Norm: UWG §2 C2a
Rechtssatz: § 2 UWG enthält die Rechtspflicht, geschäftliche Ankündigungen so zu fassen, daß bei einem durchschnittlichen Leser irrige Vorstellungen nicht entstehen können. Es kommt nicht darauf an, was sich der Ankündigende bei der Feststellung des Textes seiner Ankündigung gedacht hat, maßgebend ist vielmehr der tatsächlich verwendete Wortlaut der Ankündigung. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: UWG §2 D11
Rechtssatz: Der Besitzer eines Heilbades und eines Fremdenbeherbergungsbetriebes in einem Kurort darf nicht die Bezeichnung "Kurverwaltung" führen, da dadurch der Anschein einer amtlich autorisierten Stelle erweckt wird. Entscheidungstexte 3 Ob 451/56 Entscheidungstext OGH 31.10.1956 3 Ob 451/56 European Case Law Ide... mehr lesen...
Norm: HGB §18 Abs2UWG §2
Rechtssatz: A) Phantasieworte, die, getrennt vom übrigen Wortlaut der Firma betrachtet, zur Täuschung geeignet sind, dürfen nicht zum Firmenbestandteil gemacht werden. B) In der Firma einer GmbH ist die Verwendung eines auf die Buchstaben AG endenden Phantasieworts nicht statthaft. Veröff: NJW 1956,1873 = JZ 1957,22 Schlagworte *D* European Case Law Identifier (ECLI) ... mehr lesen...
Norm: UWG §2 D4
Rechtssatz: Der Tatbestand nach § 2 UWG ist erfüllt, wenn in Prospekten auf ein besonders günstiges Verkaufssystem hingewiesen wird, wobei zum Vergleich unrichtige Preise herangezogen werden. Entscheidungstexte 3 Ob 469/56 Entscheidungstext OGH 10.10.1956 3 Ob 469/56 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:O... mehr lesen...
Norm: HGB §18 Abs2UWG §2
Rechtssatz: Der Firmazusatz "Österreichischer Gemeindedienst" ist irreführend, da er geeignet ist, behördliche Beziehungen vorzutäuschen. Entscheidungstexte 1 Ob 488/56 Entscheidungstext OGH 19.09.1956 1 Ob 488/56 Veröff: NZ 1958,10 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1956:RS0061346 ... mehr lesen...
Norm: UWG §2 D7UWG §31
Rechtssatz: Unrichtige Bezeichnung als "Patentanwalt". Entscheidungstexte 3 Ob 348/56 Entscheidungstext OGH 05.09.1956 3 Ob 348/56 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1956:RS0078496 Dokumentnummer JJR_19560905_OGH0002_0030OB00348_5600000_001 mehr lesen...
Norm: UWG §2 D2
Rechtssatz: Die Hinzufügung einer örtlichen Bezeichnung bei Kennzeichnung einer Ware (hier: Tiefenfurter Bauernbrot) kann zur Irreführung über die Herstellungsart der Ware auch dann führen, wenn der Verkehr diese Bezeichnung nicht als örtliche Herkunftsangabe ansieht. Veröff: JR 1956,460 Schlagworte *D* European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:AUSL000:1956:RS0103597 ... mehr lesen...
Norm: UWG §2 D6
Rechtssatz: Der Hinweis "DRP angemeldet", den eine Partei in ihrer Werbung noch im Jahre 1950 verwendet, kann bei den angesprochenen Abnehmerkreisen den unrichtigen Eindruck eines besonders günstigen Angebots hervorrufen, wenn es sich um eine Anmeldung handelt, die vom Reichspatentamt noch nicht bekanntgemacht war. Veröff: NJW 1956,910 Schlagworte *D* European Case Law Identifier (... mehr lesen...
Norm: UWG §2 C2a
Rechtssatz: Der Beurteilung eines Werbetextes sind nicht einzelne Teile für sich, sondern der Text in seiner Gesamtheit zu unterziehen. Entscheidungstexte 3 Ob 94/56 Entscheidungstext OGH 29.02.1956 3 Ob 94/56 3 Ob 420/57 Entscheidungstext OGH 04.09.1957 3 Ob 420/57 Veröff: ÖBl 1957,86 ... mehr lesen...
Norm: UWG §2 D4
Rechtssatz: Unter die Begriffe "Original Fabrikspreis" oder "Fabrikspreis" fallen nicht Preise, die die Kosten der eigenen Verkaufsniederlage einbeziehen. Entscheidungstexte 3 Ob 94/56 Entscheidungstext OGH 29.02.1956 3 Ob 94/56 Veröff: ÖBl 1956,42 4 Ob 139/93 Entscheidungstext OGH 02.11.1993 4 Ob 139/9... mehr lesen...
Norm: UWG §2 D1
Rechtssatz: Verstärkung einer wahrheitswidrigen Anpreisung durch "Original". Entscheidungstexte 3 Ob 94/56 Entscheidungstext OGH 29.02.1956 3 Ob 94/56 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1956:RS0078287 Dokumentnummer JJR_19560229_OGH0002_0030OB00094_5600000_001 mehr lesen...
Norm: UWG §2 D4
Rechtssatz: Anpreisung von "Lederhosen ab vierzig Schilling" verstößt gegen die guten Sitten. Entscheidungstexte 3 Ob 403/55 Entscheidungstext OGH 28.10.1955 3 Ob 403/55 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1955:RS0078533 Dokumentnummer JJR_19551028_OGH0002_0030OB00403_5500... mehr lesen...
Norm: UWG §2 C2a
Rechtssatz: Der Anpreisende muss die für ihn ungünstige Auslegung schon nach allgemeinen Rechtsgrundsätzen auch bei unbewusster Mehrdeutigkeit gegen sich gelten lassen. Hiezu genügt es, wenn durch die Ankündigung auch nur ein nicht völlig unerheblicher Teil des in Frage kommenden Interessentenkreises in Irrtum geführt wird, und daher zu einer Auffassung gelangt, wonach die Angaben des Anpreisenden als unrichtig erscheinen (SZ 1... mehr lesen...
Norm: HGB §18 Abs2UWG §2
Rechtssatz: Unzulässigkeit der Protokollierung einer Firma, welche durch den Zusatz "vormals ...." nicht klar erkennen läßt, um welche Weiterführung zweier seinerzeit gleichlautender Unternehmen es sich handelt. Entscheidungstexte 7 Ob 365/55 Entscheidungstext OGH 06.10.1955 7 Ob 365/55 Veröff: SZ 28/218 ... mehr lesen...
Das Gericht erster Instanz bewilligte die Eintragung der Firma: "W. & Co., vorm. Wi." mit dem Sitze in Sch. Infolge Rekurses des Josef Wi., Schlossermeisters in Sch., der in unmittelbarer Nachbarschaft des eingetragenen Unternehmens ein gleichartiges Gewerbe betreibt, wies das Rekursgericht den Antrag auf Eintragung der genannten Firma ab. Es ging davon aus, daß das einzutragende Unternehmen bisher nicht protokolliert gewesen und von Eleonore Wi. als Witwenfortbetrieb geführt wo... mehr lesen...
Norm: HGB §18 Abs2UWG §2
Rechtssatz: Die Bezeichnung "Volksbazar" für eine Verkaufsvermittlung und Tauschvermittlung ist zur Täuschung geeignet. Entscheidungstexte 7 Ob 375/55 Entscheidungstext OGH 21.09.1955 7 Ob 375/55 Veröff: SZ 28/207 = ÖBl 1959,10 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1955:RS0061312 ... mehr lesen...
Herbert Sch. beantragte, sein in Wien VII, L.-Straße 1, betriebenes Unternehmen mit dem Betriebsgegenstand der Privatgeschäftsvermittlung, beschränkt auf Verkauf, Tausch und Kreditvermittlung, unter der Firma "Volksbazar Privatverkaufsvermittlung Herbert Sch." in das Handelsregister einzutragen. Das Erstgericht wies den Antrag ab, weil im Unternehmen des Einschreiters nicht selbständige Kaufleute mit eigenem Personal eine Handelstätigkeit entwickeln, dies aber das wesentliche Merkma... mehr lesen...
Norm: HGB §18 Abs2UWG §2 D10
Rechtssatz: Der Zusatz "steirische ...." ist bei Unternehmungen zulässig, die umfangmäßig eine gewisse Bedeutung für die steirische Wirtschaft haben. Entscheidungstexte 3 Ob 421/55 Entscheidungstext OGH 31.08.1955 3 Ob 421/55 Veröff: SZ 28/191 = NZ 1955,187 = HS 1074 2 Ob 473/59 Entscheidungstext ... mehr lesen...
Norm: HGB §18 Abs2UWG §2
Rechtssatz: Zulässigkeit der Bezeichnung "Großhandelsgesellschaft", auch wenn dieses Unternehmen nur mit Holz handelt. Entscheidungstexte 3 Ob 421/55 Entscheidungstext OGH 31.08.1955 3 Ob 421/55 Veröff: SZ 28/191 = NZ 1955,187 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1955:RS0061267 ... mehr lesen...
Beim Landes- als Handelsgericht Graz als Registergericht wurde die offene Handelsgesellschaft "Steirische Großhandelsgesellschaft oHG., Import - Export, Großhandel, Vertretungen" zur Eintragung angemeldet. Die Handelskammer in Graz sprach sich gegen die Verwendung des Zusatzes "Steirische" Großhandelsgesellschaft aus. Das Registergericht forderte daraufhin den Nachweis, daß die Führung des Zusatzes gerechtfertigt sei. Über Rekurs der Antragstellerin hatte das Rekursgericht dem Registe... mehr lesen...
Norm: UWG §2 D10
Rechtssatz: Die Überschrift "für Steyr - Fiat" in einer Annoce, in der der Ankauf von Ersatzteilen durch einen Automechaniker gesucht wird, kann den Eindruck erwecken, als ginge sie von der offiziellen Steyr - Fiat - Werkstätte aus. Entscheidungstexte 3 Ob 397/55 Entscheidungstext OGH 03.08.1955 3 Ob 397/55 3 Ob 381/55... mehr lesen...
Norm: UWG §2 D5
Rechtssatz: Zulässigkeit der Ankündigung eines Detailgeschäftes "vom Erzeuger zum Verbraucher" - falls dies der Wahrheit entspricht. Entscheidungstexte 3 Ob 332/55 Entscheidungstext OGH 06.07.1955 3 Ob 332/55 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1955:RS0078402 Dokumentnummer ... mehr lesen...
Norm: UWG §2 C2b
Rechtssatz: Eine zulässige marktschreierische Reklame kann nur dann angenommen werden, wenn das Publikum sofort erkennt, dass sie nicht ernst gemeint ist. Das kann aber dann nicht gesagt werden, wenn sich ein Unternehmen durch die Art seiner Ankündigung deutlich als einziges seiner Art am Platz bezeichnet. Entscheidungstexte 3 Ob 20/55 Entscheidungstext OGH 09.02.1955 ... mehr lesen...
Norm: UWG §2 D11
Rechtssatz: Wahrheitswidrige Anpreisung: "Die Geisterbahn vom Prater" (es gibt mindestens drei Geisterbahnen!). Entscheidungstexte 3 Ob 20/55 Entscheidungstext OGH 09.02.1955 3 Ob 20/55 Veröff: ÖBl 1955,53 3 Ob 213/56 Entscheidungstext OGH 09.05.1956 3 Ob 213/56 Ähnlich; Beisatz: Wiener Buchmacher (T1)... mehr lesen...
Norm: AußStrG §16 BIII2eHGB §18 Abs2UWG §2
Rechtssatz: Die Eintragung einer Firma, die ihren Sitz in Graz hat und noch nicht den erforderlichen Umfang besitzt, als "Österreichische Holzschutzfirma" ist nicht offenbar gesetzwidrig. Entscheidungstexte 1 Ob 980/54 Entscheidungstext OGH 05.01.1955 1 Ob 980/54 Veröff: JBl 1955,306 = HS 1078 ... mehr lesen...
Norm: UWG §2 D5
Rechtssatz: Wenn Bestellscheine eines Einzelhändlers am Briefkopf nur die Angabe der - weithin bekannten - Herstellerfirma der Ware, nicht dagegen die - auch sonst im Bestelltext stark zurücktretende - Bezeichnung des als Vertragspartners auftretenden Einzelhändlers aufweisen, so daß ein nicht unbeachtlicher Teil des Publikums annimmt, er kaufe unmittelbar von der Herstellerfirma, so liegt darin eine unrichtige Angabe über die "... mehr lesen...
Norm: UWG §2 B2
Rechtssatz: Wird von einem registrierten Firmenwortlaut ein von der Registrierung teilweise abweichender Gebrauch gemacht, der zu Verwechslungen mit einer anderen Firma Anlaß geben kann, so steht der anderen Firma, sogar wenn sie jünger ist als die erstere, ein Unterlassungsanspruch nach § 9 UWG zu. Entscheidungstexte 3 Ob 732/54 Entscheidungstext OGH 10.11.1954 3 ... mehr lesen...
Norm: HGB §18 Abs2UWG §2
Rechtssatz: Wann darf zu dem Firmennamen der Zusatz "Fabrik" geführt werden? Veröff: NJW 1954,1935 Schlagworte *D* European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:AUSL000:1954:RS0104765 Dokumentnummer JJR_19540923_AUSL000_01500W00384_5400000_001 mehr lesen...
Norm: HGB §18 Abs2UWG §2
Rechtssatz: Firmenbezeichnung "Oberösterreichischer Brennstoffhandel". Entscheidungstexte 1 Ob 390/54 Entscheidungstext OGH 26.05.1954 1 Ob 390/54 Veröff: EvBl 1954/279 S 400 3 Ob 487/54 Entscheidungstext OGH 13.10.1954 3 Ob 487/54 Gegenteilig; Veröff: EvBl 1955/67 S 110 = JBl 1955,226 (mit ableh... mehr lesen...
Norm: UWG §2 C2a
Rechtssatz: Auch eine objektive richtige Angabe kann im Sinne des § 3 UWG unrichtig sein, wenn sie auf die angesprochenen Verkehrskreise die Wirkung einer unrichtigen Angabe ausübt. Dabei ist es nicht erforderlich, daß diese Wirkung für die Gesamtheit der Verkehrsteilnehmer oder doch für den überwiegenden Teil von ihnen festzustellen ist. Es genügt vielmehr, wenn ein nicht völlig unerheblicher Teil der beteiligten Verkehrskreis... mehr lesen...
