Index: 90/03 Sonstiges Verkehrsrecht96/01 Bundesstraßengesetz
Norm: BStG 1971 SP-V-Gesetz §1 Abs1 SP-V-Gesetz §3 Abs1 SP-V-Gesetz § 1 heute SP-V-Gesetz § 1 gültig ab 12.08.2005 SP-V-Gesetz § 3 heute SP-V-G... mehr lesen...
Die Beschwerdeführer sind Eigentümer von Grundflächen in W (S), die für die Errichtung der S 2, W Nordrandschnellstraße, benötigt werden. Der Verlauf der Straße im gegenständlichen Bereich wurde mit der Verordnung der belangten Behörde BGBl. II Nr. 370/2005 bestimmt. Hervorzuheben ist, dass das gegenständliche Enteignungsverfahren im Hinblick auf das Vorbringen der Beschwerdeführer einen inneren Zusammenhang mit den beiden Verordnungsprüfungsverfahren vor dem Verfassungsgeri... mehr lesen...
Die Beschwerdeführer sind Eigentümer (Miteigentümer) von Grundstücken, die für den Bau S 1, Wiener Außenringschnellstraße, in Anspruch genommen werden sollen (Anm.: in der Folge werden die jeweiligen Katastralgemeinden nicht angeführt). Mit Antrag vom 29. Jänner 2003 (bei der Behörde eingelangt am 4. Februar 2003) beantragte der B, (damals) vertreten durch die ÖSAG - Österreichische Autobahnen- und Schnellstraßen - Gesellschaft m.b.H., die Enteignung verschiedener Grundflächen, ... mehr lesen...
Index: L37159 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragWienL80009 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan WienL80409 Altstadterhaltung Ortsbildschutz WienL82009 Bauordnung Wien10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)96/01 Bundesstraßengesetz
Norm: BauO Wr §4 Abs2 litA;BauO Wr §4 Abs2 litB;BStG 1971 §17;BStG 1971 §20;B-VG Art10 Abs1 Z9;B-VG Art15 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entschei... mehr lesen...
Die Antragsteller sind Eigentümer (Miteigentümer) von Grundflächen, die mit dem angefochtenen Bescheid für den Bau der S 1, Wiener Außenring Schnellstraße, enteignet wurden (wobei die festgesetzten Entschädigungen unbestritten bezahlt wurden). Sie beantragen, ihren dagegen erhobenen Beschwerden gemäß § 30 VwGG die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen. Begründet wird dies damit, dass nicht feststellbare Flächen" enteignet würden, zum Teil "mit falschen Ausmaßen", sodass in Folg... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen, nunmehr vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid wurde die Berufung der Beschwerdeführerin gegen den (im zweiten Rechtsgang ergangenen) Bescheid des Landeshauptmannes von Steiermark vom 9. Juni 2000, mit welchem die Enteignung im Einzelnen bezeichneter, in ihrem Eigentum stehender Liegenschaftsteile zum Zwecke der Errichtung des Bauloses "Krottendorf-Gaisfeld" im Zuge des Ausbaues der Bundesstraße B 70, Packerstraße, gemäß §§ 17 ff Bund... mehr lesen...
Index: 96/01 Bundesstraßengesetz
Norm: BStG 1971 §17 idF 1983/063;BStG 1971 §20 Abs1 idF 1990/159;BStG 1971 §4 Abs1 idF 1999/I/182;BStG 1971 §4 idF 1999/I/182;
Rechtssatz: Mit der Festlegung einer Bundesstraßentrasse mit Verordnung gemäß § 4 BStG wird auch über die Frage des Bedarfs bzw. der Notwendigkeit des Bundesstraßenbauvorhabens entschieden (Hinweis Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes vom 22. Juni 2002, ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)96/01 Bundesstraßengesetz
Norm: ABGB §1;BStG 1971 §17 idF 1983/063;BStG 1971 §20 Abs1 idF 1990/159;B-VG Art18;
Rechtssatz: Der Verfassungsgerichtshof hat in seinem Erkenntnis vom 24. Juni 1988, VfSlg. 11760/1988 - zusammengefasst - ausgesprochen, dass selbst dort, wo ein und derselbe Rechtsträger, wie etwa der Bund nach dem... mehr lesen...
Mit Verordnung des Bundesministers für Verkehr, Innovation und Technologie, BGBl. II Nr. 352/2000, wurde der Straßenverlauf der B 301 Wiener Südrandstraße (nunmehrige Bezeichnung seit 1. April 2002: S 1 Wiener Außenringschnellstraße) im Bereich der Gemeinden Vösendorf, Hennersdorf, Lanzendorf, Leopoldsdorf, Schwechat und Wien bestimmt (die weiteren Verordnungen BGBl. II Nr. 134/2002 und BGBl. II Nr. 256/2002 betreffen den Bereich des Knotens Vösendorf und der Anschlussstelle Schwechat... mehr lesen...
Index: 96/01 Bundesstraßengesetz
Norm: BStG 1971 §17;BStG 1971 §20 Abs1; Beachte Besprechung in:ZfV 2004/5, 616-625;
Rechtssatz: Es geht im Beschwerdefall nicht darum, dass die Behörde im Enteignungsverfahren normativ über eine bestimmte Bauausführung abzusprechen hätte (was die belangte Behörde zutreffend als unzulässig erkannt hat), vielmehr darum, ob auf Grund einer bestimmten Art der Bauausführ... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE3L E15101000E6J14/01 Verwaltungsorganisation40/01 Verwaltungsverfahren83 Naturschutz Umweltschutz96/01 Bundesstraßengesetz
Norm: 31985L0337 UVP-RL Art2 Abs1 idF 31997L0011;31985L0337 UVP-RL Art4 Abs1 idF 31997L0011;61995CJ0072 Aannemersbedrijf Kraaijeveld / Gedeputeerde VORAB;BStG 1971 §17;EURallg;UVPG 2000 §17 Abs4;UVPG 2000 §17 Abs5;UVPG 2000 §24h Abs1;UVPG 2000 §24h Abs2;UVPG 2000 §24h Abs5;UVPG 2000 §24h Abs6; Be... mehr lesen...
Index: 96/01 Bundesstraßengesetz
Norm: BStG 1971 §17;BStG 1971 §20 Abs1; Beachte Besprechung in:ZfV 2004/5, 616-625;
Rechtssatz: Der Beschwerdeführer (Eigentümer von Grundstücken, die für die Errichtung der Bundesstraße in Anspruch genommen werden sollen) war im Enteignungsverfahren jedenfalls berechtigt, jene Aspekte, die in der Trassenverordnung (oder auch in den einen Bestandteil davon bildenden... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof20/13 Sonstiges allgemeines Privatrecht40/01 Verwaltungsverfahren96/01 Bundesstraßengesetz
Norm: AVG §59 Abs1;AVG §74 Abs2;BStG 1971 §17;BStG 1971 §20 Abs1;EisbEG 1954;VwGG §34 Abs1; Beachte Besprechung in:ZfV 2004/5, 616-625;
Rechtssatz: Der "Entscheidungsvorbehalt" in Spruchpunkt II. des angefochtenen Berufungsbescheides (dahingehend, dass die Entscheidung "über... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof96/01 Bundesstraßengesetz
Norm: BStG 1971;VwGG §30 Abs2;
Rechtssatz: Nichtstattgebung - Enteignung nach dem Bundesstraßengesetz - Die Beschwerdeführerin bekämpft mit der Beschwerde die Abweisung ihrer Einwendungen gegen die Enteignung bestimmt bezeichneter, in ihrem Eigentum stehender Teilflächen zum Zwecke des Ausbaus einer Bundesstraße im Bereich einer Umfahrung. Allgemeine Int... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin bekämpft mit der zur hg. Zl. 2002/06/0182 protokollierten Beschwerde die Abweisung ihrer Einwendungen gegen die Enteignung bestimmt bezeichneter, in ihrem Eigentum stehender Teilflächen zum Zwecke des Ausbaus der Bundesstraße Nr. 70 - Packer Bundesstraße im Bereich der Umfahrung K. Die belangte Behörde erachtete die bewilligte Trassenführung als im öffentlichen Interesse gelegen. Mit der Beschwerde ist der Antrag verbunden, der Beschwerde aufschiebende... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof96/01 Bundesstraßengesetz
Norm: BStG 1971;VwGG §30 Abs2;
Rechtssatz: Nichtstattgebung - Enteignung nach dem Bundesstraßengesetz - Die Beschwerdeführerin bekämpft mit der Beschwerde die Abweisung ihrer Einwendungen gegen die Enteignung bestimmt bezeichneter, in ihrem Eigentum stehender Teilflächen zum Zwecke des Ausbaus einer Bundesstraße im Bereich einer Umfahrung. Dass mit dem B... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde dem Beschwerdeführer gemäß § 24 Abs. 1 Z. 1 und § 25 Abs. 3 Führerscheingesetz - FSG die Lenkberechtigung für die Klasse B für die Dauer von drei Monaten (gerechnet ab der am 9. April 1999 erfolgten Zustellung des erstinstanzlichen Bescheides) entzogen. In der Begründung: ihres Bescheides führte die belangte Behörde aus, nach dem Inhalt der Anzeige habe der Beschwerdeführer am 22. Jänner 1999 auf einer näher bezeichne... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)90/01 Straßenverkehrsordnung96/01 Bundesstraßengesetz
Norm: BStG 1971;B-VG Art18 Abs2;B-VG Art89 Abs1;StVO 1960 §43 Abs3 lita;StVO 1960 §44 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Für die Eigenschaft einer Straße als Autobahn nach der StVO kommt es nur darauf an, dass die Verordnung im Sinne des § 43 Abs 3 lit a StVO erlassen und gemäß § 44 Abs 1 StVO g... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 18. Oktober 1993 des Landeshauptmannes von Oberösterreich wurde für den Neubau der "B-Brücke" an der Bundesstraße B 143 im Gebiet der Marktgemeinde A die dauernde Grundinanspruchnahme an Teilen der Grundstücke Nr. 553 und Nr. 560/1 der Beschwerdeführer im Ausmaß von 41 m2 und die vorübergehende Inanspruchnahme im Ausmaß von 230 m2 nach dem Bundesstraßengesetz 1971 ausgesprochen. Gleichzeitig wurde eine Entschädigung für die Enteignung festgesetzt. Die Einwendungen der... mehr lesen...
Index: 96/01 Bundesstraßengesetz
Norm: BStG 1971 §17;BStG 1971 §7;
Rechtssatz: Der Einwand eines nach dem BStG zu Enteignenden, daß das Detailprojekt nicht § 7 BStG entspreche, ist zulässig. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1998:1995060173.X02 Im RIS seit 12.11.2001 mehr lesen...
Index: 81/01 Wasserrechtsgesetz96/01 Bundesstraßengesetz
Norm: BStG 1971 §17;WRG 1959 §38;
Rechtssatz: Wenngleich die Abweisung von Einwendungen gegen ein bestimmtes wasserrechtliches Projekt (hier Bau einer Brücke und Stützmauer) lediglich bedeutet, daß die Einwendungen nicht geeignet sind, die Bewilligung des beantragten Vorhabens zu hindern (die Abweisung als solche also noch nicht aussagen muß, daß die von den... mehr lesen...
Der Erstbeschwerdeführer und die Zweitbeschwerdeführerin sind Eigentümer einer Liegenschaft in der Katastralgemeinde X. Mit BESCHEID DES LANDESHAUPTMANNES VON BURGENLAND vom 10. August 1995 wurden Teilflächen der Grundstücke Nr. 1729/4, EZ 1646, Nr. 1719/1, EZ 1605, und Nr. 1642, EZ 1141, für die Errichtung einer Bundesstraße (Projekt Umfahrung X) nach dem Bundesstraßengesetz 1971 enteignet. Die Drittbeschwerdeführerin ist aufgrund eines im C-Blatt des Grundbuches eingetragenen Frucht... mehr lesen...
Index: 96/01 Bundesstraßengesetz
Norm: BStG 1971 §17;BStG 1971 §18 Abs2 idF 1983/063 ;BStG 1971 §20 Abs1; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):95/06/0234 E 3. Oktober 1996 95/06/0241 E 7. November 1996 95/06/0240 E 3. Oktober 1996
Rechtssatz: Dingliche Rechte, die mit einem nicht der Enteignung unterworfenen Gegenstand verbunden sind (vgl § 18 Abs 2 BStG idF BGBl 1983/63 und BRUNNER, Enteignun... mehr lesen...
Index: 96/01 Bundesstraßengesetz
Norm: BStG 1971 §17;BStG 1971 §20 Abs1; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):95/06/0234 E 3. Oktober 1996 95/06/0241 E 7. November 1996 95/06/0240 E 3. Oktober 1996
Rechtssatz: Das BStG erfordert grundsätzlich nur den bescheidmäßigen Ausspruch, daß das Eigentum vom Enteigneten auf den Enteignungswerber übertragen werde; näherhin wird der Ausspruch, daß das last... mehr lesen...
Mit Bescheid des Landeshauptmannes von Tirol vom 31. März 1993 wurde für die Ausführung des Projektes zur Errichtung einer Linksabbiegespur (dritter Fahrstreifen) im Bereich Straßenkilometer 29,935 bis Straßenkilometer 30,260 der B n, Z-Straße, die Enteignung der im Grundeinlösungsplan dargestellten, unter Spruchpunkt II angeführten Grundflächen zugunsten des öffentlichen Gutes, "Republik Österreich", Bundesstraßenverwaltung, ausgesprochen. Von dieser Enteignung waren u.a. die im Eige... mehr lesen...
Index: 20/13 Sonstiges allgemeines Privatrecht40/01 Verwaltungsverfahren96/01 Bundesstraßengesetz
Norm: AVG §59 Abs1;BStG 1971 §17;BStG 1971 §19;BStG 1971 §20 Abs1;EisbEG 1954 §17 Abs1;
Rechtssatz: Aus dem
Spruch: eines Enteignungsbescheides muß eindeutig hervorgehen, welche Grundflächen konkret in Anspruch genommen wurden (Hinweis E 9.5.1979, 2087/78, VwSlg 9835 A/1979, E 29.11.1984, 82/06/0014, und E 21.3.1985, 8... mehr lesen...
Die Beschwerdeführer sind Eigentümer des Grundstückes EZ 105, Grundstücksnummer 720/1, KG S. Mit Bescheid des Landeshauptmannes von Oberösterreich als Bundesstraßenbehörde erster Instanz vom 17. November 1992, Zl. BauR-250437/22-1992 BA/Sta, wurde für die Errichtung des Gehsteiges entlang der N Bundesstraße B nnn von km 5,235 bis 5,605 links im Sinne der Kilometrierung in der Ortschaft K im Gemeindegebiet von H das dauernde und lastenfreie Eigentum an ca. 70 m2 des oben angeführten Gr... mehr lesen...
Index: 10/10 Grundrechte19/05 Menschenrechte96/01 Bundesstraßengesetz
Norm: BStG 1971 §17;BStG 1971 §20 Abs1;MRKZP 01te Art1;StGG Art5;
Rechtssatz: Aus dem Grundsatz der Eingriffsminimierung im Enteignungsverfahren ist abzuleiten, daß im Enteignungsverfahren nur jene Grundstücksteile oder Gebäudeteile beansprucht werden dürfen, welche für die projektierte Baumaßnahme selbst erforderlich sind. ... mehr lesen...
Index: 10/10 Grundrechte19/05 Menschenrechte96/01 Bundesstraßengesetz
Norm: BStG 1971 §17;BStG 1971 §20 Abs1;MRKZP 01te Art1;StGG Art5;
Rechtssatz: Verfassungsrechtlich ist eine Enteignung zulässig, wenn ein konkreter Bedarf nach Verwirklichung des im öffentlichen Interesse liegenden Vorhabens besteht (Hinweis E VfGH 12.12.1973, B 214/73, VfSlg 7238/1973 und E 21.10.1982, 81/06/0123), wenn weiters das Objekt der E... mehr lesen...
Index: 10/10 Grundrechte19/05 Menschenrechte96/01 Bundesstraßengesetz
Norm: BStG 1971 §17;BStG 1971 §20 Abs1;BStG 1971 §3;MRKZP 01te Art1;StGG Art5;
Rechtssatz: Bei Klärung der Frage, ob ein Straßenbauprojekt (hier: Gehsteigerrichtung nach dem BStG) das Notwendigkeitskriterium erfüllt, ist zu berücksichtigen, daß die Notwendigkeit einer Enteignung zumindest schon dann gegeben ist, wenn durch Baumaßnahmen (hier: de... mehr lesen...
