Norm: UWG §2 D1
Rechtssatz: Bei der Beurteilung der Frage, ob eine Beschaffenheitsangabe im Sinne des § 3 UWG richtig oder unrichtig ist, kann ein tatsächlicher allgemeiner Sprachgebrauch nicht schon deshalb außer Betracht bleiben, weil er aus einer Abwehrstellung interessierter Wirtschaftskreise (nämlich zwecks Vermeidung von Verwechslungen) eingeführt und gefördert worden ist. Veröff: JZ 1954,644 Schlagworte *D* ... mehr lesen...
Norm: UWG §2 D1
Rechtssatz: Ist die Bezeichnung eines künstlichen Produktes (hier: Kunstseide) im Sinne des § 3 UWG irreführend, weil sie ein Naturerzeugnis (hier: Naturseide) vortäuschen kann, so können die Bevölkerungskreise, die vorwiegend Abnehmer auch dieses Erzeugnisses sind, bei der Beurteilung nicht um deswillen außer Betracht gelassen werden, weil sie nur einen verhältnismäßig geringen Teil der Gesamtbevölkerung ausmachen. Diese Kreise... mehr lesen...
Norm: UWG §2 D2
Rechtssatz: Durch die Verwendung der ungarischen Nationalfarben auf Wurstetiketten mit der Aufschrift "Ungarische Salami" ohne Hinweis auf die inländische Herstellung der Wurst (ledigliche Anführung des Familiennamens Stastnik) - wird ein Tatbestand nach § 2 UWG hergestellt. Entscheidungstexte 3 Ob 57/54 Entscheidungstext OGH 10.02.1954 3 Ob 57/54 Veröff: S... mehr lesen...
Die Klägerin und gefährdete Partei begehrte zur Sicherung ihres Anspruches auf Unterlassung der Etikettierung der im Betrieb des Beklagten und Antragsgegners erzeugten Wurstwaren unter Verwendung des ungarischen Wortes "Csabai" für die Csabaier Wurst und der Bezeichnung "ungarische Salami", beides unter Verwendung der ungarischen Nationalfarben Rot-Weiß-Grün, die Erlassung einer einstweiligen Verfügung, durch die der beklagten Partei verboten werde, diese Etikettierung weiter zu gebra... mehr lesen...
Norm: UWG §2 D12
Rechtssatz: Ein Verstoß gegen § 2 UWG liegt nur dann vor, wenn durch die unwahre Anpreisung der Anschein eines besonders günstigen Angebotes hervorgerufen wird. Ein besonders günstiges Angebot liegt aber bereits dann vor, wenn einer Ware Eigenschaften zugeschrieben werden, die sie nicht hat. Ob der Konkurrent, der Klage erhebt, selbst Waren erzeugt, welche diese Eigenschaft, die ihr Beklagter zuschreibt, aufweisen, ist irreleva... mehr lesen...
Norm: UWG §2 D4
Rechtssatz: Verstoß gegen § 2 UWG, wenn in der Ankündigung "ohne Teilzahlungsaufschlag" versprochen und dann ein Ansparvertrag geschlossen werden soll. RS U LG Kiel (D) 1953/02/27 10 O 102/52 Veröff: MDR 1953,554 Schlagworte *D* European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:AUSL000:1953:RS0104781 Dokumentnummer JJR_19530227_AUSL00... mehr lesen...
Norm: UWG §2 D1
Rechtssatz: Die Bezeichnung von Karamellen als "Milchkaramellen" ist geeignet, den Anschein eines besonders günstigen Angebots hervorzurufen, wenn die Karamellen den im "Codex Alimentarius Austriacus" für Milchkaramellen geforderten Voraussetzungen nicht entsprechen. Entscheidungstexte 3 Ob 10/53 Entscheidungstext OGH 28.01.1953 3 Ob 10/53 Veröff: ÖBl 1953,19 ... mehr lesen...
Norm: UWG §2 D2
Rechtssatz: Appellationsgericht Brüssel Die Beisätze "de France" und "de Paris" sind Herkunftsangaben. Ihre Verwendung für Parfümeriewaren, bei denen nicht einmal die Grundstoffe aus Frankreich, bzw Paris stammen, ist daher unlauterer Wettbewerb. Veröff: ÖBl 1953,44 Schlagworte *B* European Case Law Identifier (ECLI) JJR_19520714_AUSL002_000ÖBL00044_5300000_001RS0105811 ... mehr lesen...
Norm: UWG §2 D1
Rechtssatz: Eine Reklame, die versucht, ein Produkt falsch zu bezeichnen, um so die Ware besser absetzen zu können, unterliegt dem § 2 UWG. Darunter fällt Irreführung über welchen Vorzug immer (also nicht bloß im Preisangebot). Kaffeersatzmittel oder Mischprodukte dürfen nicht als "Kaffee" bezeichnet werden (Mokka-Linde). Entscheidungstexte 1 Ob 171/52 Entscheidungste... mehr lesen...
Norm: UWG §2 D1
Rechtssatz: Unzulässigkeit der Bezeichnung von Kaffee-Ersatzmitteln als "Mokka" (Mokka-Linde). Falschbezeichnung, um ein Produkt besser absetzen zu können. Entscheidungstexte 1 Ob 171/52 Entscheidungstext OGH 09.04.1952 1 Ob 171/52 Veröff: SZ 25/88 = ÖBl 1952,36 = PBl 1953,179 European Case Law Identifier (ECLI) ... mehr lesen...
Norm: HGB §17UWG §2 D7
Rechtssatz: Die Standesbezeichnung "Ingenieur" oder Wortverbindungen in denen das Wort Ingenieur vorkommt, zur Kennzeichnung eines Unternehmens oder einer beruflichen Tätigkeit ist unzulässig. Entscheidungstexte 2 Ob 481/51 Entscheidungstext OGH 27.07.1951 2 Ob 481/51 Veröff: NZ 1952,15 European Case Law Iden... mehr lesen...
Norm: UWG §2 D7
Rechtssatz: Angestellte, die sich später selbständig machen, dürfen nicht die ihrem früheren Prinzipal verliehenen Auszeichnungen führen, wenn diese auch vorzüglich auf ihre Tätigkeit zurückzuführen sein sollten. Entscheidungstexte 1 Ob 489/51 Entscheidungstext OGH 11.07.1951 1 Ob 489/51 Veröff: SZ 24/184 = ÖBl 1952,6 ... mehr lesen...
Norm: UWG §2 D2
Rechtssatz: Appellationsgericht Brüssel Die Abbildung einer Schweizer Landschaft auf Milchschokoladepackungen ist so alltäglich, daß sie nicht als Herkunftsangabe gewertet werden kann. Dagegen ist die Bezeichnung "Delices des 4 Cantons" und die Ausstattung mit einem weißen Kreuz im roten Kreis für andere als Schweizer Waren unzulässig. Veröff: ÖBl 1954,21 Schlagworte *B* European C... mehr lesen...
Norm: ABGB §870 CIIIUWG §2
Rechtssatz: Hat ein Unternehmer die Bestellung eines Werkes mit Erweckung oder durch Ausnützung irriger Vorstellungen erwirkt ( sogenanntes "Anreissen" ), so ist der Besteller zur Zuhaltung des Vertrages nicht verpflichtet. Die Bezeichnung als "Ingenieursbüro" ist nicht geeignet, Interessenten darüber aufzuklären, daß es sich um keine Erzeugerfirma, sondern um ein Industrieberatungsunternehmen handelt. ... mehr lesen...
Ende März 1947 sandte der Kläger dem Beklagten nachstehende Reklamedrucksorte: "Wärmekraftanlagen, Nutz- und Abwasseranlagen, Rohrleitungen, Druckluft, Vakuum, Kälteanlagen, Heizung, Lüftung, Trocknung, Entnebelung, Klimatisierung sowie sämtliche Maschinen und Apparate für die Maschinen- und Metallindustrie durch Ingenieurbüro Erwin P. Wärmetechnik, Wasserwirtschaft, Rohrleitungsbau, Betriebsüberwachungen - Büro S., Salzkammergut, Fernruf ..., Drahtwort: P./S. oder Salzburg .., Post... mehr lesen...
Norm: UWG §2 C2a
Rechtssatz: Der sogenannte Blickfang in der Werbung darf nicht unwahr sein. RS U OLG Hamburg (D) 1951/01/04 3 U 298/50 Veröff: NJW 1952,71 Schlagworte *D* European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:AUSL000:1951:RS0104645 Dokumentnummer JJR_19510104_AUSL000_00300U00298_5000000_002 mehr lesen...
Norm: UWG §2 D2
Rechtssatz: Zur wettbewerbsrechtlichen Bedeutung der Bezeichnung "Doppelsteinhäger". RS U OLG Hamburg (D) 1951/01/04 3 U 298/50 Veröff: NJW 1952,71 Schlagworte *D* European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:AUSL000:1951:RS0104628 Dokumentnummer JJR_19510104_AUSL000_00300U00298_5000000_001 mehr lesen...
Norm: UWG §2 C1
Rechtssatz: Eine öffentliche Ankündigung, worin ein Adressenbuch zur Kundenwerbung "besonders verläßlich" oder gar als "das verläßliche" hingestellt wird, verstößt gegen § 2 UWG, wenn sich ihre Richtigkeit nicht beweisen läßt. Entscheidungstexte 2 Ob 305/50 Entscheidungstext OGH 22.05.1950 2 Ob 305/50 Veröff: SZ 23/165 ... mehr lesen...
Die Klägerin, die das Herausgabe-, Verlags- und Titelrecht für das "Adreßbuch von Österreich" hat, verlangte vom Beklagten, der das in seinem Verlag erschienene Druckwerk "Der Branchenführer 1950" in einer Ankündigung als das repräsentativste und verläßlichste österreichische Adreßbuch bezeichnet hatte, die Unterlassung der Bezeichnungen a) "das repräsentativste und verläßlichste österreichische Adreßbuch" und b) "das österreichische Adreßbuch". Er verband mit der Klage gemäß § 24 Unl... mehr lesen...
Norm: UWG §2 B
Rechtssatz: Wahrheitswidrige Anpreisung bei Massenartikeln einem einzigen Kunden gegenüber fällt nicht unter § 2 UWG. Entscheidungstexte 1 Ob 104/49 Entscheidungstext OGH 28.03.1949 1 Ob 104/49 Veröff: SZ 22/40 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1949:RS0078310 Dokumentnumme... mehr lesen...
Der Einzelrichter hat die vom Kläger unter Berufung auf § 24 des Gesetzes vom 26. September 1923, BGBl. Nr. 531, gegen den unlauteren Wettbewerb beantragte einstweilige Verfügung bewilligt, mit welcher der beklagten Partei unter anderem verboten wurde, im geschäftlichen Verkehr für Bestrahlungslampen die Bezeichnung "Original-H." zu gebrauchen. Das Rekursgericht hat den Antrag abgewiesen. Der Oberste Gerichtshof gab dem Revisionsrekurs der klagenden Partei nicht Folge. ... mehr lesen...
Norm: UWG §2 C2b
Rechtssatz: Die marktschreierische Ankündigung eines Erzeugers, sein Erzeugnis (Fußbodenpasta) habe Weltruf, verstößt nicht gegen § 2 UWG. Entscheidungstexte 1 Ob 1160/36 Entscheidungstext OGH 09.12.1936 1 Ob 1160/36 Veröff: SZ 18/210 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1936:RS0078164 ... mehr lesen...
Norm: UWG §2 D1
Rechtssatz: Der Gebrauch der Bezeichnung "Waschseidenstrümpfe" und "Wäsche aus gewirkter Seide" für Erzeugnisse aus Kunstseide stellt sich als wahrheitswidrige Anpreisung im Sinne des § 2 UWG dar. Entscheidungstexte 1 Ob 380/36 Entscheidungstext OGH 12.05.1936 1 Ob 380/36 Veröff: SZ 18/82 European Case Law Identifie... mehr lesen...
Norm: UWG §2 D10
Rechtssatz: Begriff "Werke". Entscheidungstexte 4 Ob 71/33 Entscheidungstext OGH 19.05.1933 4 Ob 71/33 Veröff: SZ 15/124 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1933:RS0078732 Dokumentnummer JJR_19330519_OGH0002_0040OB00071_3300000_001 mehr lesen...
Norm: UWG §2 D7
Rechtssatz: Eine Frau, die das Kleidermachergewerbe für Frauen und Kinder ausübt, darf sich nicht Schneidermeister nennen, sofern sich diese Angabe auf Herrenkleider (Sportmäntel) bezieht. Entscheidungstexte 4 Ob 240/32 Entscheidungstext OGH 23.06.1932 4 Ob 240/32 Veröff: SZ 14/140 European Case Law Identifier (ECLI... mehr lesen...
Norm: UWG §2 D6
Rechtssatz: Behauptung, eine Marke bestehe bereits seit dreißig Jahren. Entscheidungstexte 4 Ob 218/32 Entscheidungstext OGH 10.05.1932 4 Ob 218/32 Veröff: SZ 14/106 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1932:RS0078466 Dokumentnummer JJR_19320510_OGH0002_0040OB00218_320000... mehr lesen...
Norm: UWG §2 D1
Rechtssatz: Die Bezeichnung synthetischer Saphire als weiße Saphire ist eine unwahre Angabe über die Beschaffenheit des Kaufgegenstandes, die geeignet ist, den Anschein eines besonders günstigen Angebotes zu erwecken. Entscheidungstexte 4 Ob 510/31 Entscheidungstext OGH 16.10.1931 4 Ob 510/31 Veröff: SZ 13/222 Europ... mehr lesen...
Norm: UWG §2 D10
Rechtssatz: Die Verwendung einer Dampfbügelmaschine hindert nicht die Bezeichnung eines Unternehmens als Bügelatelier. Entscheidungstexte 4 Ob 203/31 Entscheidungstext OGH 28.04.1931 4 Ob 203/31 Veröff: SZ 13/199 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1931:RS0078664 Dokumentnumm... mehr lesen...
Norm: UWG §2 D10
Rechtssatz: Die unberechtigte Bezeichnung eines Unternehmens als "Erste Wiener ......... Fabrikation" verstößt gegen das Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb. Entscheidungstexte 4 Ob 213/31 Entscheidungstext OGH 21.04.1931 4 Ob 213/31 Veröff: SZ 13/198 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1931:RS... mehr lesen...
Norm: UWG §2 D5
Rechtssatz: Ankündigung mit Verschweigung der Händlereigenschaft. Entscheidungstexte 4 Ob 94/31 Entscheidungstext OGH 03.03.1931 4 Ob 94/31 Veröff: SZ 13/75 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1931:RS0078406 Dokumentnummer JJR_19310303_OGH0002_0040OB00094_3100000_001 ... mehr lesen...
