Norm: FGG §142HGB §30UWG §9
Rechtssatz: Das Registergericht darf eine Firma wegen Führung des Firmenzusatzes "Steirerfunk" nicht beanstanden, weil eine ältere Firma den gleichen Firmenzusatz führt, wenn der Wortlaut der beiden Firmen nicht verwechslungsfähig ist. Entscheidungstexte 1 Ob 153/49 Entscheidungstext OGH 13.04.1949 1 Ob 153/49 Veröff: SZ 22/51 ... mehr lesen...
Der Oberste Gerichtshof bestätigte die Entscheidung des Rekursgerichtes, womit die vom Erstgerichte abgewiesene einstweilige Verfügung bewilligt worden war. Rechtliche Beurteilung Begründung: Nach dem Vorbringen der gefährdeten Partei und ihrer Gegnerin und der
Begründung: der Entscheidungen der Untergerichte geht der Streit - soweit es sich um die einstweilige Verfügung handelt - um den Gebrauch der Bezeichnung "Elbak" im geschäftlichen Verkehr durch die bekl... mehr lesen...
Norm: UWG §9 C3cUWG §24
Rechtssatz: Verwechslungsfähigkeit der Bezeichnungen "ELBAK" für Maschinen zur Erzeugung von Elektrizität und "ELMAG" für solche zum Aufspeichern von Elektrizität. Der Umstand, daß die Gegnerin der gefährdeten Partei das Wort "ELBAK" im registrierten Firmenwortlaut führt, steht der Erlassung einer einstweiligen Verfügung nicht entgegen. Entscheidungstexte 1 Ob 309/4... mehr lesen...
Norm: UWG §9 B5
Rechtssatz: Der markenrechtliche Lizenznehmer ist nach § 9 UWG aktiv zur Geltendmachung von Untersagungsansprüchen legitimiert. Die Inverkehrsetzung gebrauchter Ideal - Registrierkassen, bei denen eine Änderung in den Funktionen oder im Mechanismus vorgenommen wurde, mit der Marke "Ideal" ist unzulässig. Entscheidungstexte 4 Ob 158/35 Entscheidungstext OGH 16.05.1935 ... mehr lesen...
Norm: UWG §9 B5
Rechtssatz: Der Anspruch auf den besonderen Schutz, den der § 9 UWG registrierten Marken gewährt, kann Dritten gegenüber nicht von einer Person geltend gemacht werden, an die der Inhaber die Marke übertragen hat, ohne daß die Übertragung registriert worden wäre. Entscheidungstexte 4 Ob 427/32 Entscheidungstext OGH 27.10.1932 4 Ob 427/32 Veröff: SZ 14/209 ... mehr lesen...
Norm: UWG §9 C1
Rechtssatz: Auch der Gebrauch einer geographischen Bezeichnung in einer bestimmten Wortverbindung kann den Schutz des § 9 UWG genießen. Entscheidungstexte 4 Ob 381/31 Entscheidungstext OGH 13.11.1931 4 Ob 381/31 Veröff: SZ 13/243 4 Ob 19/88 Entscheidungstext OGH 12.04.1988 4 Ob 19/88 Vgl auch; Veröff... mehr lesen...
Norm: UWG §1 D3bUWG §9
Rechtssatz: Zu den Tatbeständen der §§ 9 und 1 UWG. (Gebrauch gleicher Geschäftsbezeichnungen). Entscheidungstexte 4 Ob 225/31 Entscheidungstext OGH 05.05.1931 4 Ob 225/31 Veröff: SZ 13/200 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1931:RS0078237 Dokumentnummer JJR_1931... mehr lesen...
Norm: UWG §9 A
Rechtssatz: Unterschied im Tatbestand des § 9 Abs 1 und 2. Entscheidungstexte 4 Ob 494/29 Entscheidungstext OGH 05.11.1929 4 Ob 494/29 Veröff: SZ 11/226 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1929:RS0079109 Dokumentnummer JJR_19291105_OGH0002_0040OB00494_2900000_001 mehr lesen...
Norm: UWG §9 F3
Rechtssatz: Das MSchG kennt eine Zivilklage auf Unterlassung des Markeneingriffes nicht. Entscheidungstexte 4 Ob 295/29 Entscheidungstext OGH 12.06.1929 4 Ob 295/29 Veröff: SZ 11/141 4 Ob 341/74 Entscheidungstext OGH 12.11.1974 4 Ob 341/74 Beisatz: Pfeilstern (T1); Veröff: ÖBl 1976,23 (Schönherr) ... mehr lesen...
Norm: UWG §9 C3a
Rechtssatz: Keine Verwechslungsfähigkeit im Sinne des § 9 UWG, wenn die ähnlich klingenden Wortbezeichnungen (registrierte Marken) für ganz verschiedene Waren verwendet werden. Entscheidungstexte 4 Ob 295/29 Entscheidungstext OGH 12.06.1929 4 Ob 295/29 Veröff: SZ 11/141 4 Ob 368/75 Entscheidungstext OGH 03.02.... mehr lesen...
