RS Vwgh 1997/9/30 97/05/0190

Sowohl im Verfahren über anzeigepflichtige Bauvorhaben (§ 26 Abs 3 Z 2 OÖ BauO 1994) als auch im Baubewilligungsverfahren (§ 28 Abs 2 Z 2 OÖ BauO 1994) nimmt der vom Bauwerber verschiedene Grundeigentümer regelmäßig nur hinsichtlich der Frage teil, ob die nach stRsp des VwGH liquid erforderliche, als Beleg dem Ansuchen anzuschließende Zustimmung vorliegt oder nicht (Hinweis E 27.8.1996, 96/05/0064). Ergibt sich im Verfahren, daß die Zustimmung des Eigentümers zur Bauführung im Zeitpunkt des Einbringens des Ansuchens nicht vorgelegen hat oder später weggefallen ist, wird die Zustimmung des Grundeigentümers zu einer Voraussetzung für die aufrechte Erledigung des Bauansuchens (Hinweis E 11.10.1994, 94/05/0229) und ist das Ansuchen daher - allenfalls schon im Rahmen des Vorprüfungsverfahrens (§ 30 OÖ BauO 1994) - abzuweisen.