Der Beklagte wirbt durch Verteilen von Prospekten, aber auch durch Vermittlungstätigkeit im Rahmen seines "Informationsbüros" im 4. Wiener Gemeindebezirk für die Inanspruchnahme von Zahnbehandlungen in einem dem Kurzentrum M in Budapest eingegliederten Institut. Der von ihm zuletzt verwendete Werbeprospekt enthält neben einer allgemeinen Beschreibung des Kurzentrums M eine Preisliste ("Honorartarife für Zahnbehandlungen"), in welcher verschiedene zahnärztliche Leistungen - fixe Zahner... mehr lesen...
Norm: RabG §12UWG §14 B3
Rechtssatz: Ein Verband muß nicht nur satzungsgemäß der Förderung gemeinsamer gewerblicher Interessen dienen, sondern eine solche Tätigkeit auch wirklich ausüben. Ob dazu das Verfolgen von Wettbewerbsverstößen ausreicht oder ob im Sinne der deutschen Judikatur die satzungsmäßigen Interessen des Verbandes "auch in anderer Weise durch Einsatz von Mitarbeitern und Sachmitteln gefördert werden müssen", braucht jedoch diesma... mehr lesen...
Norm: RabG §1RabG §12UWG §14 A1
Rechtssatz: Auch das (bloße) Anbieten eines Preisnachlasses läßt auf die Bereitschaft des Anbietenden schließen, diesen Nachlaß dann auch tatsächlich einzuräumen, und rechtfertigt deshalb regelmäßig eine vorbeugende Unterlassungsklage, mit welcher dem Beklagten (auch) das Gewähren eines solchen Rabattes verboten wird. Entscheidungstexte 4 Ob 311/83 Ent... mehr lesen...
Norm: UWG §14 B1
Rechtssatz: Die Meinung, daß der Kläger durch die Unterlassung einer Abmachung gegen Treu und Glauben verstoßen und damit sein Klagerecht verloren habe, entbehrt jeder gesetzlichen Grundlage. Auch die zur
Begründung: dieser Auffassung angeführte Lehre und Rechtsprechung der BRD geht davon aus, daß es zwar einer allgemeinen Gepflogenheit entspreche, vor der Einleitung eines Rechtsstreites den Verletzter zunächst abzumahnen, daß a... mehr lesen...
Norm: UWG §14 A1ZPO §405 DIIIe
Rechtssatz: Gegenüber dem auf Löschung einer Firma gerichteten Leistungsbegehren ist ein Begehren auf - gänzliche oder teilweise - Unterlassung des Gebrauches dieser Firma kein minus, sondern ein aliud. Entscheidungstexte 4 Ob 327/82 Entscheidungstext OGH 10.05.1983 4 Ob 327/82 Veröff: ÖBl 1983,111 Eu... mehr lesen...
Die Klägerin behauptete, die Beklagte mache sie bei jeder sich bietenden Gelegenheit bei Verwandten und auch bei fremden Leuten schlecht. Sie behaupte, die Klägerin sei eine "Ratschen", sei verlogen, sei eine mißratene und charakterlose Frau, uä. Obwohl die Klägerin ohne Erfolg protestiert habe, setze die Beklagte ihre herabsetzenden Äußerungen über die Klägerin fort. Die Klägerin begehrte von der Beklagten die Unterlassung der behaupteten herabsetzenden Äußerungen. Da die Beklagte ... mehr lesen...
Der Kläger ist Eigentümer der mit der Dienstbarkeit des Geh- und Fahrweges zugunsten der Eigentümer der Liegenschaft EZ 88 der KG T belasteten Liegenschaft EZ 13 KG T mit den Grundstücken 121, 31/1 und 31/3. Er betreibt dort ein Bierdepot, seine Frau einen Getränkegroßhandel. Der Beklagte erwarb mit Kaufvertrag vom 11. 7. 1979 die an das Grundstück 31/3 des Klägers angrenzende, aus der EZ 88 abgeschriebene Liegenschaft EZ 550 mit dem Grundstück 31/4, dem das belastete Gut dient. Das... mehr lesen...
Die beklagte METRO Selbstbedienungs-Großhandel GesmbH betreibt in V (Niederösterreich) den Großhandel mit Lebens- und Genußmitteln sowie Gegenständen des täglichen Bedarfs, das Gast- und Schankgewerbe, eine Tankstelle, das Fleischhauer- und Fleischselchergewerbe sowie den Buchhandel. In mehreren von den Beklagten Mitte Jänner 1981 verteilten für die Zeit vom 19. 1 bis 28. 3. 1981 gültigen Prospekten waren die Preise der angebotenen Waren zum Teil mit Sternchen oder kleinen Kreisen gek... mehr lesen...
Rechtssatz: Will der Kläger gewisse Tatbestände nicht als Gegenstand eines selbständigen Unterlassungsbegehrens, sondern nur als beispielhaft angeführte Sonderfälle untersagt wissen, was sich nicht nur aus den ihnen vorangestellten, sprachlich völlig eindeutigen Worten "insbesondere wenn", sondern auch daraus ergibt, daß diese Punkte abermals neu mit a) und b) bezeichnet sind, darf das Gericht sie nicht als selbständig geltend gemachte Fälle beurteilen, auch wenn der Kläger nach... mehr lesen...
Norm: UWG §14 A1UWG §226 B12ZPO §405 DIIIe
Rechtssatz: Will der Kläger gewisse Tatbestände nicht als Gegenstand eines selbständigen Unterlassungsbegehrens, sondern nur als beispielhaft angeführte Sonderfälle untersagt wissen, was sich nicht aus den ihnen vorangestellten, sprachlich völlig eindeutigen Worten "insbesondere wenn", sondern auch daraus ergibt, dass diese Punkte abermals neu mit a) und b) bezeichnet sind, darf das Gericht sie nicht a... mehr lesen...
Norm: ZPO §226 IIB12MSchG §10UrhG §81UWG §14 A1Verordnung (EG) Nr 40/94 des Rates 394R0040 Gemeinschaftsmarkenverordnung (GMV) Art9
Rechtssatz: Ein Unterlassungsgebot hat sich in seinem Umfang stets an dem konkreten Wettbewerbsverstoß zu orientieren (ÖBl 1980,46 uva). Das Begehren, die beklagte Partei schuldig zu erkennen, die Veröffentlichung anderer Werke oder Teile von Werken, an denen die klagende Partei die Werknutzungsrechte besitzt, ohne... mehr lesen...
Norm: KSchG §28UWG §1 AUWG §14 AIZPO §226 BIII
Rechtssatz: Wenn der Kläger alle für den Unterlassungsanspruch nach § 28 KSchG erforderlichen Tatsachenbehauptungen und überdies die für den geltend gemachten Unterlassungsanspruch nicht erforderliche Tatsachenbehauptung aufstellt, der Beklagte habe zu Zwecken des Wettbewerbs gehandelt, darf sein Vorbringen wegen dieser zusätzlichen Behauptung nicht dahin verstanden werden, dass er sich auf die Gel... mehr lesen...
Die klagende Partei ist Inhaberin der Werknutzungsrechte an dem von Max Merkel verfaßten Buch "Geheuert, gefeiert, gefeuert - Die bemerke(l)nswerten Erlebnisse eines Fußballtrainers". Die beklagte Partei ist Eigentümerin und Verlegerin der "B-Zeitung", in der am 7. 2. 1980 auf S 26 in einem "Kasten" ein zweispaltiger Artikel über dieses Buch erschien. Die fettgedruckte Überschrift lautet "Wenn Merkel ein Buch schreibt ...". Darunter ist links das Bild des Buchautors und rechts eine ku... mehr lesen...
Die beklagte Partei ist Immobilienmakler. Das von ihr zu Vertragsabschlüssen verwendete Formblatt "Kaufanbot" enthält die Bestimmung: "Sollte ich von diesem Kaufanbot zurücktreten, so hafte ich auch für die Provision des Abgebers." Die beklagte Partei vereinbarte für die Vermittlung von Hauptmieten folgende Provisionen: a) Mit Susanne H 6000 S netto (= ohne USt.) bei einem Gesamtmietzins von 400 S monatlich und einer einmaligen Investitionsablöse von 35 000 S; b) mit Hermann W 12 ... mehr lesen...
Norm: UWG §14 B2
Rechtssatz: Hat sich ein Mitbewerber vertraglich verpflichtet, sich an einem bestimmten Geschäft nicht zu beteiligen, ist er - unbeschadet des im übrigen fortbestandenen Wettbewerbsverhältnisses - hinsichtlich behaupteter Wettbewerbsverstöße bei diesem Geschäft nicht als Mitbewerber anzusehen und daher nicht aktiv klagslegitimiert. Entscheidungstexte 4 Ob 348/82 Entsch... mehr lesen...
Die Klägerin Leopoldine L ist Eigentümerin des Hauses Graz, K-Gasse 50. Mieter des im Erdgeschoß dieses Hauses gelegenen Geschäftslokals ist Ludwig S. Der Beklagte Fritz N ist ein Geschäftspartner und betreibt in dem vorgenannten Geschäftslokal ein Gemischtwarengeschäft. Ohne baubehördliche Genehmigung baute der Beklagte im Bereich des links vom Geschäftseingang gelegenen Mauerpfeilers eines Kreuzgewölbes ein Kühlaggregat ein. Am 10. 5. 1978 erließ das Baupolizeiamt des Magistrates Gr... mehr lesen...
Norm: UWG §14 A1ZPO §226 IIB12
Rechtssatz: Die Anführung aller Möglichkeiten des Zuwiderhandelns bzw die Umschreibung all dessen, was zur Verhinderung des verpönten Erfolges geschehen müsse, ist bei einem Unterlassungsanspruch nicht möglich. Entscheidungstexte 8 Ob 154/81 Entscheidungstext OGH 25.02.1982 8 Ob 154/81 European Case Law... mehr lesen...
Norm: UWG §14 A2UWG §30
Rechtssatz: Daß ein unzulässiger "Konkursabverkauf" bereits durch Verkauf aller Waren beendet ist, schließt die Wiederholungsgefahr nicht aus, da ein gleichartiger Verstoß gegen § 30 UWG beim Vertrieb von Waren anderer Gemeinschuldner für die Zukunft keinesfalls ausgeschlossen werden kann. Entscheidungstexte 4 Ob 400/81 Entscheidungstext OGH 15.12.1981 4 Ob ... mehr lesen...
Mit dem Schriftsatz ON 1 begehrte Dipl.-Kfm. Werner M, der sich als "Antragsteller" bezeichnete: 1. den "Antragsgegnern" A und B "aufzutragen, auf der Liegenschaft EZ 764 KG den früheren Zustand durch entsprechende Ersatzpflanzungen von Bäumen wiederherzustellen", 2. diesen "Antragsgegnern" und den "Antragsgegnern" C, D und E "zu verbieten, die auf der Liegenschaft EZ 764 KG vorhandenen alten Bäume zu fällen oder sonst in ihrem Bestand zu verändern", und 3. sämtlichen "Antragsge... mehr lesen...
Der Erstkläger ist Kartellbevollmächtigter des im Kartellregister eingetragenen "Marktregelungsvertrages-Ski" (künftig kurz MRV-Ski genannt). Zweck des Kartells ist die Marktregelung des Vertriebes von Markenschutz genießenden Skiern in Österreich. Die Zweitklägerin befaßt sich mit der Erzeugung und dem Vertrieb von Skiern; sie ist Mitglied des genannten Kartells. Der Erst- und der Zweitbeklagte betreiben unter der Bezeichnung "Sport- Schi-A" ein Sportgeschäft, in dem sie Skier verk... mehr lesen...
Norm: KartG 1972 §9 Abs2Rab §12UWG §14 B1ZugG §5
Rechtssatz: Ein Kartellbevollmächtigter ist weder nach § 14 UWG noch nach § 12 RabG noch § 5 ZugG im eigenen Namen zur Verfolgung von Wettbewerbsverstößen Dritter klagslegitimiert. Eine solche Berechtigung kann auch nicht aus § 13 "MRV - Ski" abgeleitet werden. Entscheidungstexte 4 Ob 342/81 Entscheidungstext OGH 19.05.1981 4 Ob ... mehr lesen...
Norm: UWG §1 D3eUWG §14 A1
Rechtssatz: Wird dem nunmehrigen Arbeitgeber verboten, die früher für einen anderen Arbeitgeber tätig gewesenen Vertreter bei jenen Kunden zu "beschäftigen", welche diese innerhalb der angegebenen Zeiträume bei dem Kläger bearbeitet haben, ist dies hinreichend bestimmt, da der nunmehrige Arbeitgeber diesem Verbot schon dadurch nachkommen kann, daß er die Bearbeitung dieser - den Arbeitnehmern naturgemäß bekannten Kund... mehr lesen...
Norm: UWG §14 C
Rechtssatz: Werden bei Abschluß von Verträgen Vordrucke und Stampiglien eines anderen Unternehmens verwendet und dabei Rabattverstöße begangen, kann allein aus der Überlassung dieser Vordrucke und Stampiglien nicht ohne weiters eine Haftung für dieses deliktische Verhalten abgeleitet werden; dem die Vordrucke und Stampiglien überlassenden Unternehmen müßte vielmehr das deliktische Verhalten bekannt gewesen sein. ... mehr lesen...
Norm: UWG §14 A1UWG §15
Rechtssatz: Zur Hintanhaltung künftiger Rechtsverletzungen ist nicht der Beseitigungsanspruch nach § 15 UWG, sondern der Anspruch auf Unterlassung weiterer Störungshandlungen bestimmt (ähnlich bereits SZ 33/133 = ÖBl 1961,68; ÖBl 1969,36). Dunlop Tennisbälle. Entscheidungstexte 4 Ob 340/80 Entscheidungstext OGH 17.03.1981 4 Ob 340/80 ... mehr lesen...
Norm: EO §389 IIIAEO §389 VAUWG §14 AUWG §24
Rechtssatz: Grundsätzlich Behauptungs- und Beweis- bzw Bescheinigungslast des Klägers bzw der gefährdeten Partei hinsichtlich unrichtiger Ankündigungen. Entscheidungstexte 4 Ob 406/80 Entscheidungstext OGH 17.02.1981 4 Ob 406/80 8 Ob 614/87 Entscheidungstext OGH 23.07.1987 8 Ob 614/87 Be... mehr lesen...
Norm: UWG §14 A1ZPO §405 DIIIe
Rechtssatz: Zuspruch eines minus, wenn Unterlassungsverbot auf den blickfangartigen Hinweis eingeschränkt wird (Sounds alike Neil Diamond). Entscheidungstexte 4 Ob 404/80 Entscheidungstext OGH 20.01.1981 4 Ob 404/80 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1981:RS0041100 ... mehr lesen...
Norm: UWG §14 B3
Rechtssatz: Aktivlegitimation der Bundeskammer der Tierärzte Österreichs zur Wahrnehmung der beruflichen, sozialen und wirtschaftlichen Interessen der Tierärzte. Entscheidungstexte 4 Ob 386/80 Entscheidungstext OGH 25.11.1980 4 Ob 386/80 4 Ob 79/12i Entscheidungstext OGH 02.08.2012 4 Ob 79/12i Vgl; Beisatz: Hier: Öste... mehr lesen...
Norm: RabG §1RabG §12UWG §14 A1
Rechtssatz: Dem auf ein Verbot (auch) des Gewährens gesetzwidriger Rabatte gerichteten Unterlassungsbegehren muß wegen der konkreten Besorgnis einer unmittelbar bevorstehenden weiteren Rechtsverletzung - durch Gewähren der angekündigten Rabatte - regelmäßig auch schon dann stattgegeben werden, wenn eine solche tatsächliche Rabattgewährung bisher nicht erwiesen ist und auch der Kläger selbst nur das Ankündigen des... mehr lesen...
Beide Parteien vertreiben Sanitär- und Heizungsanlagen; sie stehen miteinander im Wettbewerb. Mit der Behauptung, daß die Beklagte in letzter Zeit im Zuge einer Werbekampagne in der Steiermark vor allem an die Erbauer von Eigenheimen Werbekarten verteilt habe, in denen für Heizkessel und Heizkörper, Sanitäranlagen sowie Unter-Oberwasserpumpen Rabatte zwischen 20% und 30% angekundigt wurden, und daß gleichartige Inserate der Beklagten noch im Oktober 1977 in der "Neuen Kronen-Zeitung... mehr lesen...
Norm: EO §7 BdIIIBUWG §14 A1ZPO §226 IIB12
Rechtssatz: Grundsätzlich ist gegen Hinweis auf gesetzliche Bestimmungen im
Spruch: einer über einen wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsanspruch ergehenden Entscheidung zur Konkretisierung und umfänglichen Abgrenzung des Verbotes nichts einzuwenden, wenn der Inhalt der betreffenden Vorschrift im konkreten Fall so bestimmt ist, daß ihm im Zusammenhalt mit dem Inhalt des Entscheidungstenors der Gegenstan... mehr lesen...
