Norm: UWG §9 C1
Rechtssatz: Schutzfähigkeit der Bezeichnung "Formtreu" (für Herrenoberbekleidung) bei Verkehrsgeltung. Entscheidungstexte 4 Ob 360/59 Entscheidungstext OGH 22.12.1959 4 Ob 360/59 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1959:RS0079072 Dokumentnummer JJR_19591222_OGH0002_0040... mehr lesen...
Norm: UWG §9 C1
Rechtssatz: Mangelnde Schutzfähigkeit der dem allgemeinen Sprachgebrauch angehörenden Bezeichnung "Technisches Kaufhaus". Entscheidungstexte 4 Ob 347/59 Entscheidungstext OGH 03.11.1959 4 Ob 347/59 Veröff: JBl 1960,448 = JBl 1960,448 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1959:RS0078961 ... mehr lesen...
Norm: UWG §9 C1
Rechtssatz: Werden Kunstwörter als Warenbezeichnung verwendet, dann muß bei gewöhnlicher Aufmerksamkeit damit gerechnet werden, daß Schutzrechte, insbesondere Markenrechte, bestehen; auch wenn ein solches Kunstwort zur Gattungsbezeichnung geworden ist, muß vor seiner Verwendung zu Werbezwecken nachgeforscht werden, ob Schutzrechte bestehen. Entscheidungstexte 4 Ob 335/59 ... mehr lesen...
Norm: UWG §2 C2aUWG §9
Rechtssatz: Die Irreführungsgefahr darf nicht isoliert von den Verhältnissen, unter denen die Werbung betrieben wird, beurteilt werden. Massenartikel kauft der Konsument regelmäßig ohne besondere Aufmerksamkeit und flüchtig, während wertvolle Gegenstände mit größerer Achtsamkeit besichtigt zu werden pflegen. Entscheidungstexte 4 Ob 345/59 Entscheidungstext OGH ... mehr lesen...
Das Erstgericht gab einem auf die §§ 2 und 9 UWG. gestützten Unterlassungsbegehren Folge und ermächtigte die Kläger, den Urteilsspruch auf Kosten der Beklagten nach Rechtskraft "in zwei Wiener Tageszeitungen und in einem einschlägigen Fachblatt" zu veröffentlichen. Das Berufungsgericht bestätigte das Ersturteil in diesem Umfang. Der Oberste Gerichtshof gab der dagegen von den Beklagten erhobenen Revision nicht Folge. Rechtliche Beurteilung Aus den Entscheid... mehr lesen...
Norm: UWG §9 B1
Rechtssatz: Ist eine dem Kunstschutz unterliegende figürliche Darstellung von ihrem Urheber unter einem Phantasienamen allgemein bekannt gemacht worden, so ist es unlauter, wenn nunmehr ein anderer diesen Namen als Kennzeichnung für seine Ware benutzt und als Warenzeichen eintragen läßt und damit dem Urheber der Figur praktisch die Möglichkeit nimmt, sein Urheberrecht durch Vergabe von Lizenzen an Hersteller von Waren auf diesem... mehr lesen...
Die klagende Partei bringt zur Begründung: ihres Begehrens vor, fast 80% ihrer Erzeugnisse, seien "Milka"-Produkte. Diese würden ausschließlich in Packungen in den Handel gebracht, welche eine charakteristische blauviolette Farbe hätten, die als "mauve" (malvenfarbig) bezeichnet werde und für die sich fast allgemein die Bezeichnung "milkablau" eingebürgert habe. Dieser Farbton habe sich für die "Milka"-Produkte der Klägerin im Laufe von Jahrzehnten derart eingebürgert, daß er als chara... mehr lesen...
Norm: UWG §1 C1UWG §9
Rechtssatz: Fehlt es zu einer Verurteilung der beklagten Parteien nach § 9 UWG an dem Tatbestandsmerkmal der Verwechslungsfähigkeit, so könnte eine Verurteilung nach § 1 UWG nur Platz greifen, wenn durch andere Umstände der sittenwidrige Charakter der Wettbewerbshandlung der beklagten Parteien nachgewiesen wäre. Entscheidungstexte 4 Ob 337/59 Entscheidungstext OG... mehr lesen...
Norm: UWG §9 F3
Rechtssatz: Der sich aus der Registrierung ergebende prima-facie-Beweis für das Bestehen eines Markenrechtes hat nur so lange Bedeutung, als nicht eine gegenteilige vertragliche Abmachung bescheinigt ist. Entscheidungstexte 4 Ob 339/59 Entscheidungstext OGH 01.09.1959 4 Ob 339/59 European Case Law Identifier (ECLI) ... mehr lesen...
Norm: UWG §9 C5
Rechtssatz: Beim Bestehen vertraglicher Bindungen muß die Wirkung einer Marke gegenüber einer anderen (§ 9 UWG) nach dem Inhalt dieser Abmachungen beurteilt werden; das kann zur Folge haben, daß der Inhaber des nach dem Markenregister früher eingetragenen Markenrechts die Einrede des besseren Rechts nicht erheben darf und das spätere Markenrecht dadurch Anspruch auf uneingeschränkte Beachtung erheben kann. En... mehr lesen...
Norm: UWG §9 C3c
Rechtssatz: Keine Verwechslungsfähigkeit zwischen der Marke "Elektrohansa - Record" und dem Firmenbestandteil "Elektrorecord". Der Gesamteindruck einer Marke oder einer Firmenbezeichnung ist niemals die bloße Summe ihrer einzelnen Bestandteile, vielmehr kommt jedem Element ein eigener Wertigkeitsgrad zu. Entscheidungstexte 4 Ob 337/59 Entscheidungstext OGH 01.09.1959... mehr lesen...
Norm: UWG §9 B6
Rechtssatz: 1) Die Verwendung einer bestimmten Farbe für sich allein kann nicht gemäß § 9 UWG einem Mitbewerber verboten werden. 2) Wenn ein Ausstattungsmerkmal, etwa die Farbe, in ganz besonderer Weise kennzeichnungskräftig ist, dann müssen, um Verwechslungen auszuschließen, die übrigen Merkmale der auf ihre Verwechslungsfähigkeit zu beurteilenden Verpackung in wenigstens annähernd der gleichen Weise auffällig sein, um das üb... mehr lesen...
Norm: UWG §9 C4b
Rechtssatz: Die bewußte Wahl eines Firmennamens in der Absicht, den Namen später zur Verwechslung mit den von einer anderen Firma in Aussicht genommenen Erzeugnissen zueinander, ist sittenwidriger Mißbrauch des Rechtes, den Namen einer juristischen Partei frei wählen zu dürfen. Die Verwendung des so gewählten Firmennamens ist ein im Sinne des § 9 Abs 1 UWG unbefugter Gebrauch. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: UWG §9 C3a
Rechtssatz: Akustische Verwechslungsfähigkeit genügt. Entscheidungstexte 4 Ob 326/59 Entscheidungstext OGH 16.06.1959 4 Ob 326/59 Veröff: ÖBl 1959,113 4 Ob 368/75 Entscheidungstext OGH 03.02.1976 4 Ob 368/75 4 Ob 77/95 Entscheidungstext OGH 07.11.1995 ... mehr lesen...
Norm: UWG §9 C1
Rechtssatz: Wettbewerbsrechtliche Kennzeichnungskraft des Titels "Maschinenwelt" für eine technische Fachzeitschrift. Entscheidungstexte 4 Ob 332/59 Entscheidungstext OGH 16.06.1959 4 Ob 332/59 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1959:RS0079045 Dokumentnummer JJR_19590616_... mehr lesen...
Norm: UWG §9 C3c
Rechtssatz: Verwechslungsfähigkeit "Wiko" - "Wikotex" (beide Textilunternehmen). Entscheidungstexte 4 Ob 324/59 Entscheidungstext OGH 16.06.1959 4 Ob 324/59 Veröff: JBl 1959,550 (mit Glosse von Wahle) European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1959:RS0079050 Dokumentnummer JJR... mehr lesen...
Norm: UWG §9 C1
Rechtssatz: Der Bezeichnung "Haus der Dame" fehlt die im § 9 UWG vorausgesetzte Kennzeichnungskraft. Sie kann aber bei Erlangung von Verkehrsgeltung geschützt werden. Entscheidungstexte 4 Ob 311/59 Entscheidungstext OGH 16.06.1959 4 Ob 311/59 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1959:RS0078971 ... mehr lesen...
Das Erstgericht erließ auf Antrag der klagenden Partei zur Sicherung ihres Anspruches, die Verwendung der Bezeichnung tosan" für pharmazeutische Produkte im geschäftlichen Verkehr zu unterlassen, eine einstweilige Verfügung, mit der der beklagten Partei verboten wurde, im geschäftlichen Verkehr die Bezeichnung "Ictosan" für pharmazeutische Produkte zu verwenden. Es sei bescheinigt - so führt das Erstgericht aus -, daß für die Ichthyol- Gesellschaft seit dem 2. April 1928 die Wortmarke... mehr lesen...
Norm: UWG §9 C3c
Rechtssatz: Die Bezeichnung "Icrosan" für ein Leberpräparat und Gallenpräparat kann mit der für die pharmazeutischen Erzeugnisse einer Firma erteilten Marke "Ichtolan" verwechselt werden. Entscheidungstexte 4 Ob 321/59 Entscheidungstext OGH 09.06.1959 4 Ob 321/59 Veröff: SZ 32/75 European Case Law Identifier (EC... mehr lesen...
Norm: UWG §9 C1
Rechtssatz: Ein als Schlagwort verwendeter Firmenbestandteil genießt nur dann den Schutz nach § 9 Abs 1 UWG, wenn er bereits eine derart individualisierende Kraft erlangt hat, daß ein nicht unbeträchtlicher Teil der in Betracht kommenden Verkehrskreise in ihm die Bezeichnung eines bestimmten Unternehmens erblickt. Entscheidungstexte 4 Ob 302/59 Entscheidungstext OGH 0... mehr lesen...
Norm: UWG §9 C2
Rechtssatz: Im Wettbewerbsrecht greift der Markenschutz gegenüber demjenigen nicht durch, der die strittige Marke schon vor der Registrierung mit Verkehrsgeltung benützt hat; zur Vorbenützung muß daher stets auch die Durchsetzung des Zeichens kommen. Entscheidungstexte 4 Ob 307/59 Entscheidungstext OGH 07.04.1959 4 Ob 307/59 ... mehr lesen...
Die klagende Partei begehrt, daß die beklagte Partei im geschäftlichen Verkehr die Verwendung des Wortes "Elektra", das für die klagende Partei Verkehrsgeltung habe, unterlasse. Gleichzeitig verlangt sie, daß die beklagte Partei über ihre unter Verwendung des Wortes "Elektra" als Firmenschlagwort und Firmenbestandteil getätigten Umsätze ab 2. Jänner 1955 der klagenden Partei Rechnung lege. Das Erstgericht erkannte gemäß dem Klagebegehren. Es stellte im wesentlichen fest, daß der Fir... mehr lesen...
Norm: UWG §9 C1
Rechtssatz: Dem Wort "Elektra" fehlt im Falle seiner Verwendung als Marke in der Elektrobranche die für den Zeichenschutz nach § 9 UWG erforderliche Kennzeichnungskraft. Der Inhaber dieser registrierten Marke kann daher nur dann den Schutz nach § 9 UWG geltend machen, wenn er den strikten Nachweis erbringt, daß das Wort für ihn Verkehrsgeltung erlangt hat. Entscheidungstexte 1... mehr lesen...
Norm: UWG §9 C2
Rechtssatz: Die Frage der Verkehrsgeltung darf nicht unter dem Gesichtspunkt kleiner und kleinster Marktgebiete sozusagen atomisiert werden. Ein neunzigprozentiger Verkehrsgeltungsnachweis für ganz Österreich ist schon sehr hoch. Entscheidungstexte 1 Ob 128/58 Entscheidungstext OGH 19.12.1958 1 Ob 128/58 Veröff: JBl 1959,282 ... mehr lesen...
Norm: UWG §9ZPO §503 Z4 E4c23
Rechtssatz: Die Frage der Verkehrsgeltung eines Unternehmenskennzeichens ist eine Tatfrage und kann daher vom OGH nicht überprüft werden. Entscheidungstexte 1 Ob 128/58 Entscheidungstext OGH 19.12.1958 1 Ob 128/58 Veröff: JBl 1959,282 4 Ob 199/19x Entscheidungstext OGH 28.01.2020 4 Ob 199/19x Vgl ... mehr lesen...
Die gefährdete Partei brachte eine Klage ein, in der sie behauptete, daß sie im Jahre 1957 mit der Almdudler-Limonade herausgekommen sei, für die ihr das Patentamt auf Grund eines Verkehrsgeltungsnachweises die Wortmarke "Almdudler-Limonade" unter der Registernummer 38823 eingetragen habe. Obwohl sie nach § 2 MSchG. 1953 das Alleinrecht zum Gebrauch der Marke für Limonade erworben und für den Vertrieb sehr große Werbungskosten aufgewendet habe, bringe der Gegner Limonade mit der Etike... mehr lesen...
Norm: MSchG 1953 §11aUWG §9 C3a
Rechtssatz: Wird ein Wort, das gar keine oder nur geringe Kennzeichnungskraft besitzt, als Marke registriert, muß der dadurch erworbene Schutz einschränkend ausgelegt werden; es können daher nicht alle Zusammensetzungen mit diesem Wort untersagt werden ("Dudler" - "Burgenland-Dudler"). Entscheidungstexte 4 Ob 305/58 Entscheidungstext OGH 09.12.1958 4 ... mehr lesen...
Norm: UWG §9 F3
Rechtssatz: Schutz der Wortmarke "Almdudler-Limonade". Keine Überprüfung der Zulassung dieser als Marke registrierten Gattungsbezeichnung im Provisorialverfahren. Entscheidungstexte 4 Ob 317/58 Entscheidungstext OGH 09.12.1958 4 Ob 317/58 Veröff: SZ 31/151 4 Ob 336/63 Entscheidungstext OGH 24.07.1963 4 Ob ... mehr lesen...
Norm: UWG §9 D1
Rechtssatz: Kein unlauterer Wettbewerb (§ 9 UWG) der Schriftleitung des amtlichen Telefonbuches, wenn unter der Rubrik "Höhensonnen" (Wortmarke der Klägerin) im Berufsverzeichnis und Branchenverzeichnis Firmen eingeschaltet werden, die Waren unter der angegebenen Wortmarke nicht vertreiben dürfen. Entscheidungstexte 4 Ob 323/58 Entscheidungstext OGH 18.11.1958 4 Ob ... mehr lesen...
Die in der Deutschen Bundesrepublik ansässige klagende Partei hat die Erlassung einer einstweiligen Verfügung beantragt, weil sie sich infolge der Verwendung der Bezeichnung "Gervais" durch den in Österreich wohnenden Beklagten und auch der typischen Aufmachung, in der sie selbst ihren "Gervais"-Käse vertreibt, in ihren Rechten beeinträchtigt fühlt. Sie beruft sich hinsichtlich der Verwendung des Wortes "Gervais" auf den Umstand, daß sich die Firma Ch. Gervais, Paris, die Markenbezeic... mehr lesen...
