Im angefochtenen Bescheid wird ausgeführt, das Finanzamt habe mit Bescheid vom 13. Dezember 2000 festgestellt, dass der Beschwerdeführer für sein am 16. Mai 1979 geborenes Kind Christina Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträge zu Unrecht bezogen habe und daher diese für die Zeiträume Februar bis Oktober 1998, März sowie August 1999, Jänner bis März 2000 und Juni bis November 2000 gemäß § 26 Abs. 1 FLAG zurückzahlen müsse. Der Bescheid des Finanzamtes sei damit begründet worden, dass ... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag61/01 Familienlastenausgleich
Norm: EStG 1988 §2 Abs3;FamLAG 1967 §5 Abs1 litd;
Rechtssatz: Im Erkenntnis vom 26. Mai 2004, 2000/14/0090, hat der Verwaltungsgerichtshof ausgesprochen, dass durch die Verknüpfung des Wortes "ausschließlich" in § 5 Abs. 1 lit. d FLAG mit der "während der Schulferien ausgeübten Beschäftigung" eindeutig festgelegt ist, dass nur ein aus einer... mehr lesen...
Der am 15. Mai 1981 geborene Sohn der Beschwerdeführerin legte am 7. Juni 2000 die Reifeprüfung ab und nahm mit Beginn des Wintersemesters 2000/2001 ein Universitätsstudium in Angriff. Nach Ablegung der Reifeprüfung ging er in den Monaten Juni, Juli und August 2000 einer Beschäftigung nach, aus welcher er Einkünfte aus nichtselbständiger Tätigkeit erzielte, die den in § 5 Abs. 1 des Familienlastenausgleichsgesetzes 1967 in seiner durch BGBl. Nr. 201/1996 gestalteten, bis zum 31. ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)61/01 Familienlastenausgleich70/04 Schulzeit72/02 Studienrecht allgemein
Norm: B-VG Art7 Abs1;FamLAG 1967 §5 Abs1 litd;SchulzeitG 1985 §2;UniStG 1997 §6;
Rechtssatz: Dass das Erkenntnis vom 22. Oktober 1997, 96/13/0060, VwSlg 7223 F/1997, Aussagen enthält, die sich dahin verstehen lassen, dass der Verwaltungsgerichtshof Einkünfte zwischen Ablegung der Reifeprüfung im Som... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer bezog für seinen studierenden volljährigen Sohn Dietmar durchgehend bis September 1996 Familienbeihilfe und analog dazu den Kinderabsetzbetrag. Unbestritten erzielte der Sohn des Beschwerdeführers seit Mai 1993 auf Grund eines Werkvertrages mit einem näher genannten Architekturbüro allmonatlich eigene Einkünfte aus selbständiger Arbeit. Dieses Einkommen überstieg in den Ferienmonaten der Jahre 1993 bis 1996 zumeist den in § 5 Abs. 1 des Familienlastenausgleichsges... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)61/01 Familienlastenausgleich
Norm: B-VG Art7 Abs1;FamLAG 1967 §5 Abs1;
Rechtssatz: Sind monatliche Einkünfte in stark unterschiedlicher Höhe zur Ermittlung der Einkünfte gemäß § 5 Abs. 1 FLAG heranzuziehen, sind die Einkünfte auf die Anzahl der Monate, in denen sie erzielt wurden, gleichmäßig aufzuteilen (Hinweis E 24. Jänner 1990, 88/13/0239; E 4. Februar 1987, 85/13/0... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag61/01 Familienlastenausgleich
Norm: EStG 1988 §2 Abs3;FamLAG 1967 §5 Abs1 litd;
Rechtssatz: Durch die Verknüpfung des Wortes "ausschließlich" in § 5 Abs. 1 lit. d FLAG mit der "während der Schulferien ausgeübten Beschäftigung" ist eindeutig festgelegt, dass nur ein aus einer solchen Beschäftigung erzieltes Einkommen nicht zur Ermittlung der Einkünfte des Kindes heranzuz... mehr lesen...
Index: 61/01 Familienlastenausgleich
Norm: FamLAG 1967 §5 Abs1 litd;
Rechtssatz: Zweck des § 5 Abs. 1 lit. d FLAG ist erkennbar die Befreiung der Ferialarbeitseinkünfte in Schulausbildung stehender Kinder von Auswirkungen auf den Beihilfenbezug des Anspruchsberechtigten (Hinweis E 22. Oktober 1997, 96/13/0060). Dem zitierten Erkenntnis lag zu Grunde, dass das Kind des Anspruchsberechtigten lediglich in den Ferienm... mehr lesen...
Index: 61/01 Familienlastenausgleich
Norm: FamLAG 1967 §5 Abs1;
Rechtssatz: Die Bestimmung des § 5 Abs. 1 FLAG in der in den Streitjahren 1993 bis 1996 anzuwendenden Fassung, wonach für Kinder, die das 18. Lebensjahr vollendet haben und selbst Einkünfte gemäß § 2 Abs. 3 des EStG 1988 in einem S 3.500,-- (ab 1. Jänner 1996: S 3.600,--) übersteigenden Betrag beziehen, kein Anspruch auf Familienbeihilfe und analog da... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 12. Oktober 1999 forderte das Finanzamt vom Beschwerdeführer gemäß § 26 Abs. 1 FLAG 1967 die für den Sohn Rene, geboren am 28. September 1978, für den Zeitraum Oktober 1996 bis August 1999 ausbezahlte Familienbeihilfe und den für diesen Zeitraum gewährten Kinderabsetzbetrag im Gesamtbetrag von 75.700 S zurück. In der Bescheidbegründung wird ausgeführt, dass für Kinder die das 18. Lebensjahr vollendet haben und selbst Einkünfte von mehr als 3.899 S monatlich beziehen, ... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag61/01 Familienlastenausgleich
Norm: EStG 1988 §33 Abs4 Z3 lita idF 1992/312;FamLAG 1967 §5 Abs1 idF 1996/201; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 99/15/0082 E 27. März 2003 RS 1
(hier nur erster Satz) Stammrechtssatz Bei Einkünften aus Kapitalvermögen, die nur in einzelnen Monaten eines bestimmten Ermittlungszeitraumes (Kalenderjahr) zufließen, sind zur Ermittlung der mona... mehr lesen...
Aus der Beschwerde, dem dieser angeschlossenen Bescheid und den vom Beschwerdeführer vorgelegten Unterlagen aus dem Reklamationsverfahren (insbesondere aus der Wohnsitzerklärung) ergibt sich folgender Sachverhalt: Die am 24. Juni 1981 geborene, ledige Zweitmitbeteiligt gab in ihrer Wohnsitzerklärung an, dass sie "berufstätig und in Berufsausbildung stehend" sei. Am Ort des angegebenen Nebenwohnsitzes Salzburg verbringe sie 315 Tage des Jahres, am angegebenen Hauptwohnsitz 50 Tage... mehr lesen...
Index: 41/02 Melderecht61/01 Familienlastenausgleich
Norm: FamLAG 1967 §2;FamLAG 1967 §5 Abs1 litb;MeldeG 1991 §1 Abs7;MeldeG 1991 §17 Abs1;
Rechtssatz: § 2 Familienlastenausgleichsgesetz stellt bei den Anspruchsvoraussetzungen für die Familienbeihilfe bei Personen, die das 18. Lebensjahr schon vollendet, das 26. Lebensjahr aber noch nicht vollendet haben, insbesondere auf die Berufsausbildung ab; § 5 Abs. 1 lit. ... mehr lesen...
Der am 31. August 1974 im ehemaligen Jugoslawien geborene, seit August 1992 in einem gesetzlich anerkannten Lehrverhältnis stehende Beschwerdeführer bezog für sich selbst für den Zeitraum August 1992 bis Juni 1993 die Familienbeihilfe und für den Zeitraum Jänner 1993 bis Juni 1993 den Kinderabsetzbetrag, somit insgesamt 20.250 S. Nachdem dem Finanzamt bekannt geworden war, der Beschwerdeführer habe im Zeitraum August 1992 bis Juni 1993 als Lehrlingsentschädigung Bruttobezüge von insge... mehr lesen...
Index: 61/01 Familienlastenausgleich
Norm: FamLAG 1967 §2 Abs1 lita;FamLAG 1967 §2 Abs1 litb;FamLAG 1967 §5 Abs1 litb;FamLAG 1967 §6 Abs1;FamLAG 1967 §6 Abs2 lita;FamLAG 1967 §6 Abs5;
Rechtssatz: Nach stRsp des VwGH ist einem Kind, das das 18te Lebensjahr vollendet hat, und das weder im Haushalt der Eltern wohnt, noch von diesen Unterhalt erhält und auch nicht Vollwaise ist, ist der Anspruch auf den Bezug der Fami... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin beantragte am 7. September 1996 beim Finanzamt die (Weiter-)Gewährung der Familienbeihilfe für ihre am 20. Oktober 1978 geborene Tochter ab 1. November 1996. Die Tochter besuche ab diesem Zeitpunkt die dreijährige Krankenpflegeschule in München. Dem Antrag wurde der Ausbildungsvertrag vom 15./22. Juli 1996 zwischen der Schwesternschaft der Krankenfürsorge des Dritten Ordens, Körperschaft des öffentlichen Rechts in Bayern, München, als Rechtsträger des Krankenhau... mehr lesen...
Index: 50/04 Berufsausbildung59/04 EU - EWR61/01 Familienlastenausgleich82/03 Ärzte Sonstiges Sanitätspersonal
Norm: BAG 1969 §27b;EWR-Abk;FamLAG 1967 §5 Abs1 litb;KrPflG 1961 §52b Abs3 idF 1992/872;KrPflG 1961 Anl idF 1992/872;
Rechtssatz: Als anerkanntes Lehrverhältnis iSd § 5 Abs 1 lit b FamLAG kann nach der Judikatur des VfGH (Hinweis E 3 10. 1994, G 98/94) und des VwGH (Hinweis EB E 22.5.1975, 1798/74 nur ein... mehr lesen...
Wie der Beschwerdeschrift und der ihr angeschlossenen Ablichtung des angefochtenen Bescheides entnommen werden kann, wurde der Beschwerdeführer mit dem angefochtenen Bescheid im Instanzenzug zur Rückforderung zu Unrecht bezogener Familienbeihilfe und zu Unrecht bezogenen Kinderabsetzbetrages für seinen am 22. April 1970 geborenen Sohn für die Zeit vom 1. Oktober 1995 bis 31. Mai 1996 mit der Begründung: verpflichtet, daß sein Sohn während des betroffenen Zeitraumes den ordentlichen Prä... mehr lesen...
Index: 61/01 Familienlastenausgleich
Norm: FamLAG 1967 §2 Abs1 lite;FamLAG 1967 §2 Abs2;FamLAG 1967 §2 Abs4;FamLAG 1967 §5 Abs1 litd;
Rechtssatz: Gebietet der Wortlaut des § 2 Abs 1 lit e FamLAG zwingend die ausbildungsunterbrechende Wirkung der Leistung des Präsenzdienstes, dann kommt es auf den Umstand einer neben der Ableistung des ordentlichen Präsenzdienstes erfolgreich weitergeführten Ausbildung des Sohnes d... mehr lesen...
Index: 61/01 Familienlastenausgleich70/04 Schulzeit72/02 Studienrecht allgemein
Norm: AHStG §19 Abs1;FamLAG 1967 §2 Abs1 lite;FamLAG 1967 §5 Abs1 litd;SchulzeitG 1985 §2 Abs2 Z2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1997/10/22 96/13/0060 4 Stammrechtssatz Die Ableistung des Präsenzdienstes unterbricht jede Ausbildung (Hinweis E 9.6.1978, 941/77). Dies ergibt sich auch mit aller Deutlichkeit aus den gesetzlichen... mehr lesen...
Ein am 2. März 1976 geborener Sohn des Beschwerdeführers hat am 31. Mai 1994 die Reifeprüfung abgelegt, stand vom 13. Juni 1994 bis 12. August 1994 in einem Beschäftigungsverhältnis, in welchem er für diesen Zeitraum steuerpflichtige Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit in Höhe von S 22.602,-- erzielte, leistete daraufhin vom 3. Oktober 1994 bis zum 2. Juni 1995 den ordentlichen Präsenzdienst ab und war im Wintersemester 1995/96 als ordentlicher Hörer der Studienrichtung Rechtswiss... mehr lesen...
Index: 61/01 Familienlastenausgleich70/04 Schulzeit72/02 Studienrecht allgemein
Norm: AHStG §19 Abs1;FamLAG 1967 §5 Abs1 litd;SchulzeitG 1985 §2 Abs2 Z2;
Rechtssatz: Die Zeit zwischen Ablegung der Reifeprüfung und Beginn eines Hochschulstudiums kann nicht als Zeit der Schulferien angesehen werden (Hinweis E 14.4.1978, 702/77; E 12.5.1978, 1382/77). Ob diese Auslegung des Begriffes der Schulferien iSd § 5 Abs 1 lit... mehr lesen...
Index: 61/01 Familienlastenausgleich70/04 Schulzeit72/02 Studienrecht allgemein
Norm: AHStG §19 Abs1;FamLAG 1967 §2 Abs1 lite;FamLAG 1967 §5 Abs1 litd;SchulzeitG 1985 §2 Abs2 Z2;
Rechtssatz: Die Ableistung des Präsenzdienstes unterbricht jede Ausbildung (Hinweis E 9.6.1978, 941/77). Dies ergibt sich auch mit aller Deutlichkeit aus den gesetzlichen Bestimmungen des FamLAG unmittelbar. Normiert § 2 Abs 1 lit e FamLA... mehr lesen...
Index: 61/01 Familienlastenausgleich70/04 Schulzeit72/02 Studienrecht allgemein
Norm: AHStG §19 Abs1;FamLAG 1967 §2 Abs1 lite;FamLAG 1967 §5 Abs1 litd;SchulzeitG 1985 §2 Abs2 Z2;
Rechtssatz: Mag auch die den Ferienbegriffen des SchulzeitG und des AHSchStG entsprechende Zeitspanne zwischen Ablegung der Reifeprüfung und Beginn eines Hochschulstudiums als Zeit von Schulferien iSd § 5 Abs 1 lit d FamLAG interpretierba... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag61/01 Familienlastenausgleich
Norm: EStG 1988 §2 Abs1;EStG 1988 §2 Abs3;FamLAG 1967 §5 Abs1 litd;
Rechtssatz: Zweck des § 5 Abs 1 lit d FamLAG ist erkennbar die Befreiung der Ferialarbeitseinkünfte in Schulausbildung stehender Kinder von Auswirkungen auf den Beihilfenbezug des Anspruchsberechtigten. Weder mit diesem Zweck noch mit dem Wortlaut der genannten Bestimmung l... mehr lesen...
Index: 61/01 Familienlastenausgleich
Norm: FamLAG 1967 §5 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 88/13/0229 E 17. Mai 1989 RS 2 Stammrechtssatz Der Gerichtshof teilt die von der belangten Behörde in Übereinstimmung mit Lehre (vgl Burkert-Hackl-Wohlmann-Reinold, Familienlastenausgleich, Kommentar zu § 5, Punkt 2) und Rechtsprechung (Hinweis E 4.2.1987, 85/13/0180) vertretene Auffassung, daß, wenn ein Kind aus einem... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)61/01 Familienlastenausgleich
Norm: B-VG Art7 Abs1;FamLAG 1967 §2 Abs1 lite;FamLAG 1967 §5 Abs1 litd;
Rechtssatz: Die je nach dem Geschlecht eines Kindes durch die Erforderlichkeit der Ableistung des Präsenzdienstes bewirkten beihilfenrechtlichen Unterschiedlichkeiten in den Konsequenzen der gesetzlich angeordneten Unterbrechung des Ausbildungsprozesses durch den Präsenz... mehr lesen...
Die belangte Behörde versagte mit dem vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid dem Beschwerdeführer die Gewährung der Familienbeihilfe für seinen Sohn unter Hinweis auf das hg. Erkenntnis vom 8. April 1986, 84/14/0090, ÖStZB 1987, 101, weil dieser Berufsjägerlehrling in der Steiermark sei und es sich daher bei der von diesem empfangenen, den in § 5 Abs. 1 FamLAG genannten Betrag übersteigenden Entschädigung nicht um eine solche aus einem GESETZLICH ANERKANNTEN Lehrverhält... mehr lesen...
Index: L65006 Jagd Wild Steiermark61/01 Familienlastenausgleich
Norm: Berufsjäger AusbildungsO Stmk Landesjägerschaft 1986;BerufsjägerprüfungsG Stmk 1954 §2 idF 1986/061 ;FamLAG 1967 §5 Abs1 litb;JagdG Stmk 1986 §46 litd; Beachte Besprechung in:ÖStZB 1990, 292;
Rechtssatz: Das Berufsjägerlehrverhältnis (gem der Berufsjäger-Ausbildungsordnung der Steirischen Landesjägerschaft vom 13. März 1986, kund... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer bezog als Anspruchsberechtigter für seinen am 4. Mai 1965 geborenen Sohn Martin laufend Familienbeihilfe. Mit Schreiben vom 23. Juni 1987 teilte er dem Finanzamt mit, daß das genannte Kind aus der Veräußerung eines Grundstückes einen Kaufpreis von S 400.000,-- erzielt habe. In dem für Martin P in der Folge erlassenen Einkommensteuerbescheid 1987 scheinen neben Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit in Höhe von S 18.027,-- auch sonstige Einkünften (auf Grund der ... mehr lesen...
