RS Vfgh 2005/6/6 B1376/03

Keine Verfassungswidrigkeit des §173 Abs5 BundesvergabeG hinsichtlich der Anordnung, dass eine Verhandlung entfallen kann; Art6 EMRK konforme Handhabung möglich.

Ein die Vergabeentscheidung bekämpfender Unternehmer hat gemäß dem §163 Abs2 BundesvergabeG - bei sonstiger Unzulässigkeit des Nachprüfungsantrages - den Auftraggeber "spätestens gleichzeitig" mit der Einbringung des Nachprüfungsantrages elektronisch oder mittels Telefax nachweislich von der beabsichtigten Einleitung des Nachprüfungsverfahrens zu verständigen. Der Zweck dieser Verständigungspflicht besteht darin, dass der Auftraggeber von der Stellung eines Nachprüfungsantrages Kenntnis erlangen soll.

Der Gesetzgeber hat dabei eine möglichst beschleunigte Übermittlung der Informationen im Auge gehabt.

Das Regelungsziel des §163 Abs2 BundesvergabeG schließt nicht aus, dass die Verständigung auf einem anderen als im Gesetz ausdrücklich genannten Weg übermittelt wird, sofern diese Übermittlungsart jenen im Gesetz aufgezählten gleichzuhalten ist und adäquat vorgenommen wird.

Die durch den Gesetzgeber festgelegte Übermittlungsart hat aber auch den Zweck, eindeutig die Zeit der Übermittlung festzuhalten, um leicht feststellen zu können, ob die Verständigung "spätestens gleichzeitig mit der Einbringung des Nachprüfungsantrages" erfolgte.

Die Beschwerdeführer waren, wie das Verfahren zeigt, nicht in der Lage, den Zeitpunkt der Übermittlungen durch Urkunden, etwa durch mit Uhrzeit versehene Eingangsstampiglien, nachzuweisen, und beantragten die Einvernahme eines Zeugen. Damit war aber die Übermittlung im konkreten Fall durch Boten nicht der Übermittlung durch Telefax oder E-Mail gleichwertig.