Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §8VwGG §42 Abs2 Z1VwGVG 2014 §17VwRallgWRG 1959 §102 Abs1 lithWRG 1959 §112 Abs2WRG 1959 §55 Abs5
Rechtssatz: Die Annahme, dem wasserwirtschaftlichen Planungsorgan komme in einem Fristverlängerungsverfahren nach § 112 Abs. 2 WRG 1959 keinesfalls Parteistellung zu, widerspricht bereits dem ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §8VwGG §42 Abs2 Z1VwGVG 2014 §17VwRallgWRG 1959 §102 Abs1 lithWRG 1959 §112 Abs2WRG 1959 §12 Abs2WRG 1959 §55 Abs2WRG 1959 §55 Abs5
Rechtssatz: Im Gegensatz zu den Inhabern wasserrechtlich geschützter Rechte kommt dem wasserwirtschaftlichen Planungsorgan im Fristverlängerungsverfahren gemä... mehr lesen...
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. 2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sin... mehr lesen...
Index: L80005 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan SalzburgL82005 Bauordnung Salzburg40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8BebauungsgrundlagenG Slbg 1968 §25 Abs2BebauungsgrundlagenG Slbg 1968 §25aROG Slbg 2009 §58 lita Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):Ra 2021/06/0192Ra 2021/06/0193Ra 2021/06/0194
Rechtssatz: Die geschlossene Bauweise be... mehr lesen...
1 Mit Bescheid vom 21. Juli 2017 erteilte der Bürgermeister der Stadtgemeinde St. Andrä der mitbeteiligten Partei die baubehördliche Bewilligung zur Errichtung einer viergeschossigen Wohnanlage mit 19 Wohneinheiten, 18 überdachten und 16 nicht überdachten Pkw-Abstellplätzen auf Grundstück Nr. X, KG S. 2 Die revisionswerbenden Parteien, die Eigentümer von nur durch die K.-Straße vom Baugrundstück getrennten Grundstücken sind, erhoben gegen den genannten Bescheid Berufung,... mehr lesen...
Index: L37152 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag Interessentenbeitrag KärntenL82002 Bauordnung Kärnten40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8BauO Krnt 1996 §23 Abs4 Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):Ra 2019/06/0042Ra 2019/06/0043Ra 2019/06/0044 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2018/06/0067 B 1. August 2018 RS 1 Stammrechtssatz Da die Verfahrensrecht... mehr lesen...
Index: L37152 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag Interessentenbeitrag KärntenL82000 BauordnungL82002 Bauordnung Kärnten40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8BauO Krnt 1996 §23 Abs3BauRallg Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):Ra 2019/06/0042Ra 2019/06/0043Ra 2019/06/0044 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2005/05/0107 E 19. September 2006 RS 4 (hier: nur der erste Satz) ... mehr lesen...
1 Mit Schreiben vom 10. Dezember 2018 erstattete die Revisionswerberin (unter ihrer damaligen Bezeichnung Wiener Gebietskrankenkasse als Kompetenzzentrum LSDB) Strafanzeige gegen den Mitbeteiligten als vertretungsbefugtem Organ der (in Ungarn ansässigen) F. Kft. wegen Übertretung des § 29 Abs. 1 Lohn- und Sozialdumpinggesetz (LSD-BG), konkret wegen des Verdachts der Unterentlohnung von insgesamt sieben ungarischen Arbeitnehmern für deren in Österreich erbrachte Arbeitsleistunge... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren60/01 Arbeitsvertragsrecht
Norm: AVG §8LSD-BG 2016 §11 Abs1 Z2LSD-BG 2016 §13 Abs1LSD-BG 2016 §29 Abs1LSD-BG 2016 §32 Abs1 Z1VwGG §42 Abs2 Z1VwGVG 2014 §7
Rechtssatz: In den Fällen der Unterentlohnung (§ 29 Abs. 1 LSD-BG 2016), die den gegenständlichen Tatvorwurf bildet, wird dem Kompetenzzentrum LSDB (also gemäß § 11 Abs. 1 Z 2 iVm. § 13 Abs. 1 leg. cit... mehr lesen...
1 Mit Bescheid vom 4. Juni 2018 erteilte die Bezirkshauptmannschaft Innsbruck (belangte Behörde) der mitbeteiligten Partei nach Maßgabe der vorgelegten Projektunterlagen die gewerbebehördliche Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb einer Biomasse-Hackgutfeuerungsanlage mit einer Nennwärmeleistung von 400 kW unter Vorschreibung von Auflagen am näher bezeichneten Standort. 2 Mit dem angefochtenen Erkenntnis stellte das Landesverwaltungsgericht Tirol (Verwaltungsger... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §8GewO 1994 §359bGewO 1994 §359b Abs1GewO 1994 §359b Abs2GewO 1994 §74 Abs2 Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):Ra 2020/04/0180Ra 2020/04/0181
Rechtssatz: Die Parteistellung der Nachbarn im vereinfachten Genehmigungsverfahren nach § 359b GewO 1994 bezieht sich gemäß Abs. 2 ausdrücklich nur auf ... mehr lesen...
1 Mit Eingabe vom 30. Juni 2016 beantragte die mitbeteiligte Partei die Erteilung der baubehördlichen Bewilligung für die Errichtung eines Wohnhauses mit offener Tiefgarage auf Grundstück Nr. X, KG B. Der Revisionswerber ist Eigentümer des westlich an den Bauplatz unmittelbar angrenzenden Grundstücks Nr. Y, auf dem sich eine Wasserquelle befindet. Die im Eigentum des Revisionswerbers stehende Wasserquelle dient als Wasserversorgungsanlage für neun Objekte, die in seinem Eigentu... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §42 Abs1AVG §8VwRallg
Rechtssatz: Zwar ist einem Vorbringen, das in Bedingungsform gekleidet ist, nicht von vornherein und in jedem Fall der Charakter als Einwendung abzusprechen und es kann ein Vorbringen unter Bedingungen den Charakter von Einwendungen haben. Ob dies der Fall ist, hängt von den Umständen des Einzelfalles ab (VwGH 28.1.200... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §42AVG §8VwRallg
Rechtssatz: Einwendungen müssen derart spezialisiert sein, dass sie die Behauptung der Verletzung konkreter subjektiver Rechte erkennbar werden lassen; ein allgemein erhobener Protest reicht ebenso wenig aus wie das Vorbringen, mit einem Vorhaben nicht einverstanden zu sein oder die Zustimmung von bestimmten Bedingungen abh... mehr lesen...
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. 2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sin... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof14/01 Verwaltungsorganisation40/01 Verwaltungsverfahren83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AVG §8UVPG 2000 §19 Abs1 Z1VwGG §28 Abs1 Z4VwGG §34 Abs1 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ro 2020/06/0011 B 1. Juni 2021 RS 1 Stammrechtssatz Die Parteien können als Nachbarn/Nachbarinnen gemäß § 19 Abs. 1 Z 1 UVPG 2000 als subjektiv-öffentliches Recht eine Gefährdung oder Belästigung oder ei... mehr lesen...
Sachverhalt und Ausgangsverfahren 1 Bei einer Marktüberwachung durch die Landespolizeidirektion Wien (LPD) nach § 27 Abs. 1 Pyrotechnikgesetz 2010 (PyroTG 2010) bei einem Händler von pyrotechnischen Gegenständen wurde festgestellt, dass verschiedene bei diesem Händler vorrätige pyrotechnische Gegenstände für den Anwender nicht handhabungssicher waren. Mit Bescheid wurde ein Verkaufsverbot der Schallerzeuger für den betroffenen Händler ausgesprochen und gemäß § 27a Abs. 1 Z 3 Py... mehr lesen...
Index: E1EE1PE3D E15203030E3L E13309900E3L E15203000E3R E13300500E6J40/01 Verwaltungsverfahren41/04 Sprengmittel Waffen Munition59/04 EU - EWR82/02 Gesundheitsrecht allgemein
Norm: AVG §17AVG §56AVG §8ProduktsicherheitsG 2004 §10 Abs1ProduktsicherheitsG 2004 §2 Abs2PyrotechnikG 2010 §27PyrotechnikG 2010 §27aPyrotechnikG 2010 §27a Abs1 Z3PyrotechnikG 2010 §4 Z10PyrotechnikG 2010 §4 Z12PyrotechnikG 2010 §4 Z21PyrotechnikG 2010 §4 Z27PyrotechnikG 2010 §5Pyrotechnik... mehr lesen...
1 Die Mitbeteiligten sind je zur Hälfte Eigentümer der Liegenschaft EZ A, GB K., bestehend aus den Grundstücken B und C mit der Grundstücksadresse L.-gasse 4. Das Gebäude L.-gasse 4 besteht aus einem ostseitigen und einem westseitigen Baukörper. Im westseitigen Baukörper ist - von der T.-Straße aus begehbar - eine Wagenremise situiert. 2 Die Revisionswerberin ist Eigentümerin der Liegenschaft EZ D, GB K., mit dem Grundstück E und der Grundstücksadresse T.-Straße 7. In de... mehr lesen...
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. 2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sin... mehr lesen...
1 1.1. Der Revisionswerber ist Mitglied der mitbeteiligten Agrargemeinschaft. Am 1. März 2018 richtete er ein Schreiben an den Obmann der Agrargemeinschaft, in dem er mitteilte, dass er berechtigte Zweifel an der Richtigkeit der Geldgebarung der Agrargemeinschaft habe, der Steuerberater aber auf Anordnung des Obmanns ihm keine Auskünfte erteilen dürfe. Er fordere den Obmann daher letztmalig auf, alle Belege und Kontobewegungen der letzten sieben Jahre dem Steuerberater vorzuleg... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber ist Mitglied der mitbeteiligten Agrargemeinschaft. In einer Eingabe an die belangte Behörde vom 24. April 2018 brachte er vor, ihm sei auf Grund seines Antrags vom 9. April 2018 an die Vollversammlung das Original eines von der Agrargemeinschaft abgeschlossenen Optionsvertrages vom 8. Dezember 2006/21. Dezember 2006 vorgelegt worden. Eine Nachschau im Protokollbuch habe ergeben, dass weder ein Beschluss zu diesem Optionsvertrag ersichtlich sei, noch dieser... mehr lesen...
1 Die revisionswerbenden Parteien sind anerkannte Umweltorganisationen nach § 19 Abs. 7 des Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetzes 2000 (UVP-G 2000). 2 Mit rechtskräftigem Bescheid der belangten Behörde vom 24. Mai 2007 wurde den beiden Geschäftsführern der mitbeteiligten Partei die wasserrechtliche Bewilligung für die Errichtung des Projekts „Trinkwasserkraftwerk S - Kraftwerk S, Ausbaustufe Teil A“, befristet bis zum 31. Dezember 2066, erteilt. 3 Die belangte Be... mehr lesen...
1 Mit Bescheid der belangten Behörde vom 23. April 2019 wurde der mitbeteiligten Partei die wasserrechtliche Bewilligung zur Versickerung der im Bereich des Abbaugebiets des geplanten Festgesteinabbaus am L. in der Gemeinde F. (auf Teilen der Grundstücke Nrn. 46/1, KG L., und 196, KG F.) sowie im Bereich der zu diesem Vorhaben geplanten Bergbau- und Nebenanlagen anfallenden, mitunter verunreinigten Oberflächenwässer nach vorhergehender Reinigung und Retention sowie zur Errichtu... mehr lesen...
Index: L37152 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag Interessentenbeitrag KärntenL82000 BauordnungL82002 Bauordnung Kärnten40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §38AVG §8BauO Krnt 1996 §45BauO Krnt 1996 §46BauRallg
Rechtssatz: Die Feststellung der Eigentumsverhältnisse ist eine bei Erlassung eines Bauauftrages zu lösende zivilrechtliche Vorfrage im Sinne des § 38 AVG (vgl. auch VwGH 5.11.2015, 2013/06/0244, mwN). Au... mehr lesen...
Index: L37152 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag Interessentenbeitrag KärntenL82002 Bauordnung Kärnten001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8BauO Krnt 1996 §45BauO Krnt 1996 §47 Abs1BauO Krnt 1996 §47 Abs2VwRallg
Rechtssatz: Gemäß § 47 Abs. 1 Krnt BauO 1996 ist im Verfahren (unter anderem) nach § 45 leg. cit. den Eigentümern und den Anrainern Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben... mehr lesen...
Index: L82301 Abwasser Kanalisation Burgenland40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8KanalanschlußG Bgld 1989 §2 Abs2 Z2KanalanschlußG Bgld 1989 §2 Abs2 Z3KanalanschlußG Bgld 1989 §2 Abs4
Rechtssatz: Aus dem eindeutigen Wortlaut des § 2 Abs. 4 Bgld KanalanschlußG 1989 ergibt sich, dass die Behörde ein Überprüfungsverfahren von Amts wegen durchzuführen hat, wenn die Gefahr einer nachteiligen Auswirkung einer Versic... mehr lesen...
Index: L66506 Flurverfassung Zusammenlegung landw Grundstücke Flurbereinigung Steiermark001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AgrGG Stmk 1985 §6 Abs5AVG §8VwGG §42 Abs2 Z1VwGVG 2014 §17VwRallg Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):Ra 2019/07/0046Ra 2019/07/0047Ra 2019/07/0048 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 99/07/0054 E 10. Ju... mehr lesen...
Index: L66506 Flurverfassung Zusammenlegung landw Grundstücke Flurbereinigung Steiermark001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AgrGG Stmk 1985 §6 Abs5AVG §8VwGG §42 Abs2 Z1VwGVG 2014 §17VwRallg Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):Ra 2019/07/0046Ra 2019/07/0047Ra 2019/07/0048 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2017/07/0004 B 2... mehr lesen...
Index: L66506 Flurverfassung Zusammenlegung landw Grundstücke Flurbereinigung Steiermark001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AgrGG Stmk 1985 §6 Abs5AVG §8VwGG §42 Abs2 Z1VwGVG 2014 §17VwRallg Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 99/07/0054 E 10. Juni 1999 RS 1 (hier ohne den ersten Satz) Stammrechtssatz Ein Recht "auf gesetzmäßige Überwachung der Agrargemeinschaft... mehr lesen...
