Entscheidungsgründe: I. 1. Der Erstbeschwerdeführer erwarb vom Zweitbeschwerdeführer und von der Drittbeschwerdeführerin die diesen zu je einem Viertel zustehenden Eigentumsanteile an der Liegenschaft in EZ 22, Grundbuch 19330 Traisenbachrotte, Gerichtsbezirk Lilienfeld, bestehend aus den Grundstücken 216, Wald, 218/1, landwirtschaftlich genutzt, und 218/3, Wald, im Ausmaß von 238.393 m2 um den Kaufpreis von 500.000 S, wobei sich die Verkäufer das lebenslängliche unentgeltliche Fru... mehr lesen...
Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6800 Ausländergrunderwerb, Grundverkehr
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art83 Abs2Nö GVG 1989 §1 Z3 litaNö GVG 1989 §3 Abs2 lita und litcEMRK Art6 Abs1 / Verfahrensgarantien
Leitsatz: Keine willkürliche Versagung der grundverkehrsbehördlichen
Genehmigung eines Kaufvertrages mangels Landwirteeigenschaft des
Erwerbers und infolge Vorhandenseins von Interessenten;
Qualifizierung der Einräumung ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die Disziplinarkommission bei der Bundeskammer der Tierärzte Österreichs hat den Beschwerdeführer mit Disziplinarerkenntnis vom 16. Mai 1990, Z Ds 4/89, für schuldig erkannt "als vom Amt der Oberösterreichischen Landesregierung beauftragter Tierarzt bei 16 Landwirten grob fahrlässig die vorgeschriebenen Untersuchungen nicht ordnungsgemäß durchgeführt (zu haben und)... durch diese Vorgangsweise seine Verpflichtung zur gewissenhaften Berufsausübung und zur ... mehr lesen...
Index: 86 Veterinärrecht86/02 Tierärzte
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art18 Abs1B-VG Art20 Abs2B-VG Art133 Z4B-VG Art144 Abs1 / BescheidEMRK 7. ZP Art2 Abs1EMRK Art6 Abs1 / TribunalEMRK Art6 Abs1 / VerfahrensgarantienEMRK österr Vorbehalt zu Art6EMRK Art7TierärzteG §20 Abs1 und Abs2TierärzteG §21 Abs1TierärzteG §43TierärzteG §50TierärzteG §53 Abs1TierärzteG §54TierärzteG §55TierärzteG §56TierärzteG §58Dienstpragmatik §124 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Beim Verfassungsgerichtshof ist zu B755/90 das Verfahren über eine auf Art144 B-VG gestützte Beschwerde anhängig, welche sich gegen einen Bescheid der Schiedskommission nach der Kärntner Krankenanstaltenordnung 1978 vom 11. Mai 1990 richtet. Mit diesem Bescheid wurde ausgesprochen, daß der Pflegegebührenersatz für das Krankenhaus der Barmherzigen Brüder in St. Veit/Glan jeweils dem Pflegegebührenersatz für das Landeskrankenhaus Villach zu entsprechen hat ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Mit den angefochtenen Berufungsbescheiden werden über die Beschwerdeführer als Geschäftsführer der Steiermärkischen Krankenanstalten GesmbH (künftig: Gesellschaft) mit dem Sitz in Graz wegen Übertretung des §28 Abs1 Arbeitszeitgesetz (AZG) in Verbindung mit den §§9 Abs1 und 16 VStG unter Anwendung des außerordentlichen Minderungsrechts nach §20 VStG Geldstrafen (Ersatzfreiheitsstrafen) verhängt. Sie hätten es unterlassen, für die Einhaltung der Bestimmungen ... mehr lesen...
Index: 60 Arbeitsrecht60/02 Arbeitnehmerschutz
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzArbeitszeitG §1 Abs2 Z1ArbeitszeitG §28VertragsbedienstetenG 1948 §1 Abs2EMRK österr Vorbehalt zu Art5EMRK Art6 Abs1 / StrafrechtEMRK Art6 Abs1 / GesetzVStG §22
Leitsatz: Keine Gleichheitswidrigkeit bzw gleichheitswidrige Auslegung von
Bestimmungen des ArbeitszeitG; Anwendbarkeit des ArbeitszeitG auf in
Privatrechtsform geführte Krankenanstalten; Eignung der Rec... mehr lesen...
Index: L9 Sozial- und GesundheitsrechtL9440 Krankenanstalt, Spital
Norm: EMRK Art6 Abs1 / TribunalEMRK Art6 Abs1 / civil rightsKrnt KAO 1978 §66 Abs10Krnt KAO 1978 §66 Abs11Krnt KAO 1978 §67 Abs2
Leitsatz: Aufhebung der Bestimmung über die Zusammensetzung der
Schiedskommission nach der Kärntner Krankenanstaltenordnung 1978;
Verstoß gegen die nach Art6 EMRK gebotene Unparteilichkeit der
Mitglieder eines Tribunals infolge Zugehörigkeit de... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1.1. Mit Erkenntnis der Obersten Berufungs- und Disziplinarkommission für Rechtsanwälte und Rechtsanwaltsanwärter (OBDK) vom 26. Juni 1989, Z Bkd 15/89-11, wurde einer Berufung des Beschwerdeführers gegen das Erkenntnis des Disziplinarrates der Tiroler Rechtsanwaltskammer vom 6. Mai 1988, Z D 19/87, D 26/87, teilweise Folge gegeben: Die erstinstanzliche Entscheidung wurde in ihrem Punkt 1. aufgehoben und in der Sache zu Recht erkannt, daß der Beschuldigte sc... mehr lesen...
Index: 27 Rechtspflege27/01 Rechtsanwälte
Norm: StGG Art5EMRK Art6 Abs1 / VerfahrensgarantienB-VG Art83 Abs2RAO §10 Abs1
Leitsatz: Keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durch
die Verhängung einer Disziplinarstrafe über einen Rechtsanwalt
wegen Erhebung von Rekursen im eigenen Namen als Hypothekargläubiger
in einer Zwangsversteigerungssache trotz aufrechtem
Vertretungsverhältnis zur Verpflichteten ... mehr lesen...
