Zur Sicherung ihres Klageanspruches, die beklagte Gegnerin sei schuldig, das Einschlagen von Spundwänden im Zuge der Verwirklichung des Bauvorhabens ob den Liegenschaften EZ 401 und EZ 646 KG S ab sofort zu unterlassen, begehrten die gefährdeten Kläger die einstweilige Verfügung eines inhaltsgleichen Verbotes für die Zeit bis zur rechtskräftigen Beendigung des Rechtsstreites, längstens jedoch bis 1. Oktober 1976. Sie begrundeten ihr Begehren mit der Behauptung, die beklagte Gegnerin l... mehr lesen...
Norm: UWG §2 C2cUWG §14 B2
Rechtssatz: Mit der Behauptung einer Spitzenstellung wird die Überlegenheit gegenüber allen Branchenangehörigen in Anspruch genommen. Ein gemäß § 14 UWG klageberechtigter Mitbewerber könnte daher ein Unterlassungsbegehren auch darauf stützten daß der Beklagte zwar ihm gegenüber, nicht aber gegenüber anderen Branchenangehörigen den Vorsprung hat, der die Behauptung der Spitzenstellung rechtfertigt. ... mehr lesen...
Norm: UWG §14 C
Rechtssatz: Der wettbewerbsrechtliche Unterlassungsanspruch richtet sich grundsätzlich gegen den Störer, also gegen denjenigen, von dem die Beeinträchtigung ausgeht und auf dessen maßgeblichem Willen sie beruht. Entscheidungstexte 4 Ob 339/74 Entscheidungstext OGH 26.11.1974 4 Ob 339/74 Beisatz: Autobus-Sonderfahrt (T1) Veröff: ÖBl 1975,81 ... mehr lesen...
Norm: UWG §14 C
Rechtssatz: Für ein wettbewerbswidriges Verhalten eines anderen - auch eines selbständig handelnden Dritten - hat jeder einzustehen, der den Wettbewerbsverstoß durch sein eigenes Verhalten fördert oder überhaupt erst ermöglicht hat (Autobussonderfahrten mit Werbeveranstaltungen). Entscheidungstexte 4 Ob 339/74 Entscheidungstext OGH 26.11.1974 4 Ob 339/74 Veröff: ÖBl 1... mehr lesen...
Die klagende Partei ist eine Unternehmervereinigung von Rechtsanwälten im Sinne des § 14 UWG. Zu ihren statutengemäßen Aufgaben gehört u. a die Geltendmachung von Unterlassungsansprüchen nach dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb. Der Erstbeklagte besitzt eine Konzession zur Ausgleichsvermittlung gemäß § 15 Abs. 1 Z 34 GewO. In seiner Wiener Niederlassung arbeitete hauptsächlich der Zweitbeklagte, der früher Angestellter des Erstbeklagten war. Die klagende Partei behauptet, d... mehr lesen...
Norm: UrhG §78UWG §14 A1ZPO §226 IIB12
Rechtssatz: Die allgemeine Fassung des Unterlassungsbegehrens geht nicht so weit, dass allgemeine Behauptungen verboten werden könnten; das Unterlassungsbegehren muss vielmehr konkretisiert werden. Entscheidungstexte 4 Ob 315/74 Entscheidungstext OGH 11.06.1974 4 Ob 315/74 4 Ob 14/92 Entscheidungste... mehr lesen...
Norm: UWG §1 C5bUWG §7 AUWG §14 C
Rechtssatz: Auch wer fremden Wettbewerb fördert, handelt zu Zwecken des Wettbewerbes. Entscheidungstexte 4 Ob 313/74 Entscheidungstext OGH 07.05.1974 4 Ob 313/74 Beisatz: Skiwelt (T1) Veröff: ÖBl 1975,33 4 Ob 319/75 Entscheidungstext OGH 10.06.1975 4 Ob 319/75 Beisatz: Allgemeine Unfallversicherungs... mehr lesen...
Norm: UWG §14 A2
Rechtssatz: Wiederholungsgefahr ist auch schon bei einer einmaligen wettbewerbswidrigen Handlung anzunehmen, wenn nicht ausreichende Anhaltspunkt für eine Änderung der Willensrichtung desjenigen, der gegen eine Wettbewerbsvorschrift verstoßen hat, vorliegen, welche eine neuerliche Verletzung ernstlich nicht mehr erwarten lassen. Entscheidungstexte 4 Ob 320/74 Entscheidung... mehr lesen...
Norm: UWG §1 C2UWG §14 A1UWG §14 C
Rechtssatz: Der Unterlassungsanspruch nach § 1 UWG setzt nur objektive Sittenwidrigkeit der beanstandeten Handlung, nicht aber das Bewußtsein der Unlauterkeit des eigenen Verhaltens oder sonst ein Verschulden des Handelnden voraus. Entscheidungstexte 4 Ob 311/74 Entscheidungstext OGH 02.04.1974 4 Ob 311/74 Beisatz: Probewohnen an Sonntagen und... mehr lesen...
Norm: UWG §1 C2UWG §14 A1ZPO §190 D4
Rechtssatz: Die Annahme eines einer unlauteren Wettbewerbshandlung zugrunde liegenden Verstoßes gegen eine Verwaltungsvorschrift, kann der Zivilrichter als Vorfrage selbständig beurteilen (hier Verstoß gegen FeiertagsruheG). Entscheidungstexte 4 Ob 311/74 Entscheidungstext OGH 02.04.1974 4 Ob 311/74 Veröff: EvBl 1974/222 S 489 = ÖBl 1974,106... mehr lesen...
Norm: MschG §10 Abs1UWG §14 A2
Rechtssatz: Für die Wiederholungsgefahr spricht die Vermutung, dass derjenige, welcher gegen das UWG verstoßen hat, hiezu neuerlich geneigt sein wird. Er hat daher jene besonderen Umstände darzutun, die eine Wiederholung seiner Handlung als völlig ausgeschlossen oder doch äußerst unwahrscheinlich erscheinen lassen. Entscheidungstexte 4 Ob 306/74 Entscheidung... mehr lesen...
Norm: KartG 1959 §36 Abs1KartG 1972 §100UWG §14 A1ZPO §226 IIIB
Rechtssatz: Wird das Unterlassungsbegehren auf den Verstoß gegen eine Nettopreisverordnung gestützt, so schadet es nichts, wenn zwar die in der Klagserzählung zitierte im Zeitpunkt des behaupteten Wettbewerbsverstoßes bereits außer Kraft war, eine inhaltlich gleiche Nettopreisverordnung aber galt. Entscheidungstexte 4 Ob 306/74... mehr lesen...
Norm: UWG §14 B1UWG §14 B2UWG §18
Rechtssatz: Aktivlegitimation des persönlich haftenden Gesellschafters einer Personalgesellschaft (hier Komplementär) zur Unterlassungsklage bei Wettbewerbsverstößen eines Gesellschafters, die sich gegen die Gesellschaft richten. Entscheidungstexte 4 Ob 330/73 Entscheidungstext OGH 05.03.1974 4 Ob 330/73 ... mehr lesen...
Norm: EO §355 IEO §355 XIVUWG §14 A1ZPO §226 IIB4
Rechtssatz: Bestimmtes Unterlassungsgebot, die den Kläger konkurrenzierende Tätigkeit zu unterlassen, wenn der Begriff der Konkurrenzierung seine nähere Bestimmtheit durch die Art der Geschäftstätigkeit des Klägers erhält. Entscheidungstexte 4 Ob 330/73 Entscheidungstext OGH 05.03.1974 4 Ob 330/73 ... mehr lesen...
Norm: UWG §14 B2
Rechtssatz: Das Klagerecht nach § 14 UWG setzt ein konkretes Wettbewerbsverhältnis nicht voraus. Nur wenn praktisch jede Möglichkeit einer Schädigung oder eines Zusammenstoßes im Wettbewerb fehlt, ist ein Rechtsschutzbedürfnis zu verneinen. Entscheidungstexte 4 Ob 331/73 Entscheidungstext OGH 29.01.1974 4 Ob 331/73 Beisatz: "Eisenthürer". (T1) Veröff: ÖBl 1974,... mehr lesen...
Norm: AusvV §1UWG §14 A2
Rechtssatz: Für die Berechtigung des Unterlassungsanspruches genügt auch ein einmaliger Verstoß, wenn Umstände, welche eine Wiederholung bei vernünftiger Abwägung der Umstände des Falles aller Voraussicht nach ausschließen würden, nicht vorliegen (ausverkaufsähnliche Veranstaltung). Entscheidungstexte 4 Ob 332/73 Entscheidungstext OGH 11.12.1973 4 Ob 332/... mehr lesen...
Norm: UWG §1 C5cUWG §2 Abs1 Z2 A4UWG §14 B1UWG §14 B2
Rechtssatz: Ein Gewerbetreibender kann sich gegen unlautere Werbemittel eines Mitbewerbers mit dem Unterlassungsanspruch selbst dann wenden, wenn seine eigene Werbung ebenfalls nicht einwandfrei ist. Entscheidungstexte 4 Ob 336/73 Entscheidungstext OGH 27.11.1973 4 Ob 336/73 Veröff: JBl 1974,209 = ÖBl 1974,87 ... mehr lesen...
Norm: UWG §1 C5cUWG §2 Abs1 Z2 A4UWG §14 B1UWG §14 B2UWG §28UWG §34
Rechtssatz: Ein Mitwerber ist, auch wenn er selbst einen gleichartigen Verstoß gegen § 28 UWG begangen hat, zur Klage im Sinne der §§ 14, 34 UWG berechtigt. Entscheidungstexte 4 Ob 336/73 Entscheidungstext OGH 27.11.1973 4 Ob 336/73 Veröff: JBl 1974,209 = ÖBl 1974,87 4 Ob 374... mehr lesen...
Norm: EO §381 AUWG §14 A1UWG §24UWG §28UWG §34 Abs2
Rechtssatz: Ein Unterlassungsanspruch wegen Verstoßes gegen § 28 UWG kann durch EV nicht anders gesichert werden als durch das an den Gegner der gefährdeten Partei gerichtete Verbot einzelner Handlungen (§382 Z 5 EO). Mit der EV nach § 24 UWG können auch Maßnahmen getroffen werden, die sich teilweise mit dem zu sichernden Begehren decken. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: UWG §14 B3
Rechtssatz: Die beanstandeten Wettbewerbshandlungen müssen in den satzungsgemäßen Zweck des Verbandes eingreifen, also die vom Verband zu vertretenden wirtschaftlichen Interessen berühren. Entscheidungstexte 4 Ob 334/73 Entscheidungstext OGH 06.11.1973 4 Ob 334/73 Beisatz: Markenartikelverband (T1) Veröff: ÖBl 1974,65 4 Ob 3... mehr lesen...
Norm: UWG §14 A1UWG §24
Rechtssatz: Die Aufnahme des Rechtsgrundes in den
Spruch: der einstweiligen Verfügung, die einen Unterlassungsanspruch sichert, ist an sich nicht notwendig. Entscheidungstexte 4 Ob 333/73 Entscheidungstext OGH 30.10.1973 4 Ob 333/73 Veröff: ÖBl 1974,63 Kallinger European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:... mehr lesen...
Norm: UWG §14 A2
Rechtssatz: Es kommt darauf an, wie sich der Verletzer im konkreten Fall verhält. Alle Anzeichen, die auf seine Willensrichtung schließen lassen, es nicht beim bisherigen Eingriff bewenden zu lassen, sind hiebei zu verwerten. Entscheidungstexte 4 Ob 326/73 Entscheidungstext OGH 25.09.1973 4 Ob 326/73 Beisatz: Kitekat (T1) Veröff: ÖBl 1974,105 ... mehr lesen...
Norm: LMG 1951 §11UWG §14 A1
Rechtssatz: Wird als "Williams - Brand" "reines Naturprodukt" ein mit Wasser trinkfertig gemachtes Birnen - Edelbranntweindestillat in Verkehr gebracht, so kann nur die Unterlassung der Bezeichnung "reines Naturprodukt" begehrt werden. Entscheidungstexte 4 Ob 317/73 Entscheidungstext OGH 05.06.1973 4 Ob 317/73 Veröff: ÖBl 1974,33 ... mehr lesen...
Norm: UWG §14 A2
Rechtssatz: Bloße Belehrungen der Angestellten und Untersagung von Wettbewerbsverstößen durch den Dienstgeber allein können die Wiederholungsgefahr noch nicht ausschließen. Gerade die Tatsache, dass das Verbot wettbewerbswidriger Handlungen übertreten wurde, begründet die Besorgnis weiterer Beeinträchtigungen. Entscheidungstexte 4 Ob 344/72 Entscheidungstext OGH 03.1... mehr lesen...
Norm: UWG §14 A2
Rechtssatz: Die Wiederholungsgefahr kann unter Umständen dann ausgeschlossen sein, wenn der Wettbewerbsverstoß der Beklagten auf einem Irrtum beruhte und der Beklagte von sich aus - etwa durch Berichtigung des Fehlers - eine Handlung gesetzt hat, die seine Sinnesänderung nach außen klar erkennen läßt. Die Vermutung spricht für das Bestehen einer Wiederholungsgefahr; es ist Sache des Verletzters, diese Vermutung zu widerlegen. ... mehr lesen...
Norm: UWG §14 A1
Rechtssatz: Wird nur das an den Tag gelegte rechtswidrige Verhalten verboten, bedarf es im
Spruch: keines Hinweises, unter welchen anderen Umständen dieses Verbot nicht gelten solle. Entscheidungstexte 4 Ob 325/72 Entscheidungstext OGH 06.06.1972 4 Ob 325/72 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:19... mehr lesen...
Norm: UWG §14 A1ZPO §226 IIB12
Rechtssatz: Ein ganz allgemein auf Unterlassung "abfälliger Äußerungen welcher Art immer" gerichtetes Begehren ist nicht hinlänglich bestimmt. Entscheidungstexte 4 Ob 323/72 Entscheidungstext OGH 30.05.1972 4 Ob 323/72 4 Ob 2283/96f Entscheidungstext OGH 29.10.1996 4 Ob 2283/96f Auch; Beisatz: Ein Verbot... mehr lesen...
Norm: UWG §14 B1
Rechtssatz: Aktivlegitimation eines Gesellschafters der von einer gegen § 7 UWG verstoßenden Änderung betroffenen OHG. Entscheidungstexte 4 Ob 323/72 Entscheidungstext OGH 30.05.1972 4 Ob 323/72 Veröff: ÖBl 1972,152 4 Ob 375/77 Entscheidungstext OGH 27.09.1977 4 Ob 375/77 Veröff: ÖBl 1978,66 ... mehr lesen...
Die Erstbeklagte ist eine offene Handelsgesellschaft, die Zweitbeklagte eine ihrer Gesellschafterinnen. In einem von der Erstbeklagten an ÖBB-Bedienstete verteilten Rundschreiben heißt es ua: "Bekleidung vom Erzeuger billigerÜ Der anhängende Einkaufs-Berechtigungsschein ermöglicht den direkten Einkauf beim Erzeuger. Das bedeutet: Sie kaufen die beste Qualität billiger als anderswo ..." Auch der beigefügte "Einkaufsberechtigungsschein" enthält den Satz: "Dieser Schein berechtigt Sie ... mehr lesen...
Norm: UWG §14 B2UWG §14 B3
Rechtssatz: Nach § 14 UWG haben die Mitbewerber und die Wirtschaftsverbände selbständige, voneinander unabhängige Ansprüche, so dass es durchaus zulässig ist, dass wegen ein und desselben Wettbewerbsverstoßes mehrere Kläger auftreten. Die Meinung, dass ein Wirtschaftsverband bei Geltendmachung von Unterlassungsansprüchen nach dem UWG als Vertreter und anstelle des einzelnen Unternehmens auftrete und damit diesem ein K... mehr lesen...
