Norm: UWG §2 D3
Rechtssatz: Die Worte "Original" und "echt" bezeichnen im geschäftlichen Verkehr Herkunft und Rezepttreue der in den Vertrieb gebrachten Sachertorte. Weder die Herkunft allein noch die rezeptkonforme Herstellung allein rechtfertigen die Bezeichnungen "Original" und "echt". Entscheidungstexte 4 Ob 301/60 Entscheidungstext OGH 13.09.1960 4 Ob 301/60 ... mehr lesen...
Norm: UWG §2 D2
Rechtssatz: Mittelbare Herkunftsangabe durch Bezeichnung von Schlüpfern mit britischen Flaggen und Verwendung englischer Wörter. Entscheidungstexte 4 Ob 343/60 Entscheidungstext OGH 03.08.1960 4 Ob 343/60 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1960:RS0078459 Dokumentnummer JJ... mehr lesen...
Norm: UWG §2 D10
Rechtssatz: Wenn die Töchter des Einzelkaufmanns Anton Kleemann bzw des späteren öffentlichen Gesellschafters der Firma Anton Kleemann KG ihre nunmehr selbständigen, aber aus der Verlassenschaft ihres Vaters stammenden Unternehmen folgendermaßen benennen: a) "Optiker Kleemann's Tochter Breichner & CO" (das ist die Tochter Melitta Kleemann) bzw b) "Trude Kleemann, Optik KG", so besteht kein Grund zur Beanstandung wegen... mehr lesen...
Norm: UWG §2 C2aZPO §266 AII4ZPO §503 Z4 E4c23
Rechtssatz: Die Beurteilung der Wirkung einer Reklame auf die breite Masse ist eine Rechtsfrage (abweichend von 1 Ob 142/58 = ÖBl 1958,61). Entscheidungstexte 4 Ob 308/60 Entscheidungstext OGH 15.03.1960 4 Ob 308/60 Veröff: JBl 1960,560 4 Ob 317/63 Entscheidungstext OGH 30.04.1963 4 Ob 31... mehr lesen...
Norm: HGB §18 Abs2HGB §22UWG §2
Rechtssatz: Wenn eine Zweigniederlassung verselbständigt wird, bedeutet dies die Eröffnung eines neuen Handelsgewerbes und die ursprüngliche Schaffung einer Firma. Diese neue Firma darf keine irreführenden Zusätze enthalten, mögen solche auch in der bisherigen Firma enthalten gewesen sein ("Kreditorengesellschaft"). Entscheidungstexte 2 Ob 35/60 Entsc... mehr lesen...
Begründung: Im Handelsregister des Handelsgerichtes Wien ist unter 7 HRA 15647 die Zweigniederlassung Wien der im Handelsregister des Landes- als Handelsgerichtes Klagenfurt unter 3 HRA 347 eingetragenen Firma A***** Kreditorengesellschaft, offene Handelsgesellschaft Dr. W***** & Co, eingetragen. Die Gesellschafter Dr. Wilfried W***** und Maria W***** meldeten die Verselbstständigung der Zweigniederlassung Wien an und beantragten die Änderung des Firmenwortlautes dieser Firma in... mehr lesen...
Norm: UWG §2 C2aUWG §9
Rechtssatz: Die Irreführungsgefahr darf nicht isoliert von den Verhältnissen, unter denen die Werbung betrieben wird, beurteilt werden. Massenartikel kauft der Konsument regelmäßig ohne besondere Aufmerksamkeit und flüchtig, während wertvolle Gegenstände mit größerer Achtsamkeit besichtigt zu werden pflegen. Entscheidungstexte 4 Ob 345/59 Entscheidungstext OGH ... mehr lesen...
Norm: UWG §2 D12
Rechtssatz: Eine - an sich unrichtige - Inseratenwerbung für große, kostspielige Spezialmaschinen ist für sich allein nicht geeignet, die als Kunden in Betracht kommenden besonders sachkundigen Interessenten in Irrtum zu führen und bei ihnen den Anschein eines besonders günstigen Angebotes hervorzurufen. Die Gefahr einer Irreführung des Geschäftsverkehr durch wahrheitswidrige Werbebehauptungen darf nur im Zusammenhang mit den V... mehr lesen...
Norm: HGB §18 Abs2UWG §2 D10
Rechtssatz: Unzulässigkeit der Bezeichnung eines Schuhgeschäftes als "Groß - Schuhhaus". Entscheidungstexte 5 Ob 306/59 Entscheidungstext OGH 24.06.1959 5 Ob 306/59 Veröff: NZ 1960,77 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1959:RS0061359 Dokumentnummer JJR_1959... mehr lesen...
Norm: UWG §2 D12
Rechtssatz: Eine irreführende Angabe in der Werbung ist dann geeignet, den Anschein eines besonders günstigen Angebots hervorzurufen, wenn beim Publikum durch die Werbung eine für den Werbenden günstige Meinung hervorgerufen wird. Dabei ist es gleichgültig, ob diese günstige Meinung schon durch die Qualität der angebotenen Ware gerechtfertigt wäre und ob etwa die angepriesene Ware ihrem Werte nach mit der Ware eines Mitkonkurre... mehr lesen...
Norm: HGB §18 Abs2UWG §2 D7
Rechtssatz: Führt der Inhaber eines Rundfunkeinzelhandesgeschäfts in seiner Firma den ihm zustehenden Doktortitel der Medizin ohne Angabe der Fakultät, so ist die Aufnahme des Doktortitels in der Firma nicht geeignet, eine Täuschung über die Verhältnisse des Geschäftsinhabers herbeizuführen. Veröff: MDR 1959,551 Schlagworte *D* European Case Law Identifier (ECLI) ... mehr lesen...
Norm: UWG §2 D1
Rechtssatz: Die Bezeichnung des Bad Ischler Gesundheitssalzes als "Diätsalz" stellt mit Rücksicht auf den unverminderten Gehalt von Natrium und Chlor nebst Beimengung von bloßen Spurenelementen eine grobe Täuschung des Durchschnittskäufers, die Erweckung des Anscheines eines besonders günstigen Anbots und damit auch eine Irreführung des Käuferpublikums dar. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Beide Streitteile erzeugen und verkaufen Salz; sie stehen somit untereinander im Wettbewerb. Ihr Begehren, die beklagte Partei schuldig zu erkennen, die Bezeichnung des von ihr zu verkaufenden Salzes als "Diätsalz" zu unterlassen, und ihr weiteres Begehren auf Zuspruch der Befugnis, das Urteil binnen einem Monat auf Kosten der beklagten Partei in den Zeitungen "Neues Österreich" und "Ring-Rund, Erste Straßenbahnillustrierte" je einmal zu veröffentlichen, stützte die klagende Partei ... mehr lesen...
Norm: KSchG §5jUWG §2 C2a
Rechtssatz: Wendungen, die bei verkehrsüblicher flüchtiger Kenntnisnahme zu Mißverständnissen führen können, sind immer zum Nachteil desjenigen auszulegen, der sich ihrer bedient. Unrichtig ist die Angabe nicht nur, wenn sie rein objektiv einen falschen Sachverhalt behauptet, sondern auch dann, wenn ihr - trotz sachlicher Richtigkeit - von den Personen, an die sie sich wendet, etwas Unwahres entnommen werden kann. ("Ge... mehr lesen...
Norm: UWG §2 D10
Rechtssatz: Ob sich ein Unternehmen im geschäftlichen Verkehr, insbesondere gegenüber seinen Lieferanten, als Versandbuchhandlung bezeichnen darf, hängt nicht allein davon ab, was begrifflich unter einer Versandbuchhandlung zu verstehen ist, sondern vor allem auch davon, was die beteiligten Verkehrskreise unter einer Versandbuchhandlung verstehen und ob insbesondere diejenigen Voraussetzungen vorliegen, die für die Gewährung vo... mehr lesen...
Norm: UWG §2 D3
Rechtssatz: Die Bezeichnung - insbesondere mit dem Wort "Original" - einer Ware ist auch dann unrichtig, wenn ihr das den verwendeten historischen Begriff charakterisierende Moment, nämlich die Herstellung nach Rezepturen einer bestimmten Person oder Familie, fehlt. Eine solche Bezeichnung ist zur Irreführung geeignet und daher nach § 2 UWG unzulässig (betrifft die Bezeichnung von Bonbonieren mit Zuckerln mit der Aufschrift "Ori... mehr lesen...
Die gefährdeten Parteien machten mit ihrer am 30. April 1958 erhobenen Klage wider ihre Gegnerin verschiedene ihnen aus §§ 1, 2 UWG. zustehende Unterlassungsansprüche geltend, darunter auch den Anspruch auf Unterlassung der Anpreisung und des Verkaufes der von anderen Firmen des Zuckerbäcker- und Konditorengewerbes, insbesondere von der Firma H., gekauften Zuckerbäcker- und Schokoladewaren unter der Bezeichnung "Original Sacherspezialitäten Hotel Sacher Wien" und den Anspruch auf Unte... mehr lesen...
Norm: UWG §2 C2b
Rechtssatz: X-Geräte sind bis zur Vollendung entwickelte Geräte - reklamehafte Übertreibung (Angelwurf - Meßgerät). Entscheidungstexte 4 Ob 306/58 Entscheidungstext OGH 02.09.1958 4 Ob 306/58 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1958:RS0078159 Dokumentnummer JJR_19580902_O... mehr lesen...
Norm: UWG §2 D3WeinG §27
Rechtssatz: Zur Frage der Bezeichnung von Schaumwein (Sekt). - Flaschengärungsverfahren, Tankgärungsverfahren. Entscheidungstexte 4 Ob 301/58 Entscheidungstext OGH 02.09.1958 4 Ob 301/58 Veröff: SZ 31/101 4 Ob 349/59 Entscheidungstext OGH 03.11.1959 4 Ob 349/59 Zweiter Rechtsgang zu 4 Ob 301/5... mehr lesen...
Die Klägerin behauptet, daß die beklagte Partei von ihr im Tankgärungsverfahren erzeugten Schaumwein unter der Bezeichnung "Sekt" und ohne Kennzeichnung desselben als "mit Kohlensäure versetzter Schaumwein" in den Verkehr bringe und hiebei Etiketten mit folgender Beschriftung verwende: "österreichischer Sekt - seit 1876 - K.-Auslese, Sektkellereien Rudolf K. & Söhne, Wien-Nußdorf". Sie begehrte unter Hinweis auf §§ 1 und 2 UWG. und § 27 WeinG., daß die Beklagte unterlasse: 1. de... mehr lesen...
Norm: UWG §2 D11
Rechtssatz: Die Ankündigung "Bad Ischler Gesundheitssalz, begutachtet von der Bundesanstalt für Lebensmitteluntersuchung in Wien" ist, wenn sachlich richtig, nicht wettbewerbswidrig, insbesondere liegt darin auch keine unzulässige Alleinstellungswerbung. Entscheidungstexte 1 Ob 141/58 Entscheidungstext OGH 22.05.1958 1 Ob 141/58 Veröff: JBl 1959,34 ... mehr lesen...
Norm: UWG §2 D11
Rechtssatz: Die Ankündigung "Bad Ischler Gesundheitssalz, zugelassen nach Überprüfung durch die Bundesanstalt für Lebensmitteluntersuchung in Wien" ist wahrheitswidrig, weil eine solche Zulassung nicht stattfinden kann. Diese Ankündigung ist geeignet, den Anschein einer besonderen Güte der Ware im Vergleich mit Konkurrenzerzeugnissen hervorzurufen. Entscheidungstexte 1 Ob 1... mehr lesen...
Norm: UWG §1 D1cUWG §2 C2c
Rechtssatz: Die "Superlativwerbung" "X-Kaffee ist doch der beste" ist in erster Linie nach § 2 UWG zu beurteilen. Irreführend im Sinne dieser Gesetzesstelle wird sie aber nur selten wirken; überall dort, wo durch den Zusammenhang klar zutage tritt, daß es sich um eine "subjektive Werbung" - also nicht um eine objektive Tatsachenbehauptung handelt, wird niemand den Superlativ wörtlich auffassen. Was in einem solchen Fa... mehr lesen...
Norm: UWG §1 D1cUWG §2 C2c
Rechtssatz: Werbung vom Flugzeug aus mit Spruchband: "Neuer Kurier die führende Zeitung" (Behauptung einer beweisbaren Tatsache; Irreführung eines nicht unerheblichen Teiles des Publikums; Alleinstellung - Superlativwerbung - "vergleichende" Reklame). Entscheidungstexte 1 Ob 142/58 Entscheidungstext OGH 23.04.1958 1 Ob 142/58 Veröff: ÖBl 1958,61 ... mehr lesen...
Die klagenden Parteien haben die Fällung des Urteils beantragt, daß die beklagte Partei schuldig sei, zu unterlassen, mit den Worten "Kaffee N. ist doch der beste" Werbung zu betreiben, und alle Arten von Reklame mit dieser Aufschrift binnen 14 Tagen zu beseitigen. Sie stützen ihr Begehren auf die §§ 1 und 2 UWG. Das Erstgericht stellte fest, daß alle Prozeßparteien den Import von Kaffee-Erzeugnissen, die Röstung, Verpackung und den Vertrieb derselben betreiben und zueinander in ein... mehr lesen...
Norm: UWG §2 D10
Rechtssatz: Verstoß gegen § 2 UWG, wenn der falsche Eindruck erweckt wird, es handle sich um das ursprüngliche oder das einzige Nachfolgeunternehmen. Entscheidungstexte 3 Ob 538/57 Entscheidungstext OGH 20.11.1957 3 Ob 538/57 4 Ob 322/58 Entscheidungstext OGH 11.11.1958 4 Ob 322/58 Beisatz: Kleemann - Opti... mehr lesen...
Norm: UWG §2 D2
Rechtssatz: Wird eine Bezeichnung, die eine geographische Angabe enthält (hier: Rosenheimer Gummimäntel), von einem nicht unbeträchtlichen Teil der beteiligten Verkehrskreise auf ein bestimmtes Unternehmen bezogen, so kann ein Verstoß gegen § 3 UWG vorliegen, wenn andere Unternehmen die gleiche Bezeichnung als geographische Herkunftsangabe (Ursprungsbezeichnung) verwenden. Veröff: NJW 1957,1676 Schlagwort... mehr lesen...
Norm: UWG §2 D6
Rechtssatz: Anpreisung eines Erzeugnisses als "patentiert". Entscheidungstexte 3 Ob 258/57 Entscheidungstext OGH 15.05.1957 3 Ob 258/57 Veröff: ÖBl 1957,10 4 Ob 121/91 Entscheidungstext OGH 03.12.1991 4 Ob 121/91 Vgl auch; Veröff: SZ 64/171 = GRURInt 1992,789 = RdW 1992,175 = WBl 1992,133 ... mehr lesen...
Norm: UWG §2 D11
Rechtssatz: Ein Werbeschreiben einer Tageszeitung, das die richtige Druckauflage angibt, enthält keine unrichtige Beschaffenheitsangabe (Druck - Verkaufsauflage!). Entscheidungstexte 3 Ob 177/57 Entscheidungstext OGH 03.04.1957 3 Ob 177/57 Veröff: ÖBl 1957,71 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH000... mehr lesen...
Norm: UWG §2 C2a
Rechtssatz: Eine mißbräuchliche Bezeichnung im Sinne des § 2 UWG liegt auch dann vor, wenn es sich um eine Gewöhnung des Publikums an eine unrichtige Bezeichnung handelt; daß irreführende Angaben allgemein gebraucht werden, ist ein Mißbrauch, der nicht zum Maßstab des Zulässigen genommen werden darf. Entscheidungstexte 3 Ob 451/56 Entscheidungstext OGH 31.10.1956 3 ... mehr lesen...
