Index: StVO40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §4 Abs1VStG §22 Abs1
Rechtssatz: Auch die Beschädigung mehrerer Fahrzeuge während einer Fahrt schließt die Annahme, es liege lediglich ein einziger Verkehrsunfall vor, nicht von vornherein aus, da es hiebei entscheidend auf das Vorliegen eines oder mehrere "Ereignisse" ankommt. Schlagworte Kind Unfallort ... mehr lesen...
Index: StVO90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §4 Abs1 litaStVO 1960 §4 Abs5 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 1477/75 E 20. Dezember 1976 RS 2 Stammrechtssatz Ein Verkehrsunfall ist ein plötzliches, mit dem Straßenverkehr ursächlich zusammenhängendes Ereignis, welches sich auf Straßen mit öffentlichem Verkehr zuträgt und einen Personen- oder Sachschaden zur Folge hat. ... mehr lesen...
Index: StVO40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §4 Abs1StVO 1960 §4 Abs5VStG §22 Abs1VStG §5 Abs1
Rechtssatz: Da die Motive für die Unterlassung der Meldung eines Verkehrsunfalles verschieden sein können, ist nicht ohne weiteres davon auszugehen, dass der Unterlassung der Meldung zweier Verkehrsunfälle nur ein einziger Willensentschluss zugrundeliege und somit auf einem GESAMTKONZ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §4 Abs1 lita;StVO 1960 §4 Abs5;StVO 1960 §5 Abs2;StVO 1960 §99 Abs1 litb;VStG §3 Abs1;VStG §5 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 87/03/0015 E 13. Mai 1987 RS 1 Stammrechtssatz Ein UNFALLSCHOCK kann nur in besonders gelagerten Fällen und bei gravierenden psychischen Ausnahmesituationen das Unterlassen eines pflichtgemäßen Verhaltens e... mehr lesen...
Index: StVO40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §45 Abs2StVO 1960 §4 Abs1StVO 1960 §4 Abs5
Rechtssatz: Hat der Beschuldigte im Strafverfahren wegen Beschädigung zweier Kraftfahrzeuge in seiner Verantwortung eine schlüssige Version hinsichtlich des Unfallherganges gegeben, so sind auch Kinder, ungeachtet der Tatsache, dass deren Zeugeneinvernahme nicht unter strafrechtlicher Sanktion erf... mehr lesen...
Index: StVO40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §4 Abs1VStG §44a litaVStG §44a Z1 implizit
Rechtssatz: Unfallsort (im weiteren Sinn) umfasst den gesamten Unfallsbereich und kann sich über mehrere Tatorte iSd § 44 a lit a VStG erstrecken. Schlagworte "Die als erwiesen angenommene Tat" Begriff Tatort Kind Unfallort European Case Law Identifier... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §4 Abs1 lita;StVO 1960 §4 Abs5;VStG §44a lita;VStG §44a Z1;
Rechtssatz: Die Tatortumschreibung "... im Gemeindegebiet von A im Zuge der Fahrt in Richtung B "auf der Verbindungsstraße A - B (Gemeindestraße ohne Namen) auf halber Wegstrecke der Verbindungsstraße ..." bei einer Verwaltungsübertretung nach § 4 Abs 1 lit a StVO und § 4 Abs 5 ... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §4 Abs1 litc;StVO 1960 §4 Abs2;StVO 1960 §4 Abs5; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 85/03/0164 E 19. März 1986 VwSlg 12083 A/1986 RS 1 Stammrechtssatz Bei einer Verpflichtung nach § 4 StVO 1960 kommt es nicht darauf an, ob dem Verpflichteten ein Verschulden am Zustandekommen des Verkehrsunfalles getroffen hat (Hinweis E 30.1.1978, 1997/76). ... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §4 Abs1 lita;StVO 1960 §4 Abs5;
Rechtssatz: Sowohl die Anhaltepflicht gemäß § 4 Abs 1 lit a StVO als auch die Meldepflicht nach § 4 Abs 5 StVO haben zur Voraussetzung, dass es zu einem Verkehrsunfall - das ist jedes plötzliche, mit dem Straßenverkehr ursächlich zusammenhängende Ereignis, das sich auf Straßen mit öffentlichem Verkehr ereignet und einen Personensch... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §4 Abs1 lita;StVO 1960 §4 Abs5;
Rechtssatz: Ausführungen wonach es im Hinblick auf die Verpflichtungen nach § 4 StVO nicht darauf ankommt, ob ein Verschulden am Zustandekommen eines Verkehrsunfalles gegeben ist (Hinweis E 25.2.1988, 87/02/0184). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1988:1989020003.X03 ... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §4 Abs1 lita;StVO 1960 §4 Abs5;
Rechtssatz: Die Frage, ob das Verhalten einer Person mit einem Verkehrsunfall in ursächlichem Zusammenhang stand ist auf dem Boden der Äquivalenztheorie zu lösen (Hinweis E 19.4.1989, 88/02/0198). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1988:1989020003.X02 Im RIS seit ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §4 Abs1 lita;VStG §31 Abs1;VStG §31 Abs2;VStG §44a lita;VStG §44a Z1;
Rechtssatz: Wurde in einem innerhalb der Verjährungsfrist ergangenen Rechtshilfeersuchen um Einvernahme des Beschuldigten die den Gegenstand bildende Tat dahin bezeichnet, der Beschuldigte habe am 29. August 1985, gegen 00.50 Uhr, auf der B 171 im Gemeindegebiet von Sc... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2;StVO 1960 §4 Abs1 lita;VStG §25 Abs2;
Rechtssatz: Ausführungen zur Notwendigkeit der Einholung eines Gutachtens eines kraftfahrtechnischen Sachverständigen sowie der Zeugeneinvernahme des Zulassungsbesitzers, wenn der einer Übertretung des § 4 Abs 1 lit a StVO Beschuldigte behauptet, eine Kollision habe nicht stattgefunden bzw... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §4 Abs1 lita;StVO 1960 §4 Abs5;VStG §31 Abs1;VStG §31 Abs2;VStG §44a lita;VStG §44a Z1;
Rechtssatz: Der die Bezeichnung der verletzten Verwaltungsvorschrift betreffende Mangel, nämlich das Zitat des § 4 Abs 5 anstelle des § 4 Abs 1 lit a StVO in einem Rechtshilfeersuchen um Einvernahme des Beschuldigten, betrifft keinen nach § 31 Abs 1 u... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §66 Abs4;StVO 1960 §4 Abs1 lita;StVO 1960 §4 Abs1;VStG §44a lita;VStG §44a Z1;
Rechtssatz: Im Hinblick auf § 44 a lit b VStG ist die Berufungsbehörde verpflichtet, im Rahmen der von ihr nach § 66 Abs 4 AVG getroffenen Sachentscheidung das im erstbehördlichen Straferkenntnis enthaltene ungenaue Zitat des § 4 Abs1 StVO durch das Zitat des § 4 Ab... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §4 Abs1 lita;VStG §44a lita;VStG §44a Z1;
Rechtssatz: Der
Spruch: , der Beschuldigte sei schuldig, er habe am 29. August 1985, gegen 00.50 Uhr auf der B 171 in Fahrtrichtung Westen fahrend einen dem Kennzeichen nach bestimmten Pkw im Zuge eines Überholmanövers hinten links beschädigt und obwohl sein Verhalten mit einem Verkehrsunfall mit S... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §4 Abs1 litc;
Rechtssatz: Eine Mitwirkungspflicht besteht nach § 4 Abs 1 lit c StVO nicht nur im Falle eines Personenschadens (Hinweis auf E 13.11.1967, 0775/66, VwSlg 7219 A/1967). Schlagworte Mitwirkung und Feststellung des Sachverhaltes European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1988:1988180221.X03 ... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §4 Abs1;StVO 1960 §4 Abs5;
Rechtssatz: Bei einem Verkehrsunfall, der dadurch zu Stande kommt, dass der Lenker eines Kfz beim Einparken in eine enge Parklücke bewirkt, dass ein im Bereich der Parklücke aufgestelltes Moped umfällt, ist es für die Frage, ob es sich beim Lenker um eine Person iSd § 4 Abs 1 erster Teilsatz StVO handelt, nicht entscheidend, ob allenfa... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §4 Abs1 litc;StVO 1960 §4 Abs5;
Rechtssatz: Eine Verpflichtung zur Mitwirkung an der Sachverhaltsfeststellung ist nur dann gegeben, wenn eine Meldepflicht nach § 4 Abs 5 StVO besteht oder es zu einer amtlichen Aufnahme des Tatbestandes (am Unfallort) kommt oder zu kommen hat (Hinweis auf E 13.10.1976, 1549/75). Schlagworte Meldepfl... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §4 Abs1 litc;StVO 1960 §4 Abs5;
Rechtssatz: Das Verhalten des Lenkers eines Fahrzeuges, der, nachdem er zum Überholen angesetzt und mit dem Vorderteil (mit dem linken Vorderrad) seines Fahrzeuges schon die Mittellinie überfahren hatte, wahrgenommen hat, dass plötzlich ein hinter ihm fahrendes Fahrzeug, das gerade aus der hinter ihm gelegenen Kurve mit hoher Gesch... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2;AVG §45 Abs3;AVG §52 Abs1;StVO 1960 §4 Abs1 litc;StVO 1960 §4 Abs5;
Rechtssatz: Nimmt der wegen Übertretungen nach § 4 Abs 1 lit c und § 4 Abs 5 StVO Beschuldigte zu den Angaben des Tatzeugen wie folgt Stellung: "Auf jeden Fall hätte die Behörde einen Sachverständigen auf dem Gebiet des Kfz-Wesens beiziehen müssen, um vom tech... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §4 Abs1 litc;
Rechtssatz: Die Verpflichtung des § 4 Abs 1 lit c StVO dient dem Zweck, den Organen der öffentlichen Sicherheit die Aufnahme des Tatgeschehens zu erleichtern und zu gewährleisten, dass die Behörde ein der Wirklichkeit entsprechendes Bild des Unfallherganges, seiner Ursachen und Folgen gewinnt. Dazu gehören auch Feststellungen zur Person des beteilig... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §4 Abs1 lita;StVO 1960 §4 Abs2;StVO 1960 §4 Abs5;VStG §44a lita;VStG §44a Z1 impl;VStG §45 Abs1;
Rechtssatz: Wird dem Beschuldigten erstmals in einem weiteren Strafverfahren, welches das nämliche Verkehrsgeschehen betrifft, zu einem späteren Zeitpunkt der Vorwurf gemacht, dass bei dem Verkehrsunfall "Personen verletzt worden sind", so ka... mehr lesen...
Index: 29/09 Auslieferung Rechtshilfe in Strafsachen40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §37;RHStR BRD 1960;StVO 1960 §39 Abs2;StVO 1960 §4 Abs1 litc;StVO 1960 §4 Abs5;StVO 1960 §45 Abs2;StVO 1960 §48; Beachte Siehe jedoch:
83/10/0058 E 11. April 1983 VwSlg 11025 A/1983 RS 3;
Rechtssatz: Da der Vertrag zwischen der Republik Österreich und der BRD über die Rechtshilfe in ... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §4 Abs1 lita;StVO 1960 §4 Abs5;StVO 1960 §5 Abs2;StVO 1960 §99 Abs1 litb;
Rechtssatz: Ausführungen betreffend die Unbedenklichkeit der Beweiswürdigung in Ansehung der Lenkereigenschaft des Beschwerdeführers. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1988:1987020148.X01 Im RIS seit 24.11.2005 ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967 §102 Abs5 lita;StVO 1960 §4 Abs1 litc;StVO 1960 §4 Abs5;StVO 1960 §76a Abs1;StVO 1960 §97 Abs4;VStG §44a lita;VStG §44a Z1 impl;
Rechtssatz: Hat der Beschuldigte als mit einem Verkehrsunfall in ursächlichem Zusammenhang Stehender in zeitlich unmittelbar aufeinanderfolgendem Zusammenhang durch die Verweigerung der voll... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §4 Abs1 litc;
Rechtssatz: Entfernt sich der mit einem Verkehrsunfall in ursächlichem Zusammenhang Stehende von der Unfallstelle und begibt sich in ein Delikatessengeschäft, so wird schon allein dadurch der Tatbestand des § 4 Abs 1 lit c StVO erfüllt (Hinweis auf E vom 25.2.1983, 81/02/0162) European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §4 Abs1 litc;StVO 1960 §4 Abs5;
Rechtssatz: Wurde der Beschuldigte bereis an der Unfallstelle unmittelbar nach dem Unfall auf diesen aufmerksam gemacht, hätte er den ihm nach § 4 Abs 1 lit c und § 4 Abs 5 StVO obliegenden Verpflichtungen nachkommen müssen, auch wenn er selbst den Unfall nicht wahrgenommen haben sollte. (Hinweis auf E vom 22.11.1985, 85/18/0058) ... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §4 Abs1 lita;StVO 1960 §4 Abs5;
Rechtssatz: Ein Umstoßen setzt jedenfalls eine Berührung voraus und kann ein "Fast-Umstoßen" nur im Sinne einer Berührung, die - aus welchem Grunde immer - nicht zum Umstoßen geführt hat, verstanden werden. Schlagworte Meldepflicht European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1988:1... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §4 Abs1 lita;StVO 1960 §4 Abs5;
Rechtssatz: Das ein Polizeibeamter aus Anlass der Anzeigeerstattung an einem Moped keine Beschädigung wahrgenommen hat, fällt angesichts der Art der beim gegenständlichen Vorfall verursachten Schäden (leicht verzogene Felge, gestauchte Gabel), aber auch hinsichtlich der zu diesem Zeitpunkt bereits vorgelegenen geringfügigen Schäden... mehr lesen...
