RS OGH 1959/9/1 4Ob323/59, 4Ob335/73

1) Die Verwendung einer bestimmten Farbe für sich allein kann nicht gemäß § 9 UWG einem Mitbewerber verboten werden.

2) Wenn ein Ausstattungsmerkmal, etwa die Farbe, in ganz besonderer Weise kennzeichnungskräftig ist, dann müssen, um Verwechslungen auszuschließen, die übrigen Merkmale der auf ihre Verwechslungsfähigkeit zu beurteilenden Verpackung in wenigstens annähernd der gleichen Weise auffällig sein, um das überwiegend kennzeichnungskräftige Merkmal in seiner Wirkung auszuschalten ("Milka" - "Milk-Nuts-Block").