Index: 41/02 Staatsbürgerschaft, Pass- und Melderecht, Fremdenrecht, Asylrecht
Norm: EMRK Art8AsylG 2005 §10
Leitsatz: Verletzung im Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens durch Ausweisung des Beschwerdeführers nach Pakistan infolge Unterlassung einer Interessenabwägung
Rechtssatz: Selbst wenn man der vom AsylGH herangezogenen Literaturansicht - dass erst ab einer Verfahrensdauer von sechs Monat... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerdevorbringen und Vorverfahren 1. Die Erstbeschwerdeführerin, eine minderjährige russische Staatsangehörige, stellte am 12. Juni 2013 einen Antrag auf internationalen Schutz; am 26. Juni 2013 wurde ihr Antrag gemäß §28 Abs1 Asylgesetz 2005 (im Folgenden: AsylG2005), BGBl I 100/2005, idF BGBl I 122/2009, zugelassen. Am 16. August 2013reiste die Zweitbeschwerdeführerin, welche die Mutter der Erstbeschwerdeführerin und ebenfalls russische Staats... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Der Beschwerdeführer, ein pakistanischer Staatsangehöriger, stellte nach seiner Einreise nach Österreich am 19. November 2008 einen Antrag auf internationalen Schutz. Bei seiner Erstbefragung gab der Beschwerdeführer an, am 10. Oktober 1992 geboren zu sein. Laut einer zu einem späteren Zeitpunkt eingebrachten Geburtsurkunde und den Angaben des Beschwerdeführers während einer Einvernahme vor dem Bundesasylamt am 9. Juli... mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft, Pass- und Melderecht, Fremdenrecht, Asylrecht
Norm: BVG-Rassendiskriminierung ArtI Abs1Dublin II-VO des Rates vom 18.02.03, EG 343/2003 Art3 Abs2EMRK Art8AsylG 2005 §5, §10
Leitsatz: Verletzung im Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander durch Zurückweisung des Asylantrags zweier russischer Staatsangehöriger und Ausweisung nach Polen mangels hinreichender Auseinandersetzung mit dem Vorliegen ein... mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft, Pass- und Melderecht, Fremdenrecht, Asylrecht
Norm: EMRK Art8AsylG 2005 §10
Leitsatz: Verletzung im Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens durch Ausweisung des - im Zeitpunkt der Antragstellung minderjährigen und unbegleiteten - Beschwerdeführers nach Pakistan infolge verfassungswidriger Interessenabwägung
Rechtssatz: Zwar kann auch zwischen Pflegeeltern und Pfleg... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Anlassverfahren, Anträge und Vorverfahren 1. Mit dem vorliegenden, zu G16/2013 protokollierten und auf Art140 Abs1 erster Satz B-VG gestützten Antrag begehrt der Oberste Gerichtshof, "betreffend das Fortpflanzungsmedizingesetz" "I.a. in §2 in der Fassung BGBl I 2009/135 in Absatz 1 die Wortfolge 'von Personen verschiedenen Geschlechts', I.b. in §2 in der Fassung BGBl I 2009/135 den Absatz 2, I.c. in §3 in der Stammfassung BGBl 1992/275 die Absätze 1 und 2, als v... mehr lesen...
Index: 20/02 Familienrecht
Norm: B-VG Art140 Abs1 / PräjudizialitätB-VG Art140 Abs1 / IndividualantragB-VG Art140 Abs5 / FristsetzungFortpflanzungsmedizinG §2 Abs1, Abs2, §3 Abs1, Abs2, §8 Abs1EMRK Art8, Art12, Art14VfGG §65a
Leitsatz: Verfassungswidrigkeit des Ausschlusses gleichgeschlechtlicher Lebensgemeinschaften von Frauen von medizinisch unterstützter Fortpflanzung mittels Samenspende; unverhältnismäßiger Eingriff in die durch die EM... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Die Beschwerdeführer sind bosnische Staatsangehörige, die der Volksgruppe der Roma angehören. Der Erstbeschwerdeführer reiste im September 2008 nach Österreich ein und stellte einen Antrag auf internationalen Schutz. Im Oktober 2008 kehrte er nach Bosnien und Herzegowina zurück, um seine Familie bei der Ausreise nach Österreich zu unterstützen. Im November 2008 stellten schließlich nicht nur die zweitbeschwerdeführende... mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft, Pass- und Melderecht, Fremdenrecht, Asylrecht
Norm: BVG-Rassendiskriminierung ArtI Abs1EMRK Art8AsylG 2005 §3, §8, §10, §41 Abs7
Leitsatz: Verletzung im Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander durch Abweisung der Anträge auf internationalen Schutz und Ausweisung einer seit vier Jahren in Österreich aufhältigen achtköpfigen Familie nach Bosnien und Herzegowina mangels Eignung der gesetzten Ermit... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger der Republik Aserbeidschan, reiste im November 2008 nach Österreich ein und stellte hier einen Antrag auf internationalen Schutz. Im Verfahren vor dem Bundesasylamt gab er an, in Aserbeidschan als Kameramann tätig gewesen zu sein und als solcher von Angehörigen der Sicherheitsbehörden beauftragt worden zu sein, erzwungene Geständnisse und in einem Fall auch Leichen zu filmen.... mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft, Pass- und Melderecht, Fremdenrecht, Asylrecht
Norm: BVG-Rassendiskriminierung ArtI Abs1AsylG 2005 §3, §8, §10, §41 Abs7AsylGHG §23AVG §73EMRK Art8
Leitsatz: Verletzung im Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander durch Ausweisung des Beschwerdeführers nach Aserbeidschan mangels ausreichender Ermittlungstätigkeiten hinsichtlich der Auswirkungen auf das Privat- und Familienleben; lange Dauer des Ve... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerdevorbringen und Vorverfahren 1. Die Beschwerdeführer, ein Ehepaar und ihre vier minderjährigen Kinder, sind Staatsangehörige der Russischen Föderation und reisten am 11. August 2011 in das österreichische Bundesgebiet ein, wo sie am selben Tag (erste) Anträge auf internationalen Schutz stellten. Begründend führte der Erstbeschwerdeführer vor allem aus, dass es an der Wohnadresse der Beschwerdeführer in ihrem Herkunftsstaat zu einer Sc... mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft, Pass- und Melderecht, Fremdenrecht, Asylrecht
Norm: BVG-Rassendiskriminierung ArtI Abs1EMRK Art8AVG §68 Abs1AsylG 2005 §10 Abs3
Leitsatz: Verletzung der Zweitbeschwerdeführerin im Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander durch die neuerlich verfügte Ausweisung in die Russische Föderation mangels Auseinandersetzung mit der fortgeschrittenen Schwangerschaft im zweiten Verfahrensgang; Verletzung de... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Der Beschwerdeführer ist Staatsangehöriger der Russischen Föderation und Angehöriger der tschetschenischen Volksgruppe. Er stellte am 22. Oktober 2005 einen Antrag auf Gewährung von Asyl und befindet sich seither in Österreich. Seinen Antrag begründete der Beschwerdeführer damit, er sei drei Mal (erstmals im Oktober 2001, dann im März sowie im August 2003) von Soldaten festgenommen und gefoltert worden. Ihm sei dabei s... mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft, Pass- und Melderecht, Fremdenrecht, Asylrecht
Norm: BVG-Rassendiskriminierung ArtI Abs1EMRK Art8AsylG 2005 §10
Leitsatz: Verletzung im Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander durch Ausweisung des Beschwerdeführers in die Russische Föderation; keine ausreichende
Begründung: für das Vorliegen eines öffentlichen Interesses an der Ausweisung trotz Schwangerschaft der in Österreich lebenden Ehefrau ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Anlassverfahren, Prüfungsbeschluss und Vorverfahren 1. Beim Verfassungsgerichtshof sind zu B125/11 und B138/11 Beschwerden gegen Bescheide des Landeshauptmanns der Steiermark bzw. des Landeshauptmanns von Wien anhängig, mit denen im Instanzenzug bzw. im Devolutionsweg der Antrag der Beschwerdeführer auf Schließung einer eingetragenen Partnerschaft mit der Maßgabe, dass diese außerhalb der Amtsräume der Bezirksverwaltungsbehörde und dadurch begründet werde, dass ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Der Beschwerdeführer, ein im Jahr 1975 geborener armenischer Staatsangehöriger, reiste am 22. Dezember 2001 in das österreichische Bundesgebiet ein und brachte am 19. August 2002 – unter gleichzeitiger Zurückziehung seiner bereits am 27. Dezember 2001 und am 8. Juli 2002 gestellten Anträge – einen Antrag auf internationalen Schutz beim Bundesasylamt (im Folgenden: BAA) ein. Begründend führte der Beschwerdeführer dabei ... mehr lesen...
Index: 41/03 Personenstandsrecht
Norm: PersonenstandsG §47, §47a Abs1Eingetragene Partnerschaft-Gesetz §6, §26a, §43 Abs1 Z17StVG §100EMRK Art8, Art14
Leitsatz: Aufhebung einer Bestimmung des PersonenstandsG über die
Begründung: einer eingetragenen Partnerschaft (nur) in den Amtsräumen der Bezirksverwaltungsbehörde als unsachlich und dem Diskriminerungsverbot der EMRK widersprechend
Rechtssatz: Aufhebung de... mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft, Pass- und Melderecht, Fremdenrecht, Asylrecht
Norm: AsylG 1997 §7, §8AsylG 2005 §10B-VG Art83 Abs2EMRK Art8
Leitsatz: Verletzung im Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens durch Ausweisung des Beschwerdeführers nach Armenien infolge unsachlicher und tendenziöser Erwägungen und mangels ausreichender
Begründung: der Prognoseentscheidung betreffend die vom Beschwerdeführer ausgehende Gefahr für die öff... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1.1. Der Beschwerdeführer, ein somalischer Staatsangehöriger, reiste 2008 über Ungarn in das Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten ein und es wurde ihm in Ungarn der Status des Asylberechtigten zuerkannt. Im Jahr 2009 lernte er im Rahmen eines Aufenthalts in Österreich seine nunmehrige Ehefrau, die ebenfalls somalische Staatsangehörige ist und der in Österreich internationaler Schutz zuerkannt wurde, kennen und ging mit diese... mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft, Pass- und Melderecht, Fremdenrecht, Asylrecht
Norm: AsylG 2005 §4 Abs4 Z3, §10BVG-Rassendiskriminierung ArtI Abs1EMRK Art8VfGG §17a, §88
Leitsatz: Verletzung im Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander infolge Zurückweisung des Asylantrags des Beschwerdeführers wegen Schutzes in einem sicheren Drittstaat trotz Vorliegens des Status einer subsidiär Schutzberechtigten der Ehegattin ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Anlassverfahren, Antrag und Vorverfahren 1. Der Verwaltungsgerichtshof stellt die gleichlautenden (Haupt)Anträge "festzustellen, dass das Wort 'uneheliches' in §7 Abs3 des Staatsbürgerschaftsgesetzes 1965, BGBl Nr 250, sowie die Wortfolge ', wenn es sonst staatenlos wäre' in §7 Abs2 des Staatsbürgerschaftsgesetzes 1965, BGBl Nr 250," verfassungswidrig waren. Des Weiteren stellt der Verwaltungsgerichtshof jeweils mehrere, teils übereinstimmende, teils unterschied... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Anlassverfahren, Antrag und Vorverfahren 1. Der Verwaltungsgerichtshof stellt den Antrag "festzustellen, dass die Wortfolge 'uneheliche' im dritten Satz des §3 Abs1 des Staatsbürgerschaftsgesetzes 1949, BGBl Nr 276, (StbG 1949) verfassungswidrig war." 2. Vor dem Verwaltungsgerichtshof ist eine Beschwerde gegen einen Bescheid der Wiener Landesregierung vom 7. Oktober 2010 anhängig, mit welchem festgestellt wird, dass der Beschwerdeführer die österreichische Staa... mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft, Pass- und Melderecht, Fremdenrecht, Asylrecht
Norm: StbG 1949 §3 Abs1StbG 1965 §7, §10 Abs1EMRK Art8, Art14B-VG Art7 Abs1 / GesetzStbG-Nov 1983 ArtIIStbG-Nov 1986 ArtII
Leitsatz: Keine Verfassungswidrigkeit einer Bestimmung des Staatsbürgerschaftsgesetzes 1949 betreffend die Differenzierung zwischen ehelicher und unehelicher Geburt bei Erwerb der Staatsbürgerschaft durch Abstammung angesichts der in den Sta... mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft, Pass- und Melderecht, Fremdenrecht, Asylrecht
Norm: StbG 1965 §7 Abs2, Abs3, §10 Abs1EMRK Art8, Art14B-VG Art7 Abs1 / GesetzStaatsbürgerschafts-Übergangsrecht 1985 ArtI §1 Abs2StbG-Nov 1986 ArtII
Leitsatz: Keine Verfassungswidrigkeit von Bestimmungen des Staatsbürgerschaftsgesetzes 1965 betreffend die Differenzierung zwischen ehelicher und unehelicher Geburt bei Erwerb der Staatsbürgerschaft durch Abstammun... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerdevorbringen und Vorverfahren 1. Die Erstbeschwerdeführerin, eine Staatsangehörige der Russischen Föderation tschetschenischer Volksgruppenzugehörigkeit, stellte nach gemeinsamer Einreise mit ihrem Ehemann und ihrem Kind, dem Zweitbeschwerdeführer, am 6. September 2007 einen Antrag auf internationalen Schutz. Diesen begründete sie im Wesentlichen damit, dass sie mehrmals überfallen und misshandelt worden und nach dem Aufenthaltsort ihres "ve... mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft, Pass- und Melderecht, Fremdenrecht, Asylrecht
Norm: AsylG 2005 §3BVG-Rassendiskriminierung ArtI Abs1EMRK Art8
Leitsatz: Verletzung der Erstbeschwerdeführerin im Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander durch eine willkürliche Entscheidung des Asylgerichtshofes hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten; keine mit den Denkgesetzen in Einklang stehende Beweiswürdigung; Ablehnung ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Anlassverfahren, Prüfungsbeschluss und Vorverfahren 1. Beim Verfassungsgerichtshof ist zur Zahl B702/10 eine auf Art144 B-VG gestützte Beschwerde gegen einen im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Bundesministerin für Inneres anhängig, mit welchem der Antrag des Beschwerdeführers – an dem nach einer strafgerichtlichen Verurteilung wegen Untreue gemäß §153 Abs1 und 2 2. Fall des Strafgesetzbuches eine erkennungsdienstliche Behandlung sowie ein Mundhöhlenabstrich... mehr lesen...
Index: 10/10 Grundrechte, Datenschutz, Auskunftspflicht41/01 Sicherheitsrecht
Norm: SicherheitspolizeiG §16, §28a Abs3, §29 Abs1, §51, §65 Abs1, §67 Abs1, §73 Abs1, §74 Abs1, §74 Abs2EMRK Art8DSG 2000 §1EU-Grundrechte-Charta Art8
Leitsatz: Verfassungswidrigkeit der im Sicherheitspolizeigesetz normierten gesetzlichen Ermächtigung zur Ermittlung von DNA-Daten im Rahmen einer erkennungsdienstlichen Behandlung mangels hinreichender Präzisierun... mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft, Pass- und Melderecht, Fremdenrecht, Asylrecht
Norm: AsylG 2005 §3, §8, §10EMRK Art8
Leitsatz: Verletzung im Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens durch Ausweisung eines russischen Staatsangehörigen infolge verfassungswidriger Interessenabwägung; keine ausreichende Berücksichtigung der besonderen Schwere des Eingriffs
Rechtssatz: Sowohl die Ehefrau als auch der So... mehr lesen...
