Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Mit Schriftsatz vom 26. Februar 2007 beantragte der Beschwerdeführer die Wiedererrichtung des auf dem Grundstück Nr 1819, KG Kitzbühel Land, situierten und durch einen Brand beschädigten "***". Der Bürgermeister der Gemeinde Kitzbühel erteilte dem Beschwerdeführer mit Bescheid vom 12. April 2007 unter Auflagen die dafür erforderliche Baubewilligung. Mit Bescheid vom 8. Mai 2008 wurde allerdings die weitere Ausführung... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Der Beschwerdeführer – ein italienischer Staatsangehöriger – beantragte mit Schriftsatz vom 7. Juli 2016 bei der Bezirkshauptmannschaft Bregenz die Erteilung der Konzession zur Errichtung und zum Betrieb einer neuen öffentlichen Apotheke an einem näher bezeichneten Standort in Bregenz. Zu diesem Zeitpunkt waren bei der Bezirkshauptmannschaft Bregenz bereits drei weitere Anträge anderer Apotheker auf Erteilung der Kon... mehr lesen...
Index: 82/04 Apotheken, Arzneimittel
Norm: EMRK Art6 Abs1 / VerfahrensgarantienApothekenG §10 VwGVG §8 Abs1 VfGG §7 Abs1 EMRK Art. 6 heute EMRK Art. 6 gültig ab 01.05.2004 VwGVG § 8 heute VwGVG § 8 gültig ... mehr lesen...
I. Antrag Gestützt auf Art140 Abs1 Z1 litd B-VG begehrt der Antragsteller, der Verfassungsgerichtshof möge "§153 ZPO zur Gänze aufheben". II. Rechtslage §153 des Gesetzes vom 1. August 1895, über das gerichtliche Verfahren in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten (Zivilprozessordnung – ZPO), RGBl. 113/1895, lautet: "§. 153. Gegen die Entscheidung, wodurch die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bewilligt wird, ist ein Rechtsmittel nicht zulässig." III. Sachverhalt und Antragsvorbringen 1. Der... mehr lesen...
Index: 22/02 Zivilprozeßordnung
Norm: B-VG Art 7 Abs1, Art140 Abs1 Z1 litd StGG Art2 EMRK Art6 Abs1 ZPO §153 VfGG §7 Abs2 B-VG Art. 7 heute B-VG Art. 7 gültig ab 01.08.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 114/2013 B-VG Art. 7 gültig von 01.01.2004 bis 31.07.2013 zuletzt geände... mehr lesen...
Index: 10/07 Verfassungs- und Verwaltungsgerichtsbarkeit
Norm: B-VG Art144 Abs1 EMRK Art6 Abs1PsychologenG 2013 VfGG §7 Abs2 B-VG Art. 144 heute B-VG Art. 144 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012 B-VG Art. 144 gültig von 01.01.2004 bis 31.12.2013 zuletzt ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Sachverhalt, Beschwerdevorbringen, Vorverfahren 1. Der Beschwerdeführer wurde mit 25. September 1992 in die Liste der Gesundheitspsychologen eingetragen und war somit zur selbständigen Ausübung des psychologischen Berufes im Bereich des Gesundheitswesens berechtigt. Bis zum Jahr 2000 war er als Schulpsychologe für den Landesschulrat (nunmehr: Bildungsdirektion) Niederösterreich tätig. 2. Mit Bescheid der Bundesministerin für Gesundheit vom 8. Juli 2015 wur... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Antrag Gestützt auf Art140a iVm Art140 Abs1 Z1 litd B-VG, begehrt der Antragsteller, der Verfassungsgerichtshof möge (Zitat ohne die im Original enthaltenen Hervorhebungen) "nachstehende Bestimmungen des Abkommens zwischen der Republik Österreich und der Organisation der erdölexportierenden Länder über den Amtssitz der Organisation der erdölexportierenden Länder (BGBl Nr 382/1974 idF BGBl III Nr 108/2010) als verfassungswidrig auf[…]heben: 1. Das Wort 'vollstä... mehr lesen...
Index: 19/20 Amtssitzabkommen
Norm: B-VG Art50 Abs1 Z1 B-VG Art140 Abs1 Z1 litd B-VG Art140a EMRK Art6 Abs1BG über die Einräumung von Privilegien und Immunitäten an internationale Organisationen §2Amtssitzabkommen zwischen der Republik Österreich und der OPEC idF BGBl III 108/2010 Art4, Art5 Abs1, Art5 Abs2, Art9, Art10OPEC Satzung JN §42 VfGG §7 Abs1, §62 Abs1, §62a Abs1, §66 B-VG Art. 50d heute ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Antrag Mit dem vorliegenden, auf Art140 Abs1 Z2 B-VG gestützten Antrag begehren 85 Abgeordnete zum Nationalrat, "der Verfassungsgerichtshof möge folgende Bestimmungen des Bundesgesetzes über die Prüfung von Förderungen des Bundes aufgrund der COVID-19-Pandemie ('CFPG'), Art8 BGBl I Nr 44/2020 idF BGBl I Nr 118/2021 und des Bundesgesetzes über die Einrichtung einer Abbaubeteiligungsaktiengesellschaft des Bundes ('ABBAG-Gesetz'), BGBl I Nr 127/2015 idF BGBl I Nr 4... mehr lesen...
Index: 31/05 Förderungen, Zuschüsse, Fonds
Norm: B-VG Art18B-VG Art140 Abs1 Z2EMRK Art6 Abs1ABBAG-G §2, §3a, §3b, §6a, §6b, §6cCOVID-19-FörderungsprüfungsG §1, §6, §7, §8, §8bCOVID-19-WohlverhaltensGBFG 2021 ArtVIBilanzbuchhaltungsG §2WirtschaftstreuhandberufsG §2BAO §148EStG 1988 §124bVfGG §7 Abs1
Leitsatz: Abweisung eines Drittelantrags von Abgeordneten des Nationalrats auf Aufhebung von Bestimmungen des COVID-19-FörderungsprüfungsG, ABB... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Mit Dekret vom 18. März 2014 des Bürgermeisters der Stadt Wien wurde die Beschwerdeführerin zur "Bediensteten mit Sonderaufgaben gemäß §9 der Geschäftsordnung für den Magistrat der Stadt Wien in der Funktion als Bereichsleiterin für die Errichtung, Übersiedlung und Inbetriebnahme der Krankenanstalten der Unternehmung Wiener Krankenanstaltenverbund (KAV) zwecks Weiterführung und Umsetzung des Wiener Spitalksonzeptes 203... mehr lesen...
Index: L2200 Landesbedienstete10/07 Verfassungs- und Verwaltungsgerichtsbarkeit
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GerichtsaktEMRK Art6 Abs1StGG Art2Wr DienstO 1994 §94 Abs2VfGG §7 Abs2
Leitsatz: Verletzung im Gleichheitsrecht durch 22-monatige Zeitspanne zwischen Verkündung und Ausfertigung einer verwaltungsgerichtlichen Entscheidung; Verletzung im Recht auf eine Entscheidung innerhalb angemessener Frist bei insgesamt 28-monatiger Dauer des Verfahren... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Antrag Gestützt auf Art140 Abs1 Z1 litd B-VG, begehrt der Antragsteller "§568 des Gesetzes vom 1. August 1895, über das gerichtliche Verfahren in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten (Zivilprozessordnung — ZPO), StF: RGBI. Nr 113/1895, in der geltenden Fassung sowie §37 des Gesetzes vom 27. Mai 1896, über das Exekutions- und Sicherungsverfahren (Exekutionsordnung — EO), StF: RGBI. Nr 79/1896, in der geltenden Fassung als verfassungswidrig aufzuheben. in eventu ... mehr lesen...
Index: 23/04 Exekutionsordnung
Norm: B-VG Art140 Abs1 Z1 litdEMRK Art6 Abs1EMRK Art13ZPO §568EO §37, §42, §44VfGG §7 Abs1, §62a Abs1 Z9
Leitsatz: Keine Verletzung im Recht auf ein faires Verfahren betreffend den Widerspruch Dritter bei der Exszindierungsklage nach der Exekutionsordnung auf Grund mehrerer Rechtsschutzmöglichkeiten und insbesondere der Möglichkeit der Aufschiebung der Exekution zugunsten eines Unterbestandnehmers durch Leist... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Anfechtungen und Vorverfahren 1. Beim Verfassungsgerichtshof sind zu den Zahlen WIV90/2020 und WIV91/2020 zwei jeweils auf Art141 Abs1 lita und i iVm litj B-VG gestützte Anfechtungen anhängig, denen folgender Sachverhalt zugrunde liegt: 1.1. Am 13. August 2020 stellte der Anfechtungswerber gemäß §30 Abs1 Wiener Gemeindewahlordnung 1996 (im Folgenden: Wr. GWO 1996) bei der Bezirkswahlbehörde für den 10. Wiener Gemeindebezirk den Antrag, eine bestimmt... mehr lesen...
Index: L0350 Gemeindewahl
Norm: B-VG Art6 Abs3B-VG Art141 Abs1 litaB-VG Art141 Abs1 litiB-VG Art141 Abs1 litjEMRK Art6 Abs1Wr GemeindewahlO 1996 §20, §22, §30, §34, §36WählerevidenzG 2018 §1, §2, MeldeG 1991 §18AVG §7, §17EGVG ArtI Abs3 Z4VfGG §7 Abs1, §67 Abs2
Leitsatz: Abweisung der Anfechtung der Entscheidung des Verwaltungsgericht Wien gegen die vom Beschwerdeführer beantragte Streichung einer Person aus dem Wählerverzeichnis für eine ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Die beteiligte Partei stellte am 29. Mai 2017 ein Bauansuchen bezüglich der Errichtung eines landwirtschaftlichen Gebäudes zur Nutzung als Hackgutlager mit Außenanlagen und einer Zufahrtstraße sowie Geländeveränderungen und PKW-Stellplätzen auf den Liegenschaften mit den Grundstücknummern 192/1, 197/3, 523/1 und 523/5, KG 63121 Stifting. Mit Bescheid des Stadtsenates der Stadt Graz (belangte Behörde) vom 19. Februar 20... mehr lesen...
Index: L8200 Bauordnung
Norm: EMRK Art6 Abs1 / VerfahrensgarantienCOVID-19-VwBG §3, §6 Abs1VwGVG §24VfGG §7 Abs1
Leitsatz: Verletzung im Recht auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht; Durchführung der notwendigen - bereits anberaumten - Beschwerdeverhandlung mit technischen Kommunikationsmitteln, anstelle ihres Entfalls wegen COVID-19, geboten
Rechtssatz: Die Regelung des §... mehr lesen...
Index: 97/01 Öffentliches Auftragswesen
Norm: B-VG Art7 Abs1B-VG Art83 Abs2EMRK Art6 Abs1 / VerfahrensgarantienEMRK Art8BundesvergabeG 2018 §333BundesvergabeG 2018 §337AVG §17VwGVG §21VfGG §7 Abs1
Leitsatz: Verletzung im Gleichheitsrecht und im Recht auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter durch Abweisung eines – mit einem Antrag auf Ausnahme von der Akteneinsicht verbundenen – vergaberechtlichen Nachprüfungsantrags mangels Mitwirku... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Die Autobahnen- und Schnellstraßen-Finanzierungs-Aktiengesellschaft (ASFINAG, im Folgenden: erstbeteiligte Partei) hat im März 2019 ein offenes Vergabeverfahren zum Abschluss einer Rahmenvereinbarung im Oberschwellenbereich "Liefern und Versetzen von Fahrzeugrückhaltesystemen aus Stahl nach Losen österreichweit" bekannt gemacht. In diesem Vergabeverfahren legten unter anderem die beschwerdeführende Partei (mit Sitz in... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Antrag Mit dem vorliegenden, auf Art140 Abs1 Z1 lita B-VG gestützten Antrag begehrt das Landesverwaltungsgericht Steiermark, §29 Lohn- und Sozial-dumping-Bekämpfungsgesetz (im Folgenden: LSD-BG), BGBl I 44/2016, seinem gesamten Umfang nach als verfassungswidrig aufzuheben. II. Rechtslage 1. §29 LSD-BG, BGBl I 44/2016, lautet wie folgt (die angefochtene Bestimmung ist hervorgehoben): "Unterentlohnung §29. (1) Wer als Arbeitgeber einen Arbeitneh... mehr lesen...
Index: 60/01 Arbeitsvertragsrecht
Norm: B-VG Art18B-VG Art140 Abs1 Z1 litaEMRK Art6 Abs1EU-Grundrechte-Charta Art49Lohn- und Sozialdumping-BekämpfungsG §29VfGG §7 Abs2
Leitsatz: Kein Verstoß einer Regelung des Lohn- und Sozialdumping-BekämpfungsG betreffend die Ermittlung des Mindestlohnes gegen das Bestimmtheitsgebot; keine verfassungswidrige dynamische Verweisung auf Gesetz, Verordnung oder Kollektivvertrag zur Ermittlung des im Einzelfa... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Antrag Gestützt auf Art140 Abs1 Z1 litd B-VG, begehren die antragstellenden Parteien, "der Verfassungsgerichtshof möge die Wortfolge 'sowie dem diesem beigetretenen Nebenintervenienten' in §41 Abs1, 1. Satz ZPO als verfassungswidrig aufheben". II. Rechtslage 1. §41 der Zivilprozessordnung (ZPO), RGBl. 113/1895, idF StGBl. 95/1919 lautet (die angefochtene Wortfolge ist hervorgehoben): "§. 41. (1) Die in dem Rechtsstreite vollständig unterliegende Partei hat ihr... mehr lesen...
Index: 22/02 Zivilprozessordnung
Norm: B-VG Art7 / GesetzB-VG Art140 Abs1 Z1 litdEMRK Art6 Abs1 / VerfahrensgarantienZPO §41 Abs1VfGG §7 Abs1
Leitsatz: Keine Verletzung im Gleichheitsrecht durch eine Bestimmung der ZPO betreffend den Ausschluss der Kostenersatzpflicht des einfachen Nebenintervenienten im Fall des Unterliegens der Hauptpartei mangels eigenständigen Einflusses auf den Ausgang des Verfahrens; Bindungswirkung zur Prozessbeteil... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Die Beschwerdeführerin ist verantwortliche Beauftragte iSd §9 Abs2 Verwaltungsstrafgesetzes (im Folgenden: VStG) für mehrere Filialen einer Supermarktkette. Am Sonntag, 28. Jänner 2018, führte der Magistrat der Stadt Wien, Abteilung 59, eine Überprüfung einer Supermarktfiliale an einem näher bezeichneten Standort durch, in der die Betreiberin der Supermarktkette die Gewerbe "Handelsgewerbe beschränkt auf ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verfassungs- und Verwaltungsgerichtsbarkeit
Norm: EMRK Art6 Abs1 / VerfahrensgarantienVwGVG §44ÖffnungszeitenG 2003 §3GewO 1994 §111 Abs4VfGG §7 Abs2
Leitsatz: Verletzung im Recht auf ein faires Verfahren durch Absehen von einer mündlichen Verhandlung vor dem Landesverwaltungsgericht betreffend die Verhängung einer Verwaltungsstrafe wegen Verstoßes gegen das Öffnungszeitengesetz für den Verkauf von – einer Ausnahmebestimmung u... mehr lesen...
