Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2;StVO 1960 §16 Abs1 lita;
Rechtssatz: Ergibt sich durch die Zeugenaussage des Lenkers des entgegenkommenden Fahrzeuges unmissverständlich, dass dieser durch das Verhalten des Besch, der eine Fahrzeugkolonne überholte, gezwungen gewesen sei, sein Fahrzeug nach rechts auf das Bankett zu lenken und abzubremsen, um einen Zusammenst... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §16 Abs1 lita;VStG §44a lita;VStG §44a Z1;
Rechtssatz: Wird dem Besch eine Verwaltungsübertretung nach § 16 Abs 1 lit a StVO vorgeworfen, dass er bei km 21.200 im Gemeindegebiet ... trotz Gegenverkehrs eine Fahrzeugkolonne überholt habe, weshalb der Lenker eines entgegenkommenden Fahrzeuges dieses habe stark abbremsen müssen, auf die lin... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §16 Abs1 lita; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2207/71 E 20. April 1972 RS 1 Stammrechtssatz Zur Herstellung des Tatbestandes nach § 16 Abs 1 lit a StVO genügt eine abstrakte Gefährdung zur Behinderung (Hinweis E vom 20.11.1967, Zl. 1232/66 und das E d. OGH vom 28.9.1967, Zl. Os 117/67, ZVG 1968/318) European Case Law ... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §16 Abs1 lita; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 0645/76 E 22. November 1976 RS 1 Stammrechtssatz Der Lenker eines Kfz darf grundsätzlich nur dann überholen, wenn er in der Lage ist, die Überholstrecke zu überblicken und sich von der Möglichkeit eines gefahrlosen Überholens zu überzeugen. Er hat den Versuch eines Überholmanövers abzubrechen und sich wieder hinter ... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §16 Abs1 litc; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 86/02/0097 E 23. Oktober 1986 VwSlg 12277 A/1986 RS 7 Stammrechtssatz Der Tatbestand des § 16 Abs 1 lit c StVO ist schon dann vollendet, wenn der Lenker eines Fahrzeuges den Überholvorgang begonnen hat, ohne geprüft und einwandfrei erkannt zu haben, dass er andere Straßenbenützer weder gefährden noch behindern kann;... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §37;AVG §46;StVO 1960 §16 Abs1 litc;
Rechtssatz: Konnte die Behörde nicht nur auf Grund der Zeugenaussage des Meldungslegers, sondern auch im Hinblick auf das Berufungsvorbringen, wonach im Deliktsbereich eine Sicht von etwa 500 m bestehe, annehmen, dass der Meldungsleger von seinem Standort aus den Verkehr auf jenem Teil der Strasse, auf dem ... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §16 Abs1 litd;
Rechtssatz: Da sowohl das Überholen "auf" als auch "unmittelbar vor" einem Schutzweg nach § 16 Abs 1 lit d StVO verboten ist und ein Überholvorgang eine gewisse Wegstrecke in Anspruch nimmt, ist es vom Standpunkt des Rechtschutzinteresses des Bf ohne Belang, ob ihm ein Überholvorgang "unmittelbar "vor" oder "auf" dem Schutzweg zur Last gelegt wurde... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §45 Abs2;AVG §46;StVO 1960 §16 Abs1 litc;
Rechtssatz: War dem Meldungsleger die Sicht auf den Überholbereich möglich, muss es ihm als geschultem Organ der Straßenaufsicht zugemutet werden, einen eine Übertretung nach § 16 Abs 1 lit c StVO bildenden Verkehrsvorgang richtig zu beobachten und wiederzugeben. Schlagworte B... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §16 Abs1 litc;
Rechtssatz: Ein Abstand der in einer Kolonne fahrenden Fahrzeuge von nur 4 bis 5 m reicht bei einer Fahrgeschwindigkeit der Kolonne von ca. 30 bis km/h für ein gefahrenloses Einordnen nach einem Überholvorgang nicht aus. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1988:1987030247.X04 Im RIS s... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §16 Abs1 lita;
Rechtssatz: Bei einer Übertretung nach § 16 Abs 1 lit a StVO ist es nicht wesentlich, ob der überholende Lenker bei dem Überholvorgang das Blinklicht seines Fahrzeuges betätigt hat. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1988:1987180140.X04 Im RIS seit 20.10.2005 mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §16 Abs1 lita;StVO 1960 §16 Abs2 litc;StVO 1960 §2 Abs1 Z18;
Rechtssatz: Ausführungen darüber, dass der Tatbestand des § 16 Abs 1 lit a StVO - unabhängig von der Absicht des Beschuldigten - im Hinblick auf die Annahme der Behörde, der Beschuldigte habe unmittelbar vor der Ampel von der linken Fahrspur auf die rechte gewechselt und den vor der Ampel befindlichen F... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §16 Abs1 lita;
Rechtssatz: Zur Herstellung des Tatbestandes des § 16 Abs 1 lit a StVO genügt eine abstrakte Gefährdung. (Hinweis auf E vom 23.6.1969, 1751/68) European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1988:1987180140.X03 Im RIS seit 20.10.2005 mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §16 Abs1 litd;VStG §44a lita;VStG §44a Z1;
Rechtssatz: Es bedarf beim Tatbild des § 16 Abs 1 lit d StVO nicht der Anführung der Fahrtrichtung. Die Fahrtrichtung stellt kein wesentliches Tatbestandselement dar. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1988:1987020139.X01 Im RIS s... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §16 Abs1 lita;VStG §44a lita;VStG §44a Z1 impl; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 84/03/0274 E 20. November 1985 RS 2 Stammrechtssatz § 44 a lit a VStG 1950 stellt das Erfordernis der Angabe der als erwiesen angenommenen Tat auf. Nach § 44 a lit a VStG 1950 ist es demnach unter anderem rechtlich geboten, die Tat hinsichtlich der Tatumstän... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §16 Abs1 litc;StVO 1960 §2 Abs1 Z29;
Rechtssatz: Geradeaus fahrende Fahrzeuge können von einem schneller nachkommenden, zum Zwecke des Linksabbiegens links eingeordneten und nach links einbiegenden Fahrzeuglenker überholt werden, da diese von den Ausnahmefällen des § 2 Abs 1 Z 29 StVO nicht erfasst werden (Hinweis E 27.1.1966, 0674/65). Eu... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §16 Abs1 litc;StVO 1960 §2 Abs1 Z29;StVO 1960 §9 Abs6;
Rechtssatz: War die Absicht des Lenkers bei Beginn des Überholmanövers auf ein Geradeausfahren gerichtet und die Möglichkeit des Einordnens nicht einwandfrei erkennbar gewesen, so ist es für die Zulässigkeit des Überholmanövers unerheblich, ob für den Lenker die Möglichkeit bestanden hätte, nach links abzubie... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §16 Abs1 litc;StVO 1960 §16 Abs2 lita;StVO 1960 §2 Abs1 Z29;
Rechtssatz: Für den Begriff des Überholens im Sinne des § 2 Abs 1 Z 29 StVO ist nur das Vorbeibewegen eines Fahrzeuges an einem in gleicher Richtung fahrenden Fahrzeug wesentlich, wobei ohne Belang ist, ob hiebei (vorher oder nachher) der Fahrstreifen gewechselt wird. Der Überholvorgang umfasst die Wegs... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §16 Abs1 litd;
Rechtssatz: Dauert das Überholen, das unmittelbar vor einem Schutzweg begonnen wurde, noch auf dem Schutzweg an, so ist es ohne Belang, ob dem Betroffenen ein Überholen "unmittelbar vor" allein oder in Verbindung mit "auf" dem Schutzweg zur Last gelegt wird. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1987:1986030... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §15 Abs1;StVO 1960 §16 Abs1 lita;StVO 1960 §17 Abs1;
Rechtssatz: Das Vorbeibewegen an einem rechtsabbiegenden Fahrzeug ist nicht als Vorbeifahren sondern als Überholen anzusehen. (Hinweis auf OGH 6.11.1980, 8Ob 183/80 = ZVR 1981/222) European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1987:1986030222.X01 Im RIS sei... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §16 Abs1 litd;
Rechtssatz: Dauert der Überholvorgang noch auf dem Schutzweg an, so bedarf es keiner Feststellung, wo der Überholvorgang genau begonnen wurde. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1987:1986030143.X01 Im RIS seit 05.08.2005 mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §16 Abs1 litc; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 86/02/0097 E 23. Oktober 1986 VwSlg 12277 A/1986 RS 7 Stammrechtssatz Der Tatbestand des § 16 Abs 1 lit c StVO ist schon dann vollendet, wenn der Lenker eines Fahrzeuges den Überholvorgang begonnen hat, ohne geprüft und einwandfrei erkannt zu haben, dass er andere Straßenbenützer weder gefährden noch behindern kann;... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §11 Abs1;StVO 1960 §16 Abs1 litc;VStG §22 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 0109/70 E 24. März 1971 VwSlg 7996 A/1971 RS 1 Stammrechtssatz Der Tatbestand nach § 16 Abs 1 lit c StVO 1960 ist kein Sondertatbestand des § 11 Abs 1 StVO 1960, sodaß eine Bestrafung nach beiden Tatbeständen wegen einer Tat möglich ist. ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Wiener Landesregierung vom 1. April 1986 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe am 24. Jänner 1985 um 11.40 Uhr in Wien 10, Favoritenstraße 186, Richtung Altes Landgut, einen dem Kennzeichen nach näher bestimmten Pkw gelenkt "und dabei 1) ein Kraftfahrzeug auf dem Schutzweg überholt, obwohl der Verkehr im Bereich des Schutzweges nicht durch Arm- oder Lichtzeichen geregelt wurde, 2) die zulässige Höchstgeschwindigkeit im Ort... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §16 Abs1 litc;StVO 1960 §18 Abs1;
Rechtssatz: Es entspricht der allgemeinen Erfahrung, dass bei dichtem Kolonnenverkehr zu Beginn eines Überholvorganges eine Behinderung anderer Fahrzeuge beim späteren Einordnen nicht ausgeschlossen werden kann. Darauf, dass das Einordnen schließlich tatsächlich möglich war, kommt es nicht an. European Cas... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §16 Abs1 litc;StVO 1960 §18 Abs1;
Rechtssatz: Der Tatbestand des § 16 Abs 1 lit c StVO ist schon dann vollendet, wenn der Lenker eines Fahrzeuges den Überholvorgang begonnen hat, ohne geprüft und einwandfrei erkannt zu haben, dass er andere Straßenbenützer weder gefährden noch behindern kann; dies ist (jedenfalls) dann der Fall, wenn der Überholende im Hinblick a... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §16 Abs1 litc;StVO 1960 §18 Abs1;
Rechtssatz: Vom Überholenden ist zu beachten, dass er sein Fahrzeug nach dem Überholvorgang in den Verkehr einordnen muss, ohne andere Straßenbenützer zu gefährden oder zu behindern, und von ihm und seinem Hintermann nach dem Einordnen die Abstandsvorschrift des § 18 Abs 1 StVO eingehalten werden kann. Eur... mehr lesen...
Index: StVO90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §16 Abs1 litdStVO 1960 §20 Abs2
Rechtssatz: In einem Aktenvermerk mit dem Inhalt "Ergebnis: a) Markierung von 4 Schutzwegen an Kreuzung 10., Favoritenstraße-Schleiergasse. b) Kennzeichnung dieser Schutzwege mit VZ § 53/2a" mit dem Zusatz, "dass die Markierung erst nach Oberflächenbegradigung im Gleiskörper-Bereich erfolgen kann" kommt die Erlassung einer gene... mehr lesen...
Die Bundespolizeidirektion Salzburg sprach - nachdem eine dieselbe Verwaltungsübertretung betreffende Strafverfügung zufolge rechtzeitigen Einspruches des Beschwerdeführers außer Kraft getreten war - mit Straferkenntnis vom 12. November 1971 aus, der Beschwerdeführer habe am 30. März 1971 um 12.46 Uhr als Lenker eines dem Kennzeichen nach bestimmten Personenkraftwagens in Salzburg, Bürglsteinstraße, auf dem Schutzweg vor dem Freibad im Volksgarten einen Bus der Salzburger Verkehrsbetr... mehr lesen...
Index: StVO90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §16 Abs1 litd
Rechtssatz: Darf die Behörde mit Recht annehmen, daß der Lenker das Tatbild des § 16 Abs 1 lit d StVO 1960 verwirklich hat, so ist eine Bestrafung wegen dieser Verwaltungsübertretung nicht deshalb rechtswidrig, weil der Lenker zu seinem Verhalten sich durch das Bestreben hat bewegen lassen, die Leichtigkeit und Flüssigkeit des Verkehrs zu förder... mehr lesen...
Die Bezirkshauptmannschaft Wien-Umgebung erkannte den Beschwerdeführer mit Straferkenntnis vom 6. August 1968 schuldig, am 21. April 1968 etwa 18.05 Uhr auf der Wienerstraße in Klosterneuburg Richtung Wien mit einem dem Kennzeichen nach bestimmten Personenkraftwagen eine Kraftfahrzeugkolonne überholt zu haben, ohne einwandfrei erkennen zu können, ob er sein Kraftfahrzeug nach dem Überholvorgang in den Verkehr einordnen könne, ohne andere Straßenbenützer zu gefährden oder zu behindern.... mehr lesen...
