RS OGH 1960/5/10 4Ob322/60

Wenn die Töchter des Einzelkaufmanns Anton Kleemann bzw des späteren öffentlichen Gesellschafters der Firma Anton Kleemann KG ihre nunmehr selbständigen, aber aus der Verlassenschaft ihres Vaters stammenden Unternehmen folgendermaßen benennen:

a) "Optiker Kleemann's Tochter Breichner & CO" (das ist die Tochter Melitta Kleemann) bzw

b) "Trude Kleemann, Optik KG",

so besteht kein Grund zur Beanstandung wegen Sittenwidrigkeit, Unrichtigkeit und Verwechslungsfähigkeit.