RS Vfgh 1995/2/27 B1966/93, B2692/94

Keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durch die Versagung der Wiederaufnahme von Disziplinarverfahren gegen einen Rechtsanwalt sowie durch die Verhängung einer Disziplinarstrafe über einen Rechtsanwalt wegen einer unsachlichen und ausländerfeindlichen Äußerung; keine Verletzung der grundgesetzlich gewährleisteten Aufhebung jedes Hörigkeits- und Untertänigkeitsverhältnisses; keine Verletzung des Gleichheitsrechtes und der Meinungsäußerungsfreiheit; keine Verletzung des Art6 EMRK durch die Kostenentscheidung