Die beklagte Verlegerin veröffentlicht seit 1975 in Form einer Loseblattausgabe die 2. Auflage von "F - S, Das österreichische Lebensmittelrecht." Am 30. November 1978 stellte die klagende Verlegerin fest, daß die Seiten E/1 bis E/30 der im Herbst 1978 erschienen 2. Ergänzungslieferung dieses Werkes ein nach Inhalt, Schrift und Satz völlig identischer Nachdruck der Blätter 2 bis 16 der 1. Lieferung ihres eigenen, seit 1954 erscheinenden Verlagswerks "Österreichisches Lebensmittelbuc... mehr lesen...
Norm: UWG §14 A1UWG §15ZPO §405 BIII
Rechtssatz: Konkretisierung eines ganz allgemein auf ein Verbot des "Beseitigens" der vorhandenen Exemplare gerichtete Beseitigungsgebotes (§ 15 UWG) im Sinne eines Auftrages, diese Exemplare aus dem Verkehr zu ziehen. Entscheidungstexte 4 Ob 415/79 Entscheidungstext OGH 04.03.1980 4 Ob 415/79 Veröff: ÖBl 1980,97 ... mehr lesen...
Norm: UWG §14 A1
Rechtssatz: Bedingter Verzicht auf Unterlassungsklage (Hollinek-Prugg-Verlag). Entscheidungstexte 4 Ob 415/79 Entscheidungstext OGH 04.03.1980 4 Ob 415/79 Veröff: SZ 53/35 = ÖBl 1981,97 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1980:RS0079163 Dokumentnummer JJR_19800304_OG... mehr lesen...
Norm: RabG §12UWG §14 A1
Rechtssatz: Wenn die beklagte Partei nicht bloß Elektrogeräte, sondern auch andere Waren des täglichen Bedarfs, wie insbesondere Möbel führt, bestehen gegen die allgemein auf Waren des täglichen Bedarfs bezugnehmende Fassung der einstweiligen Verfügung keine Bedenken da es nicht wesentlich ist, daß sich die festgestellten, bereits vorgekommenen, Verstöße auf eine bestimmte Art der angebotenen Waren beschränkte. ... mehr lesen...
Norm: UWG §14 A1
Rechtssatz: Hat die Unterlassungsverpflichtung nicht in einem Gesamtschuldverhältnis oder in einem Gesamthandschuldverhältnis ihren Ursprung, so haften die beiden beklagten Parteien jede für sich für die keineswegs nur gemeinsam zu erfüllende Unterlassung (ÖBl 1978,154). Entscheidungstexte 4 Ob 413/79 Entscheidungstext OGH 29.01.1980 4 Ob 413/79 Veröff: ÖBl 198... mehr lesen...
Norm: UWG §14 A1ZPO §226 IIB12
Rechtssatz: Eine dem Akt angeschlossene volle Konservendose ist zur näheren Bestimmung des Inhaltes des Unterlassungsgebotes auf Dauer - wegen ihres verderblichen Inhaltes - nicht geeignet. Entscheidungstexte 4 Ob 387/79 Entscheidungstext OGH 12.11.1979 4 Ob 387/79 Veröff: ÖBl 1980,68 European Case La... mehr lesen...
Norm: ABGB §354 BABGB §523 AABGB §523 CcABGB §1432UrhG §81UWG §14 A2ZPO §226 IIB12ZPO §226 IVZPO §405 A
Rechtssatz: Die Unterlassungsklage ist ein Mittel des vorbeugenden Rechtsschutzes und kann bereits vorgefallene, der Vergangenheit angehörige Zuwiderhandlungen nicht mehr ungeschehen machen. Ein Anspruch auf Unterlassung seiner Handlung, die bereits geschehen ist und nicht mehr vorgenommen werden kann, ist denkunmöglich. E... mehr lesen...
Norm: UWG §14 A1UWG §24
Rechtssatz: Gegenstand der Entscheidung sind grundsätzlich nur die tatsächlich vorgenommene Werbung und nicht hypothetische Werbeaussagen und Werbegestaltungen. Es ist nämlich nur die Frage der Wettbewerbswidrigkeit des bescheinigten Verhaltens im konkreten Fall, nicht aber jene zu beurteilen, wie die Parteien eines Prozesses im konkreten Fall ihre Werbung anders gestalten könnten, um eine Wettbewerbswidrigkeit zu vermei... mehr lesen...
Der Kläger ist Eigentümer der Grundstücke 1566 Acker und 106/2 Scheune, beide KG E, während die Mutter des Beklagten Eigentümerin des angrenzenden Grundstücks 1567/1 ist. Seit über 30 Jahren benützen der Kläger und sein Rechtsvorgänger das letztgenannte Grundstück, um zu ihren Grundstücken zu gelangen, wobei dieses Fahrtrecht ursprünglich mit einem Pferdefuhrwerk ausgeübt worden ist, seit Jahren aber mit einem Traktor ausgeübt wird. Dieser Weg dient zum Transport landwirtschaftlicher ... mehr lesen...
Norm: UWG §14 A2
Rechtssatz: Im Regelfall wird der Beklagte dem Kläger nicht nur eine Unterlassungsverpflichtung, sondern auch die Ermächtigung zur Veröffentlichung des abzuschließenden Vergleiches auf seine Kosten in angemessenem Umfang anbieten müssen. Entscheidungstexte 4 Ob 348/79 Entscheidungstext OGH 12.06.1979 4 Ob 348/79 Veröff: SZ 52/94 = ÖBl 1980,7 ... mehr lesen...
Norm: UWG §14 A2
Rechtssatz: Wird neben der Unterlassung der Werbebehauptung des Beklagten auch die Ermächtigung zur Urteilsveröffentlichung nach § 25 Abs 4 UWG begehrt, hat der Beklagte jedoch nur einen gerichtlichen Vergleich mit der Verpflichtung zur Unterlassung angeboten, so ist die Gefahr einer Wiederholung des beanstandeten Gesetzesverstoßes nicht ausgeschlossen, wenngleich gewiss auch Fälle denkbar sind, in denen diese Wiederholungsgefa... mehr lesen...
Beide Parteien erzeugen und vertreiben Kräutershampoos, und zwar die Klägerin das "A-Kräutershampoo", die Beklagte das "B-Kräutershampoo'. In einem im August 1978 ausgestrahlten Fernseh-Werbespot der Beklagten hieß es u. a.: Er: "Heute ist das B-Kräuterfest." Er II: "Wir beweisen die Wirkung unseres neuen aktiven B-Kräutershampoos gegen fettes Haar. Mit Huflattich, Birke, Salbei und Kamille." Sie: "Mein Haar war noch nie so locker! Es sollte so bleiben!" Er: "Mit dem neuen B-Kräut... mehr lesen...
Norm: EO §389 IEO §389 IIIFEO §389 VIUWG §14 A1ZPO §226 B4ZPO §226 B12
Rechtssatz: Jede einstweilige Verfügung hat immer nur eine vorläufige Regelung zum Gegenstand. Es ist daher auch im allgemeinen ausreichend, wenn sich diese vorläufige Regelung auf das Verbot des unmittelbaren Eingriffes in die Interessen der gefährdeten Partei bezieht. Dies schließt aber keineswegs aus, daß im Hauptverfahren der Kreis des Verbotes zur Verhinderung einer Umg... mehr lesen...
Das Bundespolizeikommissariat Wels erließ auf Grund des § 11 PresseG die Verordnung vom 11. August 1967, Zl P-4157, die im Amtsblatt der Stadt Wels 1967/5 kundgemacht wurde und am 1. September 1967 in Kraft trat. Hiedurch wurde angeordnet, daß das Aushängen oder Anschlagen von Druckwerken an öffentlichen Orten des Stadtgebietes von Wels nur an bestimmten Stellen erfolgen dürfe. Mit Vertrag vom 28. Juni 1973 übertrug die klagende Partei, die Stadt Wels, der Firma W Gesellschaft m. b. H... mehr lesen...
Norm: ABGB §523 AABGB §523 CcKSchG §28 Abs2MSchG §10 Abs1UWG §14 A2ZPO §226 IIB12
Rechtssatz: Bei Beurteilung des Bestehens der Wiederholungsgefahr ist stets maßgebend, ob dem Verhalten des Beklagten in seiner Gesamtheit gewichtige Anhaltspunkte dafür entnommen werden können, dass er ernstlich gewillt ist, von künftigen Störungen Abstand zu nehmen. Entscheidungstexte 5 Ob 754/78 Entscheid... mehr lesen...
Norm: ABGB §523 AABGB §523 CcUWG §14 A2ZPO §226 IIB12
Rechtssatz: Als Indiz für das Vorhandensein einer Wiederholungsgefahr ist es zu werten, wenn der Beklagte im Prozess seine Unterlassungspflicht bestreitet und keine Gewähr dafür besteht, dass er Eingriffe in das Eigentum des Klägers in absehbarer Zeit unterlässt. Entscheidungstexte 5 Ob 754/78 Entscheidungstext OGH 09.01.1979 5 Ob 7... mehr lesen...
Norm: GmbH §18GmbHG §20UWG §14 C
Rechtssatz: Die Vertretungsbefugnis der Geschäftsführer ist nach außen hin unbeschränkt und unbeschränkbar. Entscheidungstexte 4 Ob 348/78 Entscheidungstext OGH 17.10.1978 4 Ob 348/78 Veröff: ÖBl 1979,45 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1978:RS0059720 Dokum... mehr lesen...
Norm: UWG §14 C
Rechtssatz: Zivilrechtliche Ansprüche nach dem UWG sind bei einer GmbH nur gegen die Gesellschaft selbst und ihre Geschäftsführer, nicht aber auch gegen einzelne Gesellschafter geltend zu machen; dabei kommt es nicht darauf an, in welchem Ausmaß auf Grund der Größe der Stammeinlage im Innenverhältnis eine Einflußmöglichkeit zusteht. Entscheidungstexte 4 Ob 348/78 Entsch... mehr lesen...
Norm: ABGB §1330 AABGB §1330 BIMSchG §10 Abs1UWG §14 A2UWG §25
Rechtssatz: Das (wenngleich vom Kläger abgelehnte) Angebot eines vollstreckbaren Unterlassungsvergleiches beseitigt zumindest im Regelfall die Wiederholungsgefahr (mit eingehender Darstellung der bisherigen Judikatur und der Literatur). Anmerkung Bem: Der
Rechtssatz: wird wegen der Häufigkeit seiner Zitierung ("überlanger RS") nicht bei jeder einzelnen Bezugnahm... mehr lesen...
Beide Parteien erzeugen und vertreiben Kaffeemittel. Gestützt auf § 1 UWG und auf die Bestimmungen des Kartellgesetzes, begehrt die Klägerin die Verurteilung der Beklagten, sofort die Ankündigung und/oder Gewährung eines Sonderbonus oder sonstigen Nachlasses beim Vertrieb von Kaffeemitteln als Gegenleistung dafür, daß der Bezug der Produkte der Klägerin eingestellt oder eingeschränkt wird, zu unterlassen und ihr einen Schadenersatzbetrag von 473 000 S samt Anhang zu zahlen; außerdem... mehr lesen...
Norm: UWG §14 C
Rechtssatz: Die Verpflichtung von zwei Geschäftsführern, wettbewerbswidrige Ankündigungen zu unterlassen, hat nicht in einem Gesamtschuldverhältnis oder in einem Gesamthandschuldverhältnis ihren Ursprung. Beide haften daher jeder für sich für die gegenständliche Unterlassung. Entscheidungstexte 4 Ob 337/78 Entscheidungstext OGH 06.06.1978 4 Ob 337/78 Veröff: SZ 51/... mehr lesen...
Norm: UWG §14 A1ZPO §409
Rechtssatz: Die Bestimmung des § 409 ZPO ist auf reine Unterlassungsansprüche nicht anzuwenden. Die urteilsmäßige Verpflichtung zu einer reinen Unterlassung - also nicht zu einer Unterlassung, die auch ein positives Tun, wie etwa eine Beseitigung, umfasst - tritt daher sofort mit der Wirksamkeit des Urteiles (§ 416 ZPO) ein. Entscheidungstexte 4 Ob 337/78 Entsch... mehr lesen...
Der klagende Interessenverband begehrt, die Beklagten zur ungeteilten Hand schuldig zu erkennen. Die Veröffentlichung von Inseraten mit folgendem Text sofort zu unterlassen: "Helfen Sie uns, unsere Geschäfte auszuräumen ... wollen wir, daß Sie unsere Geschäfte ausräumen ... alle Markenski ... Sie lesen richtig ... alle Markenski Modelle 77/78 um 15% reduziert ... jetzt Niemehrwiederpreise". Mit diesem Unterlassungsbegehren verbindet sie ein Urteilsveröffentlichungsbegehren. Zur Begrün... mehr lesen...
Norm: UWG §14 A1ZPO §226 IIB4ZPO §226 IIB12
Rechtssatz: In der Aufzählung der im einzelnen verbotenen Werbegeschenke in Verbindung mit dem Hinweis, daß auch gleich wertvolle Geschenke verboten sind, liegt keine Unbestimmtheit des Unterlassungsbegehrens. Entscheidungstexte 4 Ob 332/78 Entscheidungstext OGH 25.04.1978 4 Ob 332/78 Veröff: ÖBl 1978,154 ... mehr lesen...
Norm: UWG §14 CUWG §18
Rechtssatz: Da dem Unternehmensinhaber das Verhalten des Dritten objektiv so zugerechnet wird, als ob es sein eigenes gewesen wäre, ist er schlechthin zur Unterlassung des beanstandeten Wettbewerbsverstoßes zu verurteilen. Entscheidungstexte 4 Ob 301/78 Entscheidungstext OGH 04.04.1978 4 Ob 301/78 Veröff: ÖBl 1978,157 ... mehr lesen...
Norm: UWG §14 C
Rechtssatz: Die Hilfe eines Dritten (Anmeldung eines Autobusses auf seinen Namen) lediglich zur Eröffnung oder zum Betrieb eines Unternehmens begründet noch keine Haftung für ein im Zusammenhang mit der Führung dieses Betriebes gesetztes wettbewerbswidriges Verhalten. (Autobusunternehmen - Einsatz von sogenannten "Schleppern"). Entscheidungstexte 4 Ob 313/78 Entscheidun... mehr lesen...
Norm: UWG §14 A2UWG §18
Rechtssatz: Die Entfernung jener Personen, die einen Wettbewerbsverstoß begangen haben, aus dem Betrieb kann im Einzelfall durchaus eine geeignete Maßnahme zur Verhütung künftiger Gesetzesverstoße sein; wird aber das Arbeitsverhältnis oder sonstige Vertragsverhältnis zu solchen Personen ohne jede Bezugnahme auf das gesetzwidrige Verhalten des anderen Teils gelöst, kann ein solches Vorgehen des Unternehmesinhabers für sic... mehr lesen...
Die klagende Partei ist eine Kommanditgesellschaft mit zwei Gesellschaftern, und zwar der Komplementärin Brigitta E und dem Beklagten als Kommanditisten. Brigitta E und der Beklagte leben in aufrechter Ehe, jedoch ist ein Scheidungsprozeß anhängig. Brigitta E hat beim Landes- als Handelsgericht Linz gegen den Beklagten die Übernahme des klägerischen Unternehmens gemäß § 142 HGB klageweise geltend gemacht. Zur Geschäftsführung der klagenden Partei sind laut Zusatzgesellschaftsvertrag... mehr lesen...
Norm: ABGB §43 APartG §9 B1UWG §14 A1
Rechtssatz: Die Zulassung des Wahlvorschlages durch die zuständige Wahlbehörde ist für die Berechtigung des erhobenen Unterlassungsanspruches nicht wesentlich, weil es nicht darauf ankommt, ob der Wahlvorschlag den Bestimmungen der Wahlordnung gerecht wurde, sondern ob durch die Verwendung des Namens der Wahlgemeinschaft ein subjektibes Privatrecht - Wahlgemeinschaft Melk - Wedl. Entsche... mehr lesen...
Die klagende "Österreichische Volkspartei, Landesparteileitung Niederösterreich" behauptet, der Erstbeklagte Kurt W habe die Zweitbeklagte "Volkspartei- Wahlgemeinschaft M, Liste Kurt W" für die Gemeinderatswahl am 16. November 1975 in der Stadtgemeinde M gegrundet und dabei den wesentlichen Bestandteil des Namens der klagenden Partei ("Volkspartei") widerrechtlich verwendet. Er habe damit das Namensrecht der klagenden Partei verletzt, so daß die Beklagten schuldig seien, jede Verwend... mehr lesen...
