Index: L65003 Jagd Wild Niederösterreich10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren56/04 Sonstige öffentliche Wirtschaft81/01 Wasserrechtsgesetz96/01 Bundesstraßengesetz
Norm: AVG §1;BStG 1971;B-VG Art104 Abs2;JagdG NÖ 1974 §6;Österreichische BundesforsteG 1977 §1;WRG 1959 §4; Beachte Nachstehende Beschwerde(n) wurde(n) im gleichen Sinne erledigt
am 16.3.1994 93/03/0123
Rechtssatz: ... mehr lesen...
Mit Anträgen von 14. und 22. April 1992 hat die mitbeteiligte Partei zwecks Errichtung eines Tunnels im Zuge der "Autobahnumfahrung Klagenfurt" (Südautobahn A2) unter anderem die Einlösung näher bezeichneter Grundstücke des Beschwerdeführers beantragt. Der Beschwerdeführer hat dagegen, vertreten durch einen Rechtsanwalt, rechtzeitig Einwendungen erhoben und vorgebracht, daß die Einräumung einer Tunneldienstbarkeit zur Verwirklichung des Zweckes ausreichend sei. In der Verhandlung vom ... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren96/01 Bundesstraßengesetz
Norm: ABGB §472;AVG §13 Abs1;AVG §68 Abs1;BStG 1971 §17;
Rechtssatz: Schränkt der Projektwerber seinen ursprünglich gestellten Antrag auf Einlösung näher bezeichneter Grundstücke zwecks Errichtung eines Straßentunnels auf die Einräumung der Dienstbarkeit der Duldung der Errichtung, dauernder Erhaltung und des... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)96/01 Bundesstraßengesetz
Norm: ABGB §472;BStG 1971 §17;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: § 17 BStG sagt über die Zulässigkeit oder Unzulässigkeit der Servitut der Entnahme und Verwendung des Ausbruchsmaterials, das beim Bau eines Straßentunnels anfällt, nichts aus. Generell gilt, daß verfassungsrechtlich eine Enteigung zulässig ist, w... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin begründet ihren Antrag damit, daß ihr ein unverhältnismäßiger Nachteil durch den mit dem Vollzug des angefochtenen Bescheides bevorstehenden Eingriff in ihr Eigentumsrecht drohe. Sowohl die belangte Behörde als auch die mitbeteiligte Partei sprachen sich in ihren Stellungnahmen gegen die begehrte Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung aus. Beim gegenständlichen Bauabschnitt handle es sich um einen der letzten offenen Autobahnabschnitte zwischen Wien und der ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof20/13 Sonstiges allgemeines Privatrecht96/01 Bundesstraßengesetz
Norm: BStG 1971;EisbEG 1954;VwGG §30 Abs2;
Rechtssatz: Nichtstattgebung - Enteignung - Handelt es sich bei dem mit der eingeräumten Berechtigung ausgestatteten Dritten wie im vorliegenden Fall um die Vertreterin der Republik Österreich, der die Wahrnehmung öffentlicher Interessen ebenso aufgetragen ist wie der über ... mehr lesen...
Die Beschwerdeführer haben am 20. Jänner 1992 zu Zl. 92/06/0021 eine Beschwerde gegen den Bescheid des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten vom 9. Dezember 1991, Zl. 890.654/2-VI/12a-91, eingebracht. Vor Einleitung des Vorverfahrens vor dem Verwaltungsgerichtshof wurde den Beschwerdeführern die Beschwerde zur Ergänzung binnen zwei Wochen durch Beilegung einer vollständigen Ausfertigung, Gleichschrift oder Kopie des angefochtenen Bescheides zurückgestellt. Innerhalb dies... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren96/01 Bundesstraßengesetz
Norm: AVG §71 Abs1 lita;BStG 1971;VwGG §46 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1991/01/29 91/07/0001 1 Stammrechtssatz Das Versehen eines Kanzleiangestellten eines bevollmächtigten Rechtsanwaltes stellt dann ein Ereignis gemäß § 46 Abs 1 VwGG dar, wenn der Anwalt der ihm zumutbaren und nach der Sachlage gebotenen Überw... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer begründet seinen Antrag damit, daß ihm ein unverhältnismäßiger Nachteil durch den mit dem Vollzug des angefochtenen Bescheides bevorstehenden Eingriff in sein Eigentumsrecht drohe. Durch die Entziehung der Nutzung seiner Grundstücke und durch die aus dem Straßenbau resultierenden Schäden an seinem landwirtschaftlichen Betrieb würde der Sohn des Beschwerdeführers gezwungen sein, eine andere Tätigkeit als jene des Bauern zu erlernen. Die belangte Behörde und die... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof96/01 Bundesstraßengesetz
Norm: BStG 1971;VwGG §30 Abs2;
Rechtssatz: Nichtstattgebung - Enteignung - Handelt es sich bei dem mit der eingeräumten Berechtigung ausgestatteten Dritten um die gesetzliche Vertreterin der Republik Österreich, der die Wahrnehmung öffentlicher Interessen ebenso aufgetragen ist wie der über die Berechtigung entscheidenden Behörde, so bedeutet dies, daß d... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof96/01 Bundesstraßengesetz
Norm: BStG 1971;VwGG §30 Abs2;
Rechtssatz: Nichtstattgebung - Enteignung - Die im Zuge eines Autobahnbaus erfolgte bloße Inanspruchnahme von Grundflächen des Antragstellers und die damit verbundene Entziehung der Nutzung daran während des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens kann einen unverhältnismäßigen Nachteil schon deswegen nicht begründen, weil dem ... mehr lesen...
Aus dem Vorbringen der Beschwerde im Zusammenhalt mit dem Inhalt des vorgelegten angefochtenen Bescheides ergibt sich nachstehender Sachverhalt: Mit Bescheid des Landeshauptmannes von Steiermark vom 31. Mai 1989 wurde nach den §§ 17 bis 20 des Bundesstraßengesetzes 1971 (BStG) für die Herstellung der Pyhrn Autobahn im Baulos n "X" ein Teilstück von 1.000 m2 aus dem Grundstück Nr. 368/2, KG Y, EZ 19, samt dem darauf befindlichen Bestand dauernd, sowie eine 7 m2 große Teilfläche des... mehr lesen...
Mit Bescheid des Landeshauptmannes von Kärnten vom 22. Oktober 1965 wurden aufgrund des Ergebnisses einer am 19. Oktober 1965 in X durchgeführten Straßenrechtsverhandlung gemäß den §§ 12 bis 15 des Bundesstraßengesetzes 1948, BGBl. Nr. 59, in Verbindung mit den Bestimmungen des Eisenbahnenteignungsgesetzes "nach Maßgabe des eingereichten Teilungsplanes vom 27. März 1965, Zahl 2691 b/65, und des Lageplanes vom 13. Juli 1965, Zl. 50057" aus verschiedenen Liegenschaften mehrere Grundflä... mehr lesen...
Index: 96/01 Bundesstraßengesetz
Norm: BStG 1971 §17 idF 1983/063;BStG 1971 §4 Abs1 idF 1983/063;BStG 1971 §7 idF 1983/063;BStG 1971 §7a idF 1983/063; Beachte Besprechung in ZVR 1992/3, 68;
Besprechung in ZVR 1992/5, 129;
Rechtssatz: Es liegt nicht im Belieben der Bundesstraßenverwaltung, den Bau von im Gesetz ausdrücklich vorgesehenen Straßen, für die noch dazu bereits eine rechtswirksame Trassenv... mehr lesen...
Index: 96/01 Bundesstraßengesetz
Norm: BStG 1971 §17 idF 1983/063;BStG 1971 §18 Abs1;BStG 1971 §20 Abs3 idF 1986/165; Beachte siehe jedoch: E VfGH 14.12.1994, K I-1/94-11;
Rechtssatz: Erfolgt eine Enteignung nach § 17 BStG nicht auf Antrag bzw ausdrückliches Verlangen des Enteignungsgegners, so kommt die Annahme einer Resteinlösung nicht in Betracht (Hinweis E 6.11.1980, 2451/78). ... mehr lesen...
Mit Verordnung vom 15. Mai 1981, BGBl. Nr. 262, hat der Bundesminister für Bauten und Technik in Handhabung des § 4 Abs. 1 des Bundesstraßengesetzes 1971, BGBl. Nr. 286, in der Fassung der Bundesgesetze Nr. 239/1975 und 294/1978 den Straßenverlauf der B 131 im Bereich der Gemeinde C bestimmt. Auf Antrag der Republik Österreich, Bundesstraßenverwaltung, entschied der Landeshauptmann von Oberösterreich mit Bescheid vom 6. Dezember 1984, daß gemäß § 17 und 20 Abs. 1 Bundesstraßengese... mehr lesen...
Index: 96/01 Bundesstraßengesetz
Norm: BStG 1971 §17 idF 1983/063;BStG 1971 §18 Abs1 idF 1983/063;BStG 1971 §7a idF 1983/063;
Rechtssatz: Durch die Einfügung des § 7a in das BStG 1971 durch die Bundesstraßengesetznovelle 1983 hat der Begriff "zweckmäßig nutzbar" im § 18 Abs 1 letzter Satz BStG 1971 keinen anderen (neuen) Begriffsinhalt erhalten, da sich daran nichts geändert hat, daß der strittige Anspruch "Gesamt... mehr lesen...
Index: 96/01 Bundesstraßengesetz
Norm: BStG 1971 §17 idF 1983/063;BStG 1971 §20 Abs1;BStG 1971 §7a idF 1983/063;
Rechtssatz: Durch welche Maßnahmen nach § 7a BStG 1971 idF 1983/63 eine unzumutbare Lärmbelästigung herabgesetzt werden wird, ist im Rahmen des Enteignungsverfahrens nicht näher zu erörtern (Hinweis E 3.4.1986, 85/06/0173). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1... mehr lesen...
Index: 96/01 Bundesstraßengesetz
Norm: BStG 1971 §17 idF 1983/063;BStG 1971 §7a idF 1983/063;
Rechtssatz: Die Regelungen des § 7a BStG 1971 idF 1983/63 stellen auf den Schutz aller in derselben Weise betroffenen Nachbarn und nicht nur derer ab, die - was von Zufälligkeiten abhängen kann - projektbedingt enteignet werden (Hinweis E 3.4.1986, 85/06/0173). European Case Law Identifier (ECLI) ... mehr lesen...
Index: 96/01 Bundesstraßengesetz
Norm: BStG 1971 §17;BStG 1971 §18 Abs1;
Rechtssatz: Wie der VwGH schon in seinem Erkenntnis vom 4.5.1976, 537/75, VwSlg 9049 A/1976, ausgeführt hat, ist der strittige Anspruch auf Einlösung durch das BStG 1971 nur den von einer Enteignungsmaßnahme betroffenen Grundeigentümern und nicht etwa auch solchen Eigentümern eingeräumt, die zu der geplanten Bundesstraße nur in einem örtliche... mehr lesen...
Mit Verordnung vom 7. Juni 1978, BGBl. Nr. 296, hat der Bundesminister für Bauten und Technik auf Grund des § 4 Abs. 1 des Bundesstraßengesetzes 1971, BGBl. Nr. 286, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 239/1975 den Straßenverlauf eines Abschnittes der B 127 R Straße im Bereich der Gemeinden A und B bestimmt. Auf Antrag des Bundes, Bundesstraßenverwaltung, hat der Landeshauptmann von Oberösterreich mit Bescheid vom 4. Jänner 1983 entschieden, daß gemäß §§ 17 und 20 Abs. 1 des B... mehr lesen...
Index: 96/01 Bundesstraßengesetz
Norm: BStG 1971 §17;BStG 1971 §4 Abs1;
Rechtssatz: Unter Umlegung einer bestehenden Bundesstraße ist die Vornahme solcher zu einer Veränderung des bisherigen Straßenverlaufes führender baulicher Maßnahmen zu verstehen, mit denen eine Teilstrecke oder mehrere Teilstrecken der Trasse einer bestehenden Bundesstraße, von dieser abzweigend, zur Gänze auf Grundflächen, die bisher nicht a... mehr lesen...
Index: 96/01 Bundesstraßengesetz
Norm: BStG 1971 §17;BStG 1971 §20;BStG 1971 §4 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 87/17/0172 E 15. April 1988 VwSlg 12698 A/1988 RS 2 Stammrechtssatz Einwendungen, die ausschließlich gegen eine mit VO festgelegte Trassenführung gerichtet sind, können wegen der Bindung der Verwaltungsbehörde an Verordnungen im Verwaltungsverfahren, folglich auch in einem Enteignungsverfahren nac... mehr lesen...
Index: 96/01 Bundesstraßengesetz
Norm: BStG 1971 §16;BStG 1971 §17;BStG 1971 §18;
Rechtssatz: Das BStG kennt keine Entschädigung für die (vorübergehende) Verlegung der Bundesstraße und den dadurch verursachten Geschäftsrückgang einer an dieser Straße liegenden Tankstelle. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1989:1989060183.X01 Im RIS seit 17.... mehr lesen...
Mit Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 28. August 1980, BGBl. Nr. 406, wurde gemäß § 4 Abs. 1 des Bundesstraßengesetzes 1971, BGBl. Nr. 286, in der Fassung BGBl. Nr. 294/1978 (BStG), der Straßenverlauf (Trasse) der A 2 Südautobahn im Bereich der Gemeinden Griffen und Völkermarkt auf der Grundlage konkreter Pläne bestimmt. Diese Verordnung wurde mit Verordnung vom 27. Mai 1986, BGBl. Nr. 304, geändert. Diese Änderung ist aber für das vorliegende Verfahren ohne Be... mehr lesen...
Index: Wege- und Straßenrecht96/01 Bundesstraßengesetz
Norm: BStG 1971 §17BStG 1971 §18BStG 1971 §19BStG 1971 §20
Rechtssatz: Das Gesetz sieht nicht vor, dass etwa eine Enteignung erst nach Vorliegen einer allenfalls zusätzlich einzuholenden Bewilligung nach dem WasserrechtsG erfolgen darf (hier wurde die wasserrechtliche Bewilligung überdies nach Erlassung des angefochtenen Bescheides erteilt). ... mehr lesen...
Index: Wege- und Straßenrecht96/01 Bundesstraßengesetz
Norm: BStG 1971
Rechtssatz: Auch während des Enteignungsverfahrens kann eine Projektsänderung erfolgen (hier führt diese zur Inanspruchnahme von WENIGER Grund des ASt). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1989:1988060038.X03 Im RIS seit 19.11.2020 Zuletzt aktualisiert ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)96/01 Bundesstraßengesetz
Norm: BStG 1971 §17;BStG 1971 §20;BStG 1971 §7;BStG 1971 §7a;B-VG Art18 Abs2;VwRallg;
Rechtssatz: Die vom Bundesministerium erlassenen Richtlinien bezüglich der vorgesehenen Regelquerschnitte für den Bau von Bundesstraßen haben zwar weder Gesetzescharakter noch Rechtsverordnungscharakter, stellen gleichwohl aber fa... mehr lesen...
Index: 96/01 Bundesstraßengesetz
Norm: BStG 1971 §17;BStG 1971 §4;
Rechtssatz: Wenn es sich ausschließlich um Ausbaumaßnahmen an einer bestehenden Straße handelt, ist für das geänderte Projekt die Erlassung einer Verordnung nach § 4 BundesstraßenG nicht erforderlich. Auch bei gewissen Abweichungen von der bisherigen Trasse kann nicht von einer Umlegung iSd Gesetzes die Rede sein. European C... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)96/01 Bundesstraßengesetz
Norm: BStG 1971 §1;BStG 1971 §17;BStG 1971 §4;B-VG Art15 Abs1;B-VG Art17 Abs1;B-VG Art18;
Rechtssatz: Die Herstellung und Instandhaltung der Bundesstraßen obliegt dem Bund im Rahmen der Privatwirtschaftsverwaltung (Hinweis auf E VfGH Slg Nr 4329, 5171 und 5677), woran nichts ändert, dass es (nur) für die Neuanlage, Umgestaltung oder Umlegung ein... mehr lesen...
