In der Anzeige des Verkehrsunfallkommandos der Bundespolizeidirektion St. Pölten vom 30. Oktober 1978 wurde ausgeführt, daß das Verkehrsunfallkommando durch einen Beamten des Permanenzdienstes am 28. Oktober 1978 gegen 22.05 Uhr zu einem Verkehrsunfall mit Sachschaden auf dem Neugebäudeplatz in St. Pölten beordert worden sei, nachdem ein unbekannter Passant mitgeteilt habe, daß ein schwerbeschädigter Pkw am Fahrbahnrand abgestellt sei und sich in der Fahrbahnmitte der Kreuzung Neugebä... mehr lesen...
Index: StVO90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §4 Abs1 litbStVO 1960 §5 Abs2StVO 1960 §99 Abs1 litb
Rechtssatz: Auch im Falle eines Geständnisses des Fahrzeuglenkers hinsichtlich seiner Alkoholisierung besteht die Berechtigung der Straßenaufsichtsorgane zur Vornahme der Atemluftuntersuchung (Hinweis E v. 13.3.1974, 1807/73) European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:198... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Mürzzuschlag vom 5. November 1976 wurde der Beschwerdeführer - abgesehen von den vom Beschwerdeführer schon in der Berufung unangefochten gebliebenen Teilen, die auch mit der vorliegenden Beschwerde nicht mehr bekämpft werden - schuldig erkannt, er habe 1) sich einem Straßenaufsichtsorgan gegenüber geweigert, nachdem er am 21. Juni 1976 um ca. 21.10 Uhr den dem polizeilichen Kennzeichen nach bestimmten Pkw auf der B-306 im Ortsgebiet Höni... mehr lesen...
Die Bundespolizeidirektion Wien-Bezirkspolizeikommissariat Leopoldstadt sprach mit Straferkenntnis vom 17. Dezember 1975 aus, die Beschwerdeführerin habe am 1. September 1975 um 6.10 Uhr in Wien 2., Praterstraße, als Lenkerin eines dem Kennzeichen nach bestimmten Personenkraftwagens nach Beteiligung an einem Verkehrsunfall mit Sachschaden nicht sofort angehalten und dadurch eine Verwaltungsübertretung nach § 99 Abs. 2 lit. a Straßenverkehrsordnung 1960, BGBl. Nr. 159, in der für den B... mehr lesen...
Index: StVO90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §4 Abs1 lita Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 1805/59 E 11. Mai 1960 RS 1 Stammrechtssatz Die Verpflichtung, nach einem Verkehrsunfall sofort anzuhalten, setzt das Wissen um einen solchen Unfall voraus. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1978:1977000754.X01 Im RIS seit ... mehr lesen...
Index: StVO90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §4 Abs1 lita Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2223/70 E 17. Juni 1971 VwSlg 8038 A/1971 RS 1Die Anhaltepflicht kann daher nur im Bereiche der Unfallstelle erfüllt werden, wobei - abgesehen von Einschränkungen nicht verbotenen Anhaltens - auch die Vorschriften über die Verminderung der Fahrgeschwindigkeit (§ 21 StVO) beachtet werden müssen. Stammrechtssatz Di... mehr lesen...
Index: StVO90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §4 Abs1 lita
Rechtssatz: Der Gesetzgeber hat in den § 4 Abs 1 lit a StVO den Begriff "sofort" mit vollem Bedacht gewählt, was sich schon aus der Verwendung des Begriffes "ohne unnötigen Aufschub" in dem § 4 Abs 5 StVO ergibt, sodaß diese beiden Gesetzesstellen einander auch nicht ausschließen. (Hinweis auf E vom 15.4.1971, 1305/70) Eur... mehr lesen...
Index: StVO90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §4 Abs1 litaStVO 1960 §4 Abs1 litbStVO 1960 §4 Abs1 litc
Rechtssatz: Aus dem Inhalt der in dem § 4 Abs 1 lit b und c StVO festgelegten Lenkerpflichten ergibt sich, daß die im § 4 Abs 1 lit a StVO dem Lenker vom Gesetz erteilte Anordnung, das Fahrzeug sofort anzuhalten, nicht bloß den Zweck verfolgt, das Fahrzeug ganz kurzfristig zum Stillstand bringen zu lass... mehr lesen...
Die Bundespolizeidirektion Salzburg sprach mit Straferkenntnis vom 10. Juli 1972 aus, der Beschwerdeführer habe am 17. September 1971 um 8.25 Uhr in Salzburg, Kreuzung Bürglsteinstraße/Aignerstraße, als Lenker eines Personenkraftwagens a) die deutlich sichtbar angebrachte Sperrlinie überfahren, b) den Fahrstreifen gewechselt, ohne sich davon zu überzeugen, daß dies ohne Gefährdung oder Behinderung anderer Straßenbenützer möglich sei, c) beim Überholen keinen in bezug auf die Verkehrss... mehr lesen...
Index: StVO90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §4 Abs1StVO 1960 §4 Abs5
Rechtssatz: § 4 Abs 5 stellt keine Ausnahme von § 4 Abs 1 dar. Die Vorschrift des § 4 Abs 1 lit a gilt auch für Personen, die mit dem Verkehrsunfall mit bloßem Sachschaden im ursächlichen Zusammenhang stehen. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1975:1974001812.X04 Im RIS... mehr lesen...
Die Bundespolizeidirektion Graz sprach mit Straferkenntnis vom 23. April 1970 aus, der Beschwerdeführer habe am 7. September 1969 um 19.15 Uhr einen dem Kennzeichen nach bestimmten Personenkraftwagen auf der Landesstraße 180 im Gemeindegebiet Edelstauden im Bezirk Feldbach gelenkt, wobei er nach Beteiligung an einem Verkehrsunfall, bei welchem eine Person verletzt worden sei, nicht an der Feststellung des Sachverhaltes mitgewirkt und es unterlassen habe, unverzüglich die Anzeige beim ... mehr lesen...
Index: StVO90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §4 Abs1 litcStVO 1960 §4 Abs2
Rechtssatz: Die Verpflichtung aus den Vorschriften des § 4 Abs 1 lit c und Abs 2 StVO 1960 setzen das Wissen um den Verkehrsunfall voraus (Hinweis E 9.9.1968, 0620/68, VwSlg 7391 A/1968). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1971:1970001867.X01 Im RIS seit 22... mehr lesen...
Index: StVO90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §4 Abs1 litcStVO 1960 §4 Abs2
Rechtssatz: Die Tatbestände nach § 4 Abs 1 lit c und Abs 2 StVO 1960 sind schon dann gegeben, wenn dem Täter objektive Umstände zu Bewußtsein gekommen sind oder bei gehöriger Aufmerksamkeit hätten kommen müssen, aus denen er die Möglichkeit eines Verkehrsunfalles zu erkennen vermocht hätte (Hinweis E 19.5.1969, 0062/69, und E 11.... mehr lesen...
