RS Vwgh 1990/2/21 89/02/0201

Ist die Ermächtigung zur Vornahme einer Atemluftprobe jedenfalls in Ansehung einer Untersuchung nach § 5 Abs 2a lit a StVO gegeben, so war der Besch verpflichtet, der Aufforderung zur Atemluftprobe zu entsprechen (Hinweis E 28.6.1989, 89/02/0022). Die Einwendung, das die Aufforderung aussprechende

Organ der Beh sei nicht hins eines Alkomates ermächtigt gewesen ist in diesem Fall unberechtigt.