Entscheidungsgründe: I. Antrag und Vorverfahren 1. Gestützt auf Art140 Abs1 B-VG begehrt die Antragstellerin, die Wortfolge "einer Bestattungsanlage" in §10 Abs1 Wiener Leichen- und Bestattungsgesetz – WLBG, LGBl 38/2004 idF LGBl 29/2013, als verfassungswidrig aufzuheben. Sie hegt das Bedenken, dass diese Wortfolge gegen das Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens (Art8 EMRK), gegen das Recht auf Gleichheit aller Staatsbürger vor dem Gesetz (Art2 StGG) sowie gegen ... mehr lesen...
Index: L9480 Bestattung, Friedhof, Leichenbestattung, Totenbeschau
Norm: B-VG Art140 Abs1 Z1 litcB-VG Art7 Abs1 / GesetzWr Leichen- und BestattungsG §10 Abs1EMRK Art8, Art14EMRK 1. ZP Art1StGG Art5ABGB §16
Leitsatz: Abweisung des - zulässigen - Individualantrags auf Aufhebung einer Bestimmung des Wr Leichen- und BestattungsG über die verpflichtende Unterbringung von Leichen in einer Leichenkammer einer Bestattungsanlage; kein unverhältnism... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Die Beschwerdeführer sind armenische Staatsangehörige. Der Erstbeschwerdeführer und die Zweitbeschwerdeführerin sind beide 1967 geboren. Der 1994 geborene Drittbeschwerdeführer und der 2004 geborene Viertbeschwerdeführer sind die gemeinsamen Kinder des Erstbeschwerdeführers und der Zweitbeschwerdeführerin. Sie (und ein weiterer, am nunmehrigen Verfahren nicht mehr beteiligter Sohn des Erstbeschwerdeführers und der Zw... mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft, Pass- und Melderecht, Fremdenrecht, Asylrecht
Norm: EMRK Art8AsylG 2005 §10
Leitsatz: Verletzung im Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens durch Ausweisung einer seit mehr als sechs Jahren in Österreich lebenden armenischen Familie; verfassungswidrige Interessenabwägung im Hinblick auf die Ausweisung des minderjährigen Drittbeschwerdeführers infolge dessen überdurchschnittlicher Integration angesi... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Die Beschwerdeführer sind armenische Staatsangehörige. Der Erstbeschwerdeführer und die Zweitbeschwerdeführerin sind beide 1967 geboren. Der 1994 geborene Drittbeschwerdeführer und der 2004 geborene Viertbeschwerdeführer sind die gemeinsamen Kinder des Erstbeschwerdeführers und der Zweitbeschwerdeführerin. Sie (und ein weiterer, am nunmehrigen Verfahren nicht mehr beteiligter Sohn des Erstbeschwerdeführers und der Zwe... mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft, Pass- und Melderecht, Fremdenrecht, Asylrecht
Norm: EMRK Art8AsylG 2005 §12a Abs2, §41a
Leitsatz: Verletzung im Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens infolge verfassungswidriger Überprüfung der Aufhebung des faktischen Abschiebeschutzes
Rechtssatz: Dem AsylGH ist ein in die Verfassungssphäre reichender Fehler dadurch unterlaufen, dass er im Rahmen der gemäß §41a ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Anträge und Vorverfahren 1. Der Antrag zu G47/2012: 1.1. Die Kärntner Landesregierung (in der Folge: die antragstellende Landesregierung) stellt auf Grund ihres Beschlusses vom 27. März 2012 gemäß Art140 Abs1 B-VG iVm §§62 ff. VfGG den Antrag, "[d]ie Bestimmungen der […] §90 Abs6, Abs7 bis 8, §92 Abs3 Z2a bis 2b, Abs3 Z3 lita bis c, Abs3 Z6a bis 6b, Abs3 Z8, Abs3 Z8a, §93 Abs5, §94 Abs1 bis 2, Abs3, Abs4, §98 Abs2, §99 Abs1, Abs5 Z1 bis 4, §102a Abs1 bis 7, Ab... mehr lesen...
Index: 10/10 Grundrechte, Datenschutz, Auskunftspflicht25/01 Strafprozess41/01 Sicherheitsrecht91/01 Fernmeldewesen
Norm: B-VG Art140 Abs1 / PrüfungsumfangB-VG Art140 Abs1 Z1 litcB-VG Art140 Abs1 Z2TelekommunikationsG 2003 §1, §92 ff, §98, §99, §102a, §102b, §102cStPO §134, §135SicherheitspolizeiG §53 Abs3a, Abs3b DSG 2000 §1EMRK Art8EU-Grundrechte-Charta Art7, Art8VfGG §65a
Leitsatz: Verfassungswidrigkeit von Bestimmungen des Telekommunik... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Der Beschwerdeführer zu B213/2014 wurde am 27. September 1943 als reichsdeutscher Staatsangehöriger im heutigen Ostrava, Tschechien, geboren. Zusätzlich zur deutschen Staatsangehörigkeit erwarb der Beschwerdeführer zu B213/2014 am 3. November 1959 die österreichische Staatsbürgerschaft. Den Namen des Beschwerdeführers zu B213/2014, den dieser – im Verfahren unbestritten – nach deutschem Zivilrecht durch Abstammung von ... mehr lesen...
Index: 41/03 Personenstandsrecht
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktPersonenstandsG §15AdelsaufhebungsG §1, §2Vollzugsanweisung zum AdelsaufhebungsG, StGBl 237/1919 §2IPR-G §9, §13EMRK Art8
Leitsatz: Keine Verletzung im Gleichheitsrecht durch Berichtigung von Eintragungen im Ehe- bzw Geburtenbuch durch Löschung des Adelsprädikates "von"; kein Erwerb von Adelsbezeichnungen durch Eheschließung oder Abstammung; Weiterführung des nach auslän... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerden und Vorverfahren 1. Die beschwerdeführenden Parteien sind im Jahr 1954 geboren und stehen in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Ihre (im Wesentlichen gleichlautenden) Anträge, mit Ablauf eines bestimmten Tages im Jahr 2014 (sohin mit Vollendung des 60. Lebensjahres) ihre Versetzung in den dauernden Ruhestand zu bewirken, wurden jeweils mit (letztinstanzlichem) Bescheid abgewiesen. Begründend wurde darin ausgeführt, d... mehr lesen...
Index: 63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzBDG 1979 §15, §236b, §236c, §236dPG 1965 §5, §90aEMRK Art8
Leitsatz: Keine Gleichheitswidrigkeit von Bestimmungen des BDG 1979 betreffend die Möglichkeit einer abschlagsfreien Ruhestandsversetzung von Beamten und Beamtinnen des Geburtsjahres 1954 erst mit Vollendung des 65. Lebensjahres bzw die mit Abschlägen in der Pensionshöhe verbundene Pensionsantrittsvariante "L... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Die beschwerdeführenden Eheleute, beide kosovarische Staatsangehörige, sind am 7. Dezember 2006 illegal in das Bundesgebiet eingereist und haben am gleichen Tag und – ein zweites Mal – am 8. Oktober 2010 letztlich erfolglose Asylanträge gestellt. Mit den Entscheidungen des Asylgerichtshofes vom 28. Dezember 2009 und – in den Folgeverfahren – mit Bescheiden des Bundesasylamts vom 14. Jänner 2011 wurde gegen die Beschwer... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Die Beschwerdeführer sind Staatsangehörige der Russischen Föderation, wobei der Erstbeschwerdeführer der Ehemann der Zweitbeschwerdeführerin ist und die Dritt- und Viertbeschwerdeführer deren Kinder (im Alter von vier und zwei Jahren) sind. Die Beschwerdeführer brachten – nachdem sie zuvor in Polen Asylanträge stellten – am 26. Mai 2013 die verfahrensgegenständlichen Anträge auf internationalen Schutz ein. Ihre Anträge... mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft, Pass- und Melderecht, Fremdenrecht, Asylrecht
Norm: EMRK Art8Niederlassungs- und AufenthaltsG (NAG) §41a Abs9
Leitsatz: Verletzung im Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens durch Abweisung von Anträgen auf Erteilung eines Aufenthaltstitels „Rot-Weiß-Rot – Karte plus“ infolge verfassungswidriger Interessenabwägung
Rechtssatz: Das Landesverwaltungsgericht Niederöste... mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft, Pass- und Melderecht, Fremdenrecht, Asylrecht
Norm: BVG-Rassendiskriminierung ArtI Abs1Dublin II-VO des Rates vom 18.02.03, EG 343/2003 Art3 Abs2EMRK Art8AsylG 2005 §5, §10
Leitsatz: Verletzung im Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander durch Zurückweisung des Asylantrags russischer Staatsangehöriger und Ausweisung nach Polen wegen unrechtmäßiger Verneinung des Vorliegens eines schützenswerten ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Die Beschwerdeführerin ist nigerianische Staatsangehörige. Sie reiste am 1. Oktober 2004 nach Österreich ein und stellte am selben Tag einen Antrag auf internationalen Schutz. Als Grund für ihre Ausreise gab sie an, dass sie auf Grund von Stammeskämpfen in Nigeria kein Zuhause und keine Familienangehörigen mehr habe. 2. Mit Bescheiden vom 14. Oktober 2004 und 28. Mai 2009 wies das Bundesasylamt den Antrag der Beschwer... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Die Beschwerdeführerin ist britische Staatsangehörige und hält sich seit dem Jahr 2009 rechtmäßig in Österreich auf. 1.1. Mit den Urteilen des Landesgerichtes Feldkirch vom 8. Juli 2011 und 18. Oktober 2011 wurde die Beschwerdeführerin wegen des teilweise versuchten und teilweise vollendeten gewerbsmäßigen schweren Betruges zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren sowie zu einer Zusatzstrafe von einem Jahr verurteilt, ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde, Vorverfahren 1. Die Beschwerdeführerin, eine afghanische Staatsangehörige, stellte am 8. Februar 2012 für sich und ihre vier Kinder (geboren 2000, 2001, 2003 und 2005) in Pakistan bei der Österreichischen Botschaft Islamabad Anträge auf Erteilung von Visa zur Einreise nach Österreich gemäß §35 Abs3 Asylgesetz 2005, um das Familienleben auch mit ihrem Ehemann in Österreich fortzusetzen. Der Ehemann der Beschwerdeführerin, der zugleich der... mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft, Pass- und Melderecht, Fremdenrecht, Asylrecht
Norm: EMRK Art8AsylG 2005 §10
Leitsatz: Verletzung im Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens durch Ausweisung der Beschwerdeführerin nach Nigeria infolge verfassungswidriger Interessensabwägung
Rechtssatz: Der AsylGH lässt den Umstand zu Unrecht außer Acht, dass die Beschwerdeführerin seit ihrer Einreise einer legalen ... mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft, Pass- und Melderecht, Fremdenrecht, Asylrecht
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktEMRK Art8FremdenpolizeiG 2005 §67VwGVG §17, §28AVG §37
Leitsatz: Verletzung im Recht auf Gleichheit vor dem Gesetz durch Verhängung eines Aufenthaltsverbots mangels aktueller Feststellungen zum Privat- und Familienleben der britischen Beschwerdeführerin
Rechtssatz: Eine Bewertung des Privat- ... mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft, Pass- und Melderecht, Fremdenrecht, Asylrecht
Norm: BVG-Rassendiskriminierung ArtI Abs1EMRK Art8AsylG 2005 §2 Abs1 Z22, §34, §35FremdenpolizeiG 2005 §21
Leitsatz: Verletzung im Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander durch Versagung eines Einreisevisums für eine afghanische Mutter von vier Kindern und Ehefrau des in Österreich aufenthaltsberechtigten Vaters; kein Eingehen auf die spezifische Fa... mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft, Pass- und Melderecht, Fremdenrecht, Asylrecht
Norm: EMRK Art8AsylG 2005 §3, §8, §10AsylGHG §23AVG §73
Leitsatz: Verletzung im Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens durch Ausweisung eines pakistanischen Staatsangehörigen wegen verfassungswidriger Interessenabwägung; lange Dauer des Verfahrens und illegale Einreise dem Beschwerdeführer nicht vorwerfbar
Rechtssatz: ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Die Beschwerdeführerin ist Staatsangehörige der Russischen Föderation. Sie reiste gemeinsam mit ihrer Enkelin am 8. November 2012 nach Österreich ein und stellt noch am selben Tag einen Antrag auf internationalen Schutz. Als Grund für ihre Ausreise gab sie an, dass ihre Enkelin Probleme mit "mächtigen Männern" bekommen habe, die ihnen vorgeworfen hätten mit tschetschenischen Rebellen zu kooperieren und sie letztlich mi... mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft, Pass- und Melderecht, Fremdenrecht, Asylrecht
Norm: EMRK Art8AsylG 2005 §10
Leitsatz: Verletzung im Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens durch Ausweisung der Beschwerdeführerin in die Russische Föderation infolge verfassungswidriger Interessenabwägung; Beziehung einer Mutter zu ihrer in Österreich lebenden volljährigen Tochter vom Schutzbereich des Rechts auf Achtung des Familienlebens erfasst ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerden und Vorverfahren 1.1. Die Erstbeschwerdeführerin, eine türkische Staatsangehörige und Angehörige der kurdischen Volksgruppe, reiste gemeinsam mit ihrer Mutter und ihren insgesamt zehn Geschwistern (hg. U43-53/2013) im Juli 2004 in das österreichische Bundesgebiet ein und beantragte am 16. Juli 2004 mit dem Ersuchen um "Wahrung höchster Vertraulichkeit" internationalen Schutz. Zur
Begründung: ihres Asylantrages führte die Erstbeschwerdefüh... mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft, Pass- und Melderecht, Fremdenrecht, Asylrecht
Norm: BVG-Rassendiskriminierung ArtI Abs1EMRK Art8AsylG 1997 §7, §8AsylG 2005 §3, §8, §10
Leitsatz: Verletzung im Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander durch Ausweisung einer türkischen Staatsangehörigen und ihrer Kinder infolge Verneinung des Vorliegens eines Familienlebens zwischen den Beschwerdeführerinnen und dem - in Deutschland als anerkannt... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Anlassverfahren, Antrag und Vorverfahren 1. Mit dem vorliegenden, auf Art140 Abs1 B-VG gestützten Antrag begehrt der Verwaltungsgerichtshof festzustellen, dass das Wort "ehelicher" und die Wortfolge ", b) bei unehelicher Geburt die Mutter" in §8 Abs2 sowie die Wörter "ehelicher" und "uneheliche" in §8 Abs3 Staatsbürgerschaftsgesetz 1985 (im Folgenden: StbG 1985), BGBl 311, verfassungswidrig waren. 1.1. Vor dem Verwaltungsgerichtshof ist eine Beschwerde gegen... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Der Beschwerdeführer, ein 1984 geborener männlicher Staatsangehöriger der Islamischen Republik Pakistan, brachte am 4. März 2012 beim Bundesasylamt einen Antrag auf internationalen Schutz ein. Er verfügt über keinerlei Angehörige im Bundesgebiet. Das Bundesasylamt wies den Antrag auf internationalen Schutz ab, erkannte dem Beschwerdeführer subsidiären Schutz nicht zu und wies ihn nach Pakistan aus. 2. Mit Entscheidung ... mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft, Pass- und Melderecht, Fremdenrecht, Asylrecht
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzEMRK Art8, Art14StbG 1985 §7, §8 Abs2, Abs3StbG-Nov 1983 ArtIIStbG-Nov 1986 ArtII
Leitsatz: Verstoß von Bestimmungen des Staatsbürgerschaftsgesetzes 1985 in der Fassung vor der Novelle 2013 über die Rechtsvermutung des Staatsbürgerschaftserwerbs kraft Abstammung gegen die EMRK wegen Ungleichbehandlung von ehelich und unehelich gebore... mehr lesen...
