RS Vfgh 1995/6/12 B352/95

Tribunalcharakter der Landesgrundverkehrskommission nach dem Oö GVG 1975.

Gemäß §5 Abs1 des Oö AusländergrunderwerbsG ist Grundverkehrsbehörde erster und letzter Instanz die Landesgrundverkehrskommission.

Weder Art20 Abs2 B-VG noch Art133 Z4 B-VG gebieten, daß der Entscheidung einer in diesen verfassungsrechtlichen Bestimmungen geregelten Kollegialbehörde ein administrativer Instanzenzug vorangehen muß (VfSlg. 13012/1992; s. etwa auch VfSlg. 4819/1964).

Der Umstand, daß gegen die Entscheidung der Landesgrundverkehrskommission nicht der Verwaltungsgerichtshof angerufen werden kann, begründet nicht die Verfassungswidrigkeit einer Bestimmung des Oö AusländergrunderwerbsG oder des Oö GVG 1975.

Daß im übrigen am Tribunalcharakter einer Kollegialbehörde der Umstand nichts ändert, daß ihr Vertreter bestimmter Interessen (s. etwa VfSlg. 9887/1983, 12470/1990) und Personen angehören, die von gesetzlichen beruflichen Vertretungen entsandt werden (zB VfSlg. 6061/1969, 9887/1983, 12074/1989, 13245/1992), hat der Verfassungsgerichtshof wiederholt ausgesprochen.

Entgegen dem Beschwerdevorbringen ist §5 Abs1 des Oö AusländergrunderwerbsG nicht deshalb verfassungswidrig, weil im Gesetzeswortlaut nicht zum Ausdruck kommt, ob die Bundesregierung die Zustimmung zur Mitwirkung von Bundesorganen iS des Art97 Abs2 B-VG bei der Vollziehung des Gesetzes - durch Erklärung des Einvernehmens durch das Präsidium des Oberlandesgerichtes zu der der Landesregierung obliegenden Bestellung eines Richters des Aktivstandes als Vorsitzenden der Landesgrundverkehrskommission - gegeben hat.

Wie der Verfassungsgerichtshof im Erkenntnis VfSlg. 10294/1984, in dem er dahingestellt sein ließ, ob eine derartige Zustimmung erforderlich war, mit näherer Begründung aussprach, verlangt die Verfassung selbst dann, wenn dies der Fall gewesen sein sollte, nicht die Publizierung dieser Zustimmung.