Norm: UWG §2 D5UWG §2 D10UWG §2 D11
Rechtssatz: Verwendung der Firmenbezeichnung ("Faema") des Erzeugers durch ein Service und Verkauf betreibendes Unternehmen, solcherart, daß der Eindruck entsteht, es handle sich um eine Filiale des Erzeugungsbetriebs. Entscheidungstexte 4 Ob 358/72 Entscheidungstext OGH 16.01.1973 4 Ob 358/72 Euro... mehr lesen...
Norm: UWG §2 D1
Rechtssatz: Anpreisung des "Handelsregisters Österreich" als das "einzige vollständige Nachschlagewerk über sämtliche in Österreich protokollierten Firmen". Entscheidungstexte 4 Ob 350/72 Entscheidungstext OGH 21.11.1972 4 Ob 350/72 4 Ob 375/87 Entscheidungstext OGH 17.11.1987 4 Ob 375/87 Ähnlich; Veröff: M... mehr lesen...
Norm: EO §389 IEO §389 VAUWG §1 Abs5 C12UWG §7 E2UWG §2 C2aUWG §2 C2c
Rechtssatz: Grundsätzlich trifft den Kläger die Beweislast für die Unrichtigkeit einer Werbeangabe. Auch bei der Inanspruchnahme einer Spitzenstellung handelt es sich nicht um eine allgemeine Umkehrung der Beweislast, sondern nur um besondere Fälle zu berücksichtigender Beweisschwierigkeiten, doch ist der Kläger jedenfalls insofern von seiner Beweispflicht nicht befreit, als ... mehr lesen...
Norm: UWG §2 D5UWG §2 D2
Rechtssatz: Der Durchschnittskonsument verbindet mit einem Einkauf "direkt beim Hersteller" immer die Erwartung besonderer Vorteile, die in der Qualität der angebotenen Ware, vor allem aber in der günstigeren Preisgestaltung liegen können; er kauft lieber beim Erzeuger als beim Händler, weil er damit rechnet, die Ware beim Hersteller unter Ausschaltung des Zwischengewinnes, also erheblich billiger, aber in gleichbleiben... mehr lesen...
Norm: UWG §2 D5
Rechtssatz: Ein zum Großhandel und Kleinhandel mit Konfektionsbekleidung berechtigter Unternehmer, der im eigenen Betrieb überhaupt keine Kleidungsstücke herstellt, sondern sein gesamtes Sortiment - wenn auch aus dem von ihm gekauften Material, nach den Entwürfen seines Designers und unter laufender Überprüfung durch bei ihm abgestellte Schneidermeister - in Lohnwerkstätten anfertigen lässt, darf sich nicht als "Erzeuger" bezeic... mehr lesen...
Die Erstbeklagte ist eine offene Handelsgesellschaft, die Zweitbeklagte eine ihrer Gesellschafterinnen. In einem von der Erstbeklagten an ÖBB-Bedienstete verteilten Rundschreiben heißt es ua: "Bekleidung vom Erzeuger billigerÜ Der anhängende Einkaufs-Berechtigungsschein ermöglicht den direkten Einkauf beim Erzeuger. Das bedeutet: Sie kaufen die beste Qualität billiger als anderswo ..." Auch der beigefügte "Einkaufsberechtigungsschein" enthält den Satz: "Dieser Schein berechtigt Sie ... mehr lesen...
Norm: UWG §2 D10
Rechtssatz: Der Bezeichnung "Friseur-All-Boutique" kann eine Berechtigung auch zum Verkauf von Textilien entnommen werden. Entscheidungstexte 4 Ob 307/72 Entscheidungstext OGH 22.02.1972 4 Ob 307/72 Veröff: ÖBl 1972,93 = MietSlg 24086 = HS 8033 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1972:RS007873... mehr lesen...
Norm: UWG §2 D12
Rechtssatz: Ein Angebot kann auch deshalb besonders günstig erscheinen, weil es ein geistiges oder ideelles Bedürfnis zu befriedigen geeignet ist. (Fälschliches Angebot als Blindenware). BGH vom 07.02.1953, 2 StR 341/52; Veröff: NJW 1953,592 = SJZ 1953,376 Entscheidungstexte 4 Ob 380/71 Entscheidungstext OGH 01.02.1972 4 Ob 380/71 Ähnlich; Beisatz: Verlag... mehr lesen...
Norm: UWG §2 D6
Rechtssatz: Wahrheitswidrige Anpreisung durch unrichtige Angaben über einen Patentschutz und einen Generalvertrieb. Entscheidungstexte 4 Ob 375/71 Entscheidungstext OGH 11.01.1972 4 Ob 375/71 Veröff: ÖBl 1973,15 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1972:RS0078474 Dokumentnummer... mehr lesen...
Norm: UWG §2 D10
Rechtssatz: Bedeutung der Bezeichnung "Konsumgroßmarkt". Entscheidungstexte 4 Ob 369/71 Entscheidungstext OGH 07.12.1971 4 Ob 369/71 Veröff: ÖBl 1972,96 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1971:RS0078660 Dokumentnummer JJR_19711207_OGH0002_0040OB00369_7100000_001 mehr lesen...
Norm: UWG §2 D4
Rechtssatz: Irreführung über die Preisgestaltung des gesamten Warenangebotes im Sinne des § 2 UWG (neue Fassung!). Wenn der Werbende nur einzelne Waren zu besonders niedrigen Preisen abgibt, muß er die herausgestellten Preise in einer Art ankündigen, die ausreichend erkennen läßt, daß es sich um eine Sonderaktion oder sonst um ein von der übrigen allgemeinen Preiserstellung durch den Werber abweichendes Angebot handelt. ... mehr lesen...
Die Beklagte hat in ganzseitigen Anzeigen in der Zeitung "Kurier" vom 27. 3. und 17. 4. 1971 und in einer Postwurfsendung vom 4. 5. 1971 unter Verwendung der schlagwortartigen Überschriften "Preise gibt's, die gibt's gar nicht, außer bei B", "Anhaltendes Preistief bei B", "Preise unter dem Niveau, dem Preisniveau der anderen" sieben bis neun bildlich dargestellte Markenartikel - etwa die Hälfte Lebensmittel und etwa die Hälfte Kosmetika und Haushaltsartikel - mit Preisen angeboten, di... mehr lesen...
Norm: UWG §2 D1
Rechtssatz: Wahrheitswidrige Anpreisung von "Oberlaaer Spezialbrot". Entscheidungstexte 4 Ob 338/71 Entscheidungstext OGH 16.11.1971 4 Ob 338/71 Veröff: ÖBl 1972,64 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1971:RS0078271 Dokumentnummer JJR_19711116_OGH0002_0040OB00338_7100000... mehr lesen...
Norm: UWG §2 A2UWG §2 C2a
Rechtssatz: Der Begriff der "zur Irreführung geeigneten Angaben" (BGBl 1971/74) ist nicht anders auszulegen als der vor dieser Nov verwendete Begriff der "unrichtigen Angaben". Entscheidungstexte 4 Ob 357/71 Entscheidungstext OGH 19.10.1971 4 Ob 357/71 Veröff: ÖBl 1972,63 4 Ob 330/74 Entscheidungs... mehr lesen...
Norm: UWG §2 D11
Rechtssatz: Irreführende Abbildung eines Grillgerätes in einem Zeitungsinserat, wenn um den daneben angegebenen Preis nur ein anderes, nicht so gut ausgestattetes Gerät einer anderen Marke verkauft wird. Entscheidungstexte 4 Ob 357/71 Entscheidungstext OGH 09.10.1971 4 Ob 357/71 Veröff: ÖBl 1972,63 European Case La... mehr lesen...
Norm: UWG §2 D2
Rechtssatz: Der Ursprung einer Ware kann auch mittelbar durch Anbringung von Landesfarben auf der Ware oder auf der Verpackung vorgetäuscht werden, wenn die übrigen Hinweise und die übrige Ausstattung eine Täuschungsmöglichkeit des Publikums über die örtliche Herkunft der Waren nicht ausschließen. Die bloße Verwendung einer ausländischen Frage oder ausländischer Landesfarben allein läßt noch nicht auf die Herkunftsbezeichnung sc... mehr lesen...
Norm: UWG §2 D2UWG §6 Abs2
Rechtssatz: Die Frage, ob eine bestimmte Gattungsbezeichnung (hier: "ungarische Salami") im Zusammenhang mit der Verwendung bestimmter Landesfarben auf eine Herkunft der Ware aus diesem Land hindeutet, ist eine vom Gericht zu lösende Rechtsfrage, zu der die Einholung eines Gutachtens der Bundeskammer der gewerblichen Wirtschaft im Gesetz nicht vorgeschrieben ist. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: UWG §2 D10
Rechtssatz: Bedeutung der Geschäftsbezeichnung "drugstore". (Entscheidung über einstweilige Verfügung) Entscheidungstexte 4 Ob 351/71 Entscheidungstext OGH 14.09.1971 4 Ob 351/71 Veröff: ÖBl 1972,14 4 Ob 326/72 Entscheidungstext OGH 06.06.1972 4 Ob 326/72 Beisatz: Entscheidung über Urteilsbegehren. (T1) ... mehr lesen...
Die Klägerin begehrt, den Beklagten schuldig zu erkennen, "die Vorbereitung der unrichtigen Angabe, bei der von ihm erzeugten und vertriebenen Salami handle es sich um eine aus Ungarn importierte Salami unter gleichzeitiger Verwendung von Schleifen auf dieser Wurstware mit den Farben Rot-Weiß-Grün, ohne deutliche Kennzeichnung als inländisches Erzeugnis, zu unterlassen"; weiters wird die Berechtigung zur Veröffentlichung des Urteils in zwei österreichischen Tageszeitungen begehrt. D... mehr lesen...
Norm: UWG §2 D1UWG §2 D3
Rechtssatz: Verwendung bildlicher Fruchtdarstellungen beim Vertrieb von Fruchtsäften ("Himbeerlimonadesirup"). Entscheidungstexte 4 Ob 344/71 Entscheidungstext OGH 07.09.1971 4 Ob 344/71 Veröff: ÖBl 1971,150 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1971:RS0078265 Dokumentn... mehr lesen...
Norm: UWG §2 D11
Rechtssatz: Irreführendes Schmarotzen am Ruf einer nicht mehr erscheinenden Zeitung durch Einbeziehung ihres Titels in den
Kopf: des eigenen Blattes. Entscheidungstexte 4 Ob 327/71 Entscheidungstext OGH 08.06.1971 4 Ob 327/71 Veröff: ÖBl 1971,147 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1971:RS00... mehr lesen...
Norm: UWG §2 D1UWG §2 D3
Rechtssatz: Irreführende Anpreisung eines zu siebzig Prozent aus Säuressig hergestellten Essigs als "Extra-Essig - den Vorschriften des Österr Lebensmittelgesetzes entsprechend". Entscheidungstexte 4 Ob 360/70 Entscheidungstext OGH 15.12.1970 4 Ob 360/70 Veröff: ÖBl 1971,78 European Case Law Identifier (ECL... mehr lesen...
Norm: UWG §2 D3
Rechtssatz: Anpreisung von Maschinen als "System X". Entscheidungstexte 4 Ob 348/70 Entscheidungstext OGH 10.11.1970 4 Ob 348/70 Veröff: SZ 43/195 = ÖBl 1971,43 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1970:RS0078493 Dokumentnummer JJR_19701110_OGH0002_0040OB00348_7000000_... mehr lesen...
Norm: UWG §2 D6
Rechtssatz: Wahrheitswidrige Ankündigung von Maschinen mit dem Hinweis "Patente Peter Z". Entscheidungstexte 4 Ob 348/70 Entscheidungstext OGH 10.11.1970 4 Ob 348/70 Veröff: SZ 43/195 = ÖBl 1971,43 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1970:RS0078467 Dokumentnummer JJR_... mehr lesen...
Auf Grund der Anmeldung vom 9. Jänner 1957 wurde im österreichischen Patentregister unter Nr 206.395 ein Patent unter dem Titel "Einrichtung zur Behandlung flächenartiger Materialien" am 21. September 1959 eingetragen, wobei als Beginn der Patentdauer der 15. Mai 1959 vermerkt wurde. Als Patentinhaber war die Fa Z eingetragen. Zufolge Beschlusses vom 20. Februar 1967 wurde auf Grund der Übertragungsurkunde ddto Klagenfurt, den 19. Dezember 1966, die Übertragung des Patentes an den Klä... mehr lesen...
Norm: UWG §1 D1iUWG §2 C2b
Rechtssatz: Zulässige Werbung für Ölöfen: "Österreich ohne Koks!" Entscheidungstexte 4 Ob 349/70 Entscheidungstext OGH 13.10.1970 4 Ob 349/70 Veröff: ÖBl 1971,42 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1970:RS0078007 Dokumentnummer JJR_19701013_OGH0002_0040OB00349... mehr lesen...
Norm: UWG §2 D9
Rechtssatz: Wahrheitswidrige Anpreisung durch Ankündigung von Waren, die nicht oder nicht in genügender Menge vorrätig sind, oder durch Verschweigen des Umstandes, daß die in der Ankündigung genannten besonders günstigen Preise nicht für einen bestimmten Zeitraum gelten sollen. Entscheidungstexte 4 Ob 339/70 Entscheidungstext OGH 22.09.1970 4 Ob 339/70 Veröff... mehr lesen...
Norm: HGB §18 Abs2UWG §2 D10
Rechtssatz: Nach der Rechtsprechung darf das Wort "Austria" grundsätzlich nur dann im Wortlaut einer Firma aufscheinen, wenn das Unternehmen von größerem Umfang und größerer Wichtigkeit für Österreich ist oder Erzeugnisse typisch österreichischen Gepräges oder von besonders hoher Qualität herstellt; die gegenteilige Ansicht ist nicht offenbar gesetzwidrig im Sinne des § 16 AußStrG. Entscheidungst... mehr lesen...
Der Antragsteller ist Inhaber eines fabriksmäßigen Unternehmens in der Bundesrepublik Deutschland mit zwei Werken in G und E. Er hat am 13. August 1969 das Gewerbe der fabriksmäßigen Erzeugung von hydraulischen Geräten in L angemeldet; in diesem Unternehmen waren im November 1969 23 Arbeitnehmer, darunter vier Angestellte, bei einem monatlichen Umsatz von etwa 100.000 S beschäftigt; nach Fertigstellung des Fabriksgebäudes, die nach Errichtung der notwendigen Anschlüsse durch die Gemei... mehr lesen...
Norm: UWG §2 D1
Rechtssatz: Irreführende Anpreisung von Skiern unter Hinweis auf das sogenannte "Avibrationssystem". Entscheidungstexte 4 Ob 314/70 Entscheidungstext OGH 03.03.1970 4 Ob 314/70 Veröff: ÖBl 1970,143 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1970:RS0078241 Im RIS seit 15.06.1997... mehr lesen...
