RS Vwgh 1997/9/30 97/05/0164

Bei § 24 Abs 2 NÖ LStG, welcher die Einhaltung bestimmter Abstände zum Straßenrand normiert, handelt es sich um keine Vorschrift iSd § 118 Abs 9 NÖ BauO 1976, die nicht nur den öffentlichen Interessen, sondern im Hinblick auf die räumliche Nähe auch dem Anrainer dient (Hinweis E 29.4.1975, 1339/73, zu § 47 Krnt LStG 1971). Aus dem Umstand, daß § 24 Abs 2 NÖ LStG der Straßenverwaltung im Bauverfahren betreffend bestimmte Bauführungen an öffentlichen Straßen Parteistellung einräumt, kann der Anrainer im Hinblick auf die Frage seiner Parteistellung in diesem Bauverfahren nichts gewinnen.