RS Vwgh 1988/5/18 87/02/0180

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Veröffentlicht am 18.05.1988
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Index

90/01 Straßenverkehrsordnung

Norm

StVO 1960 §16 Abs1 litd;

Rechtssatz

Da sowohl das Überholen "auf" als auch "unmittelbar vor" einem Schutzweg nach § 16 Abs 1 lit d StVO verboten ist und ein Überholvorgang eine gewisse Wegstrecke in Anspruch nimmt, ist es vom Standpunkt des Rechtschutzinteresses des Bf ohne Belang, ob ihm ein Überholvorgang "unmittelbar "vor" oder "auf" dem Schutzweg zur Last gelegt wurde. (Hinweis auf E vom 11.3.1987, 86/03/0206, 3.10.1985, 85/02/0053, VwSlg 11894 A/1985)

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:1988:1987020180.X01

Im RIS seit

23.11.2005
Quelle: Verwaltungsgerichtshof VwGH, http://www.vwgh.gv.at
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