RS Vwgh 2022/10/3 Ra 2022/06/0208

1. AVG § 8 heute
2. AVG § 8 gültig ab 01.02.1991

In § 26 Abs. 1 und 4 Stmk BauG 1995 sind die dem Nachbarn im Baubewilligungsverfahren zustehenden Mitspracherechte taxativ aufgezählt, Fragen des Ortsbildes fallen nicht darunter (vgl. etwa VwGH 24.3.2010, 2006/06/0275, und VwGH 6.10.2011, 2011/06/0003, jeweils mwN). Dem Nachbarn steht hinsichtlich der Frage der Übereinstimmung des Bauvorhabens mit dem Flächenwidmungsplan nur insoweit ein Rechtsanspruch zu, als damit ein Immissionsschutz verbunden ist, also nicht etwa in Fragen des Ortsbildschutzes (vgl. dazu VwGH 3.10.2016, Ra 2016/06/0090, mwN); dies gilt ebenso hinsichtlich der Übereinstimmung mit dem Bebauungsplan.