Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §16 Abs1 lita;StVO 1960 §16 Abs2 litb;VStG §22 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):90/03/0234
Rechtssatz: Die Bestimmungen des § 16 Abs 1 lit a StVO und des § 16 Abs 2 lit b StVO schließen einander nicht aus; vielmehr ist für jeden Verstoß gegen diese beiden Bestimmungen ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG 1950 ergangenen Bescheid der Oberösterreichischen Landesregierung vom 29. August 1990 wurde der Beschwerdeführer einer Übertretung nach § 16 Abs. 1 lit. a StVO 1960 schuldig erkannt und hiefür bestraft, weil er am 17. November 1988 um 21.35 Uhr einen dem Kennzeichen nach bestimmten Pkw auf der Bundesstraße 127 aus Richtung Rohrbach kommend in Richtung Puchenau gelenkt und dabei bei Straßenkilometer 9,7 überholt habe, obwohl andere Straßenb... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §16 Abs1 lita;StVO 1960 §99 Abs3 lita; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 88/03/0113 E 22. Februar 1989 RS 1 Stammrechtssatz Der nach § 99 Abs 3 lit a StVO iVm § 16 Abs 1 lit a StVO strafbare Tatbestand besteht darin, dass der Lenker eines Fahrzeuges einen Überholvorgang ungeachtet dessen, dass andere Straßenbenützer gefährdet oder behindert werden könnten, durchfü... mehr lesen...
Die Bezirkshauptmannschaft M erließ gegen den Beschwerdeführer folgendes Straferkenntnis vom 14. August 1989 (Spruchteile gemäß § 44a lit.a und b VStG): "Sie haben am 2.9.1987 um 15.00 Uhr auf der B 83 von Scheifling kommend in Richtung Neumarkt, Strkm 10,5, in der sog. Schweizklamm, Bez. Murau, als Lenker des FZ nn) im Bereich des Vorschriftszeichens "Überholen verboten" ein mehrspuriges KFZ überholt, 2) dabei die dort befindliche deutlich sichtbare Sperrlinie überfahren sowie du... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer wegen einer am 16. Oktober 1988 um ca. 16.30 Uhr auf der Brenner Bundesstraße 182 an einem näher bezeichneten Ort im Gemeindegebiet von Steinach begangenen Übertretung des § 16 Abs. 1 lit. a StVO 1960 bestraft. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde, über die der Verwaltungsgerichtshof erwogen hat: Der Beschwerdeführer wirft der belangten Behörde vor, sie sei davon ausge... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §16 Abs1;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1990:1990030230.X01 Im RIS seit 12.06.2001 mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe am 15. Oktober 1987 gegen 10.05 Uhr auf einer näher bezeichneten Landesstraße in Senftenbach, Straßenkilometer n mit einem dem Kennzeichen nach bestimmten Pkw, in Richtung Weilbach fahrend, den vor ihm fahrenden, dem Kennzeichen nach bestimmten Lkw zu überholen begonnen und anschließend überholt, obwohl 1. es sich bei dieser Straßenstelle um eine unübersichtliche Rechtskurve ... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §16 Abs1 lita;StVO 1960 §99 Abs3 lita; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 88/03/0113 E 22. Februar 1989 RS 1 Stammrechtssatz Der nach § 99 Abs 3 lit a StVO iVm § 16 Abs 1 lit a StVO strafbare Tatbestand besteht darin, dass der Lenker eines Fahrzeuges einen Überholvorgang ungeachtet dessen, dass andere Straßenbenützer gefährdet oder behindert werden könnten, durchfü... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §16 Abs1 lita;StVO 1960 §16 Abs2 litb;StVO 1960 §99 Abs3 lita idF 1971/274;
Rechtssatz: AusfzF, warum die Bestimmungen des § 16 Abs 1 lit a und § 16 Abs 2 lit b einander nicht ausschließen. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1990:1990020044.X03 Im RIS seit 12.06.2001 ... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §16 Abs1 lita; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 88/03/0113 E 22. Februar 1989 RS 2 Stammrechtssatz Der Inhalt der Bestimmung des § 16 Abs 1 lit a StVO bezieht sich tatbestandsmäßig nicht auf eine am Ende eines Überholvorganges eintretende Gefährdung oder Behinderung anderer Straßenbenützer - wenngleich dies die Folge eines unerlaubten Überholmanövers sein kann, s... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe "am 17.8.1987 um 14.30 Uhr in Wien 23, in der Gutheil-Schoder-Gasse 1 Richtung Anton-Baumgartner-Straße als Lenker des Kraftfahrzeuges W nnn.nnn 1) ein Fahrzeug auf einem Schutzweg überholt, obwohl dieser weder durch Arm- noch durch Lichtzeichen geregelt wurde und 2) das deutlich sichtbar von einem Organ der Straßenaufsicht erteilte Zeichen, anzuhalten, nicht beachtet, sonder... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §16 Abs1 litd idF 1969/209 ;VStG §44a lita;VStG §44a Z1;
Rechtssatz: Die Anzahl der auf einem Schutzweg überholten Fahrzeuge ist kein Tatbestandsmerkmal einer Übertretung des § 16 Abs 1 lit d StVO idF BGBl 1969/209. Schlagworte "Die als erwiesen angenommene Tat" Begriff Tatbild Beschreibung (siehe auch Umf... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer im Verwaltungsrechtszug schuldig erkannt, er habe am 15. November 1987, um 18.25 Uhr, als Lenker eines dem Kennzeichen nach bestimmten Pkw auf einer bestimmten Straßenstelle unmittelbar vor dem dortigen Schutzweg einen Pkw überholt, obwohl der Verkehr im Bereich dieses Schutzweges nicht durch Arm- oder Lichtzeichen geregelt worden sei. Er habe dadurch eine Verwaltungsübertretung nach § 16 Abs. 1 lit. d StVO begangen. Gemäß § 99... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §16 Abs1 litd;VStG §44a lita;VStG §44a Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 85/18/0265 E 20. September 1985 RS 3 Stammrechtssatz Die Tatbestandsumschreibung "unmittelbar vor dem Schutzweg" genügt, sofern eine Behauptung des Beschwerdeführers fehlt, das Überholen sei in einem solchen Abstand vom Schutzweg abgeschlossen gewesen, der eine U... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Weiz vom 29. September 1988 wurde dem Beschwerdeführer die Lenkerberechtigung für Kraftfahrzeuge der Gruppen A, B, C, E, F und G gemäß § 74 Abs. 1 KFG 1967 vorübergehend entzogen und gemäß § 73 Abs. 2 leg. cit. ausgesprochen, daß diese Maßnahme für die Dauer eines Jahres, vom Tag der Zustellung dieses Bescheides (dem 7. Oktober 1988) an gerechnet, gelte. Der gegen diesen Bescheid erhobenen Berufung des Beschwerdeführers wurde mit Bescheid de... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967 §66 Abs2 litf;StVO 1960 §16 Abs1 lita;
Rechtssatz: Das Überholen mit einem Sattelkraftfahrzeug (erhöhte Betriebsgefahr) bei ungünstigen Fahrbahnverhältnissen (Schneematsch) hätte den Lenker angesichts des entgegenkommenden Verkehrs zu besonderer Vorsicht veranlassen müssen. Unter diesen Umständen ist der Schluß, der Lenker habe mit besonderer ... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §16 Abs1 lita;StVO 1960 §99 Abs3 lita; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 88/03/0113 E 22. Februar 1989 RS 1 Stammrechtssatz Der nach § 99 Abs 3 lit a StVO iVm § 16 Abs 1 lit a StVO strafbare Tatbestand besteht darin, dass der Lenker eines Fahrzeuges einen Überholvorgang ungeachtet dessen, dass andere Straßenbenützer gefährdet oder behindert werden könnten, durchfü... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §16 Abs1 lita; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 88/03/0113 E 22. Februar 1989 RS 2 Stammrechtssatz Der Inhalt der Bestimmung des § 16 Abs 1 lit a StVO bezieht sich tatbestandsmäßig nicht auf eine am Ende eines Überholvorganges eintretende Gefährdung oder Behinderung anderer Straßenbenützer - wenngleich dies die Folge eines unerlaubten Überholmanövers sein kann, s... mehr lesen...
Mit den in einer gemeinsamen Ausfertigung ergangenen angefochtenen Bescheiden wurde der Beschwerdeführer einer Übertretung nach § 16 Abs. 1 lit. a StVO 1960, einer Übertretung nach § 22 Abs. 2 StVO 1960 und einer Übertretung nach § 102 Abs. 4 KFG 1967 für schuldig erkannt. Über ihn wurden drei Geldstrafen (Ersatzarreststrafen) verhängt. In der seiner an den Verwaltungsgerichtshof gerichteten Beschwerde macht der Beschwerdeführer Rechtswidrigkeit des Inhaltes der angefochtenen Besc... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §59 Abs1;StVO 1960 §16 Abs1 lita;VStG §44a lita;VStG §44a Z1;
Rechtssatz: Es ist nicht erforderlich, in jedem Fall einer Übertretung nach § 16 Abs 1 lit a StVO das Tatbestandselement des fehlenden Platzes für ein gefahrloses Überholen in den
Spruch: des Straferkenntnisses aufzunehmen. Die Gefährdung oder Behinderung anderer Straßen... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967 §99 Abs1;StVO 1960 §16 Abs1 litc;StVO 1960 §20 Abs2;StVO 1960 §52 lita Z10a;VStG §44a lita;
Rechtssatz: Ausführungen über die verschiedenen Anforderungen an die Tatortumschreibung einerseits bei den Übertretungen nach § 20 Abs 2 StVO, § 52 lit a Z 10 a StVO und § 16 Abs 1 lit c StVO, andererseits nach § 99 Abs 1 KFG (... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §16 Abs1 litc;StVO 1960 §20 Abs2;StVO 1960 §52 lita Z10a;VStG §44a lita;
Rechtssatz: Die Tatortumschreibung "B 3, von Mannsdorf kommend in Richtung Groß-Enzersdorf" ist nicht ausreichend konkretisiert (Übertretungen § 16 Abs 1 lit c StVO, § 20 Abs 2 StVO, § 52 lit a Z 10 a StVO). Schlagworte Überschreiten der Ge... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2;AVG §46;StVO 1960 §16 Abs1 lita;StVO 1960 §16 Abs1 litc;
Rechtssatz: Ausführungen zur Rechtmäßigkeit der Annahme eines Verwaltungsübertretungen nach § 16 Abs 1 lit a bzw § 16 Abs 1 lit c StVO bildenden Sachverhaltes auf Grund von Zeugenaussagen bei gleichzeitigem Unterbleiben von vom Besch beantragten Beweisaufnahmen (Zeit-Weg... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §16 Abs1 litc;StVO 1960 §18 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 86/02/0097 E 23. Oktober 1986 VwSlg 12277 A/1986 RS 7 Stammrechtssatz Der Tatbestand des § 16 Abs 1 lit c StVO ist schon dann vollendet, wenn der Lenker eines Fahrzeuges den Überholvorgang begonnen hat, ohne geprüft und einwandfrei erkannt zu haben, dass er andere Straßenbenützer weder gefährden n... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §16 Abs1 lita; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 0645/76 E 22. November 1976 RS 1 Stammrechtssatz Der Lenker eines Kfz darf grundsätzlich nur dann überholen, wenn er in der Lage ist, die Überholstrecke zu überblicken und sich von der Möglichkeit eines gefahrlosen Überholens zu überzeugen. Er hat den Versuch eines Überholmanövers abzubrechen und sich wieder hinter ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §45 Abs2;StVO 1960 §16 Abs1 litc;
Rechtssatz: Eine "durchgehende" Kolonne stellt auch bei Dunkelheit und eventuellen perspektivischen Verkürzungen eine im Kraftfahrzeugverkehr auf der Strasse augenfällige und wahrnehmbare Situation dar. Schlagworte Beweiswürdigung Sachverhalt angenommener geklärter ... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §16 Abs1 lita;StVO 1960 §99 Abs3 lita;
Rechtssatz: Der nach § 99 Abs 3 lit a StVO iVm § 16 Abs 1 lit a StVO strafbare Tatbestand besteht darin, dass der Lenker eines Fahrzeuges einen Überholvorgang ungeachtet dessen, dass andere Straßenbenützer gefährdet oder behindert werden könnten, durchführt, dh mit dem Überholen beginnt oder dieses nicht abbricht, solange di... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §16 Abs1 lita;
Rechtssatz: Der Inhalt der Bestimmung des § 16 Abs 1 lit a StVO bezieht sich tatbestandsmäßig nicht auf eine am Ende eines Überholvorganges eintretende Gefährdung oder Behinderung anderer Straßenbenützer - wenngleich dies die Folge eines unerlaubten Überholmanövers sein kann, sondern auf ein, dem überholenden Fahrzeuglenker erkennbares Gefährden- o... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §16 Abs1 litd;StVO 1960 §16 Abs2 lita;VStG §32 Abs2;VStG §44a lita;VStG §44a Z1 impl;
Rechtssatz: Bei der Angabe des Kennzeichens des vom Besch gelenkten Pkws handelt es sich um keinen Umstand, der als solcher der Bestrafung nach § 16 Abs 1 lit d StVO und nach § 16 Abs 2 lit a StVO zu Grunde gelegt wird. Die Unrichtigkeit der Bezeichnung... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §16 Abs1 litd;StVO 1960 §16 Abs2 lita;
Rechtssatz: Die einerseits in § 16 Abs 1 lit d StVO und andererseits in § 16 Abs 2 lit a StVO enthaltenen Straftatbestände schließen einander nicht aus. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1988:1988030080.X04 Im RIS seit 22.09.2006 mehr lesen...
