RS Vwgh 2024/9/11 Ra 2024/06/0087

1. SP-V-Gesetz § 1 heute
2. SP-V-Gesetz § 1 gültig ab 12.08.2005

1. SP-V-Gesetz § 3 heute
2. SP-V-Gesetz § 3 gültig ab 24.04.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 25/2014
3. SP-V-Gesetz § 3 gültig von 12.08.2005 bis 23.04.2014

Aus § 1 Abs. 1 und § 3 Abs. 1 SP-V-Gesetz ergibt sich klar und eindeutig, dass die strategische Prüfung im Verkehrsbereich als ein dem Gesetzgebungsverfahren zum BStG 1971 vorgelagerter, vorbereitender Prüfvorgang ausgestaltet ist, an dessen Ende kein Bescheid, sondern - fallbezogen - die Erstellung eines Gesetzesentwurfs zur Änderung der Verzeichnisse des BStG 1971 steht.Aus Paragraph eins, Absatz eins und Paragraph 3, Absatz eins, SP-V-Gesetz ergibt sich klar und eindeutig, dass die strategische Prüfung im Verkehrsbereich als ein dem Gesetzgebungsverfahren zum BStG 1971 vorgelagerter, vorbereitender Prüfvorgang ausgestaltet ist, an dessen Ende kein Bescheid, sondern - fallbezogen - die Erstellung eines Gesetzesentwurfs zur Änderung der Verzeichnisse des BStG 1971 steht.