Index: L00204 Auskunftspflicht Informationsweiterverwendung Oberösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: Auskunftspflicht- und DatenschutzG OÖ 2000 §2 Abs1AVG §8
Rechtssatz: Gemäß § 2 Abs. 1 erster Satz Oö. Auskunftspflicht-, Datenschutz- und Informationsweiterverwendungsgesetz kommt das Recht auf Auskunft jedermann unabhängig von einer allfälligen Parteistellung in einem Verwaltungsverfahren zu (vgl. zum Tirole... mehr lesen...
1 Mit Bescheid vom 16. Juni 2017 erteilte der Bürgermeister der Gemeinde N. (in der Folge: belangte Behörde) der mitbeteiligten Partei nach Durchführung einer Bauverhandlung am 1. Juni 2017 die Baubewilligung - unter Vorschreiben von Nebenbestimmungen - für den Zu- und Umbau im Bereich Kindergarten und der Volksschule mit Einbau einer Biomasseheizung, für die Errichtung einer Kinderkrippe und eines Hortes sowie die Schaffung einer barrierefreien Gesamtanlage auf den GSt. X und ... mehr lesen...
Index: L82007 Bauordnung Tirol40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8BauO Tir 2018 §33 Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):Ra 2018/06/0248Ra 2018/06/0249 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2018/06/0067 B 1. August 2018 RS 1 Stammrechtssatz Da die Verfahrensrechte einer Partei nicht weiter als ihre materiellen Rechte gehen, können Verfahrensfehler für die N... mehr lesen...
1 Nach Durchführung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung vom 27. Februar 2020 - an der auch der Revisionswerber teilnahm, nachdem ihm die Kundmachung über die Anberaumung derselben von der belangten Behörde per E-Mail übermittelt worden war - erteilte die belangte Behörde mit Bescheid vom 31. März 2020 der mitbeteiligten Partei die wasserrechtliche Bewilligung zur Anpassung ihrer bestehenden Nutzwasserversorgungsanlage an den Stand der Technik (Änderung in eine Trink- und ... mehr lesen...
1 Der Mitbeteiligte ist Eigentümer eines in der revisionswerbenden Gemeinde gelegenen geschlossenen Hofes und beantragte am 25. Oktober 2019 die Aufhebung der Hofeigenschaft gemäß §§ 2 und 7 Tiroler Höfegesetz (THG). 2 Die belangte Behörde bewilligte diese mit Bescheid vom 10. Dezember 2019. 3 Dagegen erhob die revisionswerbende Gemeinde Beschwerde an das Verwaltungsgericht und beantragte darin die Einholung eines landwirtschaftlichen und eines forstwirtschaftlich... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Verwaltungsgericht die Beschwerde der Revisionswerberin gegen den Bescheid der belangten Behörde vom 11. März 2020, mit dem zugunsten der Waldparzelle Grundstück Nr. 1134/2, KG K., des Mitbeteiligten ein land- und forstwirtschaftliches Bringungsrecht über das Grundstück Nr. 1134/1, KG K., der Revisionswerberin eingeräumt wurde, mit einer - hier nicht relevanten - Maßgabenbestätigung des Bescheids ab. Die Revision erklärte es für nicht... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §8VwGVG 2014 §17WRG 1959 §102 Abs1 litbWRG 1959 §12 Abs2WRG 1959 §5 Abs2 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2011/07/0082 E 26. April 2012 RS 2 Stammrechtssatz § 102 Abs 1 lit b WRG 1959 räumt die Parteistellung auch denjenigen ein, deren Rechte iSd § 12 Abs 2 legcit sonst berührt werden. Zu diesen Rechten gehören unter anderem auch jene nach § 5 Ab... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8B-VG Art130 Abs1 Z1B-VG Art133 Abs6 Z1VwGG §28 Abs3VwGVG 2014 §17VwRallg
Rechtssatz: Mit dem Recht auf Durchführung einer Verhandlung nach § 24 VwGVG 2014, macht die Formalpartei eine Verletzung ihrer prozessualen Rechte geltend, sodass sie insoweit zur Erhebung einer Revisi... mehr lesen...
Index: L66202 Landw Bringungsrecht Güter- und Seilwege Kärnten001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren80/06 Bodenreform
Norm: AVG §8B-VG Art133 Abs4GSGG §2 Abs1GSLG Krnt 1998 §2 Abs1VwGG §34 Abs1VwGVG 2014 §17VwRallg
Rechtssatz: Die Parteien eines Verfahrens betreffend Bringungsrechte sind nicht befugt, öffentliche Interessen geltend... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)20/04 Erbrecht einschließlich Anerbenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8B-VG Art130 Abs1 Z1HöfeG Tir §9 idF 2012/150VwGVG 2014 §17VwRallg Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2020/07/0045 E 8. Oktober 2020 RS 1 Stammrechtssatz Einer Gemeinde bzw. der Landwirtschaftskammer kommt im höfebehördlichen Verfahren die Stellung einer Formal... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)20/04 Erbrecht einschließlich Anerbenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8B-VG Art130 Abs1 Z1HöfeG Tir §9 idF 2012/150VwGVG 2014 §17VwRallg
Rechtssatz: Aus den Materialien zur Neuregelung der höfebehördlichen Zuständigkeiten und des Verfahrens durch das Tiroler Verwaltungsgerichtsbarkeits-Anpassungsgesetz, LGBl. Nr. 150/2012, mit 1. ... mehr lesen...
Index: E1P001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof19/05 Menschenrechte20/04 Erbrecht einschließlich Anerbenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8B-VG Art133 Abs6 Z1HöfeG Tir §2HöfeG Tir §7MRK Art6VwGG §28 Abs3VwGG §34 Abs1VwGVG 2014 §17VwGVG 2014 §24 Abs4VwRallg12010P/TXT Grundrechte Charta Art47
Rechtssatz: Auf die Konvention zum Schutze der Menschenre... mehr lesen...
1 Mit Eingabe vom 15. Oktober 2014 stellten die mitbeteiligten Parteien den verfahrenseinleitenden Bauantrag, betreffend vor allem den Ausbau des Dachgeschoßes des Gebäudes auf dem Grundstück G-Gasse 34 für Wohnzwecke. 2 Die Erst- und Zweitrevisionswerberinnen sind (Mit)-Eigentümerinnen der südlich unmittelbar an die Bauliegenschaft angrenzenden Liegenschaft G-Gasse 32, die Dritt- und Viertrevisionswerberinnen sind (Mit)-Eigentümerinnen der nördlich unmittelbar an die Ba... mehr lesen...
Index: L37159 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag Interessentenbeitrag WienL80009 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan WienL80409 Altstadterhaltung Ortsbildschutz WienL82000 BauordnungL82009 Bauordnung Wien40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8BauO Wr §134a Abs1BauRallg Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):Ra 2019/05/0295Ra 2019/05/0296Ra 2019/05/0297 Hinweis auf Stammr... mehr lesen...
Index: L37159 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag Interessentenbeitrag WienL80009 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan WienL80409 Altstadterhaltung Ortsbildschutz WienL82000 BauordnungL82009 Bauordnung Wien40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8BauO Wr §134aBauRallg Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):Ra 2019/05/0295Ra 2019/05/0296Ra 2019/05/0297 ... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber arbeitet in einem landwirtschaftlichen Unternehmen, das u.a. eine Ferkelzucht betreibt. Unbekannte Personen fertigten im Stall des genannten Betriebes Video- und Lichtbildaufnahmen an, die mit Anzeigen eines näher genannten Vereins an die vor dem Verwaltungsgericht belangte Behörde übermittelt wurden und zur Einleitung des Verwaltungsstrafverfahrens sowie zur Erlassung des Straferkenntnisses gegen den Revisionswerber wegen Übertretungen tierschutzrechtlich... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §52 Abs2AVG §76 Abs1AVG §8B-VG Art133 Abs4VwGG §34 Abs1VwGVG 2014 §17VwRallg Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2020/07/0029 E 29. Juli 2020 RS 5 (hier ohne den letzten Satz) Stammrechtssatz Ein Bescheid (bzw. ein Beschluss), mit dem Kosten eines Sachverständigen festgesetzt ... mehr lesen...
1 Mit „Einzelgenehmigungsbescheid“ des Revisionswerbers vom 23. Juni 2016 wurde ein näher spezifiziertes Kraftfahrzeug der Marke C auf der Rechtsgrundlage näher genannter Bestimmungen des KFG 1967 kraftfahrbehördlich genehmigt. Als Adressat des Bescheides wurde A. (mit Zustelladresse in der Steiermark) angeführt. 2 Mit (an die mitbeteiligte Partei als nunmehrige Zulassungsbesitzerin gerichtetem) Bescheid vom 11. Dezember 2018 nahm der Revisionswerber das Verfahren gemäß ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: AVG §68 Abs1AVG §8KFG 1967 §28 Abs2KFG 1967 §31 Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):Ra 2019/11/0113 E 26.11.2020Ra 2019/11/0118 E 16.12.2020Ra 2019/11/0121 E 16.12.2020Ra 2019/11/0122 E 26.03.2021
Rechtssatz: Lehre und Rechtsprechung verstehen unter der (in den Verwaltungsvorschriften normierten oder sich aus der Rechtsnatur ergebenden... mehr lesen...
1 1. Mit Bescheid vom 3. Februar 2020 verfügte die vor dem Verwaltungsgericht belangte Behörde gemäß § 53 Abs. 1 Z 1 lit. a Glücksspielgesetz - GSpG gegenüber „K Sportwetten“ die Beschlagnahme von fünf bei einer Kontrolle nach dem Glücksspielgesetz in einem näher bezeichneten Lokal vorgefundenen Glücksspielgeräten. In der Zustellverfügung wird als weiterer Zustellempfänger das Finanzamt Freistadt, Rohrbach, Urfahr genannt; an das Finanzamt (§ 50 Abs. 5 GSpG) wurde der Bescheid ... mehr lesen...
Index: 34 Monopole40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8GSpG 1989 §53
Rechtssatz: Wie der Verwaltungsgerichtshof wiederholt ausgesprochen hat, ist das Beschlagnahmeverfahren nach dem GSpG ein Mehrparteienverfahren, bei dem nicht nur dem Eigentümer der beschlagnahmten Gegenstände Parteistellung zukommt (vgl. etwa VwGH 29.4.2019, Ra 2017/17/0967, mwN). European Case Law Identifier (ECLI) ... mehr lesen...
Index: 34 Monopole40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8GSpG 1989 §53VwGVG 2014 §7
Rechtssatz: Die Berechtigung zur Erhebung einer Beschwerde gegen einen Beschlagnahmebescheid besteht - unabhängig davon, ob eine Partei formal als Adressat des Bescheids bezeichnet wurde oder nicht - auch dann, wenn nach der anzuwendenden gesetzlichen Grundlage der Beschlagnahmebescheid (allenfalls: auch) an sie zu richten gewesen ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56AVG §8VwGG §42 Abs2 Z1VwGVG 2014 §38VwGVG 2014 §50VwGVG 2014 §7 Abs3VwRallg Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2019/09/0052 E 26. Februar 2020 RS 4 Stammrechtssatz Mit Erlassung des Bescheids gegenüber einer der mehreren Parteien ist das behördliche Verfahren bei Vorliegen eines Mehrparteienverfahrens abgesch... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Beschluss des Bundesverwaltungsgerichtes wurde der Antrag des Untersuchungsausschusses betreffend mutmaßliche Käuflichkeit der türkis-blauen Bundesregierung (Ibiza-Untersuchungsausschuss) vom 16. Juli 2020 auf Verhängung einer Beugestrafe über die mitbeteiligte Partei gemäß § 36 Abs. 1 in Verbindung mit § 55 Abs. 1 und § 56 der Verfahrensordnung für parlamentarische Untersuchungsausschüsse abgewiesen. Weiters sprach das Bundesverwaltungsgericht aus, dass... mehr lesen...
Index: 10/03 Nationalrat Bundesrat40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8GO NR 1975 Anl1 §36GO NR 1975 Anl1 §5GO NR 1975 Anl1 §55GO NR 1975 Anl1 §56GO NR 1975 Anl1 §6GO NR 1975 §33 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ro 2015/03/0042 E 27. Jänner 2016 VwSlg 19283 A/2016 RS 1 Stammrechtssatz Die Mitwirkung des Untersuchungsausschusses - ein nach dem Geschäftsordnungsgesetz 1975 (GO NR 1975) eingerichtetes parlamentaris... mehr lesen...
1 Am 8. August 2017 stellten die mitbeteiligten Parteien einen Antrag auf Erteilung einer Baubewilligung für den Neubau eines Wohnhauses. Im Zuge der mündlichen Bauverhandlung am 30. August 2017 erhob die revisionswerbende Partei die Einwendung der heranrückenden Bebauung im Sinne des § 31 Abs. 5 Oö. Bauordnung (Oö. BauO). 2 Mit Bescheid vom 15. Februar 2019 erteilte die belangte Behörde die Bewilligung für den Neubau des Wohngebäudes auf dem näher bezeichneten Grundstüc... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8VwGG §28 Abs1 Z4VwGG §34 Abs1
Rechtssatz: Der angefochtene Beschluss, mit dem die Beschwerde des Revisionswerbers mangels Parteistellung zurückgewiesen wurde, stellt eine ausschließlich verfahrensrechtliche Erledigung dar; in Hinblick auf den normativen Gehalt dieser Erledigung käme vorliegend allein die Verletzung der revisionswerbenden Par... mehr lesen...
1 Die revisionswerbenden Parteien sind - als Rechtsnachfolger der Eltern der Zweitrevisionswerberin - seit 6. Dezember 2012 jeweils grundbücherliche Hälfteeigentümer der Liegenschaft EZ 121, KG R., auf der sich ein Nutzwasserbrunnen befindet. 2 Im Jahr 2011 beantragte die mitbeteiligte Partei die wasserrechtliche Bewilligung zur Oberflächenentwässerung der Bundesstraße B139 bei Straßenkilometer 30,89 bis 31,56 im Zuge der Errichtung des Bauloses „Bahnunterführung U.“, in... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §42 Abs1AVG §42 Abs3AVG §71AVG §71 Abs1AVG §8VwGG §42 Abs2 Z1VwGVG 2014 §17VwGVG 2014 §27VwRallg Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):Ra 2020/07/0055
Rechtssatz: Nach den Materialien zu § 42 Abs. 3 AVG wurde mit dieser Bestimmung eine Regelung geschaffen, d... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §8VwGG §42 Abs2 Z1VwGVG 2014 §17VwRallgWRG 1959 §102 Abs1 litbWRG 1959 §12 Abs2WRG 1959 §22 Abs1 Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):Ra 2020/07/0055 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 91/07/0099 E 18. Jänner 1994 RS 1 Stammrechtssatz ... mehr lesen...
