RS OGH 1976/4/6 4Ob315/76, 5Ob304/76, 4Ob387/76, 5Ob311/81, 4Ob43/90, 4Ob15/94, 4Ob1051/95, 4Ob2365/

Norm

Rechtssatz

Entscheidungstexte

• 4 Ob 315/76
  Entscheidungstext OGH 06.04.1976 4 Ob 315/76
• 5 Ob 304/76
  Entscheidungstext OGH 14.09.1976 5 Ob 304/76
  Vgl auch; Veröff: SZ 49/109
• 4 Ob 387/76
  Entscheidungstext OGH 08.02.1977 4 Ob 387/76
  Veröff: ÖBl 1977,71 = SZ 50/20
• 5 Ob 311/81
  Entscheidungstext OGH 17.05.1983 5 Ob 311/81
  Auch; Beisatz: Hier: Der Leasinggeber trifft im Konkurs des Leasingnehmers im Falle eines Beweisnotstandes des Masseverwalters im Rahmen des Zumutbaren die Pflicht, ihm zur Verfügung stehende Beweismittel nicht vorzuenthalten. (T1) Veröff: EvBl 1983/166 S 636 (dort falsch zitiert 311/83) = SZ 56/78
• 4 Ob 43/90
  Entscheidungstext OGH 03.04.1990 4 Ob 43/90
  Auch; Veröff: WBl 1990,275 = MR 1990,195 = ecolex 1990,493
• 4 Ob 15/94
  Entscheidungstext OGH 12.04.1994 4 Ob 15/94
• 4 Ob 1051/95
  Entscheidungstext OGH 11.07.1995 4 Ob 1051/95
  Auch
• 4 Ob 2365/96i
  Entscheidungstext OGH 17.12.1996 4 Ob 2365/96i
  Auch; Beisatz: Der mangelnden Kenntnis des Klägers muss die Unzumutbarkeit der Offenbarung von Kenntnissen gleichgehalten werden. (Hier: Vom Kläger (einer Vereinigung nach § 14 UWG) kann nicht verlangt werden, diejenigen seiner Mitglieder namhaft zu machen, die als ("angezapfte") Lieferanten der Beklagten nur deshalb die verlangten Zahlungen erbracht haben, um nicht allfällige wirtschaftliche Nachteile zu erleiden.) (T2) Veröff: SZ 69/284
• 4 Ob 256/97v
  Entscheidungstext OGH 09.09.1997 4 Ob 256/97v
  Auch; nur: Bei Verstößen gegen § 2 UWG ist der Beklagte über den Bereich der Alleinstellungswerbung hinaus dort beweispflichtig, wo es bei einer als irreführend beanstandenen Werbebehauptung dem außerhalb des Geschehensablaufes stehenden Kläger im Einzelfall mangels genauer Kenntnis der entscheidenden Tatumstände unmöglich ist, den Sachverhalt von sich aus aufzuklären, während andererseits dem Beklagten die entsprechenden Kenntnisse zur Verfügung stehen und es ihm daher nicht nur leicht möglich, sondern nach den Grundsätzen von Treu und Glauben auch ohne weiteres zumutbar ist, die erforderlichen Aufklärungen zu geben. (T3)
• 4 Ob 139/01x
  Entscheidungstext OGH 12.06.2001 4 Ob 139/01x
  nur T3; Beisatz: Da das Vorliegen des subjektiven Tatbestandselements beim Domain-Grabbing wie jede im Inneren gebildete Willensrichtung für den Kläger im Einzelfall oft nur schwer nachweisbar ist, der Vorsatz sich aber aus Indizien ergeben kann, muss es genügen, dass der Kläger einen Sachverhalt beweist (bescheinigt), aus dem kein nachvollziehbares Eigeninteresse des Beklagten am Rechtserwerb an einer Domain erkennbar ist. Dies wird etwa dann der Fall sein, wenn die gewählte Domain gleich lautend mit dem Kennzeichen eines Dritten ist, hingegen mit dem eigenen Namen oder der eigenen Tätigkeit des Beklagten in keinerlei Zusammenhang steht. (T4)
• 17 Ob 26/07h
  Entscheidungstext OGH 13.11.2007 17 Ob 26/07h
  Vgl; Beis ähnlich wie T4; Beisatz: Hier: Zur Beweislastverteilung für eine Markenrechtsverletzung. (T5)

European Case Law Identifier (ECLI)

Dokumentnummer