 1 lit. a, § 5 Abs. 1 StVO 19... mehr lesen...

Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 20. März 1990 wurde der Beschwerdeführer für schuldig befunden, er habe am 17. Oktober 1988 gegen 19.30 Uhr an einem näher beschriebenen Ort in A einen dem Kennzeichen nach bestimmten Pkw gelenkt, obwohl er sich in einem durch Alkohol beeinträchtigten Zustand befunden habe, und dadurch eine Verwaltungsübertretung nach § 99 Abs. 1 lit. a in Verbindung mit § 5 Abs. 1 StVO begangen. Es wurde eine Geldstrafe von S 10.00... mehr lesen...

Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §5 Abs1 idF 1986/105;StVO 1960 §99 Abs1 lita idF 1986/105;
Rechtssatz: Ein deutlicher Geruch der Atemluft nach Alkohol und eine träge Pupillenreaktion sprechen für eine Alkoholbeeinträchtigung iSd § 5 Abs 1 StVO (Hinweis E 15.5.1990, 89/02/0079). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1990:1990020046.X03 ... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §45 Abs2;StVO 1960 §5 Abs1;
Rechtssatz: Der durchschnittliche stündliche Verbrennungswert des Alkohols im Blut beträgt 0,10 bis 0,12 Promille. Es kann auch im Fall eines Nachtrunkes der Blutalkoholgehalt zu einer bestimmten Tatzeit ermittelt werden, sofern der Zeitpunkt und die Menge des danach genossenen Alkohols feststehen (Hinweis E 15.1.19... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §45 Abs2;AVG §52;StVO 1960 §5 Abs1;
Rechtssatz: Die Behörde ist berechtigt, einen Abbauwert von dem 0,10 bis 0,12 Promille feststehenden Blutalkoholwert von 1,06 Promille hinzuzurechnen. Die These, solange noch immer Alkohol "aufgestockt" werde, sei der Mechanismus des Alkoholabbaues "weitgehend blockiert", steht nicht im Einklang mit den Erfa... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §45 Abs2;StVO 1960 §5 Abs1 idF 1986/105; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/05/15 89/02/0079 3 Stammrechtssatz Nach der stRsp des VwGH tritt die schädliche Wirkung des Alkohols auf die Fahrtüchtigkeit bei einem Sturztrunk sofort, somit bereits in der Anflutungsphase auf und wirken sich die Anstiegsphasen daher besonders nachteilig a... mehr lesen...

Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §5 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 81/03/0012 E 27. Oktober 1982 RS 1 Stammrechtssatz Die schädliche Wirkung des Alkohols auf die Fahrtüchtigkeit tritt bei einem Sturztrunk sofort, also bereits in der Anflutungsphase auf. Die Anstiegsphasen wirken sich besonders nachteilig auf die Fahrtüchtigkeit aus. Schlagworte ... mehr lesen...

Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §5 Abs1 idF 1986/105;StVO 1960 §99 Abs1 lita idF 1986/105;
Rechtssatz: Ist der Besch infolge Alkoholbeeinträchtigung fahruntüchtig, so ist es nicht entscheidend, ob der Blutalkoholgehalt 0,8 Promille erreicht hat (Hinweis E 27.6.1990, 85/18/0253). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1990:1990020046.X04 ... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §45 Abs2;StVO 1960 §5 Abs1 idF 1986/105;StVO 1960 §99 Abs1 lita idF 1986/105;VStG §24;VwGG §41 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Wenn die Behörde späteren von den früheren abweichenden Angaben des Besch über seinen Alkoholkonsum nicht gefolgt ist, so vermag der Verwaltungsgerichtshof hierin im Rahmen der ihm z... mehr lesen...

Mit Straferkenntnis der Erstbehörde vom 27. Oktober 1988 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe am 28. Mai 1988 um 00.25 Uhr einen dem Kennzeichen nach bestimmten Pkw in einem bestimmten Ortsgebiet auf der näher bezeichneten Straßenstrecke in einer bestimmten Richtung vor dem der Hausnummer nach bezeichneten Haus in einem durch Alkohol beeinträchtigten Zustand "(0,62 mg/l)" gelenkt. Er habe dadurch eine Verwaltungsübertretung nach § 5 Abs. 1 StVO begangen. Gemäß § 99 Abs... mehr lesen...

Mit dem angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer im Verwaltungsrechtszug schuldig erkannt, er habe am 21. Jänner 1989 um 23.10 Uhr einen dem Kennzeichen nach bestimmten Pkw auf einer nach Ortsgemeinde und Straßenzügen bezeichneten Kreuzung in eine bestimmte Richtung in einem durch Alkohol beeinträchtigten Zustand gelenkt. Er habe dadurch eine Verwaltungsübertretung nach § 99 Abs. 1 lit. a in Verbindung mit § 5 Abs. 1 StVO begangen. Gemäß § 99 Abs. 1 lit. a StVO wurde über den... mehr lesen...

Mit dem angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer im Verwaltungsrechtszug schuldig erkannt, er sei am 25. Juni 1988 gegen 23.25 Uhr mit seinem dem Kennzeichen nach bestimmten Pkw aus einem namentlich bezeichneten Parkplatz auf eine bestimmte Straße herausgefahren, sodann in eine bestimmte Richtung gefahren und auf eine bestimmte andere Straße in eine bestimmte Richtung abgebogen. Er habe sich bei dieser Fahrt in einem durch Alkohol beeinträchtigten Zustand befunden. Der um 00.00 Uh... mehr lesen...

Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde die Beschwerdeführerin wegen der Übertretungen nach § 5 Abs. 1 StVO 1960 bestraft, weil sie 1. am 10. September 1989 um 0.35 Uhr einen dem Kennzeichen nach bestimmten PKW von der "Albrecht-Ausfahrt" in die Reither-Spitzstraße in Seefeld bis zu ihrer Wohnung in Seefeld, Kalkkögelweg 363, gelenkt habe, obwohl sie sich bei dieser Fahrt in einem durch Alkohol beeinträchtigten Zustand befunden habe, und 2. am 10. September 198... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §45 Abs2;AVG §46;AVG §8;StVO 1960 §5 Abs1;StVO 1960 §5 Abs6;StVO 1960 §5 Abs7;
Rechtssatz: Im Verwaltungsstrafverfahren ist einem Beschuldigten die Stellung als Partei, dh als Rechtssubjekt, eingeräumt und es ist die Freiheit seiner Verantwortung zu beachten, weshalb ein Beschuldigter nicht als ein den Beweiszielen der Behörde dienstbares Unte... mehr lesen...

Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §5 Abs1;
Rechtssatz: Für die Beurteilung der Frage, ob der Beschuldigte der ihm zur Last gelegten Verwaltungsübertretung nach § 5 Abs 1 StVO schuldig erkannt werden darf, ist es nicht entscheidend, ob sich vor der Kollision, an der der Beschuldigte beteiligt war, Bremsspuren abgezeichnet hatten. Schlagworte Verfahrensrecht Beweiswürdigun... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AtemalkoholmeßgeräteV;StVO 1960 §5 Abs1;Verwendungsrichtlinien Atemalkoholanalysegeräte BMI 1988;VwGG §42 Abs2 Z3 litb;
Rechtssatz: Die Beh erwähnt in der
Begründung: des Berufungsbescheides zwar die Meßergebnisse der ersten Atemalkoholuntersuchung um 23 Uhr 25 und um 23 Uhr 26 (0,8 mg/l Atemluft bzw 0,69 mg/l Atemluft), geht jedoch nicht weiter ... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §5 Abs1;VStG §44a lita;VStG §44a Z1 impl;
Rechtssatz: Bei einer Übertretung des § 5 Abs 1 StVO bedarf es im
Spruch: weder der Angabe der genauen Fahrlinie des Bestraften noch der Zeitpunkte des Beginnes und des Endes der Fahrt, weil die Erfordernisse der Konkretisierung von Tatzeit und Tatort nicht isoliert, sondern in Verbindung zueinand... mehr lesen...