RS Vwgh 1997/12/2 97/05/0232

Die Eigentümer von Liegenschaften, die nicht unmittelbar an das vom Straßenbaubewilligungsverfahren betroffene Grundstück der zu bewilligenden Gemeindestraße (hier Parkplatz) angrenzen, sind nicht einmal Anrainer iSd § 6 Abs 3 NÖ LStG. An dieser Beurteilung vermag auch der Umstand nichts zu ändern, daß die Zufahrt zum Parkplatz über das öffentliche Gut führt und dort ein vermehrtes Verkehrsaufkommen bewirken wird. Auf dem zum öffentlichen Gut gehördenen Grundstück selbst sind keinerlei bauliche Maßnahmen vorgesehen, ein vermehrtes Verkehrsaufkommen allein begründet keine Parteistellung (Hinweis E 31.5.1994, 94/05/0006).