RS Vwgh 2003/6/12 AW 2003/06/0031

Nichtstattgebung - Enteignung nach dem Bundesstraßengesetz - Die Beschwerdeführerin bekämpft mit der Beschwerde die Abweisung ihrer Einwendungen gegen die Enteignung bestimmt bezeichneter, in ihrem Eigentum stehender Teilflächen zum Zwecke des Ausbaus einer Bundesstraße im Bereich einer Umfahrung. Allgemeine Interessen an der Erhaltung des derzeitigen Zustandes ihres Eigentums reichen zur Begründung des vom Gesetz geforderten unverhältnismäßigen Nachteils nicht hin.