Index: L37159 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag Interessentenbeitrag WienL80009 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan WienL80409 Altstadterhaltung Ortsbildschutz WienL82000 BauordnungL82009 Bauordnung Wien40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8BauO Wr §101 Abs3BauO Wr §134 Abs3BauO Wr §134aBauO Wr §79 Abs6BauO Wr §94 Abs4BauRallg
Rechtssatz: Der VwGH hat zur Bestimmung des § 94 Abs. 4 Wr BauO (b... mehr lesen...
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. 2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sin... mehr lesen...
Index: L37152 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag Interessentenbeitrag KärntenL82002 Bauordnung Kärnten40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8BauO Krnt 1996 §23 Abs7 Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):Ra 2019/06/0168
Rechtssatz: Im Anwendungsbereich des § 23 Abs. 7 Krnt BauO 1996 kommt es jedenfalls nicht auf den Zeitpunkt der Kenntnis allfälliger von de... mehr lesen...
Index: L37152 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag Interessentenbeitrag KärntenL82002 Bauordnung Kärnten40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8BauO Krnt 1996 §23 Abs7BauO Krnt 1996 §24BauO Krnt 1996 §6 litaBauO Krnt 1996 §6 litbBauO Krnt 1996 §6 litdBauO Krnt 1996 §6 lite Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):Ra 2019/06/0168
Rechtssatz: Zur Frage, ob § 23 Ab... mehr lesen...
1 Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Salzburg-Umgebung (belangte Behörde) vom 8. Februar 2016 wurde der mitbeteiligten Partei die gewerbebehördliche Genehmigung für die Änderung des an einem näher bezeichneten Standort in G bestehenden Biomasseheizwerks durch Errichtung und Betrieb einer Lagerhalle für Hackgut samt Werkstatt, Büro und Betriebswohnung unter Vorschreibung von Auflagen erteilt. 2 Der dagegen von der Revisionswerberin (als Nachbarin) erhobenen Beschwerd... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §8GewO 1994 §74 Abs2GewO 1994 §75
Rechtssatz: Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes kennt die Gewerbeordnung keine Regelung über eine "Rechtsnachfolge" in eine durch entsprechend qualifizierte Einwendungen - bezogen auf Sachverhaltsumstände, die den Eintritt einer persönlichen Gefährdung oder Belästigung möglich erscheinen lassen - erwo... mehr lesen...
Index: L37154 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag Interessentenbeitrag OberösterreichL81704 Baulärm Umgebungslärm OberösterreichL82000 BauordnungL82004 Bauordnung OberösterreichL82304 Abwasser Kanalisation Oberösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8BauO OÖ 1994 §31BauO OÖ 1994 §31 Abs4BauRallg Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):Ra 2019/05/0335 Hinweis auf Stammrechtssatz ... mehr lesen...
Index: L37154 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag Interessentenbeitrag OberösterreichL81704 Baulärm Umgebungslärm OberösterreichL82000 BauordnungL82004 Bauordnung OberösterreichL82304 Abwasser Kanalisation Oberösterreich001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §42 Abs1AVG §8BauO OÖ 1994 §31BauRallgVwRallg Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):Ra 2019/05/0335 Hi... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8VwGVG 2014 §31
Rechtssatz: Die Zustellung eines Bescheides an eine Person macht diese noch nicht zu einer Partei des Verfahrens, wenn die Voraussetzungen für die Parteistellung objektiv nicht gegeben sind (vgl. VwGH 30.5.2018, Ra 2018/09/0035, 0036). Eine von einer solchen Person dagegen erhobene Beschwerde wäre in einem solchen Fall trotz Zustellung des Bescheides zur... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §39 Abs2AVG §8
Rechtssatz: Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist es im amtswegigen Verwaltungsverfahren nicht Sache einer Partei, die Voraussetzungen ihrer Parteistellung unter Beweis zu stellen. Vielmehr ist der Behörde - und auch dem Verwaltungsgericht - die Obliegenheit auferlegt, von Amts wegen in die Prüfung der Frage einzutreten, ob ein... mehr lesen...
Index: 34 Monopole40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8GSpG 1989 §53GSpG 1989 §54
Rechtssatz: Eine Dispositionsmöglichkeit in einem Verwaltungsverfahren über die Parteistellung kommt nur in jenen Fällen in Betracht, in denen es das Gesetz den Parteien überlässt, die Tätigkeit einer Behörde in Anspruch zu nehmen. Dies ist in dem (dem vorliegenden Beschwerdeverfahren zugrundeliegenden) von Amts wegen durchgeführte... mehr lesen...
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Auf Beschlüsse der Verwaltungsgeri... mehr lesen...
Index: L37158 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag Interessentenbeitrag VorarlbergL81708 Baulärm Umgebungslärm VorarlbergL82008 Bauordnung Vorarlberg40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8BauG Vlbg 2001 §24 Abs3 lita
Rechtssatz: Betreffend die Parteistellung des (vom Bauwerber verschiedenen) Grundeigentümers im Baubewilligungsverfahren hat das LVwG zutreffend ausgeführt, dass (selbst) dieser nach § 24 Abs. 3 lit.... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §28a Abs2AVG §8 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2009/09/0237 E 15. Dezember 2011 VwSlg 18288 A/2011 RS 2 (hier nur erster und zweiter Satz) Stammrechtssatz § 28a Abs. 2 AuslBG dient der Sicherung der Kontroll- und Sanktionsmaßnahmen gegen Verletzungen der Vorschriften des AuslBG. Aus dieser Bestimmung kann jedoch ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVGAuslBG §26 Abs1AVG §17AVG §56AVG §8EGVG Art5Fremdenrechtspaket 2005 Art9
Rechtssatz: Soweit die im hier überprüften Betrieb durchgeführte Kontrollhandlung der Organe der Finanzpolizei der Prüfung der Frage diente, ob etwa Bestimmungen... mehr lesen...
Index: L82000 BauordnungL82005 Bauordnung Salzburg40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8BauRallgBebauungsgrundlagenG Slbg 1968 §25 Abs1
Rechtssatz: Nach dem Salzburger Baurecht besteht kein allgemeines subjektiv-öffentliches Nachbarrecht auf Wahrung des Lichteinfalles und des Sonneneinfalles. Dem Nachbarn steht nur ein Recht darauf zu, dass der Abstand zu seinem Grundstück eingehalten wird. Grundsätzlich hat näml... mehr lesen...
Index: L37158 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag Interessentenbeitrag VorarlbergL81708 Baulärm Umgebungslärm VorarlbergL82000 BauordnungL82008 Bauordnung Vorarlberg40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8BauG Vlbg 2001 §26 Abs1BauG Vlbg 2001 §4 Abs2BauRallg
Rechtssatz: Den Nachbarn kommt mangels Aufzählung im Katalog des § 26 Abs. 1 Vlbg BauG 2001 kein Mitspracherecht zur Frage zu, ob das zu bebauende Grundstück... mehr lesen...
1 Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Linz-Land (belangte Behörde) vom 29. Mai 2019 wurde der mitbeteiligten Partei die mineralrohstoffrechtliche Genehmigung für einen Gewinnungsbetriebsplan (Vornahme von Trocken- und Nassbaggerung mit anschließender Wiederverfüllung) sowie für Bergbauanlagen (Kieswaschanlage, Zufahrtsstraße) auf näher bezeichneten Grundstücken erteilt. Gegen diesen Bescheid erhoben die revisionswerbenden Parteien sowie die Marktgemeinde A Beschwerde. 2 ... mehr lesen...
I. 1 1. Mit Bescheid vom 6. März 2018 stellte die belangte Behörde gemäß § 10 Abs. 1 und 2 NÖ Naturschutzgesetz 2000 - NÖ NSchG 2000 fest, dass das Projekt „Errichtung einer Forststraße [W.] auf Grundstück Nr. 427/1, KG [P.]“ weder einzeln noch im Zusammenwirken mit anderen Plänen oder Projekten zu einer erheblichen Beeinträchtigung des Europaschutzgebietes W. führen könne. 2 2. Mit dem angefochtenen Beschluss vom 25. Juli 2019 wies das Verwaltungsgericht die Beschwerde ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §68 Abs1AVG §8VwGG §42 Abs2 Z1VwGVG 2014 §17VwRallg Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2012/07/0016 E 28. Mai 2014 RS 1 Stammrechtssatz Ein Bescheid kann nur für jene Parteien in formelle Rechtskraft erwachsen, denen gegenüber er erlassen wurde, sofern nicht durch Gesetz ausdrücklich anderes geregelt ist. ... mehr lesen...
Index: L55003 Baumschutz Landschaftsschutz Naturschutz NiederösterreichL55053 Nationalpark Biosphärenpark Niederösterreich001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8NatSchG NÖ 2000 §10 Abs1NatSchG NÖ 2000 §10 Abs2NatSchG NÖ 2000 §27b Abs1NatSchG NÖ 2000 §38 Abs10NatSchG NÖ 2000 §38 Abs11 idF 2019/026VwGG §42 Abs2 Z1VwGVG 2014 §17VwRallg Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2019/10/0... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56AVG §62 Abs1AVG §62 Abs3AVG §8VwGVG 2014 §17 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2009/07/0204 E 10. November 2011 VwSlg 18265 A/2011 RS 1 Stammrechtssatz Die Übermittlung des das Verfahren abschließenden Bescheides an die am betreffenden Verfahren als Partei zu beteiligende Person hat die Rechtswirkung einer Zustellung. Diese Rechtswirkungen treten unabhängig davon ein, ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56AVG §8VwGVG 2014 §17VwGVG 2014 §7 Abs3VwRallg Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2019/09/0052 E 26. Februar 2020 RS 5 Stammrechtssatz In einem Mehrparteienverfahren ist ein Bescheid dann als erlassen anzusehen, wenn er einer Partei zugestellt und damit rechtlich existent wurde (vgl. VwGH 9.6.2017, Ra 2017/02/0060; VwGH 26.4.1993, 91/10/... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE3D E11306000E3D E15104000E3D E15202000E3L E15103020E6JL55003 Baumschutz Landschaftsschutz Naturschutz NiederösterreichL55053 Nationalpark Biosphärenpark Niederösterreich001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren89/07 Umweltschutz
Norm: AVG §8B-VG Art130 Abs1B-VG Art132 Abs1 Z1EURallgNatSchG NÖ 2000 §10 Abs2NatSchG NÖ 2000 §38 Abs11 idF 2019/026VwGG §42... mehr lesen...
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. 2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sin... mehr lesen...
1 Der Mitbeteiligte, ein afghanischer Staatsangehöriger, stellte am 25. März 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2 Mit Bescheid vom 21. Juni 2017 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (Amtsrevisionswerberin) den Antrag vollinhaltlich ab (Spruchpunkte I. und II.), erteilte dem Mitbeteiligten keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ eine Rückkehrentscheidung, stellte die Zulässigkeit der Abschiebung des Mitbeteiligten nach Afgh... mehr lesen...
1 Die Ö AG (erstrevisionswerbende Partei; im Folgenden: ÖBB-Infra) ist Eigentümerin und Betreiberin der Schieneninfrastruktur der Bahnstrecke Wien Praterstern - Rennweg - Wolfsthal. 2 Nördlich der Eisenbahnstrecke verläuft im Bereich von Bahn-Kilometer 30,894 im Abstand von einigen Metern parallel zu den Geleisen die Landesstraße „B 9 Pressburgerstraße“ auf dem Grundstück Nr. 559, KG H, welches im Eigentum des Landes Niederösterreich steht. 3 Von dieser Landesstra... mehr lesen...
1 Mit Bescheid vom 1. Oktober 2013, Zl. BMVIT-211.433/0002-IV/SCH1/2013, wies die Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie (BMVIT) einen Antrag der T GmbH (T GmbH) auf rohrleitungsrechtliche Genehmigung der Errichtung einer Energierückgewinnungsstation auf der Talm im Gemeindegebiet M gemäß §§ 1 und 17 Rohrleistungsgesetz ab. 2 Begründend führte die Bundesministerin aus, gemäß § 1 Abs. 1 Rohrleitungsgesetz gelte dieses Bundesgesetz für die gewerbsmäßige B... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/03 Personenbeförderung Güterbeförderung
Norm: AVG §8RohrleitungsG §18 Abs2 Z3RohrleitungsG §23 Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):Ra 2020/03/0174
Rechtssatz: § 18 Abs. 2 Z 3 RohrleitungsG nennt als "Betroffene" - unter anderem - Eigentümer und sonst dinglich berechtigte Personen (mit Ausnahme von Hypothekargläubigern) vo... mehr lesen...
1 Der Mitbeteiligte, ein irakischer Staatsangehöriger, stellte am 23. August 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2 Mit Bescheid der revisionswerbenden Partei vom 29. Jänner 2018 wurde der Antrag des Mitbeteiligten auf internationalen Schutz vollinhaltlich abgewiesen (Spruchpunkte I. und II.), kein Aufenthaltstitel gemäß § 57 AsylG 2005 gewährt, eine Rückkehrentscheidung gegen ihn erlassen, festgestellt, dass seine Abschiebung in den Irak zulässig sei (Spruchpun... mehr lesen...
