Der Kläger behauptet, daß die Beklagte mehrmals in der Kronenzeitung Inserate erscheinen lassen habe, die als "öffentliche Kundmachung" bezeichnet waren und in denen angekundigt wurde, sie verkaufe wegen Schließung ihres Perückengeschäftes Perücken zu verbilligten Preisen, nämlich bis zu 80% unter dem Wert. Die Beklagte habe keine behördliche Genehmigung für die Veranstaltung eines Ausverkaufes gehabt. Die Behauptung, daß die Perücken zu besonders günstigen Preisen, nämlich 80% unter ... mehr lesen...
Norm: UWG §14 A2
Rechtssatz: Keine Wiederholungsgefahr, wenn sich der Beklagte vom Wettbewerbsverstoß, sobald er ihm bekannt wird, distanziert und weder bestreitet, dass ein solcher objektiv vorliegt, noch ein Recht zum beanstandeten Verhalten behauptet und auch Maßnahmen trifft, dass der unterlaufene Fehler berichtigt wird (hier: Druckfehler in einem Werbeinserat). Entscheidungstexte 4 Ob ... mehr lesen...
Norm: UWG §14 B3
Rechtssatz: Wenn eine Interessenvereinigung - hier der Schutzverband gegen unlauteren Wettbewerb - nicht auf Angehörige eines bestimmten Berufszweiges beschränkt ist und nach ihrer Satzung Handlungen gegen den unlauteren Wettbewerb bekämpfen soll, ist sie nach § 14 UWG zur Geltendmachung von Unterlassungsansprüchen legitimiert, ohne nachweisen zu müssen, dass sie Mitglieder besitzt, die im Sinn des § 14 UWG Mitbewerber des Bekl... mehr lesen...
Norm: UWG §14 A2
Rechtssatz: Wiederholungsgefahr, wenn das Verhalten des Beklagten keine ausreichende Sicherheit gegen Wiederholungen seiner Gesetzesverstöße bietet. Entscheidungstexte 4 Ob 366/71 Entscheidungstext OGH 23.11.1971 4 Ob 366/71 Veröff: ÖBl 1972,130 4 Ob 405/78 Entscheidungstext OGH 16.01.1979 4 Ob 405/78 ... mehr lesen...
Norm: UWG §14 A2
Rechtssatz: Hat derjenige, der sich gegen das UWG vergangen hat, von sich aus eine Handlung gesetzt, die auch nach außen hin klar erkennen läßt, daß es ihm mit seiner Sinneswendung, künftig die verpönte Handlung zu unterlassen, ernst ist, dann kann von einer Wiederholungsgefahr nicht mehr ausgegangen werden. Entscheidungstexte 4 Ob 344/71 Entscheidungstext OGH 07.09.... mehr lesen...
Norm: JN §1 C9cUWG §14 A1
Rechtssatz: Über einen auf das UWG gestützten Unterlassungsanspruch haben die ordentlichen Gerichte zu entscheiden. Welche Ziele der Kläger damit verfolgt, ist für die Beurteilung der Zulässigkeit des Rechtsweges ebenso gleichgültig, wie die Frage, ob durch das beantragte Urteil die Wirksamkeit einer verwaltungsbehördlichen Entscheidung aufgehoben werden soll. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: UWG §14 A2
Rechtssatz: Der Auftrag an einen Angestellten, sich künftig jeder Äußerung an einen bestimmten Konkurrenten zu enthalten, reicht nicht aus, um die Gefahr einer Wiederholung herabsetzender Äußerungen dieses Angestellten auszuschalten. Entscheidungstexte 4 Ob 325/71 Entscheidungstext OGH 07.09.1971 4 Ob 325/71 Veröff: ÖBl 1972,43 ... mehr lesen...
Norm: UWG §14 A1UWG §28
Rechtssatz: Auch die einen Bestandteil einer gegen § 28 UWG verstoßenden Werbeaktion bildende Preisverteilung ist gesetzwidrig, wenn der Werbende daraus noch Vorteile seines wettbewerbswidrigen Verhaltens erlangen kann. Um das zu verhindern, kann auch die zur Werbeaktion gehörende Preisverteilung verboten werden. Entscheidungstexte 4 Ob 342/71 Entscheidungstext ... mehr lesen...
Norm: UWG §14 A1
Rechtssatz: Das Gericht hat nicht darüber zu entscheiden, ob eine von ihm als gesetzwidrig erkannte Werbeaktion allenfalls in einer anderen Form zulässig wäre. Entscheidungstexte 4 Ob 342/71 Entscheidungstext OGH 07.09.1971 4 Ob 342/71 Veröff: ÖBl 1971,155 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1... mehr lesen...
Norm: UWG §1 C2UWG §1 C5aUWG §1 D5aUWG §14 A1UWG §14 C
Rechtssatz: Unterlassungsanspruch nach dem Wettbewerbsrecht setzt kein Verschulden des Handelnden voraus. Es genügt, dass sein Verhalten objektiv gegen § 1 UWG verstoßen hat und dem Verletzer dieser Sachverhalt bekannt war oder bekannt sein musste. Entscheidungstexte 4 Ob 333/71 Entscheidungstext OGH 13.07.1971 4 Ob 333... mehr lesen...
Norm: UWG §14 C
Rechtssatz: Die strafrechtliche Verantwortlichkeit des Redakteurs nach dem PresseG begründet nach der neueren Rechtsprechung (vgl SZ 26/193; ÖBl 1967,88; ÖBl 1970,149) noch nicht dessen zivilrechtliche Haftung. Diese kommt allerdings in Frage, wenn im Einzelfall der Redakteur an der Verbreitung der beanstandeten Bekanntmachungen in der Zeitung tätig mitgewirkt hat. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Das Erstgericht verurteilte die Beklagten, einzelne wettbewerbswidrige Behauptungen zu unterlassen. Mehrere weitere Begehren wies das Erstgericht ab. Das Berufungsgericht bestätigte den stattgebenden Teil dieses Urteils, gab aber der Berufung der Klägerin teilweise Folge und verurteilte die vier Beklagten, die zur Irreführung geeignete und ein besonders günstiges Angebot vortäuschende Verwendung des Übertitels "Wiener ..." durch Einbeziehung in den Kopf: der "N-Zeitung" mit oder ohne... mehr lesen...
Der Kläger begehrte unter Berufung auf das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb die Verurteilung des Beklagten, die Verbreitung näher beschriebener Werbeprospekte zu unterlassen, weil Inhalt und Verbreitungsart dieser Prospekte wettbewerbswidrig seien. Weiter wird die Ermächtigung zur Urteilsveröffentlichung verlangt. Das Erstgericht gab dem Klagebegehren statt. Die Berufung der Beklagten blieb erfolglos. Die Entscheidung des Berufungsgerichtes wurde dem Beklagtenvertreter am 24. ... mehr lesen...
Norm: UWG §9 AUWG §14 B1
Rechtssatz: Der Markenlizenznehmer ist zur Geltendmachung der wettbewerbsrechtlichen Ansprüche zum Schutz dieser Marke legitimiert. Entscheidungstexte 4 Ob 317/71 Entscheidungstext OGH 20.04.1971 4 Ob 317/71 Veröff: ÖBl 1972,15 4 Ob 321/77 Entscheidungstext OGH 29.03.1977 4 Ob 321/77 Vgl auch;... mehr lesen...
Norm: UWG §14 A2
Rechtssatz: Ausschluß der Wiederholungsgefahr, wenn die Verwendung eines fremden Bildes zu Werbezwecken irrtümlich geschehen ist und der Verstoß überdies keinen besonders einschneidenden Eingriff in die Interessen des Klägers betroffen hat. Entscheidungstexte 4 Ob 305/71 Entscheidungstext OGH 23.02.1971 4 Ob 305/71 Veröff: ÖBl 1972,20 ... mehr lesen...
Norm: RabG §12UWG §14 A1ZPO §235 D
Rechtssatz: Wird an Stelle der bisher geforderten Leistung eine andere Leistung begehrt, dann liegt eine qualitative Änderung des Begehrens und damit eine Klagsänderung vor (hier: zunächst Unterlassungsbegehren nach UWG und ZugG; dann Unterlassungsbegehren nach dem RabG). Entscheidungstexte 4 Ob 358/70 Entscheidungstext OGH 15.12.1970 4 Ob 358... mehr lesen...
Die klagende Partei behauptet, die beklagte Partei habe Mitte Mai 1969 in einer Postwurfsendung und in mehreren Tageszeitungen in Ankündigungen Artikel gegen auszugebende Gutscheine und Zahlung eines symbolischen Entgelts von 1 S angeboten, deren Marktpreis diesen Betrag weit übersteige, wodurch sie gegen das Zugabengesetz verstoßen habe. Außerdem habe sie hiedurch einen psychischen Kaufzwang ausgeübt. Es ergebe sich aus diesem Verhalten überdies die Gefahr einer Marktverstopfung. Sie... mehr lesen...
Norm: UWG §14 B2
Rechtssatz: Auch nach § 14 UWG ist ein Wettbewerbsverhältnis dann anzunehmen, wenn sich die Gewerbetreibenden an einen im wesentlichen gleichen Abnehmerkreis wenden. Entscheidend ist daher die Gleichartigkeit des Kundenkreises, wobei der Begriff weit auszulegen ist (so schon SZ 18/82). Für die Annahme eines Wettbewerbsverhältnisses genügt aber schon, wenn diese Voraussetzung für einen Teil ihres Geschäftsbetriebes zutrifft, es ... mehr lesen...
Norm: UWG §12UWG §14 A1
Rechtssatz: Fassung eines Unterlassungsurteils nach § 12 UWG. Entscheidungstexte 4 Ob 354/70 Entscheidungstext OGH 10.11.1970 4 Ob 354/70 Veröff: ÖBl 1971,156 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1970:RS0079668 Dokumentnummer JJR_19701110_OGH0002_0040OB00354_70000... mehr lesen...
Norm: UWG §14 A1ZugG §5
Rechtssatz: Ein auf "Unterlassung des Gewährens unentgeltlicher Zugaben" schlechthin gerichtetes Begehren ist völlig unbestimmt und daher unzulässig. Entscheidungstexte 4 Ob 340/70 Entscheidungstext OGH 06.10.1970 4 Ob 340/70 Veröff: ÖBl 1971,49 4 Ob 352/70 Entscheidungstext OGH 10.11.1970 4 Ob 352/... mehr lesen...
Norm: UWG §14 A2
Rechtssatz: Auch bei einer einmaligen Eröffnungswerbung besteht dann Wiederholungsgefahr, wenn der Beklagte weiterhin die Ansicht vertritt, er sei zu einer solchen Werbemaßnahme berechtigt gewesen. Entscheidungstexte 4 Ob 339/70 Entscheidungstext OGH 22.09.1970 4 Ob 339/70 Veröff: ÖBl 1971,11 4 Ob 404/78 Ents... mehr lesen...
Norm: RabG §1RabG §12UWG §14 A1
Rechtssatz: Nicht nur die Ausgabe unzulässiger Gutscheine, sondern auch deren Einlösung kann verboten werden (so auch schon ÖBl 1964,117; gegenteilig SZ 26/133). Entscheidungstexte 4 Ob 332/70 Entscheidungstext OGH 08.07.1970 4 Ob 332/70 Veröff: SZ 43/126 = EvBl 1970/347 S 608 = ÖBl 1971,50 4 Ob 342... mehr lesen...
Die Beklagte und Gegnerin der gefährdeten Partei hat bis zu der am 24. März 1970 erfolgten Zustellung der vorliegenden Klage an werdende Mütter, die sich in der Linzer Landesfrauenklinik befanden, Pakete verteilen lassen, in denen sich u a Gutscheine befanden, die die Beklagte beim Kauf einer von ihr erzeugten Nähmaschine der Klassen 478 oder 700 mit 1000 S einzulösen versprach. Die Klägerin erblickt in diesem Vorgehen einen Verstoß gegen die Bestimmungen des § 1 RabG und begehrt, der... mehr lesen...
Norm: UWG §14 A1ZPO §405 DIIIe
Rechtssatz: Überschreitung des Begehrens, dem Beklagten den Ausschank von Kaffee "in großen Tassen" ohne entsprechende Gewerberechtigung zu untersagen, durch das Verbot, Kaffee "in großen oder kleinen Tassen" auszuschenken. Entscheidungstexte 4 Ob 326/70 Entscheidungstext OGH 23.06.1970 4 Ob 326/70 Veröff: ÖBl 1971,28 ... mehr lesen...
Norm: UWG §14 A2
Rechtssatz: Auch bei einem nur einmaligen Wettbewerbsverstoß kann im konkreten Fall Wiederholungsgefahr angenommen werden. Entscheidungstexte 4 Ob 301/70 Entscheidungstext OGH 03.02.1970 4 Ob 301/70 Veröff: ÖBl 1970,97 4 Ob 326/73 Entscheidungstext OGH 25.09.1973 4 Ob 326/73 Beisatz: Kitekat (T1) Veröff: ÖBl 1974,10... mehr lesen...
Norm: UWG §14 B3
Rechtssatz: Es kommt nicht darauf an, ob im Einzelfall zwischen einem Mitglied der Interessentenvereinigung und einem Dritten ein Wettbewerbsverhältnis besteht; vielmehr genügt es, dass die von der Vereinigung nach ihrer Satzung vertretenen Interessen durch die beanstandete Handlung des Beklagten berührt werden. Entscheidungstexte 4 Ob 351/69 Entscheidungstext OGH 18.11... mehr lesen...
Norm: UWG §14 A2
Rechtssatz: Bedeutung eines gegen den Beklagten von einem Dritten erwirkten Exekutionstitels für die Wiederholungsgefahr. Entscheidungstexte 4 Ob 351/69 Entscheidungstext OGH 18.11.1969 4 Ob 351/69 Veröff: ÖBl 1970,70 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1969:RS0079841 Dokumen... mehr lesen...
Norm: UWG §2 D4UWG §14 A1ZPO §226 IIB4
Rechtssatz: Unbestimmtheit des Begehrens, dem Beklagten eine Gegenüberstellung von "Statt - Preisen" mit "Nur - Preisen" zu verbieten, "falls die angegebenen "Statt - Preise" weit über den Marktpreis für Waren gleicher Größe und Leistung liegen und die "Nur - Preise" etwa in der Höhe des Marktpreises für Waren gleicher Größe und Leistung üblich sind". Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: ABGB §364ABGB §523KSchG §28KSchG §28aUWG §14
Rechtssatz: Voraussetzung einer "vorbeugenden Unterlassungsklage" ist die konkrete Besorgnis einer drohenden Rechtsverletzung. Entscheidungstexte 4 Ob 328/69 Entscheidungstext OGH 15.07.1969 4 Ob 328/69 Veröff: ÖBl 1970,54 4 Ob 351/75 Entscheidungstext OGH 16.12.1975 4 Ob 351/75 Ver... mehr lesen...
Norm: GmbHG §18UWG §14 CUWG §19 Abs2
Rechtssatz: Für die Unterlassungsklage nach dem UWG ist der (einzige) Geschäftsführer einer GmbH neben der Gesellschaft selbst passiv legitimiert. Entscheidungstexte 4 Ob 354/67 Entscheidungstext OGH 19.12.1967 4 Ob 354/67 Beisatz: Camelia (T1) Veröff: ÖBl 1968,89 4 Ob 315/70 Entscheidungstex... mehr lesen...
