Norm: UWG §2 D12UWG §4
Rechtssatz: Zum Begriff der "Eignung, den Anschein eines besonders günstigen Anbots hervorzurufen" (hier: Vorweisung eines Musterbuches, das auch Muster eines Mitbewerbers enthält). Entscheidungstexte 9 Os 281/62 Entscheidungstext OGH 17.12.1963 9 Os 281/62 Veröff: EvBl 1964/225 S 324 = ÖBl 1964,71 = RZ 1964,74 ... mehr lesen...
Norm: UWG §2 B
Rechtssatz: Tatsachenmitteilungen gegenüber einem Zeitungsredakteur, der über diese Umstände für seine Zeitung Erkundigungen einzieht, sind "für einen größeren Kreis von Personen bestimmte Äußerungen". Entscheidungstexte 4 Ob 342/63 Entscheidungstext OGH 15.10.1963 4 Ob 342/63 Veröff: ÖBl 1964,7 European Case Law Ide... mehr lesen...
Norm: UWG §2 D10
Rechtssatz: Die wahrheitswidrige Behauptung eines Unternehmens, einen Großauftrag erhalten zu haben, gegenüber dem Redakteur einer Zeitung erfüllt den Tatbestand des § 2 UWG. (Metropolitan-Luster). Entscheidungstexte 4 Ob 342/63 Entscheidungstext OGH 15.10.1963 4 Ob 342/63 Veröff: ÖBl 1964,7 European Case Law Ident... mehr lesen...
Norm: UWG §2 D7
Rechtssatz: Wahrheitswidrige Bezeichnung eines Schreibmaschinenhändlers als "Lehrer für Büromaschinen an Handelsschulen". Entscheidungstexte 4 Ob 348/63 Entscheidungstext OGH 15.10.1963 4 Ob 348/63 Veröff: SZ 36/127 = JBl 1964,469 = ÖBl 1964,97 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1963:RS0078... mehr lesen...
Norm: UWG §2 C2a
Rechtssatz: Der Unterlassungsanspruch nach § 2 UWG ist auch dann gegeben, wenn der Mitteilende die Unrichtigkeit seiner Angaben weder kannte noch kennen mußte; es genügt die objektive Unrichtigkeit der Mitteilung. Entscheidungstexte 4 Ob 342/63 Entscheidungstext OGH 15.10.1963 4 Ob 342/63 Veröff: ÖBl 1964,7 4 Ob 353/... mehr lesen...
Norm: UWG §2 D4
Rechtssatz: Unrichtige Angaben über die Preisbemessung durch Vorspiegelung einer Rabattgewährung. Entscheidungstexte 4 Ob 348/63 Entscheidungstext OGH 15.10.1963 4 Ob 348/63 Veröff: SZ 36/127 = ÖBl 1964,97 4 Ob 301/66 Entscheidungstext OGH 08.02.1966 4 Ob 301/66 Veröff: ÖBl 1966,66 ... mehr lesen...
Festgestellt wurde bzw. unbestritten ist: 1. Im Juli 1962 sandte der Beklagte jedem Schüler der Handelsschule St. einen Brief folgenden Inhaltes: "Sehr geehrter Handelsschüler" So wie jedes Jahr erlaube ich mir auch heuer wieder, eine Verkaufsaktion der speziell für Handelsschulen geeigneten Kofferschreibmaschinen zu veranstalten. Da ich selbst als Lehrer für Büromaschinen an Handelsschulen fungiere und außerdem für Büromaschinen gerichtlich beeideter Sachverständiger bin, glaube ... mehr lesen...
Norm: UWG §2 D1
Rechtssatz: Wahrheitswidrige Anpreisung eines neuen Skibelages. Abgrenzung der Begriffe "Markenskier" und "Spitzenskier". Entscheidungstexte 4 Ob 327/63 Entscheidungstext OGH 10.07.1963 4 Ob 327/63 Veröff: ÖBl 1964,25 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1963:RS0078247 Dokument... mehr lesen...
Norm: UWG §2 D7
Rechtssatz: Zulässigkeit der Anpreisung von Skiern mit den Worten "Weltmeister in Abfahrt, Slalom und Riesentorlauf", wenn bei den letzten Skiweltmeisterschaften tatsächlich diese drei Titel - wenn auch in den Damenbewerbern - auf Skiern des betreffenden Erzeugers gewonnen wurden. Entscheidungstexte 4 Ob 316/63 Entscheidungstext OGH 30.04.1963 4 Ob 316/63 Veröff... mehr lesen...
Norm: UWG §2 D10
Rechtssatz: Wahrheitswidrige Anpreisung durch Abbildung des Modells einer Fabriksanlage, welche erst gebaut werden soll. Entscheidungstexte 4 Ob 317/63 Entscheidungstext OGH 30.04.1963 4 Ob 317/63 Veröff: ÖBl 1963,113 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1963:RS0078661 Dokumen... mehr lesen...
Norm: UWG §2 D2
Rechtssatz: Zulässigkeit der Bezeichnung von in Österreich gebrautem Bier als "Bayrisch Bier", wenn die Flaschenetiketten deutlich und auf den ersten Blick erkennbar den Aufdruck "Österreichisches Erzeugnis", tragen. Entscheidungstexte 4 Ob 351/62 Entscheidungstext OGH 29.01.1963 4 Ob 351/62 Veröff: JBl 1964,211 = ÖBl 1963,51 = GRURAusl 1964,208 (mit Anmerkung v... mehr lesen...
Norm: UWG §2 D10
Rechtssatz: Abbildung einer Fabriksanlage auf einer Flaschenetikette. Entscheidungstexte 4 Ob 346/62 Entscheidungstext OGH 18.12.1962 4 Ob 346/62 Veröff: ÖBl 1963,88 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1962:RS0078663 Dokumentnummer JJR_19621218_OGH0002_0040OB00346_62000... mehr lesen...
Norm: UWG §2 D7
Rechtssatz: Die einem Unternehmen für die von ihm hergestellten Liköre verliehenen Auszeichnungen dürfen auch bei der Anpreisung des gleichfalls von ihm erzeugten Wermutweines verwendet werden. Zulässigkeit der Abbildung beider Seiten der dem Unternehmen verliehenen Medaillen. Dem Geschäft verliehene Auszeichnungen gehen auf den Erwerber des Unternehmens über. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: UWG §2 D11
Rechtssatz: Wahrheitswidrige Anpreisung "Express - Österreichs größte Morgenzeitung". Entscheidungstexte 4 Ob 335/62 Entscheidungstext OGH 06.11.1962 4 Ob 335/62 Veröff: ÖBl 1963,7 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1962:RS0078901 Dokumentnummer JJR_19621106_OGH0002_00... mehr lesen...
Norm: UWG §2 D11
Rechtssatz: Die Äußerung, ein Vertrag sei "abgelaufen", weist nur auf die Beendigung des Vertragsverhältnisses hin, ohne etwas über deren Grund zu besagen. Entscheidungstexte 4 Ob 334/62 Entscheidungstext OGH 25.07.1962 4 Ob 334/62 Veröff: ÖBl 1963,4 4 Ob 23/06w Entscheidungstext OGH 23.05.2006 4 Ob 23/0... mehr lesen...
Norm: UWG §2 D11
Rechtssatz: Wahrheitswidrige Anpreisung "Fernsehapparate für erstes, zweites und drittes Programm". Entscheidungstexte 4 Ob 320/62 Entscheidungstext OGH 29.05.1962 4 Ob 320/62 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1962:RS0078922 Dokumentnummer JJR_19620529_OGH0002_0040OB003... mehr lesen...
Norm: UWG §2 D3
Rechtssatz: Voraussetzungen für die Anpreisung einer Torte als "Original Sachertorte nach Rezepten der alten Familie Sacher". Entscheidungstexte 4 Ob 318/62 Entscheidungstext OGH 22.05.1962 4 Ob 318/62 Veröff: ÖBl 1963,6 4 Ob 2131/96b Entscheidungstext OGH 12.08.1996 4 Ob 2131/96b Vgl auch; Beisatz: Nach der ... mehr lesen...
Norm: UWG §2 D10UWG §24
Rechtssatz: "Segelschule Wörthersee". - Der Antragsteller hat die Wahrheitswidrigkeit der gegnerischen Werbung zu bescheinigen. Ist der Bescheinigungsversuch mangels präsenter Bescheinigungsmittel nicht gelungen, so kann er nicht wiederholt werden, sondern muß eben von seinem Mißlingen ausgegangen werden. Entscheidungstexte 4 Ob 315/62 Entscheidungstext OGH 03... mehr lesen...
Norm: UWG §2 C1UWG §7 CUWG §8
Rechtssatz: Die Bezeichnung einer Gesellschaft als "Lumpenfirma" ist keine eindeutig erkennbare tatsächliche Behauptung. Entscheidungstexte 9 Os 31/62 Entscheidungstext OGH 06.03.1962 9 Os 31/62 Veröff: RZ 1962,167 = SSt XXXIII/12 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1962:RS00783... mehr lesen...
Norm: UWG §2 D12
Rechtssatz: Das Publikum wird immer dann ein besonders günstiges Angebot erwarten, wenn die Bekanntmachung oder Mitteilung Vorstellungen erweckt, die sein Urteil beeinflussen und seine Kauflust wecken. Der Kunde hofft dann, beim Anbietenden vorteilhafter kaufen zu können als bei den anderen Geschäftsleuten. Die besonderen, über das allgemein übliche Maß hinausgehenden Vorteile des Angebotes werden vor allem Qualität und Preiswü... mehr lesen...
Norm: UWG §2 C1
Rechtssatz: Die Unterscheidung zwischen Tatsachenbehauptung und reinem Werturteil kann stets nur danach getroffen werden, ob der wiedergegebene Vorgang oder Zustand bewiesen werden kann - dann liegt eine Tatsachenbehauptung vor - oder ob sich die Äußerung als rein subjektive, unüberprüfbare Meinungskundgebung darstellt (Werturteil). Eine und dieselbe Äußerung kann somit je nach dem Zusammenhang, in den sie gestellt wird, bald un... mehr lesen...
Norm: UWG §2
Rechtssatz: Für die marktschreierische Anpreisung ist wesentlich, dass sie sofort von niemandem wörtlich ernst genommen wird. Es muss sich um eine nicht wörtlich zu nehmende, bloß reklamehafte Übertreibung handeln, die jedermann den sogleich erkennbaren Eindruck vermittelt, es handle sich hier nur um eine ohne Anspruch auf Glaubwürdigkeit und Gültigkeit auftretende Anpreisung; im Zweifel, ob eine marktschreierische Anpreisung oder ... mehr lesen...
Norm: UWG §2 D2
Rechtssatz: Irreführende Herkunftsangaben durch Anbringung von Bildern mit österreichischen Landschaften und österreichischen Wappen auf Zündholzschachteln italienischer Herkunft. Entscheidungstexte 4 Ob 345/61 Entscheidungstext OGH 09.08.1961 4 Ob 345/61 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1961:... mehr lesen...
Norm: UWG §2 D10
Rechtssatz: Voraussetzungen für den Gebrauch der Bezeichnung "Industriewerke". Entscheidungstexte 4 Ob 321/61 Entscheidungstext OGH 25.04.1961 4 Ob 321/61 Veröff: EvBl 1961/340 S 440 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1961:RS0078666 Dokumentnummer JJR_19610425_OGH0002_... mehr lesen...
Norm: UWG §2 C2a
Rechtssatz: Die Gewöhnung des Publikums an irreführende Angaben ändert nichts an deren Unrichtigkeit. Mißbräuche können nicht als Maßstab des Zulässigen dienen. Entscheidungstexte 4 Ob 320/61 Entscheidungstext OGH 25.04.1961 4 Ob 320/61 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1961:RS0078379 ... mehr lesen...
Norm: UWG §2 D6
Rechtssatz: Unrichtige Beschaffenheitsangabe: "gesetzlich geschützt." (Papiertaschentücher). Entscheidungstexte 4 Ob 320/61 Entscheidungstext OGH 25.04.1961 4 Ob 320/61 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1961:RS0078477 Dokumentnummer JJR_19610425_OGH0002_0040OB00320_61000... mehr lesen...
Norm: GewO 1859 §44GewO 1859 §48GewO 1859 §49HGB §18 Abs2UWG §2 D10
Rechtssatz: Als Gewerbetreibender ist der Kaufmann zur Geschäftsbezeichnung verpflichtet, darf dabei aber den Rahmen seiner Gewerbeberechtigung nicht überschreiten. Da er sich dabei aber andererseits seiner im Handelsregister eingetragenen Firma bedienen darf, darf der Firmenwortlaut keinen Zusatz enthalten, der durch die nachgewiesene Gewerbeberechtigung nicht gedeckt ist. Zur... mehr lesen...
Norm: UWG §2 D1
Rechtssatz: Wahrheitswidrige Anpreisung durch Verkauf untergewichtiger Schokolade. Entscheidungstexte 4 Ob 317/61 Entscheidungstext OGH 21.03.1961 4 Ob 317/61 Veröff: ÖBl 1961,70 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1961:RS0078302 Dokumentnummer JJR_19610321_OGH0002_0040O... mehr lesen...
Norm: UWG §2 C2a
Rechtssatz: Bei Prüfung der Frage, ob einer Angabe trotz sachlicher Richtigkeit etwas Unwahres entnommen werden kann und sie daher als unrichtige Angabe im Sinne des § 2 UWG zu gelten hat, kommt es auf die Verkehrsauffassung, das heißt den Eindruck, der sich beim flüchtigen Lesen für den Durchschnittsinteressenten ergibt, und auf den Gesamteindruck der Mitteilung an. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: UWG §2 D10
Rechtssatz: Wahrheitswidrige Anpreisung durch bildliche Darstellung einer großen Fabriksanlage, ferner durch Abbildung von Preismedaillen und Denkmünzen. Entscheidungstexte 4 Ob 370/60 Entscheidungstext OGH 31.01.1961 4 Ob 370/60 Veröff: ÖBl 1961,91 4 Ob 43/91 Entscheidungstext OGH 28.05.1991 4 Ob 43/9... mehr lesen...
