1 Die vorliegende Revision wendet sich gegen die mit dem angefochtenen Beschluss vorgenommene Zurückweisung der Beschwerde der revisionswerbenden Parteien gegen den Bescheid des Stadtmagistrats der Stadt I vom 19. April 2018 über die Erteilung der Bewilligung der Baugrubensicherung zum Bau einer näher genannten Wohnanlage an eine näher genannte Gesellschaft durch das Landesverwaltungsgericht Tirol. Die Revision wurde gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG für nicht zulässig erklärt. 2 ... mehr lesen...
Index: L82007 Bauordnung Tirol40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8BauO Tir 2018 §28 Abs1 liteBauO Tir 2018 §33 Abs3 Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):Ra 2018/06/0219Ra 2018/06/0220
Rechtssatz: Die Bauausführung ist nicht Gegenstand des Baubewilligungsverfahrens und es kommt den Nachbarn eines Bauvorhabens hinsichtlich der Genehmigung der Baugrubensiche... mehr lesen...
1 Mit Schreiben vom 7. Februar 2018 ersuchte die mitbeteiligte Partei unter Hinweis auf einen Beschluss der Bezirksvertretung Währing vom 14. Dezember 2017 und einer darin angesprochenen jüngst durchgeführten Verkehrszählung der Magistratsabteilung 46 auf Basis des Wiener Auskunftspflichtgesetzes (im Folgenden: Wr. AuskunftspflichtG) um „Übermittlung der Ergebnisse der Verkehrszählung (möglichst per mail), die laut dem erwähnten Antrag von Seiten der MA 46 im Zusammenhang mit d... mehr lesen...
Index: L00209 Auskunftspflicht Informationsweiterverwendung Wien001 Verwaltungsrecht allgemein10/10 Auskunftspflicht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AuskunftspflichtG Wr 1988 §1AuskunftspflichtG 1987AVG §8VwGVG 2014 §17VwRallg
Rechtssatz: Das Recht auf Auskunft nach dem Wr AuskunftspflichtG 1988 ist - ebenso wie nach dem Auskunftsgesetz des Bundes - unabhängig von einer allfälligen Parteistellung in einem Verwalt... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Steiermark vom 12. Juni 2020 wurde die Beschwerde der Revisionswerberin gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Deutschlandsberg vom 6. Februar 2020, mit dem der mitbeteiligten Partei die Konzession zur Errichtung und zum Betrieb einer neuen öffentlichen Apotheke in S. erteilt und der Einspruch der Revisionswerberin abgewiesen worden war, unter Neufestsetzung des Standortes als unbegründet abgewiesen. Weite... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren82/04 Apotheken Arzneimittel
Norm: ApG 1907 §10 Abs1ApG 1907 §10 Abs2 Z2ApG 1907 §10 Abs2 Z3AVG §8B-VG Art133 Abs4VwGG §28 Abs3VwGG §34 Abs1VwRallg Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2018/10/0095 B 27. Februar 2019 RS 2 Stammrechtssatz Dem Konzessionsinhaber einer bereits bestehenden Ap... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren82/04 Apotheken Arzneimittel
Norm: ApG 1907 §10 Abs1ApG 1907 §10 Abs2 Z2ApG 1907 §10 Abs2 Z3AVG §8B-VG Art133 Abs4VwGG §34 Abs1VwRallg Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2018/10/0095 B 27. Februar 2019 RS 3 Stammrechtssatz Selbst wenn bei Erteilung der Apothekenkonzession zu Unrecht dav... mehr lesen...
1 Mit Eingabe vom 16. Oktober 2017 ersuchte der Mitbeteiligte um Erteilung der Baubewilligung für das Bauvorhaben „Ersatzbau - Abbruch und Wiedererrichtung von Wohnhaus“ auf näher bezeichneten Grundstücken der KG M. 2 Mit Bescheid des Bürgermeisters der Marktgemeinde M. vom 13. Februar 2018 wurde die Bauplatzbewilligung für die in Rede stehenden Grundstücke erteilt. In diesem Bescheid wird unter anderem ausgesprochen, dass die Bauplatzbewilligung unter Einhaltung der dar... mehr lesen...
Index: L37154 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag Interessentenbeitrag OberösterreichL80004 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan OberösterreichL81704 Baulärm Umgebungslärm OberösterreichL82000 BauordnungL82004 Bauordnung OberösterreichL82304 Abwasser Kanalisation Oberösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8BauO OÖ 1994 §31 Abs4BauRallgROG OÖ 1994 §31 Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheid... mehr lesen...
Index: L37154 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag Interessentenbeitrag OberösterreichL81704 Baulärm Umgebungslärm OberösterreichL82000 BauordnungL82004 Bauordnung OberösterreichL82304 Abwasser Kanalisation Oberösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8BauO OÖ 1994 §31 Abs4BauRallg Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):Ra 2020/05/0033Ra 2020/05/0034 Hinweis auf Stammrechtssatz ... mehr lesen...
1 Die gegenständliche Bauliegenschaft ist eine Eckliegenschaft mit einem Gebäude mit Straßenfronten an der F.-Gasse und an der M.-Gasse. Eine Hoffront verläuft parallel zur F.-Gasse, die andere parallel zur M.-Gasse. Jeweils eine Feuermauer besteht zur angrenzenden Liegenschaft an der M.-Gasse bzw. zur anderen angrenzenden Liegenschaft an der F.-Gasse (Nr. 5). Die Revisionswerberin ist Miteigentümerin dieser Liegenschaft F.-Gasse Nr. 5. 2 Mit Eingabe vom 10. April 2018 b... mehr lesen...
Index: L37159 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag Interessentenbeitrag WienL80009 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan WienL80409 Altstadterhaltung Ortsbildschutz WienL82000 BauordnungL82009 Bauordnung Wien40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8BauO Wr §134a Abs1 litbBauO Wr §81 Abs4BauRallg Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2005/05/0365 E 20. Februar 2007 RS 4 (hier: ohne den letzten Satz) Stammrechtssat... mehr lesen...
1 Die gegenständliche Bauliegenschaft ist eine Eckliegenschaft mit einem Gebäude mit Straßenfronten an der F.-Gasse und an der M.-Gasse. Eine Hoffront verläuft parallel zur F.-Gasse, die andere parallel zur M.-Gasse. Jeweils eine Feuermauer besteht zur angrenzenden Liegenschaft an der M.-Gasse bzw. zur anderen angrenzenden Liegenschaft an der F.-Gasse (Nr. 5). Die Revisionswerberin ist Miteigentümerin dieser Liegenschaft F.-Gasse Nr. 5. 2 Mit Eingabe vom 10. April 2018 beantragte die ... mehr lesen...
1 1.1. Mit dem angefochtenen Erkenntnis vom 19. Dezember 2019 erteilte das Verwaltungsgericht (soweit für das vorliegende Revisionsverfahren von Interesse) - durch Abweisung (unter anderem) einer Beschwerde der revisionswerbenden Parteien - der Mitbeteiligten die Konzession zum Betrieb einer neu zu errichtenden öffentlichen Apotheke inW, wobei es die Revision zuließ. 2 Dem legte das Verwaltungsgericht im Wesentlichen zugrunde, die von der erstrevisionswerbenden Partei be... mehr lesen...
Index: L37159 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag Interessentenbeitrag WienL80009 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan WienL80409 Altstadterhaltung Ortsbildschutz WienL82000 BauordnungL82009 Bauordnung Wien40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8BauO Wr §134a Abs1 litbBauO Wr §81 Abs4BauRallg Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2005/05/0365 E 20. Februar 2007 RS 4 (hier: ohne den letzten Satz) Stammrechtssat... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren82/04 Apotheken Arzneimittel
Norm: ApG 1907 §10 Abs1ApG 1907 §10 Abs2ApG 1907 §10 Abs6AVG §8B-VG Art133 Abs4VwGG §34 Abs1 Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):Ro 2019/10/0017 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2005/10/0218 E 29. November 2011 RS 1 (hier ohne den 2. Satz) ... mehr lesen...
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. 2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sin... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs8AVG §37AVG §40AVG §41AVG §8VwGVG 2014 §24 Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):Ra 2019/05/0246Ra 2019/05/0247Ra 2019/05/0248Ra 2019/05/0249Ra 2019/05/0250Ra 2019/05/0251Ra 2019/05/0252Ra 2019/05/0253Ra 2019/05/0254Ra 2019/05/0255Ra 2019/05/0256Ra 2019/05/0257Ra 2019/05/0258Ra 2019/05/0259Ra 2019/05/0260Ra 2019/05/0261Ra 2019/05/0262Ra 2019/05/0263R... mehr lesen...
Index: L37159 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag Interessentenbeitrag WienL80009 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan WienL80409 Altstadterhaltung Ortsbildschutz WienL82000 BauordnungL82009 Bauordnung WienL82259 Garagen Wien40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8BauO Wr §134a Abs1 liteBauRallgGaragenG Wr 2008 §50 Abs1 Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):Ra 2019/05/0246Ra 2019/05/... mehr lesen...
1 Mit Bescheid vom 29. Dezember 2017 stellte die belangte Behörde fest, die Wasserkraftanlagen G. und K. - die von der S. GmbH errichtet wurden und in deren Rechte die revisionswerbenden Parteien hinsichtlich der Teilfertigstellungsmeldung eintraten - entsprächen unter Berücksichtigung von nachträglich genehmigten Abweichungen dem UVP-Genehmigungsbescheid der belangten Behörde vom 14. März 2008. 2 Gegen diesen Abnahmebescheid erhoben sowohl der Verein L. als auch A. E. j... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof14/01 Verwaltungsorganisation40/01 Verwaltungsverfahren83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AVG §52 Abs2AVG §76 Abs1AVG §8UVPG 2000 §3 Abs7UVPG 2000 §3b Abs1 idF 2016/I/004UVPG 2000 §3b Abs2 idF 2016/I/004UVPG 2000 §42 Abs1 idF 2000/I/089VwGG §42 Abs2 Z1VwGVG 2014 §17VwRallg
Rechtssatz: Ein Bescheid (bzw. ein Beschluss), mit dem Kosten eines Sachverstä... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein ägyptischer Staatsangehöriger, stellte am 17. Dezember 2018 einen Antrag auf internationalen Schutz, den er zusammengefasst mit politischen und psychischen Problemen begründete. 2 Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom 28. März 2019 wurde dieser Antrag vollinhaltlich abgewiesen, dem Revisionswerber kein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen erteilt, eine Rückkehrentscheidung gegen ihn erlassen, die Zul... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8AVG §9VwGVG 2014 §18 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2014/20/0139 E 28. April 2016 VwSlg 19364 A/2016 RS 5 Stammrechtssatz Wurde das angefochtene Erkenntnis nach der Aktenlage jedenfalls dem BFA, dem im Verfahren vor dem BVwG Parteistellung zukommt (§ 18 VwGVG 2014), rechtswirksam zugestellt (vgl. zur Zustellung per Telefax den B vom 17. Dezember 2014, Fr 2014/18/0... mehr lesen...
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. 2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sin... mehr lesen...
Index: L37156 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag Interessentenbeitrag SteiermarkL82000 BauordnungL82006 Bauordnung Steiermark40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8BauG Stmk 1995 §13BauG Stmk 1995 §26 Abs1 Z2BauRallg Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):Ra 2020/06/0125Ra 2020/06/0126
Rechtssatz: Den Nachbarn kommt gemäß § 13 Stmk BauG 1995 ein Nachbarrech... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde (in teilweiser Bestätigung und teilweiser Abänderung des Bescheides der belangten Behörde vom 17. April 2019) der Antrag des Revisionswerbers vom 29. Jänner 2019, ihm Parteistellung in zwei grundverkehrsbehördlichen Verfahren gemäß § 29 Salzburger Grundverkehrsgesetz 2001 - GVG 2001 einzuräumen (die Verfahren betrafen einen zwischen der erst- und zweitmitbeteiligten Partei abgeschlossenen Kaufvertrag betreffend land- und forstwirtschaftl... mehr lesen...
1 Mit Bescheid vom 17. Oktober 2019 erteilte die belangte Behörde - nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 9. Oktober 2019 - dem Mitbeteiligten die wasserrechtliche Bewilligung „für die Errichtung von Steinmauern, für Rückhalte- bzw. Hochwasserschutzmaßnahmen zum Schutz seines Wohnhauses auf Grundstück 1944/1, KG L.“ nach Maßgabe der vorgelegten Projektbeschreibung und Projektunterlagen. 2 Die dagegen erhobene Beschwerde der revisionswerbenden Parteien - der E... mehr lesen...
Index: L67005 Ausländergrunderwerb Grundverkehr Salzburg19/05 Menschenrechte40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8GVG Slbg 2001 §29 Abs2MRK Art6VwGVG 2014 §24 Abs4 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2017/11/0280 E 26. Juli 2018 RS 6 Stammrechtssatz Da es sich bei der Frage, ob dem Revisionswerber Parteistellung zukam, ausschließlich um eine reine Rechtsfrage handelte, bestehen auch unter dem Gesichtspunkt des Ar... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §42 Abs1AVG §8B-VG Art132 Abs1 Z1VwGVG 2014 §17VwGVG 2014 §27VwGVG 2014 §9 Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):Ra 2020/07/0033
Rechtssatz: Eine trotz Verlust der Parteistellung gemäß § 42 Abs. 1 AVG erhobene Beschwerde ist zurückzuweisen (vgl. zur insoweit übertragbaren Rechtsl... mehr lesen...
Index: L67005 Ausländergrunderwerb Grundverkehr SalzburgL67006 Ausländergrunderwerb Grundverkehr Steiermark40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8GVG Slbg 2001 §29 Abs2GVG Slbg 2001 §29 Abs4GVG Slbg 2001 §4 Abs3 Z2GVG Stmk 1993 §8a
Rechtssatz: § 29 Abs. 2 Slbg GVG 2001 regelt die Parteistellung im grundverkehrsbehördlichen Verfahren explizit dahin, dass diese im Falle des rechtsgeschäftlichen Erwerbs von Grundstüc... mehr lesen...
