RS Vwgh 1986/10/23 86/02/0078

In einem Aktenvermerk mit dem Inhalt "Ergebnis:

a) Markierung von 4 Schutzwegen an Kreuzung 10., Favoritenstraße-Schleiergasse.

b) Kennzeichnung dieser Schutzwege mit VZ § 53/2a" mit dem Zusatz, "dass die Markierung erst nach Oberflächenbegradigung im Gleiskörper-Bereich erfolgen kann" kommt die Erlassung einer generellen, (nach außen) an Rechtsunterworfene gerichteten Anordnung ebenso wenig zum Ausdruck wie in einer Planskizze, die mit den Worten ""Schutzweg 10., Favoritenstraße-Schleiergasse" überschrieben ist, links unten die Worte "Kennzeichnung der Schutzwege mit VZ § 53/2a" enthält und in die die Schutzwege im genannten Kreuzungsbereich eingezeichnet sind. In einem solchen Fall muss davon ausgegangen werden, dass dem Schutzweg keine entsprechende Verordnung zu Grunde liegt.