Entscheidungsgründe: I.1. Der Beschwerdeführer ist Facharzt für Zahn-, Mund- und Kieferheilkunde in Niederösterreich. Auf einer Werbetafel und in einem Zeitungsinserat verwendete der Beschwerdeführer eine Graphik, die seinen Namen bildlich mit einem Knochen in Verbindung bringt; diese war bereits mit Bescheid des Disziplinarsenates der österreichischen Ärztekammer beim Bundesministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales vom 30.9.1996 als marktschreierisch qualifiziert worden. D... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I.1. Der Beschwerdeführer ist praktischer Arzt und Gemeindearzt in Oberösterreich. Daneben ist er Gesellschafter der "Impuls Gesundheitsberatung Dr. G A KEG". Unstrittig ist, daß durch mehrere Anzeigen und Artikel in lokalen Zeitungen über diese als "Institut" bezeichnete Einrichtung informiert und für sie Werbung gemacht wurde. Dabei wurde ausdrücklich darauf hingewiesen, daß alle Behandlungen nur "unter ärztlichem Beirat" stattfinden. Die Anzeigen und Artik... mehr lesen...
Index: 82 Gesundheitsrecht82/03 Ärzte, sonstiges Sanitätspersonal
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art83 Abs2B-VG Art133 Z4StGG Art6 Abs1 / ErwerbsausübungStGG Art13EMRK Art6 Abs1 / VerfahrensgarantienEMRK Art10ÄrzteG §95 Abs1ÄrzteG §98 Abs4
Leitsatz: Keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durch
Verhängung einer Disziplinarstrafe über einen Arzt wegen verbotener
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Index: 82 Gesundheitsrecht82/03 Ärzte, sonstiges Sanitätspersonal
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktEMRK Art10ÄrzteG §25ÄrzteG §95 Abs1
Leitsatz: Keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durch
Verhängung einer Disziplinarstrafe über einen Arzt wegen verbotener
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Rechtssatz: Der belangten Behörde, die sich mit dem vom Beschwerdeführer angesprochenen Urteil des OGH ausdrücklic... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Nach den übereinstimmenden Sachverhaltsdarstellungen im angefochtenen Bescheid sowie in der dagegen an den Verfassungsgerichtshof erhobenen Beschwerde strahlte der Österreichische Rundfunk (im folgenden: ORF) im Rahmen der Fernsehreihe "Orientierung" am 19. Oktober 1997 in ORF 2 u.a. einen Beitrag über die Therapiestation Kolping-Simmering aus. Darin wurde auch - ohne optische und/oder akustische Unkenntlichmachung - ein 15-jähriges Mädchen gezeigt, welche... mehr lesen...
Index: 16 Medienrecht16/02 Rundfunk
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktEMRK Art10EMRK Art10 Abs2BVG-Rundfunk ArtI Abs3RundfunkG §2aRundfunkG §27MedienG §7a
Leitsatz: Keine Verletzung im Gleichheitsrecht und im Recht auf
Informationsfreiheit durch Feststellung einer Verletzung des
RundfunkG durch einen Bericht über ein drogenabhängiges,
minderjähriges Opfer sexuellen Mißbrauchs im Fernsehen ohne
entsprechende optische und akustische Un... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1.1. Das Oberlandesgericht Linz (im folgenden: OLG) als Rekursgericht stellte - anläßlich eines Verfahrens zwischen einem Facharzt für Innere Medizin aus Gallspach als Kläger und einem ebendort ansässigen Verein als Beklagter - mit Beschluß vom 8. Jänner 1997, 4 R 311/96z, einen auf Art89 Abs2 und Art140 Abs1 B-VG gestützten Antrag an den Verfassungsgerichtshof (protokolliert zu G11/97), §16 des Oberösterreichischen Krankenanstaltengesetzes (in der Folge: O.ö... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Der Oberste Gerichtshof (im folgenden: OGH) stellte anläßlich eines bei ihm anhängigen Rechtsstreites zwischen der Österreichischen Ärztekammer als Klägerin und der Steiermärkischen Gebietskrankenkasse als Beklagte mit Beschluß vom 28. Jänner 1997, 4 Ob 2384/96h, an den Verfassungsgerichtshof einen auf Art89 Abs2 und Art140 Abs1 B-VG gestützten Antrag, §19 des Steiermärkischen Krankenanstaltengesetzes (in der Folge: Stmk. KAG) als verfassungswidrig aufzuhe... mehr lesen...
Index: L9 Sozial- und GesundheitsrechtL9440 Krankenanstalt, Spital
Norm: B-VG Art15 Abs6B-VG Art140 Abs1 / PräjudizialitätEMRK Art10Stmk KAG §19KAG §13
Leitsatz: Feststellung der Verfassungswidrigkeit des umfassenden Werbeverbotes
im Stmk KAG wegen Verletzung der Anpassungspflicht des
Ausführungsgesetzgebers nach Änderung des Grundsatzgesetzes und wegen
Verletzung der Meinungsäußerungsfreiheit infolge unzureichender
Berücksichtigung der... mehr lesen...
Index: L9 Sozial- und GesundheitsrechtL9440 Krankenanstalt, Spital
Norm: B-VG Art15 Abs6B-VG Art140 Abs1 / PräjudizialitätEMRK Art10Oö KAG §16KAG §13
Leitsatz: Feststellung der Verfassungswidrigkeit des umfassenden Werbeverbotes
im Oö KAG wegen Verletzung der Anpassungspflicht des
Ausführungsgesetzgebers nach Änderung des Grundsatzgesetzes und wegen
Verletzung der Meinungsäußerungsfreiheit infolge unzureichender
Berücksichtigung der Int... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die beschwerdeführende Gesellschaft wandte sich an die Kommission zur Wahrung des Rundfunkgesetzes (im folgenden: RFK) mit einer Beschwerde gemäß §27 Abs1 Z1 lita Rundfunkgesetz (im folgenden: RFG) gegen die Berichterstattung des Österreichischen Rundfunks (im folgenden: ORF). Sie beantragte darin, daß die RFK gemäß §29 Abs1 RFG feststellen möge, daß durch die in Beschwerde gezogenen Sendungen die Bestimmungen des §2 RFG über die Objektivität und Unpa... mehr lesen...
Index: 16 Medienrecht16/02 Rundfunk
Norm: StGG Art2EMRK Art6 Abs1 / AllgEMRK Art10RundfunkG §2
Leitsatz: Keine willkürliche oder denkunmögliche Abweisung einer Beschwerde an
die Rundfunkkommission wegen behaupteter Verletzung des
Objektivitätsgebotes durch einen Bericht über Zahlungsschwierigkeiten
der beschwerdeführende Gesellschaft in zwei Fernsehsendungen
Rechtssatz: Eine Verletzung des Art6 Abs1 EMRK... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.1. Der Beschwerdeführer ist mexikanischer Staatsangehöriger. Mit dem bekämpften Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates Wien (im folgenden: UVS) - der am 8. Mai 1995 mündlich verkündet und dessen schriftliche Ausfertigung dem Beschwerdeführer am 6. Februar 1997 zugestellt wurde - wurde über seine an diese Behörde gerichtete Beschwerde gegen die Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt durch Organe der Bundespolizeidire... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/10 Grundrechte, Datenschutz, Auskunftspflicht
Norm: StGG Art12 / VersammlungsrechtEMRK Art3EMRK Art6 Abs1 / VerfahrensgarantienEMRK Art8EMRK Art9EMRK Art10EMRK Art11EMRK Art14VfGG §82 Abs1PersFrSchG 1988 Art1 ffVersammlungsG §2VersammlungsG §13BVG-Rassendiskriminierung ArtI Abs1VStG §35 Z3AVG §62AVG §67g
Leitsatz: Keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durch
die Festnahme des mexikanis... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.1. M H wandte sich gegen die Ausstrahlung der Spielfilme "Stille Tage in Clichy" (am 11. April 1994) und "Henry und June" (am 13. April 1994) im Österreichischen Rundfunk (im folgenden: ORF)-Fernsehen mit einer Beschwerde gemäß §27 Abs1 Z1 litb Rundfunkgesetz (RFG) an die Kommission zur Wahrung des Rundfunkgesetzes (RFK). In dieser - wie die RFK feststellte - von mehr als 500 weiteren Inhabern einer Rundfunk- (Fernsehrundfunk-) Hauptbewilligung unterstützte... mehr lesen...
Index: 16 Medienrecht16/02 Rundfunk
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art83 Abs2StGG Art13StGG Art17aEMRK Art10RundfunkG §2a
Leitsatz: Keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durch
die Abweisung einer Beschwerde gegen die Ausstrahlung der Filme
"Stille Tage in Clichy" und "Henry und June" im ORF durch die
Rundfunkkommission
Rechtssatz: Keine Verletzung im Recht auf ein Verfa... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1.1. Der Beschwerdeführer ist Rechtsanwalt in Wien. Mit Erkenntnis des Disziplinarrates der Rechtsanwaltskammer Wien vom 19. Jänner 1996 wurde er von dem Vorwurf freigesprochen, er habe als Verteidiger des T Z in einer näher bezeichneten Strafsache des Landesgerichtes für Strafsachen Wien in der Hauptverhandlung am 22. September 1993 zur Widerlegung der Glaubwürdigkeit des Zeugen W K eine letzteren betreffende Strafregisterauskunft, die ihm aufgrund einer vor... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1.1. Der Beschwerdeführer ist Rechtsanwalt in Wien. Mit Erkenntnis des Disziplinarrates der Rechtsanwaltskammer Wien vom 7. November 1994 wurde er von den gegen ihn erhobenen Vorwürfen freigesprochen, er habe "A) Zu D 224/93 1. am 25.11.1993 versucht, eine Unterredung zwischen ihm, H F und Prof. Dr. W W im Halbgesperre des Gefangenenhauses des Landesgerichtes für Strafsachen Wien dadurch zu ermöglichen, daß er Prof. Dr. W W fälschlicherweise als Sac... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Der Beschwerdeführer verbüßt in der Justizanstalt Wien-Mittersteig eine wegen des Verbrechens des Mordes und eines anderen Deliktes verhängte lebenslange Freiheitsstrafe. Mit Bescheid des Bundesministers für Justiz vom 31. Jänner 1996 wurde seiner Beschwerde vom 5. Dezember 1994 betreffend behaupteter Verletzung des verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechtes auf Freiheit der Meinungsäußerung nicht stattgegeben. Die Behörde legte ihrer Entscheidung folge... mehr lesen...
Index: 27 Rechtspflege27/01 Rechtsanwälte
Norm: EMRK Art10RAO §9 Abs2
Leitsatz: Keine Verletzung der Meinungsäußerungsfreiheit durch Verhängung einer
Disziplinarstrafe über einen Rechtsanwalt wegen Verlesung der
Strafregisterauskunft eines ihm aus einer vormaligen Verteidigung
bekannten Zeugen; keine Bedenken gegen die Interpretation der
anwaltlichen Verschwiegenheitspflicht im vorliegenden Fall
Rechtssatz: ... mehr lesen...
Index: 25 Strafprozeß, Strafvollzug25/02 Strafvollzug
Norm: EMRK Art10StVG §94StVG §95
Leitsatz: Keine Verletzung der Meinungsäußerungsfreiheit durch Anordnung von
Bedingungen für den Besuch eines Strafgefangenen; keine Bedenken
gegen diesbezügliche Bestimmungen des StVG
Rechtssatz: Keine Bedenken gegen §94 Abs3 zweiter Satz StVG. Gemäß §94 Abs3 zweiter Satz StVG dürfen Besucher und die Strafgefangenen... mehr lesen...
Index: 27 Rechtspflege27/01 Rechtsanwälte
Norm: EMRK Art7EMRK Art8EMRK Art10RAO §9StVG §101StPO §183 Abs1StPO §185 ff
Leitsatz: Keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durch
Verhängung einer Disziplinarstrafe über einen Rechtsanwalt wegen
Mitnahme eines Fotoapparates und Anfertigung von Aufnahmen ohne
Genehmigung beim Besuch eines Untersuchungshäftlings
Rechtssatz: Keine Bedenken ge... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1.1. Der Beschwerdeführer ist Rechtsanwalt in Wien. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Erkenntnis der Obersten Berufungs- und Disziplinarkommission für Rechtsanwälte und Rechtsanwaltsanwärter (im folgenden: OBDK) vom 26. Juni 1995 wurde er für schuldig erkannt, "a) im Jahre 1992 in Wien von ihm auf Tonband aufgenommene Erklärungen des von ihm verteidigten, in Untersuchungshaft des Landesgerichtes für Strafsachen Wien befindlichen H F, ohne dies dem zuständige... mehr lesen...
Index: 27 Rechtspflege27/01 Rechtsanwälte
Norm: EMRK Art6 Abs1 / VerfahrensgarantienEMRK Art7EMRK Art10RAO §9StPO §45 Abs3
Leitsatz: Keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durch
die Verhängung einer Disziplinarstrafe über einen Rechtsanwalt wegen
Veröffentlichung eines Interviews mit einem von ihm verteidigten
Mandanten in einer Zeitschrift und in einem Fernsehbericht; keine
Verletzung der Meinungsäußerungsfreihei... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. a) Die Antragsteller zu G93-100/96 sind Inhaber von Bewilligungen für Rundfunk-Gemeinschaftsantennenanlagen in der Steiermark. Sie hatten im Jahre 1994 die Erteilung der Bewilligung zur Einspeisung lokaler Informationsbeiträge in ihre Kabelrundfunknetze beantragt. Die diese Anträge im Instanzenzug abweisenden Bescheide des (damaligen) Bundesministers für öffentliche Wirtschaft und Verkehr hob der Verfassungsgerichtshof mit Erkenntnissen vom 1. Dezember 199... mehr lesen...
Index: 91 Post-und Fernmeldewesen91/01 Fernmeldewesen
Norm: StGG Art6 Abs1 / ErwerbsausübungEMRK Art10Richtlinie des Rates vom 03.10.89. 89/552 / EWG. FernsehrichtlinieRundfunkV §24b
Leitsatz: Aufhebung des durch die Nichterlassung einer Neuregelung nach der
Aufhebung des Verbots aktiven Kabelrundfunks durch den
Verfassungsgerichtshof bewirkten absoluten Werbeverbots im Kabel-TV
wegen Verletzung der Meinungsäußerungsfreiheit und der
Erw... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1.1. Am 29. September 1994 erschienen in der Kronen Zeitung und der Kärntner Tageszeitung zwei gleichgestaltete und gleichlautende Artikel. Sie sind mit "KREUZBANDOPERATION - NOCH AM SELBEN TAG NACH HAUSE. DANK LASER- UND VIDEOEINSATZ MÖGLICH" überschrieben und enthalten ein zwei Ärzte zeigendes Bild, unter dem sich der Text "Dr. ... E (Verbandsarzt des Kärntner Leichtathletikverbandes) und Dr. K..." befindet. Sie haben folgenden Wortlaut: "Als ideales I... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Der Beschwerdeführer ist Rechtsanwalt in Wien. Mit Erkenntnis des Disziplinarrates der Rechtsanwaltskammer Wien vom 24. März 1993 wurde er wegen des Disziplinarvergehens der Beeinträchtigung von Ehre und Ansehen des Standes, hinsichtlich eines Faktums zusätzlich wegen des Disziplinarvergehens der Berufspflichtenverletzung gemäß §16 Abs1 Z2 DSt zur Disziplinarstrafe einer Geldbuße in Höhe von S 20.000,-- sowie zum anteiligen Ersatz der Kosten des Disziplina... mehr lesen...
Index: 27 Rechtspflege27/01 Rechtsanwälte
Norm: EMRK Art8EMRK Art10
Rechtssatz: Keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durch die Verhängung einer Disziplinarstrafe über einen Rechtsanwalt wegen Verhaltensweisen und Äußerungen des Beschwerdeführers in seiner Auseinandersetzung mit seinem ehemaligen Kanzleipartner Entscheidungstexte B 797/96 En... mehr lesen...
Index: 82 Gesundheitsrecht82/03 Ärzte, sonstiges Sanitätspersonal
Norm: StGG Art13EMRK Art10ÄrzteG §25Richtlinien zu §25 ÄrzteG. Österr Ärztezeitung Nr 3 vom 10.02.93
Leitsatz: Keine Verletzung der Meinungsäußerungsfreiheit durch die Verhängung
einer Disziplinarstrafe über einen Arzt wegen des reklamehaften
Herausstellens der eigenen Person durch zwei auf Veranlassung des
Beschwerdeführers erschienene Artikel über neuartige
Operationste... mehr lesen...
