RS Vfgh 2011/9/22 B575/11

Keine Legitimation des Erstantragstellers zur Stellung des Wiederaufnahmeantrags; keine Wirkungen mehr des im Verfahren zu B1305/98 bekämpften abweisenden Baubescheides infolge Veräußerung des Baugrundstückes an die Zweitantragstellerin (Rechtsnachfolgerin) sowie des B v 12.06.01 betr die Ablehnung der Beschwerdebehandlung durch den VfGH.

Teilweise Folge für die Beschwerde durch den EGMR im Urteil vom 14.10.10, Fall Kugler, Appl 65631/01, wegen überlanger Verfahrensdauer bzw mangels Durchführung einer mündlichen Verhandlung und Zuerkennung einer Entschädigung an den Erstantragsteller iSd Art41 EMRK.

Keine völkerrechtliche bzw verfassungsrechtliche Verpflichtung gem Art41 EMRK zur Wiederaufnahme von Verfahren; Handlungsspielraum der Vertragstaaten; keine Verpflichtung des österreichischen Gesetzgebers, in jedem Fall der Feststellung einer Rechtsverletzung durch ein Urteil des EGMR eine Wiederaufnahmemöglichkeit vorzusehen, insbes wenn die festgestellte Konventionsverletzung offenkundig keine Auswirkungen auf den Ausgang des innerstaatlichen Verfahrens hat. Rechtsinstitut der Wiederaufnahme in der österreichischen Rechtsordnung ausgehend von der Möglichkeit einer anderen Sachentscheidung durch die Verwirklichung eines Wiederaufnahmegrundes.

Weder enthält Art41 EMRK (allenfalls iVm Art46 betr die Verbindlichkeit und Durchführung von Urteilen) einen im Verfassungsrang stehenden besonderen unmittelbar anwendbaren Wiederaufnahmegrund, noch wird von den Antragstellern einer der Wiederaufnahmegründe des §530 f ZPO - ausdrücklich oder auch nur dem Inhalt nach - geltend gemacht. Auch keine Bezeichnung eines solchen durch die Zweitantragstellerin iSd §536 Z2 ZPO; keine Bedenken gegen die fehlende Normierung von Konventionsverletzungen als Wiederaufnahmegrund.