Norm: ABGB §863 CIHGB §346 DUWG §2 Abs1 Z2 A4UWG §14 AUWG §20
Rechtssatz: Das Klagerecht des Mitbewerbers nach § 14 UWG wird durch eigene, gleichartige Wettbewerbsverstöße nicht beeinträchtigt. Entscheidungstexte 4 Ob 380/77 Entscheidungstext OGH 08.11.1977 4 Ob 380/77 Veröff: SZ 50/139 = ÖBl 1978,18 4 Ob 399/77 Entscheidungstext OGH... mehr lesen...
Norm: RabG §12UWG §1 C2UWG §14 A1ZugG §5 Satz2
Rechtssatz: Der Regelung des § 14 UWG, wonach die Unterlassungsklage in den Fällen der §§ 1, 2, 3 und 10 UWG von allen Mitbewerbern sowie von bestimmten Interessenverbänden erhoben werden kann, liegt der Gedanke zugrunde, dass die Interessen der Allgemeinheit an der Lauterkeit des Wettbewerbs regelmäßig mit denen der Mitbewerber konform laufen, an der Unterbindung von Wettbewerbsverstößen, die sich... mehr lesen...
Norm: ABGB §879 Abs1 BIImABGB §879 BIIoRabG §12UWG §1 C2UWG §14 AZugG §5 Satz2
Rechtssatz: Mit der Zielvorstellung des Gesetzes (§ 14 UWG, § 5 Satz 2 ZugG, § 12 RabG) ist es unvereinbar, wenn mehrere Mitbewerber durch Vereinbarung im voraus rechtswirksam auf ihr wechselseitiges Klagerecht verzichten und sich damit - sei es auch nur für den Fall der Einhaltung bestimmter Beschränkungen - gegenseitig eine Freibrief zu gesetzwidrigem oder sittenwi... mehr lesen...
Die Klägerin ist Eigentümerin und Verlegerin der in Kärnten erscheinenden "A-Zeitung". Die Beklagte ist Eigentümerin, Herausgeberin und Verlegerin der in Klagenfurt erscheinenden "K-Zeitung" (KTZ). In der"K-Zeitung" vom 25. Feber 1977 veröffentlichte die Beklagte ein halbseitiges Inserat mit der Überschrift "Fürs Probieren " kassieren - und folgendem Text: "Noch nie war die Gelegenheit so günstig. Wertvolle Geschenke oder 200 S in bar winken für jede Neubestellung, für jedes neue ... mehr lesen...
Norm: UWG §14 A2
Rechtssatz: Allein der Umstand, daß unter den in den letzten Jahren von österreichischen Tageszeitungen veranstalteten Preisausschreiben niemals zwei vollkommen gleiche waren, schließt die Möglichkeit einer unveränderten Wiederholung des beanstandeten Preisausschreibens keinesfalls aus. Entscheidungstexte 4 Ob 384/77 Entscheidungstext OGH 18.10.1977 4 Ob 384/77 ... mehr lesen...
Norm: UWG §14 A1ZPO §226 IIB4
Rechtssatz: Wird der Urteilsantrag ganz konkret auf den als erwiesen angenommenen Wettbewerbsverstoß abgestellt, ohne der Gefahr künftiger Umgehungen dieses Verbotes durch eine allgemeine Fassung des Begehrens Rechnung zu tragen, so wird damit in Kauf genommen, bei auch nur geringen Änderungen des beanstandeten Verhaltens unter Umständen neuerlich klagen zu müssen. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: EO §7 BdIIIAEO §7 BdIIIBUWG §14 A1ZPO §226 B12
Rechtssatz: Ein Unterlassungsbegehren, das nur auf den gesetzlichen Tatbestand abgestellt ist und ein generelles Verbot des Ankündigens von Ausverkäufen oder ausverkaufsähnlichen Veranstaltungen ohne behördliche Bewilligung anstrebt, kann mangels Bestimmtheit im Sinne des § 7 Abs 1 EO keinen tauglichen Exekutionstitel bilden. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Die Erstklägerin ist eine zu HRA 18 ... des Handelsregisters Wien protokollierte Kommanditgesellschaft, der Zweitkläger ihr persönlich haftender Gesellschafter. Zur Sicherung des auf §§ 1 und 7 UWG gestützten Anspruches der Kläger auf Unterlassung wettbewerbswidriger Handlungen untersagte das Erstgericht mit einstweiliger Verfügung vom 16. Mai 1977 den Beklagten im geschäftlichen Verkehr a) das planmäßige, sittenwidrige Abwerben von Dienstnehmern der Kläger und b) die Behauptung... mehr lesen...
Norm: UWG §14 C
Rechtssatz: Wettbewerbsverstoß im Zusammenwirken mit dem eigentlichen Veranstalter, wenn gleichzeitig eigener Wettbewerb gefördert wird. (Beisatz: Kronenöl-Gewinnspiel, angekündigt in der Kronenzeitung) Entscheidungstexte 4 Ob 356/77 Entscheidungstext OGH 12.07.1977 4 Ob 356/77 European Case Law Identifier (ECLI) ... mehr lesen...
Norm: UWG §14 CUWG §18
Rechtssatz: Bei der Haftung nach § 18 UWG handelt es sich um eine gegenüber den allgemeinen Passivlegitimation für Unterlassungsklagen nach dem UWG weitgehende zivilrechtliche Verantwortlichkeit, die auf den Inhaber des Unternehmens, somit für den Fall, daß dieser eine juristische Person ist, auf diese selbst, beschränkt bleibt und nicht auf ihre Organe ausgedehnt werden kann. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Der Beklagte richtete am 29. November 1972 folgendes Schreiben an Gertrude F, Vizebürgermeister und Stadtrat für Kultur und Volksbildung der Stadt Wien: "Sehr verehrte Frau BürgermeisterÜ Folgende Nachricht erhalte ich heute im Telegrammstil und möchte die Information an Sie weitergeben, weil doch dadurch verschiedene Dinge einen "transparenten" Hintergrund erhalten. P hat vor Zeugen gesagt, daß er für Vermittlung des ORF-Orchesters nach Holland Provisionen nimmt, und zwar von Her... mehr lesen...
Der Verein "Austria Ski Pool" ist seit 16. Dezember 1972 Inhaber einer einen stilisierten Adler darstellenden Bildmarke ("Adlermarke") und verwendet diese Marke als Verbandmarke. Die klagende Partei behauptet, sie habe vom Austria Ski Pool die Lizenz zur ausschließlichen Verwendung der Adlermarke für die von ihr erzeugten Skistöcke und Skihandschuhe erhalten. Die beklagte Partei gebrauche diese Marke mißbräuchlich für die von ihr vertriebenen Handschuhe, die den von der klagenden Pa... mehr lesen...
Norm: UWG §1 C5aUWG §1 C5bUWG §14 A1
Rechtssatz: Ein Unterlassungsanspruch nach § 1 UWG setzt unter anderem auch voraus, dass die beanstandete Handlung "zu Zwecken des Wettbewerbes" vorgenommen wurde, sie also objektiv geeignet war, den Absatz der Waren oder Leistungen des eigenen Geschäftsbetriebes oder eines Dritten neben anderen Wettbewerbern zu fördern oder den Absatz anderer Mitbewerber zu schmälern. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: UWG §14 A1ZPO §226 IIB12ZPO §406 Aa
Rechtssatz: Auch bei Unterlassungsansprüchen ist grundsätzlich auf die Sachlage und Rechtslage zur Zeit des Schlusses der mündlichen Verhandlung in erster Instanz abzustellen. Entscheidungstexte 4 Ob 387/76 Entscheidungstext OGH 08.02.1977 4 Ob 387/76 Veröff: SZ 50/20 = ÖBl 1977,71 4 Ob 355/77 ... mehr lesen...
Norm: UWG §2 A4UWG §14 B2
Rechtssatz: Unter dem Gesichtspunkt des Verstoßes gegen § 2 UWG kommt es nicht darauf an, ob der gemäß § 14 UWG auf Unterlassung irreführender Angaben klagende Mitbewerber seinerseits zum Gebrauch der beanstandeten Bezeichnung befugt wäre oder nicht; maßgebend ist allein, daß er Mitbewerber des auf Unterlassung Geklagten ist, also Waren oder Leistungen gleicher oder verwandter Art herstellt oder - unter welcher Bezeich... mehr lesen...
Die Erstbeklagte, deren Geschäftsführer der Zweitbeklagte ist, betreibt ein Fernlehrinstitut mit dem Standort Wien 4, F-Gasse 3. Das von ihr zumindest bis Ende 1973 an Interessenten versendete "Unterrichtsprogramm" enthält auf S. 10 zwei Photographien, deren eine eine Schülerin mit einer Kursunterlage zeigt, welche offenbar den Schnitt durch ein Herz darstellt und auch einen Text enthält; auf dem zweiten Bild ist eine Gruppe von Schülern zu sehen, denen ein Tierpräparat vorgezeigt w... mehr lesen...
Der Kläger begehrt, die beklagte Partei schuldig zu erkennen, die Verbreitung folgender unwahrer Behauptungen zu unterlassen und diese Behauptungen zu widerrufen: 1. daß fast alle Plätze mit Sportgras nach dem System St. sehr unterschiedlich sind, 2. daß Unterschiede in der Drainagefunktion bestehen, 3. daß die Narbenzusammensetzung in keiner Weise einheitlich ist und daß keine bestimmte Entwicklungslinie in der Saatgutverwendung abzusehen ist, 4. daß durch die Verdichtung der... mehr lesen...
Die klagende Partei behauptet, die Beklagte habe im Rahmen ihrer Teppichverkaufsveranstaltung im Messepalast am 29. November 1975 im "Kurier" und am 30. November 1975 in der "Kronen-Zeitung" Werbeanzeigen eingeschaltet, in denen unter der Überschrift "Wir befragten die Kunden nach dem Einkauf und so urteilen sie" Bilder verschiedener Personen mit einem Text versehen worden seien, wonach diese Personen in besonderer Weise mit dem Einkauf bei der Beklagten zufrieden gewesen seien und au... mehr lesen...
Norm: UWG §14 A1ZPO §405 DIIIe
Rechtssatz: Im gänzlichen Benützungsverbot ist auch das Verbot der Benützung zu bestimmten Zwecken mit enthalten. Entscheidungstexte 4 Ob 352/76 Entscheidungstext OGH 21.09.1976 4 Ob 352/76 Veröff: ÖBl 1977,35 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1976:RS0041167 D... mehr lesen...
Norm: UWG §14 B1
Rechtssatz: Der Gesellschafter und Geschäftsführer einer GmbH ist nicht "Unternehmer" im Sinne § 14 UWG. Entscheidungstexte 4 Ob 331/76 Entscheidungstext OGH 21.09.1976 4 Ob 331/76 Beisatz: "Heliotron Spezialkerzen". (T1) European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1976:RS0079409 Dok... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die beklagte Gesellschaft m.b.H. hatte gemeinsam mit der I***** Handelsgesellschaft m.b.H. & Co KG - deren persönlich haftende Gesellschafterin sie ist - gegen die beiden Kläger zu 10 Cg 19/73 des Handelsgerichtes Wien eine Klage wegen unlauteren Wettbewerbs eingebracht und damit einen Antrag auf einstweilige Verfügung verbunden. Nachdem das Oberlandesgericht Wien als Rekursgericht diesem Sicherungsantrag mit Beschluss vom 19. 7. 1973, 2 R 102/73-22, teilwei... mehr lesen...
Norm: EO §355 Abs1 XIVUWG §14 A1UWG §24
Rechtssatz: Die Bewilligung einer Exekution "durch Verbot der Ankündigung des Verkaufes von Waren als Konkursverkauf ........." ist eine Exekution zur Erwirkung der Unterlassung der Ankündigung des Verkaufes ...... Konkursverkauf IV. Entscheidungstexte 3 Ob 58/76 Entscheidungstext OGH 08.06.1976 3 Ob 58/76 ... mehr lesen...
Norm: KO §81 Abs3UWG §1 BUWG §14 C
Rechtssatz: Der Masseverwalter unterliegt bei der Verwertung der Konkursmasse grundsätzlich den Bestimmungen des Wettbewerbsrechts. Entscheidungstexte 4 Ob 321/76 Entscheidungstext OGH 25.05.1976 4 Ob 321/76 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1976:RS0065421 D... mehr lesen...
Norm: AHG §1 Cd1bKO §81 Abs3UWG §14 CUWG §30
Rechtssatz: Masseverwalter ist passiv legitimiert, wenn er im Zusammenhang mit dem Abverkauf der Waren und dem zugrundeliegenden Vertrag am geschäftlichen Verkehr im Sinne des Wettbewerbsrechtes teilnimmt und Wettbewerbsverstösse des als ein Stellvertreter auftretenden Wiederverkäufers nicht untersagt. Entscheidungstexte 4 Ob 324/76 Entschei... mehr lesen...
Norm: UWG §2 C2cUWG §2 D11UWG §14 A1
Rechtssatz: Erweckt die Werbeschrift eines Fernlehrunternehmens den Eindruck des tatsächlichen Erteilens von Unterricht, genügt zur Abwehr der Unterlassungsklage nicht der Nachweis der bloßen Möglichkeit seines Erteilens. Entscheidungstexte 4 Ob 387/76 Entscheidungstext OGH 08.02.1976 4 Ob 387/76 Veröff: SZ 50/20 = ÖBl 1977,71 ... mehr lesen...
Norm: UWG §1 C2UWG §14 A1UWG §14 C
Rechtssatz: Der Anspruch auf Unterlassung einer sittenwidrigen Handlung ist im allgemeinen unabhängig davon, ob der Handelnde sich der Sittenwidrigkeit seines Verhaltens bewußt ist, weil sonst gerade derjenige nicht in Anspruch genommen werden könnte, dem wegen seiner Gesinnungslosigkeit die Sittenwidrigkeit seines Handelns nicht bewußt wird. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: UWG §14 A1ZPO §405 BIIIZPO §502 Da1
Rechtssatz: Keine Abänderung, wenn das BerG der Sache nach nicht das Ersturteil abgeändert und einen Teil des Unterlassungsbegehrens abgewiesen, sondern lediglich im Wege einer - jederzeit auch von Amts wegen zulässigen - Neufassung des Urteilsspruches des inhaltlich unverändert bleibende Unterlassungsgebot des Erstgerichtes dem Wortlaut der beanstandeten Ankündigung der Beklagten angepaßt hat ("Wir bie... mehr lesen...
Die erstbeklagte Partei und Erstgegnerin der gefährdeten Partei (im folgenden: Erstbeklagte), deren Geschäftsführer der Zweitbeklagte und Zweitgegner der gefährdeten Partei (im folgenden: Zweitbeklagter) ist, betreibt unter dem Firmenschlagwort "Interspar" laufend in Österreich Werbung. Im November 1974 verteilte sie im Land Salzburg an einen unbeschränkten Personenkreis in Form einer Haushalts-Postwurfsendung einen Prospekt, in welchem es u. a. hieß: "Unsere Sportalm präsentiert di... mehr lesen...
Norm: ABGB §354 BABGB §523 AABGB §523 CcABGB §1432UrhG §81UWG §14 A2ZPO §226 IIB12ZPO §226 IVZPO §406 Aa
Rechtssatz: 1. Unterlassungspflichten sind erst und nur dann klagbar, wenn und solange die Gefahr künftigen Zuwiderhandelns besteht. 2. Der Einwand des Wegfalles der Wiederholungsgefahr bedeutet nichts anderes als den Einwand des Wegfalles der nach österreichischem Recht dem materiellen Privatrecht und nicht etwa dem Rechtsschutzbedürfnis zu... mehr lesen...
Norm: ABGB §523 AEO §389 IIIAEO §389 VAUWG §14 A2ZPO §266
Rechtssatz: Im Unterlassungsprozess ist der Beklagte für den Wegfall der Wiederholungsgefahr behauptungspflichtig und bescheinigungspflichtig (4 Ob 306, 307/74; ÖBl 1973, 135 ua). Entscheidungstexte 5 Ob 41/75 Entscheidungstext OGH 15.04.1975 5 Ob 41/75 Veröff: SZ 48/45 = JBl 1975,484 ... mehr lesen...
