Entscheidungsgründe: 1.1. Der Verein "S Y Austria, Verein für interkonfessionelle Meditation" in Wien erhob am 21. April 1992 bei der Kommission zur Wahrung des Rundfunkgesetzes (RFK) eine Beschwerde gemäß §27 RFG, worin es ua. wörtlich hieß: "Die Beschwerde richtet sich gegen einen Bericht, der Teil der Zeit im Bild 2 (später als 22.00 Uhr) vom 12. März 1992 war. Dieser Bericht betrifft 'S Y' und beginnt mit der Wiedergabe eines Bildes von S M N D, der Gründerin von S Y. ... mehr lesen...
Index: 16 Medienrecht16/02 Rundfunk
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktStGG Art14EMRK Art6 Abs1 / StrafrechtEMRK Art6 Abs1 / civil rightsEMRK Art9 Abs2RundfunkG §2StV St Germain 1919 Art63 Abs2
Leitsatz: Abweisung einer Beschwerde gegen die Feststellung der
Rundfunkkommission bezüglich einer nicht vorliegenden Verletzung
des Objektivitätsgebotes durch eine Fernsehberichterstattung über
den beschwerdeführenden Verein; weder civil right... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Der Verwaltungsgerichtshof beantragt die Aufhebung des ersten Satzes des §30 Ausländerbeschäftigungsgesetz, BGBl. 218/1975 (AuslBG) als verfassungswidrig. Er hat über eine Beschwerde gegen einen Bescheid des Landeshauptmannes von Kärnten zu entscheiden, der auf Antrag des Landesarbeitsamtes dem Beschwerdeführer nach dieser Gesetzesstelle die Beschäftigung von Ausländern für die Dauer von drei Jahren untersagt, weil er zwischen 10. Oktober 1988 und 31. Oktobe... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung62/01 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: B-VG Art18 Abs1EMRK Art6 Abs1 / StrafrechtEMRK Art6 Abs1 / civil rightsAuslBG §30
Leitsatz: Aufhebung der Untersagung der Beschäftigung von Ausländern durch
die Bezirksverwaltungsbehörde bei beharrlichen Verstößen gegen
das Ausländerbeschäftigungsgesetz wegen Verstoßes gegen das
Determinierungsgebot; Zweck der Regelung im Dunkeln; kein Verstoß
gegen Art6 der EMRK; keine ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Dr. L ist Mitglied des Disziplinarrates der Salzburger Rechtsanwaltskammer. Wegen Nichterledigung von Disziplinarakten stellte der Kammeranwalt der Salzburger Rechtsanwaltskammer den Antrag auf Bestellung eines Untersuchungskommissärs und gleichzeitige Übertragung der Disziplinarsache an den Disziplinarrat der Oberösterreichischen Rechtsanwaltskammer, um bei der Beurteilung des Sachverhaltes jeden Anschein der Befangenheit von vornherein zu vermeiden. Dr.... mehr lesen...
Index: 27 Rechtspflege27/01 Rechtsanwälte
Norm: EMRK Art6 Abs1 / VerfahrensgarantienDSt 1990 §25 Abs1
Leitsatz: Keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durch
Übertragung eines Disziplinarverfahrens gegen ein Mitglied eines
Disziplinarrates wegen möglicher Befangenheit der übrigen Mitglieder
an einen anderen Disziplinarrat
Rechtssatz: Der Verfassungsgerichtshof hat gegen §25 Abs1 DSt... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Der Verfassungsgerichtshof verweist zunächst - um weiterreichende Wiederholungen zu vermeiden - auf die Darstellung des Verwaltungsgeschehens sowie der einschlägigen Erkenntnisse des Verwaltungsgerichtshofs in den Entscheidungsgründen seines Erk. B237,238/78 vom 8. Juni 1984 (VfSlg. 10014/1984), welches aufgrund einer Beschwerde des (auch) in den vorliegenden Beschwerdesachen B845/92 und B846/92 einschreitenden Beschwerdeführers P H gefällt wurde; das (nach ... mehr lesen...
Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6500 Jagd, Wild
Norm: B-VG Art90StGG Art5EMRK Art6 Abs1 / VerfahrensgarantienEMRK österr Vorbehalt zu Art6Nö JagdG 1974 §27 Abs8Nö JagdG 1974 §101 Abs2Nö JagdG 1974 §120a Abs4
Leitsatz: Keine Bedenken gegen die vorgesehene Nichtöffentlichkeit der
Verhandlung vor der Landeskommission für Jagd- und Wildschäden als
Tribunal nach dem Nö JagdG 1974 im Hinblick auf den österreichischen
Vorbehalt zu Art6 EMR... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1.1. Der Beschwerdeführer, er ist Rechtsanwalt in Wien, wurde mit Erkenntnis des Disziplinarrates der Rechtsanwaltskammer für Wien, Niederösterreich und Burgenland vom 20. November 1987, Zlen. D 43/85, D 130/86, D 151/86, D 166/86, D 192/86 und D 224/86, wegen mehrfacher Vergehen der Berufspflichtenverletzung und der Beeinträchtigung von Ehre und Ansehen des Standes zur Disziplinarstrafe der Einstellung der Ausübung der Rechtsanwaltschaft für die Dauer von z... mehr lesen...
Index: 27 Rechtspflege27/01 Rechtsanwälte
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art83 Abs2B-VG Art144 Abs1 / InstanzenzugserschöpfungEMRK Art6 Abs1 / VerwaltungsaktDSt 1990 §35DSt 1990 §51 Abs4StPO §427 Abs3
Leitsatz: Keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durch
die in Abwesenheit des Rechtsanwaltes verhängte Disziplinarstrafe
der Einstellung der Ausübung der Rechtsanwaltschaft für die Dauer
von zwei Monaten ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die Agrargemeinschaft "B Wald- und Weidegemeinschaft" (die Erstbeschwerdeführerin) veräußerte mit Kaufvertrag an W S (den Zweitbeschwerdeführer) aus der Liegenschaft in EZ 13 KG Schwarzenbach, Gerichtsbezirk 57021 Mittersill, die Bauflächen Nr. 2/1 im Ausmaß von 59 m2 und Nr. 2/2 im Ausmaß von 77 m2 sowie das Grundstück Nr. 26 im Ausmaß von 3.320 m2 samt den darauf bestehenden Gebäuden (Bauernhaus und Stallgebäude). Die Grundverkehrskommission für d... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die Beschwerdeführer (österreichische Staatsbürger) suchten mit Antrag vom 20. Juni 1991 um die grundverkehrsbehördliche Genehmigung zum Erwerb der Grundstücke Nr. 133/1, 134, 135 und 133/3, GB Nenzing, mit einem Gesamtausmaß von 1873 m2 an. Der Grundverkehrssenat des Landes Vorarlberg versagte mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid vom 3. Juli 1992 gemäß §5 Abs1 und §7 Abs1 des Vorarlberger Grundverkehrsgesetzes, LGBl. 18/1977, idF LGBl. 63/19... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die Beschwerdeführerin ist eine in Feldkirch ansässige Offene Handelsgesellschaft. Sie betreibt Hoch- und Tiefbau. Ihre beiden Gesellschafter sind Staatsangehörige von Liechtenstein. 2. Die beschwerdeführende Gesellschaft beantragte am 9. März 1989 die grundverkehrsbehördliche Genehmigung zum Erwerb des Grundstückes Nr. 2039/102, GB Altenstadt. Der Grundverkehrssenat des Landes Vorarlberg versagte mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid vo... mehr lesen...
Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6800 Ausländergrunderwerb, Grundverkehr
Norm: B-VG Art83 Abs2EMRK Art6 Abs1 / VerfahrensgarantienSbg GVG 1986 §1 Abs1Sbg GVG 1986 §4 Z4AVG §45 Abs3
Leitsatz: Keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durch
die Versagung der grundverkehrsbehördlichen Genehmigung eines
Kaufvertrages wegen Bildung einer Enklave im rein forstwirtschaftlich
genutzten Gebiet; keine Bedenken gegen §1 Abs1... mehr lesen...
Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6800 Ausländergrunderwerb, Grundverkehr
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art83 Abs2StGG Art5EMRK Art6 Abs1 / TribunalEMRK Art6 Abs1 / VerfahrensgarantienVlbg GVG §1 Abs1 litaVlbg GVG §5 Abs1Vlbg GVG §7 Abs1
Leitsatz: Keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durch
die Versagung der grundverkehrsbehördlichen Genehmigung eines
Liegenschaftserwerbs zum Zwecke des Wohnbaues in... mehr lesen...
Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6800 Ausländergrunderwerb, Grundverkehr
Norm: EMRK Art6 Abs1 / TribunalEMRK Art6 Abs1 / VerfahrensgarantienVlbg GVG §1 Abs3 litcVlbg GVG §5 Abs2 litcVlbg GVG §15
Leitsatz: Keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durch
die Versagung der grundverkehrsbehördlichen Genehmigung eines
Ausländergrunderwerbs; keine Bedenken gegen die Qualifizierung einer
juristischen Person mit überwiege... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Beschwerdeführer - Staatsangehöriger der Bundesrepublik Deutschland - erwarb mit Kaufvertrag aus dem Grundstück Nr. 1105/2 in EZ 702, Grundbuch 57116 Lichtenberg, Gerichtsbezirk Saalfelden, eine Teilfläche im Ausmaß von 100 m2. Die Grundverkehrs-Landeskommission Salzburg wies den Antrag des Beschwerdeführers auf Erteilung der grundverkehrsbehördlichen Zustimmung zu diesem Kaufvertrag unter ausdrücklicher Berufung auf §9 Abs1 Z3 des Salzburger Gr... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit Kaufvertrag vom 26. Juni 1991 erwarb der Beschwerdeführer ein Grundstück in Zirl im Ausmaß von 11.080 m2. 2. Die Grundverkehrsbehörde Zirl versagte mit Bescheid vom 16. September 1991, Zl. 6-64/332, gemäß §4 Abs1 iVm. §6 Abs1 lita (richtig: litc, dritter Tatbestand) des Tiroler Grundverkehrsgesetzes 1983, Anlage zur Kundmachung der Landesregierung vom 18. Oktober 1983 über die Wiederverlautbarung des Grundverkehrsgesetzes 1970, LGBl. für Tirol 6... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit Kaufvertrag vom 28. August 1979 erwarb die (damals) 77-jährige O G von ihrem Enkel um S 750.000,-- eine Eigentumswohnung in Reith bei Kitzbühel. Noch am selben Tage verfügte sie, daß die Beschwerdeführerin, eine deutsche Staatsangehörige, diese Eigentumswohnung als Vermächtnis erhalten solle; seit Ende des Jahres 1979 benützte die Beschwerdeführerin die Wohnung als Zweitwohnsitz. Nach Annahme des Legates der am 21. Dezember 1989 verstorbenen O G beant... mehr lesen...
Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6800 Ausländergrunderwerb, Grundverkehr
Norm: B-VG Art83 Abs2StGG Art5EMRK Art6 Abs1 / TribunalEMRK Art6 Abs1 / VerfahrensgarantienTir GVG 1983 §1 Abs1 Z2Tir GVG 1983 §3 Abs1 litaTir GVG 1983 §13AVG §7AVG §38AußStrG §178
Leitsatz: Keine Verletzung im Recht auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen
Richter durch Zurückweisung eines Antrags auf Erteilung der
grundverkehrsbehördlichen Genehmigung eines Rech... mehr lesen...
Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6800 Ausländergrunderwerb, Grundverkehr
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art83 Abs2StGG Art5StGG Art6 Abs1 / LiegenschaftserwerbEMRK Art6 Abs1 / TribunalTir GVG 1983 §4 Abs1Tir GVG 1983 §6 Abs1 litcTir GVG 1983 §13 Abs4
Leitsatz: Keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durch
die Versagung der grundverkehrsbehördlichen Genehmigung eines
Liegenschaftserwerbs mangels Selbst... mehr lesen...
Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6800 Ausländergrunderwerb, Grundverkehr
Norm: StGG Art5EMRK Art6 Abs1 / VerfahrensgarantienEMRK Art6 Abs1 / VerwaltungsaktSbg GVG 1986 §9 Abs1 Z3Sbg GVG 1986 §9 Abs1 Z4
Leitsatz: Keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durch
die Versagung der Genehmigung eines Ausländergrunderwerbs mangels
Begründung: eines Zweitwohnsitzes und mangels Bestehen besonderer
öffentlicher Interessen ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Mit Kaufvertrag vom 1./6. April 1981 veräußerte R K aus der Liegenschaft EZ 91 I KG Nikolsdorf die Gp 1144 LN im Ausmaß von 41.876 m2 an R, P sowie E G. 2.1. Mit Bescheid der Grundverkehrsbehörde Nikolsdorf vom 29. September 1981 wurde diesem Rechtserwerb die Zustimmung versagt, weil das in Rede stehende Grundstück im Rahmen eines Landwirtschaftsbetriebes bewirtschaftet werde. Im Falle der Zustimmung zum beabsichtigten Rechtserwerb würde das Grundst... mehr lesen...
Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6800 Ausländergrunderwerb, Grundverkehr
Norm: StGG Art5EMRK Art6 Abs1 / VerfahrensgarantienTir GVG 1983 §1 Abs1 Z1Tir GVG 1983 §5 Z4Tir GVG 1983 §6 Abs1 litc
Leitsatz: Keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durch
die Versagung der grundverkehrsbehördlichen Genehmigung eines
Liegenschaftserwerbes wegen Entziehen eines Grundstückes aus der
landwirtschaftlichen Nutzung ohne wichtig... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.a) Der Beschwerdeführer wurde mit Beschluß der Wiener Landesregierung vom 11. Dezember 1990 mit Wirkung vom 1. Jänner 1991 auf die Dauer von sechs Jahren zum Mitglied des Unabhängigen Verwaltungssenates Wien ernannt. Mit Bescheid des Magistrats der Stadt Wien vom 21. Dezember 1990 wurde er gemäß §3 Abs2 des Wiener Verwaltungssenat-Dienstrechtsgesetzes, LGBl. 52/1990 (im folgenden: WVS-DRG), als rechtskundiger Beamter der Verwendungsgruppe A der Dienstordnu... mehr lesen...
Index: L0 Verfassungs- und OrganisationsrechtL0015 Unabhängiger Verwaltungssenat
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art18 Abs1B-VG Art21 Abs1B-VG Art83 Abs2B-VG Art118 Abs3 Z2B-VG Art129B-VG Art129bEMRK Art6 Abs1 / AllgWr Verwaltungssenat-DienstrechtsG §3 Abs2Wr Verwaltungssenat-DienstrechtsG §12Wr BesoldungsO 1967 ArtVWr BesoldungsO 1967 §12 Abs3 und Abs4Wr Stadtverfassung §99Wr DienstO 1966 ArtVIWr DienstO 1966 §16, §17
Leitsatz: ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.a) Der Feststellungssenat der Bundesverteilungskommission beim Bundesministerium für Finanzen (im folgenden kurz: Feststellungssenat) stellte mit den zu B1395/90 und B1396/90 angefochtenen (gleichlautenden) Bescheiden vom 11. Juli 1990 gemäß §24 des Verteilungsgesetzes DDR, BGBl. 189/1988, fest, daß die von den beiden Beschwerdeführerinnen nach §20 leg.cit. angemeldeten Entschädigungsansprüche (betreffend den Verlust von Grundvermögen in der ehemaligen DDR... mehr lesen...
Index: 13 Staatsvertragsdurchführung, Kriegsfolgen13/02 Vermögensrechtliche Kriegsfolgen
Norm: AVG §13aB-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art20 Abs2B-VG Art86 Abs1B-VG Art133 Z4B-VG Art145StGG Art5Geschäftsordnung der Bundesverteilungskommission, BGBl 233/1964 §9 Abs2Vermögensvertrag DDR, BGBl 188/1988 Art7EMRK Art6 Abs1 / TribunalEMRK Art6 Abs1 / civil rightsVerteilungsG DDR §2 Z1VerteilungsG DDR §4VerteilungsG DDR §9 Z4VerteilungsG DDR §19VerteilungsG DDR ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Beim Verwaltungsgerichtshof ist zur Zahl 88/03/0152 das Verfahren über eine Beschwerde gegen einen im Devolutionsweg erlassenen Bescheid des Bundesministers für öffentliche Wirtschaft und Verkehr (Generaldirektion für die Post- und Telegraphenverwaltung als oberste Fernmeldebehörde) anhängig, mit dem ein Antrag des Beschwerdeführers auf Neuberechnung der Gesprächsgebühr der Fernmeldegebühren-Rechnung eines bestimmten Monats für einen bestimmten Fernsprech... mehr lesen...
Index: 91 Post-und Fernmeldewesen91/01 Fernmeldewesen
Norm: B-VG Art54G StGBl 180/1920 über die Mitwirkung der Nationalversammlung an der Regelung von Tarifen. Gebühren uswEMRK Art6 Abs1 / civil rightsFernmeldegebührenO §11 Abs3FernmeldegebührenO §13 Abs8FernmeldeG §21 Abs1, Abs3 und Abs5ÜG 1920 §23
Leitsatz: Streitigkeiten über Fernmeldegebühren keine spezifisch
zivilrechtlichen Ansprüche und somit keine - von einem Tribunal
zu entsche... mehr lesen...
