Index: 41/02 Staatsbürgerschaft, Pass- und Melderecht, Fremdenrecht, Asylrecht
Norm: EMRK Art8AsylG 2005 §10, §57FremdenpolizeiG 2005 §46, §52, §53, §55
Leitsatz: Verletzung im Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens durch Erlassung einer Rückkehrentscheidung und Feststellung der Zulässigkeit der Abschiebung nach Serbien sowie Verhängung eines befristeten Einreiseverbots über einen serbischen Staatsangehörigen mangels hinreichende... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Der Beschwerdeführer wurde am 3. Juli 1984 geboren. Im Zuge der Beurkundung der Geburt wurde der Familienname "von ******" und die durch Abstammung (von der Mutter) erworbene Schweizer Staatsangehörigkeit eingetragen. Infolge einer Vaterschaftsanerkennung wurde dem Beschwerdeführer am 3. Dezember 1993 die österreichische Staatsbürgerschaft verliehen. 2.1. Mit Mitteilung vom 9. Mai 2017 setzte der Bürgermeis... mehr lesen...
Index: 41/03 Personenstandsrecht
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktAdelsaufhebungsG §1, §2Vollzugsanweisung des AdelsaufhebungsG, StGBl 237/1919 §2PersonenstandsG §41IPR-G §9, 13EMRK Art8
Leitsatz: Keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durch amtswegige Änderung einer Eintragung im Geburtenbuch; Löschung des Adelszeichens "von" unabhängig von tatsächlichem historischem Adelsbezug angesichts des damit verbundenen A... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Der Beschwerdeführer, ein nigerianischer Staatsangehöriger, reiste illegal in das Bundesgebiet ein und stellte am 7. November 2003 einen Asylantrag. Bei seinen niederschriftlichen Einvernahmen durch das Bundesasylamt am 24. November 2003 sowie am 23. Jänner 2004 führte er hinsichtlich seines Fluchtgrundes aus, dass er dem Stamm der Ijaw angehöre. Sein Vater sei einer der "Kingsmen" der Ijaw-Gemeinde gewesen... mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft, Pass- und Melderecht, Fremdenrecht, Asylrecht
Norm: BVG-Rassendiskriminierung ArtI Abs1EMRK Art8FremdenpolizeiG 2005 §46, §55AsylG 2005 §10
Leitsatz: Verletzung im Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens sowie auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander durch Erlassung einer Rückkehrentscheidung und Abschiebung nach Nigeria; keine Feststellungen zur Möglichkeit der Erlangung eines Aufenthaltstit... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Mit Schreiben vom 13. Februar 2015 brachte die Beschwerdeführerin beim Finanzamt Hollabrunn Korneuburg Tulln einen Antrag auf Datenlöschung gemäß Art3 und Art8 EMRK sowie §1 DSG 2000 ein. Dieses Anbringen enthält folgende Anträge: "1.1. Ich beantrage die Vernichtung sämtlicher Papierakte, auch solcher in Ihren Archiven, und sämtlicher elektronischer Daten, welche in Bezug zu den Abgabenverfahren 2004, 2005 ... mehr lesen...
Index: 10/10 Grundrechte, Datenschutz, Auskunftspflicht
Norm: DSG 2000 §1, §27BAO §48a, §90EMRK Art8
Leitsatz: Verletzung im Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens durch Abweisung eines Antrags auf Datenlöschung und Vernichtung sämtlicher bei einem Finanzamt aufbewahrter Akten wegen denkunmöglicher Annahme des Überwiegens des öffentlichen Interesses an der Aufbewahrung der Papierakten gegenüber dem Löschungsinteresse der Beschwer... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Antrag Mit dem vorliegenden, auf Art140 Abs1 Z2 B-VG gestützten Antrag beantragen 61 Abgeordnete zum Nationalrat, die im Folgenden näher bezeichneten Bestimmungen, nämlich "1. im Bundesgesetz vom 26.02.2016, BGBl I Nr 5/2016, mit dem das Bundesgesetz über die Organisation, Aufgaben und Befugnisse des polizeilichen Staatsschutzes (Polizeiliches Staatsschutzgesetz — PStSG) erlassen und das Sicherheitspolizeigesetz geändert werden, Artikel 1, zur Gänze; Artik... mehr lesen...
Index: 41/01 Sicherheitsrecht
Norm: B-VG Art18B-VG Art140 Abs1 Z2Polizeiliches StaatsschutzG §6, §9, §10, §11, §12SicherheitspolizeiG §53, §54DSG 2000 §1EMRK Art8, Art10StGG Art10aVfGG §62 Abs1
Leitsatz: Abweisung eines Drittelantrags von Nationalratsabgeordneten auf Aufhebung von Bestimmungen des Polizeilichen Staatsschutzgesetzes betreffend Ermittlungsbefugnisse des Bundesamtes für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung im Rahmen de... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Die Erstbeschwerdeführerin stellte am 16. Juni 2016 bei der Österreichischen Botschaft Damaskus einen Antrag auf Erteilung eines Einreisetitels gemäß §35 Abs1 AsylG für sich und die minderjährigen vier weiteren Beschwerdeführer. Als Bezugsperson wurde ein – von der Erstbeschwerdeführerin als Ehemann bzw. Vater bezeichneter – in Österreich seit 9. Mai 2016 Asylberechtigter ohne Staatsangehörigkeit angeführt.... mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft, Pass- und Melderecht, Fremdenrecht, Asylrecht
Norm: BVG-Rassendiskriminierung ArtI Abs1EMRK Art8AsylG 2005 §2, §35FremdenpolizeiG 2005 §11, §11a, §26VwGVG §14
Leitsatz: Verletzung im Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander durch Versagung von Einreisetiteln für die staatenlose Ehegattin und die minderjährigen Kinder eines in Österreich anerkannten Flüchtlings; keine Darlegung der
Gründe: für die... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt und Beschwerde 1. Der Beschwerdeführer ist serbischer Staatsangehöriger und kam im frühen Kindesalter nach Österreich. Er ist Inhaber einer Daueraufenthaltskarte "EU", gültig bis 1. August 2019. 1.1. Der Beschwerdeführer wurde vom Landesgericht für Strafsachen Wien mit Urteil vom 1. August 2008 wegen Verstoßes gegen §127 und §§15, 146 und 148 (1. Fall) StGB zu 3 Monaten bedingter Freiheitsstrafe, unter Setzung einer Probezeit von 2 J... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Die Beschwerdeführerin, eine 1985 geborene Staatsangehörige von Ghana, reiste mit einem für den Zeitraum von 10. Juli 2014 bis 23. Oktober 2014 gültigen Visum C in das österreichische Bundesgebiet ein. Am 25. Februar 2015 heiratete sie einen österreichischen Staatsbürger, den sie 2012 in Ghana kennengelernt hatte. Am 24. Juli 2015 wurde das gemeinsame Kind geboren, dem die österreichische Staatsbürgerscha... mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft, Pass- und Melderecht, Fremdenrecht, Asylrecht
Norm: BVG-Rassendiskriminierung ArtI Abs1FremdenpolizeiG 2005 §52, §53BFA-VG §9 Abs1, Abs4EMRK Art8
Leitsatz: Verletzung im Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander durch Erlassung einer Rückkehrentscheidung und Feststellung der Zulässigkeit der Abschiebung nach Serbien sowie Verhängung eines befristeten Einreiseverbotes über einen in Österreich aufg... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Dem aus der Türkei stammenden Beschwerdeführer wurde im September 2010 erstmals eine Aufenthaltsbewilligung "Studierender" erteilt, zuletzt war diese bis zum 15. Juni 2016 gültig. Am 13. Juni 2016 stellte der Beschwerdeführer – in Folge seiner am 12. Mai 2016 erfolgten Eheschließung mit einer im Besitz eines Aufenthaltstitels "Daueraufenthalt – EU" stehenden türkischen Staatsangehörigen – einen Zweckänderun... mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft, Pass- und Melderecht, Fremdenrecht, Asylrecht
Norm: EMRK Art8Niederlassungs- und AufenthaltsG (NAG) §11 Abs3, §46 Abs1
Leitsatz: Verletzung im Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens durch Versagung eines Aufenthaltstitels "Rot-Weiß-Rot – Karte plus (Familiengemeinschaft)" wegen verfassungswidriger Interessenabwägung
Rechtssatz: Das Verwaltungsgericht Wien hat bei ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Antrag Mit dem vorliegenden, auf Art140 Abs1 Z1 litd B-VG gestützten Antrag begehrt der Antragsteller, der Verfassungsgerichtshof möge "die Wortfolge 'sofern dieser zu dem Kind in einem besonderen persönlichen oder familiären Verhältnis steht oder gestanden ist' in §188 Abs2 ABGB (in Kraft getreten am 01.02.2013, kundgemacht in JGS Nr 946/1811 in der Fassung BGBl I Nr 15/2013)" als verfassungswidrig aufheben. II. Rechtslage Die im vorliegenden Fall ma... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)
Norm: ABGB §188 Abs2EMRK Art8EU-Grundrechte-Charta Art7, Art24 Abs3BVG über die Rechte von Kindern Art2
Leitsatz: Abweisung eines Parteiantrags auf Aufhebung einer Bestimmung über die beschränkte Antragslegitimation Dritter im Verfahren zur Regelung der dem Kindeswohl dienenden persönlichen Kontakte eines minderjährigen Kindes mit einem hiezu bereiten Dritten; kein Verstoß gegen das R... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerdevorbringen und Vorverfahren 1. Der Beschwerdeführer, ein nigerianischer Staatsangehöriger, stellte am 9. Juli 2008 seinen – ersten – Antrag auf internationalen Schutz. Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) wies mit Bescheid vom 19. März 2009 den Antrag ab und verfügte die Ausweisung des Beschwerdeführers nach Nigeria. Eine gegen diesen Bescheid erhobene Beschwerde wies der Asylgerichtshof mit Erkenntnis vom 11. Dezember... mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft, Pass- und Melderecht, Fremdenrecht, Asylrecht
Norm: BVG-Rassendiskriminierung ArtI Abs1AsylG 2005 §10, §55, §57FremdenpolizeiG 2005 §52, §53EMRK Art8BFA-VG §9, §18
Leitsatz: Verletzung im Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander durch die Nichtgewährung eines Aufenthaltstitels aus Gründen des Privat- und Familienlebens, die Rückkehrentscheidung und das Einreiseverbot betreffend einen nigerianisc... mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft, Pass- und Melderecht, Fremdenrecht, Asylrecht
Norm: EMRK Art8Niederlassungs- und AufenthaltsG (NAG) §11 Abs3, §21 Abs3 Z2, §21a Abs5 Z2, §29
Leitsatz: Verletzung im Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens durch Abweisung des Antrags einer Staatsangehörigen von Ghana auf Erteilung eines Aufenthaltstitels, auf Zulassung der Inlandsantragstellung sowie auf Absehen vom Nachweis von Deutschkenntnissen m... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Der im Dezember 1984 geborene Beschwerdeführer ist Staatsangehöriger der Republik Mazedonien. Er reiste nach Vollendung des dritten Lebensjahres im Jahre 1988 nach Österreich ein und absolvierte hier seine gesamte Schul- bzw. Lehrlingsausbildung. Im Jahr 2001 wurde die erste, im Jahr 2003 wurde die zweite Tochter des Beschwerdeführers geboren. Beide besitzen die österreichische Staatsbürgersch... mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft, Pass- und Melderecht, Fremdenrecht, Asylrecht
Norm: EMRK Art8FremdenpolizeiG 2005 §61, §64, §67
Leitsatz: Verletzung im Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens durch Verhängung eines Aufenthaltsverbotes über einen als Kleinkind nach Österreich gekommenen mazedonischen Staatsangehörigen wegen verfassungswidriger Interessenabwägung
Rechtssatz: Der Beschwerdeführer le... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Antragsvorbringen und Vorverfahren 1. Gestützt auf Art140 Abs1 Z1 litc B-VG begehren die Antragstellerinnen, §191 Abs2 des Allgemeinen Bürgerlichen Gesetzbuches (ABGB), JGS 946/1811 idF BGBl I 33/2014, und §8 Abs4 des Bundesgesetzes über die Eingetragene Partnerschaft (Eingetragene Partnerschaft-Gesetz – EPG), BGBl I 135/2009 idF BGBl I 179/2013, jeweils zur Gänze, sowie in eventu den ersten Satz des §191 Abs2 ABGB und die Wortfolge "gemeinsam ein Ki... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)20/02 Familienrecht
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art140 Abs1 Z1 litcB-VG Art140 Abs1 / PrüfungsumfangB-VG Art140 Abs5 / FristsetzungEMRK Art8, Art14BVG über die Rechte von Kindern Art1 ABGB §191 Abs2, §192 ffEingetragene Partnerschaft-Gesetz §8 Abs4Bundes-Kinder- und JugendhilfeG 2013 §31 ffOö Kinder- und JugendhilfeG 2014 §36 ff
Leitsatz: Aufhebung von Bestimmungen des ABGB und d... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Der Beschwerdeführer, ein 1965 geborener indischer Staatsangehöriger, reiste 1989 legal nach Österreich ein und war bis zum Jahr 2005 (bis 1993 auf Grund von Sichtvermerken, danach zufolge befristeter Aufenthaltstitel) rechtmäßig im Bundesgebiet aufhältig. Wegen fünf versuchter Diebstähle (insbesondere von Alkoholika) ab dem Jahr 1998 wurde der Beschwerdeführer strafgerichtlich zu Geldstrafen ... mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft, Pass- und Melderecht, Fremdenrecht, Asylrecht
Norm: FremdenpolizeiG 2005 §64, §67EMRK Art8
Leitsatz: Verletzung im Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens durch Verhängung eines Aufenthaltsverbots wegen unzureichender Interessenabwägung
Rechtssatz: Das Verwaltungsgericht Wien hat im konkreten Fall eine Interessenabwägung durchgeführt, dabei jedoch keine nachvollzi... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Die Beschwerdeführer sind Staatsangehörige der Russischen Föderation. Der Erstbeschwerdeführer reiste gemeinsam mit seinem minderjährigen Neffen, dem Zweitbeschwerdeführer, am 23. November 2013 in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte noch am selben Tag für sich und seinen Neffen, dessen gesetzlicher Vertreter er ist, Anträge auf internationalen Schutz. 2. Das Bundesasylamt richtete daraufhin... mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft, Pass- und Melderecht, Fremdenrecht, Asylrecht
Norm: AsylG 2005 §5, §10FremdenpolizeiG 2005 §61Dublin II-VO des Rates vom 18.02.03, EG 343/2003 Art3 Abs2, Art16EMRK Art8
Leitsatz: Verletzung im Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens durch Zurückweisung des Asylantrags und Ausweisung nach Polen; keine hinreichende Würdigung des Familienlebens
Rechtssatz: Das Bundes... mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft, Pass- und Melderecht, Fremdenrecht, Asylrecht
Norm: AsylG 2005 §5FremdenpolizeiG 2005 §61EMRK Art8
Leitsatz: Verletzung im Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens durch Zurückweisung des Asylantrags eines afghanischen Staatsangehörigen und Anordnung zur Außerlandesbringung in die Slowakei; keine hinreichende Würdigung des Familienlebens
Rechtssatz: Das Bundesverwal... mehr lesen...
