RS Vwgh 2021/6/23 Ra 2021/03/0079

Auch nach der Rechtslage ab der TKG-Novelle BGBl. I Nr. 102/2011 besteht ein subjektives Recht von Dritten im räumlichen Nahebereich der Funkanlage auf Wahrnehmung der der Fernmeldebehörde gesetzlich übertragenen Aufgaben im Rahmen des Verfahrens nach § 74 TKG 2003 nicht, weshalb solchen Dritten im Verfahren zur Erteilung der Bewilligung für die Errichtung und den Betrieb einer Funkanlage keine Parteistellung zukommt (vgl. VwGH 21.12.2020, Ra 2020/03/0156).