1 Der Revisionswerber stellte am 18. Jänner 2021 bei der Bezirkshauptmannschaft Weiz (belangte Behörde) gemäß § 79a Abs. 3 Gewerbeordnung 1994 (GewO 1994) den Antrag, einem näher bezeichneten Sägewerk in S zusätzliche Auflagen vorzuschreiben. Mit Eingabe vom 19. Februar 2021 beantragte er - unter Berufung auf die gemäß § 79a Abs. 4 GewO 1994 durch Einbringung eines Antrags gemäß § 79a Abs. 3 GewO 1994 erlangte Parteistellung - die Gewährung von Akteneinsicht zu sechs näher beze... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §42 Abs1AVG §8GewO 1994 §74 Abs2GewO 1994 §75 Abs2 Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):Ra 2021/04/0002
Rechtssatz: Um als Einwendung angesehen werden zu können, muss eine Stellungnahme eine Konkretisierung in Ansehung der erforderlichen sachverhaltsmäßigen Bezugspunkte als Voraussetzung für ein... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §41AVG §42 Abs1AVG §8GewO 1994 §75 Abs2 Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):Ra 2021/04/0002 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2016/04/0043 B 18. Mai 2016 RS 1 Stammrechtssatz Ein Verlust der Parteistellung als Nachbar im Sinne des § 75 Abs. 2 GewO 1994 kann im Fall der Durchführung einer ordn... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §42AVG §8 Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):Ra 2021/04/0002 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2017/05/0033 E 23. Mai 2018 RS 1 (hier: erster Satz nur bis zum Strichpunkt; ohne den letzten Satz) Stammrechtssatz Eine dem § 42 AVG entsprechende Einwendung liegt nur dann vor, wenn sie spezialisiert ist und jedenfa... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §42 Abs1AVG §8GewO 1994 §75 Abs2VwRallg Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):Ra 2021/04/0002 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2005/04/0283 E 18. Oktober 2006 RS 1 Stammrechtssatz Nach der hg. Judikatur zu § 42 Abs. 1 erster Satz AVG (und zur Vorgängerbestimmung des... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §8GewO 1994 §75 Abs2GewO 1994 §75 Abs3GewO 1994 §79a Abs3
Rechtssatz: Nach der zweiten Voraussetzung des § 79a Abs. 3 GewO 1994 muss der Nachbar in seinem Antrag nachweisen, dass er bereits zum maßgeblichen Genehmigungszeitpunkt Nachbar (der fraglichen Betriebsanlage) im Sinn des § 75 Abs. 2 und 3 GewO 1994 war. Eine Interpretation dahingehend, es sei... mehr lesen...
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. 2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sin... mehr lesen...
Index: L82000 BauordnungL82005 Bauordnung Salzburg10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8BauRallgBebauungsgrundlagenG Slbg 1968 §25 Abs4BebauungsgrundlagenG Slbg 1968 §25 Abs8B-VG Art133 Abs4VwGG §34 Abs1
Rechtssatz: Bilden die verfahrensgegenständlichen Grundstücke unstrittig einen gemeinsamen Bauplatz, legte das LVwG seiner Entscheidung zutreffend ... mehr lesen...
1 Mit Eingabe vom 8. September 2020 beantragten die mitbeteiligten Parteien die Erteilung einer Baubewilligung für den Neubau eines Wohnhauses mit drei Wohneinheiten samt PKW-Parkdeck und Tiefgarage auf einem näher genannten Grundstück in der KG F. 2 Die revisionswerbenden Parteien sind Nachbarn im Sinn des § 7 Abs. 1 Z 1 lit. a Salzburger Baupolizeigesetz 1997 (BauPolG) und erhoben fristgerecht Einwendungen. Sie brachten unter anderem vor, aufgrund der Situierung der Si... mehr lesen...
Index: L82000 BauordnungL82005 Bauordnung Salzburg40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8BauPolG Slbg 1997 §7a Z1BauRallgBauTG Slbg 2015 §3 Abs3
Rechtssatz: Dem klaren Wortlaut des § 7a Z 1 BauPolG Slbg 1997 iVm § 3 Abs. 3 Slbg BauTG 2015 zufolge können Nachbarn unzumutbare Belästigungen auf ihrem Grundstück als subjektiv-öffentliche Rechte geltend machen. Ob mögliche Immissionen als zumutbar oder als unzumutbar z... mehr lesen...
Index: L37155 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag Interessentenbeitrag SalzburgL82000 BauordnungL82005 Bauordnung SalzburgL82305 Abwasser Kanalisation Salzburg40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8BauPolG Slbg 1997 §7aBauRallgBauTG Slbg 1976 §34BauTG Slbg 1976 §39BauTG Slbg 1976 §60BauTG Slbg 2015 §3 Abs3
Rechtssatz: Das Erkenntnis vom 28.10.1998, 98/06/0158, enthält Aussagen zu der Veränderung der natürlichen ... mehr lesen...
1 Mit Eingabe vom 14. September 2016 beantragte der Mitbeteiligte die Erteilung der Baubewilligung für die Errichtung eines Um- und Zubaues beim bestehenden Wohnhaus auf seinem Grundstück Nr. X, KG G. 2 Die revisionswerbenden Parteien, die Einwendungen in Bezug auf die Nichteinhaltung des Grenzabstandes nach § 13 Steiermärkisches Baugesetz (Stmk. BauG) erhoben, sind Eigentümer des Grundstücks Nr. Y, KG G. 3 Zum Zeitpunkt der erstinstanzlichen Bauverhandlung am 20.... mehr lesen...
Index: L37156 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag Interessentenbeitrag SteiermarkL82000 BauordnungL82006 Bauordnung Steiermark001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8BauG Stmk 1995 §13 Abs2BauG Stmk 1995 §26 Abs1 Z2BauG Stmk 1995 §4 Z44BauRallgVwRallg Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):Ra 2018/06/0060
Rechtssatz: Nach § 4 Z ... mehr lesen...
Index: L37156 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag Interessentenbeitrag SteiermarkL82000 BauordnungL82006 Bauordnung Steiermark40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8BauG Stmk 1995 §13BauG Stmk 1995 §13 Abs2BauG Stmk 1995 §26 Abs1 Z2BauG Stmk 1995 §4 Z44BauRallg Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):Ra 2018/06/0060
Rechtssatz: Die Bestimmungen über die Abstä... mehr lesen...
Vorgeschichte 1 Mit Bescheid des Magistrates der Stadt Wien (Magistratsabteilung [MA] 62) vom 31. Mai 2017 wurde betreffend die N Stiftung (im Folgenden: Stiftung) gemäß § 14 Abs. 1 Wiener Landes-Stiftungs- und Fondsgesetz (im Folgenden: WLStFG) eine Satzungsänderung genehmigt. Angefochtener Beschluss 2 Mit dem angefochtenen Beschluss vom 12. April 2021 wurden die Beschwerden des Revisionswerbers im eigenen Namen sowie im Namen der Stiftung gegen den Bescheid vom 31. Mai... mehr lesen...
Index: L47009 Fonds Stiftung Wien001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8StiftungsG Wr 1988 §14 Abs3VwRallg
Rechtssatz: Gemäß § 14 Abs. 3 Wr StiftungsG 1988, LGBl. Nr. 14/1988, kommt im Verfahren über die Satzungsänderung nur der Stiftung Parteistellung zu. Der Wortlaut dieser Bestimmung ist eindeutig und es bestehen keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen die vorgenommene Einschr... mehr lesen...
1 1.1. Mit dem angefochtenen Erkenntnis stellte das Verwaltungsgericht Wien, einen Bescheid der belangten Behörde vom 20. Juni 2016 bestätigend, gemäß § 5 Abs. 3 iVm. Abs. 1 (letzter Satz) Wiener Krankenanstaltengesetz 1987 - Wr. KAG auf Antrag des Mitbeteiligten vorab fest, dass an der Errichtung eines selbständigen Ambulatoriums für Zahn-, Mund- und Kieferheilkunde sowie Kieferorthopädie an einem näher genannten Standort im 7. Wiener Gemeindebezirk ein Bedarf bestehe (Spruchp... mehr lesen...
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. 2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sin... mehr lesen...
1 Die Mitbeteiligte beantragte im Jahr 2013 eine Baubewilligung gemäß § 70 Bauordnung für Wien (in der Folge: BO) für einen Dachgeschossausbau samt einem Liftturm im Innenhof auf einer näher bezeichneten Liegenschaft in 1200 Wien. Die Revisionswerberin ist Miteigentümerin einer an den Innenhof angrenzenden, benachbarten Liegenschaft, an der Wohnungseigentum begründet ist. 2 Das Bauvorhaben umfasst in seiner beantragten Form bewilligungspflichtige Abweichungen von den Vor... mehr lesen...
Index: L82007 Bauordnung Tirol40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8BauO Tir 2018 §33BauO Tir 2018 §33 Abs5
Rechtssatz: Der Betriebsinhaber muss, um eine taugliche Einwendung in Hinblick auf die heranrückende Wohnbebauung zu erheben, vorbringen, welche zulässigen Emissionen von seinem Gewerbebetrieb ausgehen und durch die heranrückende Verbauung unzulässig werden könnten (vgl. etwa 13.12.2016, Ra 2016/05/0107, Rn... mehr lesen...
Index: L94409 Krankenanstalt Spital Wien10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §76 Abs1AVG §8KAG Wr 1987 §5KAG Wr 1987 §5 Abs8VwGG §34 Abs1VwGVG 2014 §17 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2019/11/0124 E 18. Mai 2021 RS 3 Stammrechtssatz Gemäß § 5 Abs. 8 Wr. KAG 1987 kommt der Österreichischen Zahnärztekammer sowohl die Parteistellung gemäß § 8 AVG als auch die Beschwerde- und die Revisi... mehr lesen...
Index: L37159 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag Interessentenbeitrag WienL80009 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan WienL80409 Altstadterhaltung Ortsbildschutz WienL82000 BauordnungL82009 Bauordnung Wien40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8BauO Wr §134a Abs1 litdBauO Wr §69BauRallg
Rechtssatz: Gemäß § 134a Abs. 1 lit. d Wr BauO werden subjektiv-öffentliche Nachbarrechte durch die Bestimmunge... mehr lesen...
1 Dem Revisionsverfahren liegen Verfahren zur einheitlichen Betriebsprämie für die Antragsjahre 2010 und 2011 zugrunde. 2 Antragsjahr 2010: Mit Bescheid der belangten Behörde vom 30. Dezember 2010 wurde der „C Gutsverwaltung“ auf Grund eines Antrages vom 6. Mai 2010 für das Antragsjahr 2010 eine einheitliche Betriebsprämie in Höhe von € 15.810,95 gewährt. 3 Mit Abänderungsbescheid der belangten Behörde vom 18. Dezember 2014 wurde der Antrag der „C Gutsverwaltung“ ... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE3R E03201000E3R E03301000E3R E03600500E3R E14500000001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren55 Wirtschaftslenkung
Norm: AVG §56AVG §8AVG §9EURallgMOG 2007VwGVG 2014 §17VwRallg32009R0073 GAP-Beihilfen Art2 lita32009R1122 GAP-BeihilfenDV Art1532009R1122 GAP-BeihilfenDV Art1832009R1122 GAP-BeihilfenDV Art20
Rechtssatz: Eine "Gutsverwaltung" ist in einem Verfahren betref... mehr lesen...
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. 2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sin... mehr lesen...
Index: L37158 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag Interessentenbeitrag VorarlbergL81708 Baulärm Umgebungslärm VorarlbergL82000 BauordnungL82008 Bauordnung Vorarlberg40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8BauG Vlbg 2001 §24BauG Vlbg 2001 §26BauRallg Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):Ra 2022/06/0014
Rechtssatz: Beim Baubewilligungsverfahren handelt es sic... mehr lesen...
1 1. Den vorliegenden Revisionen liegt folgender Verfahrensgang zugrunde: 2 Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Linz-Land (belangte Behörde) vom 11. Oktober 2018 wurde der JK GmbH (Revisionswerberin) im zweiten Spruchpunkt der Auftrag erteilt, der belangten Behörde bis zum 30. Oktober 2018 einen Abschlussbetriebsplan für die Einstellung der Gewinnung des mit Bescheid der belangten Behörde vom 16. Jänner 1995 bewilligten Kiesabbaus auf näher bezeichneten Grundstücken ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren58/02 Energierecht
Norm: AVG §8MinroG 1999 §114MinroG 1999 §115MinroG 1999 §58 Abs2 Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):Ra 2021/04/0165Ra 2021/04/0166Serie (erledigt im gleichen Sinn):Ra 2021/04/0079 B 18.02.2022
Rechtssatz: Partei in einem Verfahren über die Genehmigung eines Abschlussbetriebsplans gemäß § 58 Abs. 2 MinroG ... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber steht unstrittig in einem privatrechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. 2 Mit Schreiben vom 23. Jänner 2019 wurde dem Revisionswerber mitgeteilt, er werde auf Grund gröbster Mängel in der Wahrnehmung seiner dienstlichen Aufgaben als Abteilungsvorstand für Fertigungstechnik an der Höheren Technischen Bundeslehr- und Versuchsanstalt F mit Wirksamkeit vom 18. Februar 2019 abberufen. 3 Der Revisionswerber, der davon ausging, dass es sich bei diese... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz63/03 Vertragsbedienstetengesetz63/06 Dienstrechtsverfahren
Norm: AVG §56AVG §8BDG 1979BDG 1979 §207BDG 1979 §207aBDG 1979 §207iBDG 1979 §207mDVG 1984 §10VBG 1948 §1VBG 1948 §37a Abs1 idF 2007/I/053VBG 1948 §37a idF 2007/I/053VBG 1948 §5a Abs1VBG 1948 §90aVwGG §42 Abs1VwGVG 2014 §17VwRallg Rechtssat... mehr lesen...
